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Gut für Deutschland

Gut für Sachsen-Anhalt

Gut für die Menschen

Herzlich willkommen auf der Seite der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag!

Der CDU Sachsen-Anhalt ist es bei der Bundestagswahl gelungen, alle Direktmandate zu verteidigen. Damit wird unser Land erneut von 9 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler möchten wir uns herzlich bedanken. 

Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch in der neuen Wahlperiode für ein starkes Sachsen-Anhalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. 

Aktuell

Aktuell

Ländliche Regionen haben das Zeug zum Kraftzentrum

Beratung des Koalitionsantrags „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer für die Menschen auf dem Land stark gemacht - mit Wort und Tat. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt in ländlichen Regionen, sie sind die Heimat des Mittelstandes und nirgendwo gibt es mehr Ehrenamt. Die Ausgangslagen sind zwar sehr unterschiedlich, doch jede ländliche Region hat das Potential zum Kraftzentrum.

Diese Kraft muss freigesetzt werden können. Hierfür will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Antrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ ist daher Auftrag und Aufforderung an die Bundesregierung, die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume zu fördern und das Ehrenamt von Bürokratie zu entlasten.

Der Erfolg einer Region steht und fällt mit ihrer Wirtschaftskraft. Für kleine und mittelständische Betriebe auf dem Land steht an Nummer eins die Infrastruktur – analog und digital, Straße und Glasfaser. Bei Verkehr und Mobilfunk braucht es innovative Konzepte. Hier hat der Bund vorgelegt: Noch nie wurde so viel in Verkehrswege investiert. Wir wollen mit dem Antrag u.a. erreichen, dass die Bundesländer den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum erhalten bzw. ausbauen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekämpft die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land. Insgesamt gehen 4,4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Zuständig dafür sind eigentlich Länder und Kommunen. Diese müssen nun nachziehen. Es braucht 2G, 3G, 4G und perspektivisch 5G im ganzen Land. Die Bundesnetzagentur hat auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen nachgebessert.

Wirtschaftsmotor Nummer eins auf dem Land sind Land- und Forstwirtschaft. Landwirtschaft ist heute mehr als Mistgabel und Heuhaufen. Mit 60 Millionen Euro fördert der Bund digitale Experimentierfelder auf dem Land. Außerdem unterstützen wir StartUps und mit LandDigital digitale Initiativen auf dem Land. Das war der CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig, denn Investitionen in das Land sind Investitionen in die Zukunft.

Wir stellen klar: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind ländliche Regionen kein Anhängsel der Ballungszentren, sondern ein Fundament unseres Landes.

(Bild: CDU/Markus Schwarze)

Weg frei für den DigitalPakt Schule – Landesgruppe informiert über Unterstützung zur besseren Ausstattung von Schulen

Nach der erfolgten Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes ist der Weg nun frei für den DigitalPakt Schule. Wenn die notwendigen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern in Kraft getreten sind, können die Schulen mit ihren Investitionsmaßnahmen beginnen.

Hierzu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag:

 Mit dem DigitalPakt Schule kann der Bund die Länder über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur unterstützen. Der Beitrag der Länder zum DigitalPakt beträgt weitere 500 Millionen Euro.

Der DigitalPakt Schule wendet sich an alle allgemeinbildenden ebenso wie beruflichen Schulen, solche in öffentlicher und privater Trägerschaft, von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe II. Im Gegenzug haben sich die Länder verpflichtet, die entsprechenden Curricula weiterzuentwickeln, ebenso Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern, sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen.

Im DigitalPakt Schule sind die didaktischen Konzepte der Schulen der Ausgangspunkt für technische Infrastrukturkonzepte, nicht umgekehrt. Die Schulen, die noch am Anfang stehen, wollen wir ebenso unterstützen wie die digitalen Vorreiterschulen. Wir wollen den Schulen Möglichkeiten geben, den Kulturwandel aktiv und mit dem Maß an langfristiger Planung zu gestalten, den die Digitalisierung in der Schule erfordert.

Der DigitalPakt Schule soll den Aufbau digitaler Lerninfrastrukturen fördern, also eine moderne Ausstattung mit leistungsfähigen Netzen in den Schulen und hervorragender Präsentationstechnik. Der DigitalPakt ist somit ein Infrastrukturprogramm und keine Endgeräteförderung. Nur wenn es nach dem speziellen pädagogischen Konzept einer Schule erforderlich ist und sämtliche Infrastrukturkomponenten vorhanden sind, können auch einzelne Klassensätze schulgebundener mobiler Endgeräte förderfähig sein.

Damit Schulen die Fördermittel in Anspruch nehmen können, kommt auf sie nun die Aufgabe zu, ihre Bedarfe aus pädagogischer Sicht zu formulieren und mit den Schulträgern abzustimmen. Diese reichen die Förderanträge ihrer Schulen dann beim Land ein.

Mit dem 2018 veröffentlichten Sonderprogramm für eine Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) besteht für die Kommunen zugleich die Möglichkeit der Förderung eines leistungsfähigen Glasfaser-Anschlusses für Schulen. BMVI und Bundesbildungsministerium haben sich hierzu abgestimmt und raten den Kommunen dazu, ihre Planung zu beiden Fördermaßnahmen zu koordinieren.

Das Bundesbildungsministerium informiert auf seiner Webseite über wesentliche Fragen zum DigitalPakt Schule und wird dieses Angebot im Hinblick auf die Umsetzung in den Ländern auch fortlaufend aktualisieren.


Bild: Christiane Lang

Startschuss für „Zukunftszentren“ - Informationen zum ESF-Programm zur Flankierung des digitalen Wandels

Mit der Veröffentlichung der ESF-Förderrichtlinie "Zukunftszentren - Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Beschäftigten und Selbstständigen bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Gestaltungsansätze zur Bewältigung der digitalen Transformation" gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Startschuss für die Schaffung von "Zukunftszentren" in den ostdeutschen Bundesländern.

Hierzu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag:

Die rapide voranschreitende Digitalisierung und der zunehmend spürbare demografische Wandel verändern unsere Arbeitswelt gravierend. Dies bietet gerade für kleine und mittlere Unternehmen neue Chancen und Wachstumsaussichten. Gleichzeitig besteht ein enormer Anpassungsdruck. In besonderem Maße und schon deutlich früher sind die ostdeutschen Bundesländer mit den Herausforderungen des demografischen und digitalen Wandels konfrontiert. Hier stellt sich die Frage: Wie können Unternehmen und Beschäftigte sowie Selbstständige dabei unterstützt werden, diese Wandlungsprozesse zu meistern? Genau an dieser Stelle kommen die "Zukunftszentren" ins Spiel.

Mit dem Programm "Zukunftszentren" will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die ostdeutschen Bundesländer gezielt dabei unterstützen, die großen Veränderungsprozesse, die sich beispielsweise aus der Entwicklung Künstlicher Intelligenz ergeben, zu bewältigen und vor allem sozial zu gestalten. Qualifizierung im Betrieb soll neu gedacht und erprobt werden - immer mit dem Ziel, die Selbstlern- und Gestaltungskompetenz zu fördern. Mit innovativen Konzepten zur Weiterbildung im Betrieb sollen beispielsweise digitale Kompetenzen in Unternehmen gefördert werden. Denn Digitalisierung verändert die Tätigkeiten und Anforderungen in allen Berufen.

In möglichst jedem ostdeutschen Bundesland soll ein "Regionales Zukunftszentrum" entstehen, um die unterschiedlichen Bedarfe der Regionen und Branchen differenziert in den Blick zu nehmen. Ein übergeordnetes "Zentrum digitale Arbeit" wird das Wissen bündeln und für einen bundesweiten Austausch sorgen. Ebenfalls neu geschaffen werden soll ein "Haus der Selbstständigen". Dieses soll Informationen zur Gründung von Interessenvertretungen und zu selbstregulierenden Verfahren bereitstellen, um die Vergütungssituation, Arbeitsbedingungen und soziale Sicherung von Solo-Selbstständigen und Plattformbeschäftigten zu verbessern.

Finanziert wird das Programm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie zusätzlichen Landesmitteln. Bis Juni 2022 stehen für die "Zukunftszentren" mehr als 36 Millionen Euro allein aus ESF- und Bundesmitteln bereit.

Die Förderrichtlinie ist bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Bis zum 25. April 2019 können unter www.zuwes.de Interessenbekundungen eingereicht werden.

Bild: CDU/Markus Schwarze 

Freiwilligendienste in Teilzeit auch für unter 27-Jährige - Information über Gesetzesänderung

Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2019 das Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen unter 27 Jahren verabschiedet. 

Hierzu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag.

Mit diesem Gesetz wird es künftig möglich sein, dass auch unter 27-Jähre einen Jugendfreiwilligendienst (JFD) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Teilzeit leisten können.

Damit erbringen wir als Union einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Freiwilligendienst. Dies gilt insbesondere für Personen mit familiären erzieherischen oder pflegerischen Verpflichtungen sowie Menschen mit einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung oder anderen schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen. 

Ein Teilzeit-Freiwilligendienst muss gleichzeitig mehr als 20 Wochenstunden umfassen. Dies entspricht der schon jetzt geltenden Regelung für die über 27-jährigen Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst.

Mit dem Gesetz wird auch eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt, den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste in ihrer Bandbreite auszubauen und zu stärken.

(Bild: Deutscher Bundestag/Trutschel)

Neues Kapitel in der deutsch-französischen Zusammenarbeit eröffnet

Deutsch-französisches Parlamentsabkommen im Bundestag verabschiedet – Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN beschließen Antrag. 

Atlantisch bleiben, europäischer werden - das ist 56 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, des sogenannten Élysée-Vertrags, der Auftrag für die Zukunft.

Um diesem politischen Ziel ein Stück näher zu kommen, hat der Deutsche Bundestag das deutsch-französische Parlamentsabkommen angenommen. Damit wird die deutsch-französische Freundschaft auf ein noch breiteres Fundament gestellt. Die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen den Regierungen und Parlamenten haben entscheidend dazu beigetragen, dass die frühere Feindschaft zwischen unseren beiden Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden werden konnte. 

Die deutsch-französische Freundschaft ist heute ein wichtiger Garant für den Frieden in Europa und für die Entwicklung der Europäischen Union.

Mit dem Parlamentsabkommen wird eine Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegründet, die am 25. März 2019 erstmals zusammentritt. Diese Versammlung besteht aus fünfzig Mitgliedern des Deutschen Bundestages und fünfzig Mitgliedern der Assemblée nationale. Dabei sollen die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Parlamenten zu einer Arbeitsbeziehung ausgebaut werden.

 
Über regelmäßige gemeinsame Debatten soll eine deutsch-französische, wenn nicht gar eine europäische Öffentlichkeit geschaffen werden. Die Kenntnis und das Verständnis der Positionen des jeweils anderen Parlaments werden dadurch verbessert. Die Versammlung kann gemeinsame Positionen zu deutsch-französischen und europäischen Fragen verabschieden. Damit sollen leichter gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen gefunden werden, die beide Länder und die Europäische Union als Ganzes betreffen. 

Zudem sollen zukünftig auch andere internationale und europäische Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse parlamentarisch begleitet werden. Darunter fällt auch die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Grafik: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Fahrverbote müssen das letzte Mittel sein. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Über den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stimmte der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung namentlich ab. 

Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden. Der eigentliche, europäisch vorgegebene Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt selbstverständlich weiterhin.

Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen. Für solche Maßnahmen stehen den betroffenen Kommunen 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ zur Verfügung. Dieses Geld kann beispielsweise in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur oder den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden, damit der Grenzwert von 40 Mikrogramm erreicht wird. 

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird im Gesetz zudem geregelt, dass insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickoxid-Emissionen – also Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb nur geringe Stickoxid-Emissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro-6-Fahrzeuge – von Verkehrsverboten ausgenommen werden. Hiermit wird auch Rechtssicherheit für Halter geschaffen, deren Fahrzeug mit einer geeigneten Hardware nachgerüstet wird.

Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die europäischen Vorgaben für die Stickoxid-Emissionen einzuhalten. Fahrverbote mit ihren erheblichen Auswirkungen auf die Bürger und die Unternehmen, müssen allerdings das letzte Mittel sein, um die Grenzwerte zu erreichen.

Die jetzt getroffene Regelung, die Fahrverbote in vielen Fällen verhindert, ist eine gute Nachricht für Bürger, Handwerk und Mittelstand und schafft Rechtssicherheit für die Kommunen.

Bild: BMVI

Schnellere Arzttermine, mehr Kassenleistungen und bessere Versorgung im ländlichen Raum

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen. 

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz verbessern wir den Zugang zur medizinischen Versorgung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger der Bürger über zu lange Wartezeiten auf einen Arzttermin. Künftig unterstützen die Terminservicestellen die Patientinnen und Patienten stärker bei der Suche nach einem Arzt, wodurch sich die Wartezeiten verkürzen werden. 

Für eine schnellere Versorgung und erbrachte Mehrleistungen erhalten Ärzte selbstverständlich eine bessere Vergütung. So bekommen beispielsweise endlich diejenigen Ärzte mehr Geld, die sich nicht scheuen, neue Patienten aufzunehmen: Vorgesehen ist hier eine extrabudgetäre Vergütung. Extra vergütet wird auch, wenn Ärzte offene Sprechstunden anbieten. Erhalten Patienten beim Arzt besonders schnell einen Termin, können die Ärzte zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung im Übrigen auch mit Zuschlägen von bis zu 50 Prozent rechnen.

Wichtig ist uns vor allem, dass die ‚sprechende Medizin‘ einen höheren Stellenwert bekommt. Die bessere Bezahlung dient dazu, dem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient mehr Raum zu geben. 

Mit dem Gesetz stärken wir zudem den ländlichen Raum. So können die Bundesländer in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten. 

Zudem unterstützen wir diejenigen Ärzte, die in wirtschaftlich schwächeren und vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge ganz besonders. Auch das ist uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen gewesen, um auch in Zukunft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag stark gemacht und daran werden wir gezielt weiterarbeiten. 

Mit dem TSVG erweitern wir auch die Leistungen der Krankenkassen. Beispielsweise erhöhen wir die Festzuschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Zahnersatz bereits ab Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent. Außerdem finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen künftig das Einfrieren von Ei- und Samenzellen, wenn ein Patient - zum Beispiel nach einer Krebserkrankung - voraussichtlich unfruchtbar sein wird.

Darüber hinaus haben wir uns als Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren für eine bessere Vergütung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten eingesetzt. Wir schaffen bundesweit einheitliche und angemessene Preise für Heilmittelleistungen und führen die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung ein. Auf der Basis einer ärztlichen Verordnung entscheiden dann die Heilmittelerbringer über die Behandlungsmethode sowie über die Häufigkeit und Dauer der Behandlung selbst.


Bild: CDU/Tobias Koch

Deutschland als führender Standort für Künstliche Intelligenz

Die „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung war Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag. Für Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie will die Bundesregierung bis 2025 etwa drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Bundeshaushalt 2019 sind bereits Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro veranschlagt. 

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie und wird unsere Zukunft prägen. Wir müssen die Forschung nutzen, um das Potenzial von KI zu entfalten und unser Leben zu verbessern. Es ist nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Wettbewerbs mit Blick auf Länder wie China oder USA, sondern es geht darum, wie wir in Zukunft unser Leben gestalten wollen.

Deswegen stellt die Strategie der Bundesregierung den Menschen in den Mittelpunkt der Entwicklung von KI. Dafür wird der Bund bis zum Jahr 2025 drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Mittel eine ‚Hebelwirkung‘ in Wirtschaft, Wissenschaft und Ländern entfalten, die dazu führt, dass sich die verfügbaren Mittel mindestens verdoppeln. Geplant ist unter anderem die Schaffung von mindestens 100 zusätzlichen neuen KI-Professuren an deutschen Hochschulen. 

Wir wollen KI verantwortungsvoll und am Gemeinwohl ausgerichtet nutzen. Das beinhaltet auch einen bewussten Umgang mit Daten, ohne die KI nicht funktionieren kann. Künstliche Intelligenz kann beispielsweise Ärzten dabei helfen, Krankheiten wie Hautkrebs besser zu erkennen. Dabei trainiert sich der Computer anhand von Bildmaterial selber eine hohe Diagnosetreffsicherheit an. Dieses Beispiel zeigt, wie wir KI für ein besseres Leben nutzen können. Das wollen wir mit der Strategie ausbauen.

Bild: Christiane Lang 

Gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen

Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Es ist eine unhaltbare Situation, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland gehört.

 
Das umfassende Konzept unserer Fraktion gegen den sexuellen Kindesmissbrauch enthält vier Elemente: Bessere Hilfe für Betroffene, Stärkung der Ermittlungstätigkeiten, konsequente Strafverfolgung, bessere Prävention. 

 
So brauchen wir eine bessere Unterstützung der Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und Gewaltschutzambulanzen sowie spezialisierter Fachberatung. Wir brauchen aber auch konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Missbrauch – auch gegen Missbrauch im Netz. Wir brauchen eine Strafverschärfung für den Besitz von Kinderpornographie und wir wollen, dass künftig schon der Versuch beim Cybergrooming strafbar ist.

Wir müssen endlich durchsetzen, dass der Schutz von Daten nicht über dem Kinderschutz stehen darf. Wir unterstützen die Forderung des Unabhängigen Beauftragten, eine Meldepflicht für Internet Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie einzuführen. Und wir wollen Ermittlungsbehörden alle Instrumente an die Hand geben, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu verhindern. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen in der digitalen Welt genauso wie in der analogen Welt ermitteln können. Rechtsfreie Räume im Darknet dürfen wir nicht weiter hinnehmen. 

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium sind aufgefordert, gute Konzepte, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen.


(Bild: CDU Deutschlands) 

Strukturen in den Kliniken und die Betreuung von Angehörigen wird verbessert

Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (2./3. Lesung)

Noch immer warten zu viele todkranke Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Obwohl die Bereitschaft zu einer Organspende grundsätzlich hoch ist, können in Deutschland viel zu wenige Organtransplantationen vorgenommen werden. Mit der Gesetzesänderung wollen wird die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Zahl der freiwilligen Organspenden nachhaltig erhöht. Unter anderem sollen die Strukturen in den Kliniken dafür optimiert werden. Die Angehörigen von Organspendern sollen künftig besser betreut werden. 

Dazu sind bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken vorgesehen. Bei den Transplantationsbeauftragten kann es sich um Ärzte, aber zusätzlich auch um besonders qualifizierte Pflegekräfte handeln. Sie sollen künftig noch mehr Zeit als zuvor bekommen, um mögliche Organspender zu identifizieren und die Angehörigen in einer so schwierigen Phase eng zu begleiten.

Außerdem sind für Kliniken neue Vergütungsregelungen vorgesehen, damit Strukturen verbessert werden können. Kleinere Kliniken sollen darüber hinaus bei der Identifizierung potenzieller Organspender von einem ärztlichen Rufbereitschaftsdienst unterstützt werden. Das ist besonders dann von Bedeutung, wenn in einer Klinik keine Ärzte verfügbar sind, die beispielsweise den irreversiblen Ausfall der Hirnfunktionen feststellen können. Neben den bereits genannten Maßnahmen soll die Einführung eines Qualitätssicherungssystems dazu führen, dass potenzielle Organspender in Kliniken schneller identifiziert werden können. Ganz klar bleibt dabei aber, dass keine Transplantation stattfindet, wenn dem Entnahmekrankenhaus oder dem Arzt ein Widerspruch des potenziellen Spenders bekannt ist.

Künftig sollen zudem die Angehörigen von Organspendern besser unterstützt werden. Das Gesetz sieht deshalb vor, den Angehörigen nach einer Transplantation Betreuung anzubieten. Organempfängern wird außerdem die Möglichkeit eingeräumt, sich bei den Angehörigen des Spenders in einem anonymen Schreiben zu bedanken.
(Bild: CDU/Tobias Koch)

Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket

Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe 

Mit dem Familienstärkungsgesetz bringt die Koalition ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg. Das Gesetz greift eine der zentralen Unionsforderungen aus dem Koalitionsvertrag auf, nämlich allen Kindern die Chance auf Teilhabe und somit eine gute Zukunft zu ermöglichen. Ziel des Familienstärkungsgesetzes ist es, diejenigen besonders zu unterstützen, die arbeiten und Kinder erziehen. Mit den vorgesehenen Verbesserungen schaffen wir mehr Erwerbsanreize, denn elementare Voraussetzung dafür, um Kinder aus der Armut zu holen, ist die Erwerbstätigkeit der Eltern.

Neben den bereits in dieser Legislaturperiode beschlossenen familienpolitischen Leistungen wie der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, dem Baukindergeld oder dem so genannten „Gute-Kita-Gesetz“ wollen wir weitere Maßnahmen für Familien auf den Weg bringen – Maßnahmen, die Familien dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Konkret sollen mit Verbesserungen beim Kinderzuschlag zielgerichtet diejenigen unterstützt werden, die arbeiten, aber nur geringe Einkommen haben und durch den Bedarf ihrer Kinder in Hartz IV fallen würden. 

Leider kennen und beziehen den Kinderzuschlag nur wenige Familien. Tatsächlich nehmen lediglich rund 30 Prozent der Berechtigten diese wichtige familienpolitische Leistung in Anspruch. Darüber hinaus verlieren Familien den Zuschlag vollständig, sobald sie eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten. Das kann dazu führen, dass die Familie trotz Gehaltserhöhung tatsächlich weniger Geld zur Verfügung hat. Das ändern wir jetzt. Wir werden den Kinderzuschlag auf 185 Euro erhöhen, wir schaffen die Höchsteinkommensgrenze ab, so dass die Leistung künftig nicht mehr abrupt endet, sondern mit steigendem Einkommen schleichend ausläuft und wir schaffen wesentliche Erleichterungen bei der Antragstellung des Kinderzuschlages. Wer zusätzliches Einkommen verdient, darf künftig mehr davon behalten. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass sich Leistung auch lohnt.

Darüber hinaus sollen Familien bei der Antragstellung zusätzlich durch Videoberatung und Netzwerkmanager unterstützt werden und sie sollen den Antrag in naher Zukunft auch digital einreichen können. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entbürokratisieren und verbessern wir gleichzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket. Der Eigenanteil für Schülerbeförderung und Mittagessen fällt künftig weg. Das entlastet Träger und Kommunen von Bürokratie und Leistungsbezieher von Kosten. Als Union setzen wir uns dafür ein, dass Kinder aus Familien im Leistungsbezug künftig noch besser unterstützt werden, wenn sie in Vereinen aktiv sein wollen: Den Zuschuss von zehn Euro für Vereinsbeiträge wollen wir erhöhen, das Verfahren vereinfachen. Denn Teilhabe gelingt in Vereinen und Verbänden besonders gut. Das wollen wir besser unterstützen. Dafür setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren ein.

(Bild: CDU Deutschlands/Butzmann)

Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen Wirtschaft und Gesellschaft zugutekommen

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung zur HighTech-Strategie 2025 

Mit der Debatte zur neuen HighTech-Strategie (HTS), zu neuen Forschungsprogrammen für zivile Sicherheit und Quanten sowie einem klaren Bekenntnis zur internationalen Kooperation bei Forschung und Wissenschaft setzt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein klares Zeichen für Innovationskraft und Forschungsfreiheit in Deutschland.

Wir haben klare Themen und Ziele, wie unser Leben durch Forschung besser werden soll. Die HTS ist dafür der Leitfaden und gibt den Menschen für die Zukunft Orientierung, ob bei Gesundheit und Pflege, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie, Mobilität, Stadt und Land, Sicherheit oder Wirtschaft und Arbeit. Für uns ist entscheidend, dass Forschung den Menschen im Mittelpunkt hat und jeden Tag dazu beiträgt, unsere Gesellschaft und unser Leben ein Stück besser zu machen. 

Damit das gelingt, hat die Bundesregierung laut Bundesbericht Forschung und Innovation die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2005 (9 Milliarden Euro) um mehr als 70 Prozent gesteigert (15,6 Milliarden Euro im Jahr 2016). Gemeinsam konnten Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sogar Rekordinvestitionen von über 92 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung für das Jahr 2016 bereitstellen. Diesen Trend setzen wir fort. Das spiegelt sich auch im aktuellen Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wider.

Diesen erfolgreichen Weg gehen wir weiter und starten neue Forschungsprogramme. Wir wollen, dass Deutschland neuen Schub bekommt und auch in Zukunft stark bleibt. Deswegen intensivieren wir den Transfer, also den Weg der wissenschaftlichen Erkenntnis zu ihrer Anwendung in Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür starten wir die Agentur für Sprunginnovationen, damit große Erfindungen, wie einst das mp3-Format, nicht nur in Deutschland entwickelt, sondern auch hier wirtschaftlich genutzt werden. Gute Forschung und nachhaltige Innovationskraft sind in unserem rohstoffarmen Land die tragenden Säulen für eine positive Entwicklung.

(Bild: Deutscher Bundestag/Trutschel)

Kulturelle Teilhabe gehört zur Daseinsvorsorge

Mehr Freiräume für ehrenamtliches Engagement. Beratung des Koalitions-Antrags „Stärkung der Kultur in ländlichen Räumen.

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist ein zentrales politisches Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode. Dies betrifft vor allem die ländlichen Regionen, in denen mehr als 40 Millionen Menschen leben. Deutschland ist ein Kulturland. Unser kultureller Reichtum ist überall sichtbar, in den Städten und auf dem Land. In vielen Orten aber haben die Menschen nur wenige Kulturangebote oder einen erschwerten Zugang dazu.

Auch wenn die Kulturhoheit bei den Ländern und Kommunen liegt, trägt der Bund eine Mitverantwortung für die Sicherung einer kulturellen Grundversorgung. Kulturelle Teilhabe gehört für uns zur Daseinsvorsorge.

Über die Kulturstiftung des Bundes, die wir mit jährlich 35 Millionen Euro fördern, ermöglichen wir bereits viele gute Projekte in ländlichen Räumen. Das Erfolgsprogramm „Transformation“ geht in eine weitere Förderrunde und wird um fünf Regionen erweitert. Das Denkmalschutzsonderprogramm fördert deutschlandweit nicht nur den Erhalt unseres kulturellen Erbes, sondern schafft auch Orte für gemeinsame kulturelle Erlebnisse.

Noch in diesem Jahr geht das „Zukunftsprogramm Kino“ an den Start, mit dem wir die Kinos außerhalb von Ballungsgebieten als Kultur- und Begegnungsort erhalten wollen. Die wichtige, örtliche Projektarbeit der Bundeskulturförderfonds (wie z.B. der Fonds Darstellende Künste oder der Fonds Soziokultur) wollen wir weiter ausbauen. Mit dem Buchhandlungspreis unterstützen wir kleine inhabergeführte Buchhandlungen als wichtigen Anlaufpunkt. 

Gemeinsames kulturelles Leben und Erleben stärkt den Zusammenhalt, regionale Besonderheiten und Traditionen verbinden. Vielerorts erhalten Ehrenamtliche in Vereinen, Kirchen, Chören das Kulturleben vor Ort aufrecht und ermöglichen so Begegnung und Gemeinschaft. Hier gilt es nicht nur zu danken, sondern auch die Strukturen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. 


(Bild: Sidney Pfannstiel)

Neuer Mobilfunkstandard 5G. CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt begrüßt Verbesserungen für ländlichen Raum und fordert zügigen Ausbau

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich die Vorschriften zur Vergabe der 5G-Mobilfunklizenzen festgelegt, die im Früh-jahr 2019 versteigert werden. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf konnten insbesondere für den ländlichen Raum Ver-besserungen beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards erreicht werden. 

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag begrüßt die Nachbesserungen der Bundesnetzagentur, u.a. die Aufnahme aller Landes- und Staatsstraßen sowie Bahnstrecken und der wichtigsten Wasserwege in die Versorgungsverpflichtung. 

Dennoch besteht für eine wirklich flächendeckende Versorgung weiter Handlungsbedarf: Kritisch sieht die Landesgruppe bei den 5G-Vergabebedingungen vor allem die Anrechnungsregelungen, die für alle Verkehrswege abgesehen von Bundesautobahnen gelten soll: Damit werden alle Netzbetreiber aus der Versorgungsverpflichtung entlassen, sobald einer von ihnen eine bestimmte Straße ausbaut. Hier droht im ländlichen Raum ein Mobilfunk-Flickenteppich. Wir wollen daher das Telekommunikationsgesetz zügig ändern, um lokales Roaming verbindlich zu machen und allen beteiligten Rechtssicherheit für die Frequenzauktion zu geben. 

„Unabhängig von der bevorstehenden 5G-Frequenzauktion benötigen wir ein umfassendes Gesamtkonzept für den Mobilfunkausbau unter Einbeziehung von Bundesregierung, Bundesnetzagentur und Bundestag. Bestehende Funklöcher müssen geschlossen und die flächendeckende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit 5G muss langfristig sichergestellt werden, damit Deutschland in diesem wichtigen Feld Leitmarkt für Europa werden kann. Unterschiede zwischen Stadt und Land bei der Mobilfunkversorgung darf es nicht geben. Auch der letzte Winkel des ländlichen Raums muss von den neuen technischen Standards profitieren“, so die Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer.

Kommunale Themen im Fokus – Klausurtagung der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestags-fraktion war im Rahmen ihrer jährlichen Sommerklausur am 23. und 24. August 2018 in der Region Mansfeld-Südharz zu Gast. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen die Themen demografischer Wandel, Ländliche Räume, Tourismus und Finanzen sowie allgemeine Fragen der Kommunalpolitik.

Der erste Tag führte die Abgeordneten zunächst in das Bergbaumuseum Röhrigschacht in Wettelrode, in dem die Geschichte des Bergbaus der Region anschaulich dokumentiert wird und das zu einem der wichtigsten Zeugnisse der Industriekultur in Sachsen-Anhalt gehört. Daran anschließend gab es ein Gespräch mit Vertretern der Firma Romonta Bergwerks Holding zu den Herausforderungen des Braunkohleausstiegs und dem damit verbundenen Strukturwandel.
Anschließend stand in der Stadt Stolberg ein Besuch der 1891 gegründeten Traditionsbäckerei FRIWI auf dem Programm. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder sowie lokalen Amtsträgern und Bürgermeistern der Region wurden abschließend Fragen zu Kommunalfinanzen und den Herausforderungen des demografischen Wandels erörtert. 

Der zweite Klausurtag begann mit Beratungen zu den Themen Europa und Finanzen und führte die Landesgruppe anschließend in das Europa-Rosarium Sangerhausen, das mit rund 8.600 Sorten die größte Rosensammlung der Welt beherbergt. Das Gespräch mit Martin Schulze, Tourismusmanager der Standortmarketinggesellschaft Mansfeld-Südharz und Uwe Schmidt, Geschäftsführer der Rosenstadt Sangerhausen GmbH, drehte sich um die weiteren touristischen Entwicklungsmöglichkeiten der Region.

Den Abschluss der Klausurtagung bildete ein Arbeitsgespräch mit dem Europaabgeordneten Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, zu den Chancen und Potentialen der ländlichen Räume. 

„Unsere Klausurtagung, die wir jedes Jahr an einem anderen Ort in Sachsen-Anhalt durchführen, hat wieder einmal gezeigt, dass es in allen Regionen unseres Landes spannende und interessante Dinge zu entdecken gibt - egal ob kulturell, touristisch oder wirtschaftlich. Unsere Arbeitsgespräche haben belegt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch in Zukunft elementar wichtig ist, um Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. Dafür werden wir uns als CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag weiterhin einsetzen“, resümiert Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe abschließend.

„Sangerhäuser Erklärung“

Torsten Schweiger MdB als gastgebender Bundestagsabgeordneter resümierte im Nachgang der Klausurtagung vom 23. – 24. August 2018 in seinem Wahlkreis: „Mir war es wichtig, dass meine Kollegen unsere schöne Region näher kennenlernen. Gemeinsam haben wir folgende „Sangerhäuser Erklärung“ verabschiedet.“

1. Wir bekennen uns zur Braunkohleverstromung als Brückentechnologie
Das bedeutet für uns auch, dass diejenigen Unternehmen besondere Unterstützung erfahren müssen, die sich für eine Veredelung der Braunkohle außerhalb der Verstromung stark machen. Das sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum im Einklang mit unserer Umwelt.

2. Ländlichen Raum weiter stärken
Gut bezahlte Arbeitsplätze gehören in die Fläche, deswegen unterstützen wir die Dezentralisierungsstrategie der Bundesregierung. Bundesbehörden gehören auch in die Fläche, insbesondere in Regionen, welche einen weiteren Strukturwandel vor sich haben. Das Berlin-Bonn-Gesetz gehört in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand.

3. Gestaltungsspielräume vor Ort schaffen
Wir bekennen uns zur kommunalen Selbstverwaltung. Vor Ort kennen und wissen die Akteure ihre größten Handlungsfelder. Sowohl der Bund als auch das Land stellen in vielen Bereichen, bspw. Straßenbau, Schulsanierungen oder Ausbau des schnellen Internets, viel Geld zur Verfügung. Wir machen uns dafür stark, dass die Gelder schneller an die Kommunen gelangen. Deswegen werden wir weiterhin im regen Austausch mit der Landesregierung stehen, um den Prozess zu verbessern und zu beschleunigen. Unser Selbstverständnis ist, dass bereitgestellte Bundesgelder ohne Verzögerung vom Land abgerufen und eingesetzt werden. 

Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur – Gesetz zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Ziel ist, Engpässe beim Ausbau der Infrastruktur zu beseitigen und dabei keine Zeit zu verlieren. 

Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, begrüßt den Beschluss:

„Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich nicht nur an der „Strategie Planungsbeschleunigung“ des Bundesverkehrsministeriums, sondern enthält weitere, darüber hinaus gehende Regelungen.

Diese sollen in ihrer Gesamtheit die Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestalten. Damit wollen wir die für Infrastruktur zur Verfügung stehenden Rekordmittel schneller in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen fließen lassen.

Der Gesetzentwurf enthält vier Kernelemente:

• Vermeidung von Doppelprüfungen durch Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren,

• Effizientere Verfahren durch vorläufige Genehmigungen und Einsetzung von Projektmanagern,

• Ausbau von Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie

• Zügige Gerichtsverfahren durch Beschränkung auf eine Gerichtsinstanz und Zurückweisung verspätet eingebrachter Klagebegründungen.

Mit diesen Maßnahmen können die Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller auf den Weg gebracht werden“, so Heike Brehmer. 

Bild: BMVI

Gelungene Verständigung von CDU und CSU

Nach einem Spitzentreffen von CDU und CSU am 3. Juli 2018 haben sich beide Parteien auf einen tragfähigen Kompromiss verständigt und eine gemeinsame Vereinbarung in der Flüchtlingspolitik getroffen. Mit dieser Vereinbarung kann die Zuwanderung nach Deutschland besser geordnet, gesteuert und wirksam begrenzt werden.

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Wir werden jetzt die getroffenen Vereinbarungen und den Masterplan Migration Schritt für Schritt umsetzen. 

Für den Ausbau von Schieneninfrastruktur und Verkehrsangeboten – Verkehrspolitischer Dialog der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Der anforderungsgerechte Ausbau der Schieneninfrastruktur in Sachsen-Anhalt und die Erweiterung der Verkehrsangebote auf der Schiene zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen.

Um die Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus des Streckennetzes und der Ertüchtigung wichtiger Knotenpunkten zu erörtern, hatte die Landesgruppe zu einem verkehrspolitischen Dialog geladen.

In Berlin konnten dazu kompetente Gesprächspartner begrüßt werden: Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel und Staatssekretär Dr. Sebastian Putz; der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Eckart Fricke sowie Geschäftsführer Rüdiger Malter und Geschäftsbereichsleiter Peter Panitz von der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH. 

Gesprächsthemen waren unter anderem die Umsetzung des Deutschland-Takts zur Verkürzung von Warte- und Umsteigezeiten, die Möglichkeiten zur besseren Schienenanbindung der Ober- und Mittelzentren in Sachsen-Anhalt und des ländlichen Raums, der Ausbau des S-Bahn-Netzes sowie Verbesserungen beim Schnittstellenmanagement, um beispielsweise die Verknüpfung von Bahn und anderen Verkehrsmitteln des ÖPNV zu optimieren. 

Die Abgeordneten der Landesgruppe machten in den Gesprächen deutlich, dass die Anbindung des ländlichen Raums in ein breites Netz von Mobilitätsangeboten von größter Bedeutung ist.

Ein guter Tag für Verbraucher - Bundestag beschließt die Musterfeststellungsklage

Damit Verbraucher künftig einfacher ihr Recht durchsetzen können, hat der Bundestag die sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) beschlossen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene sich durch Verbände vertreten lassen und gemeinsam gegen Firmen vorgehen.

Im konkreten Fall zielt das neue Instrument der Musterfeststellungsklage etwa auf Bagatellschäden, bei denen jedem einzelnen Betroffenen ein Verlust von wenigen Euro entsteht und die einen Schadensersatzprozess unverhältnismäßig erscheinen lassen. Zudem soll die MFK Verbraucher aber auch für Auseinandersetzungen mit Konzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können.

Klageberechtigt sind jedoch nicht die Verbraucher, sondern bestimmte Verbände. Mit der Musterfeststellungsklage können anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären, ohne dass diese zunächst selbst klagen müssen.

Um hier Missbrauch etwa durch neu gegründete Scheinverbände auszuschließen, sieht das Gesetz eine Reihe von Beschränkungen vor. So dürfen etwa nur Dachverbände mit mindestens zehn Mitgliedsverbänden oder mindestens 350 Mitgliedern klagen. Außerdem müssen sich die Verbände nachweislich auf Verbraucherinteressen konzentrieren und sich höchstens zu fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren.

Die Regelung soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. 

Landesliste für die Europawahl aufgestellt - Sven Schulze zum Spitzenkandidaten gewählt

Die CDU Sachsen-Anhalt hat am 26. Mai 2018 die Landesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 aufgestellt. 

Mit rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde der Europaabgeordnete Sven Schulze aus Heteborn von den Delegierten der Landesvertreterversammlung auf Listenplatz 1 gewählt. In seiner Rede bedankte sich Sven Schulze für das entgegengebrachte Vertrauen seiner Parteikollegen und betont, dass „ich immer da sein werde, wenn die Interessen Sachsen-Anhalts in Europa berührt werden, um für die Menschen in Sachsen-Anhalt einzutreten.“ 

Die weiteren Listenplätze sind mit Kerstin Godenrath, Karolin Reinhold und Melanie Fiedler weiblich besetzt. 

Die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt für die Europawahl 2019:

1. Sven Schulze (Heteborn)
2. Kerstin Godenrath (Halle/Saale)
3. Karolin Reinhold (Gerwisch)
4. Melanie Fiedler (Magdeburg)

Gute Nachrichten für Sachsen-Anhalt: Niederlassung der Infrastrukturgesellschaft kommt nach Halle. Außenstelle in Magdeburg

Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen mit Hauptsitz in Berlin beschlossen. 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat nun die Standorte für die Niederlassungen und Außenstellen festgelegt: Halle/Saale wird künftig Sitz der Niederlassung Ost, welche die Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teile Sachsens umfasst. Magdeburg erhält eine von drei dauerhaften Außenstellen dieser Niederlassung. Zwei weitere wird es in Erfurt und Dresden geben. 

Die Infrastrukturgesellschaft übernimmt ab dem 1. Januar 2021 Planung, Bau, Betrieb und Erhalt sowie Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen. 

Die Ansiedlung der Behördensitze in Sachsen-Anhalt ist ein großer Erfolg. Es werden Arbeitsplätze geschaffen und das Land insgesamt wirtschaftlich gestärkt. Die Niederlassungen und Außenstellen sind wichtige Ansprechpartner für regionale und kommunale Akteure. Weiterhin werden die Strukturen in der Fläche gestärkt.

Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter bekannt gab, wird Leipzig Hauptsitz des neuen Fernstraßenbundesamtes. Auch diese Entscheidung ist mit Blick auf die Stärkung Ostdeutschlands positiv.

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz haben am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die Grundlage für die Regierungsarbeit gelegt. 

Die Bundeskanzlerin betonte, man habe im Koalitionsvertrag mit der SPD versucht, Antworten auf das zu finden, was die Menschen bewegt. Es gehe darum, das Wohlstandsversprechen des Staates auch in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung zu halten. 

Die Parteichefs sprachen unter anderem Maßnahmen zur inneren Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau, neue Leistungen für Familien und Rentner sowie eine Stärkung der Pflege an. 

Horst Seehofer betonte: „Dies ist die große Koalition für die kleinen Leute.“ Er könne sich nicht erinnern, dass es jemals einen Koalitionsvertrag gegeben habe, „der die soziale Dimension in dieser Breite abbildet“.

Als wichtige Punkte hoben alle Beteiligten das Ziel der Vollbeschäftigung hervor, die Zusicherung eines handlungsfähigen Staates und die Stärkung Europas angesichts von Problemen, die einzelne Staaten alleine nicht mehr bewältigen können – vom Klimaschutz über die Verteidigung bis zum fairen Handel. 

„Die Koalition hat die großen Zukunftsfelder im Blick“, sagte die bisherige und künftige Kanzlerin. Mit dem Koalitionsvertrag stelle man die Weichen, dass Deutschland auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes Land sein könne. 

Seehofer mahnte, dass der Vertrag nun auch „im richtigen Geist“ umgesetzt werden müsse. Man werde sich das Vertrauen der Bevölkerung durch Leistung erarbeiten.

Verhandlungen abgeschlossen – Landesgruppe zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

CDU/CSU und SPD haben am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt.

Hierzu erklärt Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag: 

„Mit Blick auf die Kommunen sind solide Ergebnisse erzielt worden: Alle Programme zur kommunalen Entlastung werden fortgeführt und die kommunalen Steuerquellen werden gesichert. Der Bund unterstützt die Kommunen weiterhin beim Ausbau von Ganztagsangeboten zur Kinderbetreuung. Strukturschwache Regionen werden mit zielgenauen Förderprogrammen unterstützt. Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. 

Durch eine Erhöhung des Kindergeldes, einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und der Einführung eines Baukindergeldes zur Eigentumsbildung werden Familien weiter gezielt unterstützt. 

Im Bereich Bildung wird es für die Ausstattung von Schulen und Berufsschulen sowie den Ausbau der beruflichen Bildung zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe geben. Die Länder werden bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zusätzlich entlastet.

Die Mütterrente wird ausgeweitet: Mit der Einführung der „Mütterrente II“ gibt es einen dritten Entgeltpunkt pro Kind für Mütter und Väter, die drei und mehr Kinder erzogen haben. 

Nun liegt es an den Sozialdemokraten, die Bildung einer stabilen Regierung zu ermöglichen.“, so Heike Brehmer.

Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages. CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt breit aufgestellt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Mitglieder der 23 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages benannt, die sich am 31. Januar 2018 konstituiert haben.

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag konnte sich bei der Besetzung der Ausschüsse breit aufstellen. Die 9 direkt gewählten Abgeordneten der Landesgruppe sind in 16 der 23 Ausschüsse als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder vertreten. 

Die Vorsitzende der Landesgruppe, Heike Brehmer, wird neue Vorsitzende des Petitionsausschusses. Mit einem Ergebnis von 94,5 Prozent wurde sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihr neues Amt gewählt. 

Die Abgeordneten der Landesgruppe werden in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in den folgenden Ausschüssen tätig sein:


Heike Brehmer, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Petitionen (Vorsitz), Tourismus
Stellvertretende Mitgliedschaft: Finanzen, Arbeit und Soziales, Gesundheit

Dieter Stier, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Ernährung und Landwirtschaft, Sport (stellv. Vorsitzender)
Stellvertretende Mitgliedschaft: Verteidigung

Christoph Bernstiel, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Inneres
Stellvertretende Mitgliedschaft: Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kultur und Medien

Manfred Behrens, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Verkehr und digitale Infrastruktur
Stellvertretende Mitgliedschaft: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kees de Vries, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretende Mitgliedschaft: Wirtschaft und Energie, Recht und Verbraucherschutz

Sepp Müller, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Finanzen
Stellvertretende Mitgliedschaft: Arbeit und Soziales

Tino Sorge, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Gesundheit
Stellvertretende Mitgliedschaft: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Torsten Schweiger, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Stellvertretende Mitgliedschaft: Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur

Eckhard Gnodtke, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Verteidigung
Stellvertretende Mitgliedschaft: Inneres, Arbeit und Soziales

Damit ist die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages inhaltlich breit aufgestellt, um die Interessen Sachsen-Anhalts in allen Bereichen zu vertreten. 

Bild: Deutscher Bundestag/Marco Urban

Die neue Landesgruppe im 19. Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freundinnen und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,

der CDU Sachsen-Anhalt ist es bei der Bundestagswahl gelungen, alle Direktmandate zu verteidigen. Damit wird unser Land erneut von 9 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler möchten wir uns herzlich bedanken. 

Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch in der neuen Wahlperiode für ein starkes Sachsen-Anhalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Unser großer Dank gilt allen Wahlkampf-Teams, Unterstützern und Helfern für ihren unermüdlichen und engagierten Einsatz. 

Die Mitglieder der Landesgruppe:

Heike Brehmer (Vorsitzende)
Dieter Stier (stellv. Vorsitzender)
Christoph Bernstiel (stellv. Vorsitzender)
Manfred Behrens
Kees de Vries
Tino Sorge
Sepp Müller
Eckhard Gnodtke
Torsten Schweiger

Die Landesgruppe

Die Landesgruppe

Heike Brehmer

Heike Brehmer, MdB
Vorsitzende der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (030) 227 72960
Fax: (030) 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de
Homepage: www.heike-brehmer.de
Facebook: facebook.com/heike.brehmer.14

Ansprechpartner:
Martina Karney
Juliane Anger   
Steffen Reuschel (Kontakt Landesgruppenvorsitz, Besuchergruppen)



Wahlkreis 68 (Harz und Salzland)

Wahlkreisbüro Halberstadt:

Fischmarkt 12 b
38820 Halberstadt

Tel: (0 39 41) 62 06 14
Fax: (0 39 41) 67 82 29

Ansprechpartner:
Heike Heinemann
Nadine Grützmacher
Andreas Schumann

E-Mail: heike.brehmer.ma04@bundestag

Sepp Müller

Sepp Müller, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 700 90
Fax: (0 30) 227 760 84

E-Mail: sepp.mueller@bundestag.de
Homepage: www.sepp-müller.de
Facebook: www.facebook.com/SeppMuellerMdB/

Ansprechpartner:
Carl Canzler                                                                                                  Norman Langer

 

Wahlkreis: 70 (Dessau-Wittenberg)


Wahlkreisbüro Wittenberg:
Johann-Friedrich-Böttger-Str. 10                                                                      06886 Lutherstadt Wittenberg 

Tel.: (034 91) 50 59 45                                                                                    Fax: (034 91) 40 26 16                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartner:                                                                                            Kathrin Benedickt 

 

Wahlkreisbüro Dessau-Roßlau                                                                         Ferdinand-von-Schill-Str. 33                                                                            06844 Dessau-Roßlau

Tel.: (0340) 260 60 13                                                                                      Fax: (0340) 260 60 20                                                                                    Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Bärbel Flug

 

Wahlkreisbüro Jessen (Elster)                                                                         Markt 23                                                                                                        06917 Jessen (Elster)

Tel.: (035 37) 20 37 77                                                                                  Fax: (035 37) 20 48 959                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                          Ina Jäniche 

Dieter Stier

Dieter Stier, MdB
Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 722 18
Fax: (0 30) 227 761 09

E-Mail: dieter.stier@bundestag.de
Homepage: www.dieterstier.de
Facebook: facebook.com/dieter.stier.3

Ansprechpartner:
Michael Rühlmann

 

Wahlkreis: 73 (Burgenland-Saalekreis)

Wahlkreisbüro Weißenfels:
Promenade 24
06667 Weißenfels

Tel.: (034 43) 338 388   
Fax: (034 43) 338 344

Ansprechpartner:                                                                                         Stefan Leier

 

Wahlkreisbüro Naumburg                                                                       Oststraße 31                                                                                                 06618 Naumburg

Tel.: (034 45) 261 0 126                                                                                      Fax: (034 45) 261 0 069                                                                              

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schade

Manfred Behrens

Manfred Behrens, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (030) 227 774 14                                                                                        Fax: (030) 227 768 48

E-Mail: manfred.behrens@bundestag.de
Homepage: www.manfredbehrens.de
Facebook: www.facebook.com/manfred.behrens.5

Ansprechpartner:                                                                                   Matthias Rätscher

 

Wahlkreis: 67 (Börde-Jerichower Land)

Wahlkreisbüro Haldensleben:
Magdeburger Straße 26
39340 Haldensleben

Tel.: (03904) 66 88 55
Fax: (03904) 66 88 56                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                     Antje Strauß

 

Wahlkreisbüro Genthin                                                                          Lindenstraße 2                                                                                              39307 Genthin

Tel.: (039 33) 948 664 0                                                                                  Fax: (039 33) 948 664 1                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                          Antje Strauß

 

 

 

Christoph Bernstiel

Christoph Bernstiel, MdB                                                                             Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe                                                                           

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30)  227 750 71
Fax: (0 30)  227 700 71

E-Mail: christoph.bernstiel@bundestag.de
Homepage: www.christoph-bernstiel.de
Facebook: www.facebook.com/bernstiel/ 

Ansprechpartnerin:
Kristin Furtenbach                                                                                              Michel Kleinhans                                                                                                Clemens Mackscheidt 

 

Wahlkreis: 72 (Halle/Saale und nordöstlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Halle (Saale)
Ulestraße 8
06114 Halle (Saale)

Tel:  (0345) 388 08 79
Fax: (0345) 388 11 95
E-Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Sandra Ollesch

 

Wahlkreisbüro Hohenturm                                                                       Braschwitzer Weg 3a                                                                                      06188 Hohenturm

Tel.: (034 602) 20 608                                                                                    Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                      Gunhild Lohrmann

Kees de Vries

Kees de Vries, MdB
           
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 33
Fax: (0 30) 227 764 34

E-Mail: kees.devries@bundestag.de
Homepage: www.keesdevries.de
Facebook

Ansprechpartner:
Tobias Lehnert & Katharina Elwert

Wahlkreis: 71 (Anhalt)

Wahlkreisbüro Anhalt                                                                                    Kurze Straße 6                                                                                            06366 Köthen (Anhalt)

Tel.: (034 96) 310 031                                                                                    Fax: (034 96) 216 785                                                                                    Mail: kees.devries.ma02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Staßfurt                                                                                  Hohenerxlebener Straße 15                                                                            39418 Staßfurt

Tel.: (039 25) 37 88 068                                                                               

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kathrin Walter

 

Wahlkreisbüro Bitterfeld                                                                              Walther-Rathenau-Straße 16                                                                            06749 Bitterfeld-Wolfen

Tel.: (03493) 82 66 602

Ansprechpartner:                                                                                          Uwe Müller

 

Wahlkreisbüro Zerbst                                                                                      Breite 44                                                                                                    39261 Zerbst/Anhalt

Tel.: (039 23) 613 88 17

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Bernburg                                                                              Karlsplatz 5                                                                                                  06406 Bernburg/Saale

Tel.: (034 71) 62 28 47

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schulz

Torsten Schweiger

Torsten Schweiger, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 770 66
Fax: (0 30) 227 700 69 

E-Mail: torsten.schweiger@bundestag.de                                                    Homepage: www.cdu-schweiger.de                                                                Facebook


Ansprechpartnerin:
Andrea Haese


Wahlkreis: 74 (Mansfeld - Südharz und westlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Sangerhausen:
Schlossgasse 3
06526 Sangerhausen

Tel.: (0 34 64) 27 99 30
Fax: (0 34 64) 27 99 31                                                                                  Mail: torsten.schweiger.wk01@bundestag.de

Ansprechpartnerin:
Nadine Pein

 

Wahlkreisbüro Lutherstadt Eisleben                                                                Markt 14                                                                                                      06295 Lutherstadt Eisleben

Tel.: (0177) 74 56 877                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                            Matthias Redlich

 

Wahlkreisbüro Merseburg                                                                              Burgstraße 6                                                                                                06217 Merseburg 

Tel.: (0160) 834 74 97                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk03@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Heike Roßner

 

 

Eckhard Gnodtke

Eckhard Gnodtke, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 752 97
Fax: (0 30) 227 702 97
E-Mail: eckhard.gnodtke@bundestag.de

Homepage: www.eckhard-gnodtke.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Ines Sievert

 

Wahlkreis: 66 (Altmark)

Wahlkreisbüro Salzwedel
Lohteich 35
29410 Salzwedel

Tel.: (039 01) 39 39 540
Fax: (039 01) 39 39 542                                                                                  E-Mail: eckhard.gnodtke.wk01@bundestag.de

Ansprechpartner                                                                                         Peter Fernitz

 

Wahlkreisbüro Stendal                                                                            Bismarckstraße 19                                                                                      39576 Stendal

Tel:  (03931) 49 31 180                                                                                  Fax: (03931) 49 31 182                                                                                    E-Mail: eckhard.gnodtke.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Artem Sikulskyi  

 

 

Tino Sorge

Tino Sorge, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 10
Fax: (0 30) 227 764 08                                                                                

E-Mail: tino.sorge@bundestag.de
Homepage: www.tino-sorge.de
Facebook: facebook.com/sorgetino

Ansprechpartner:
Antje Wimmler                                                                                                  Christian Tjaden                                                                                                  Maren Böffel  

 

Wahlkreis: 69 (Magdeburg / Schönebeck)

Wahlkreisbüro:
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg

Tel.: (03 91) 254 98 16
Fax: (03 91) 254 98 11
Mail: tino.sorge.wk@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Doris Memmler                                                                                                Fabian Herrmann

 

 

Nützliche Links

Nützliche Links

CDU im Bund

www.cdu.de - die Bundes-CDU

www.cducsu.de - die Fraktion im Deutschen Bundestag

 

 

CDU im Land Sachsen-Anhalt

www.cdulsa.de - CDU Landesverband Sachsen-Anhalt

www.cdufraktion.de - die Fraktion der CDU im Landtag

Allgemeine Links

www.bundestag.de - Der Deutsche Bundestag 

 

 

 

 

Besuch im Bundestag

Besuch im Bundestag

Besuche im Bundestag

Wir möchten Sie recht herzlich einladen, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen und sich über unsere politische Arbeit zu informieren.

Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes können kostenlos besichtigt werden. Eine Besichtigung ist jedoch nur mit vorheriger Anmeldung möglich, es können sich Einzelpersonen und Gruppen anmelden. Für eine bequeme Terminanfrage steht ein Online-Formular zur Verfügung, eine Anmeldung ist aber auch per Fax (030/227-36436) oder per Post (Deutscher Bundestag, Besucherdienst, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) möglich. 

Eine telefonische Anmeldung ist nicht möglich. 

Bei der Anmeldung werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Ohne korrekt und vollständig ausgefüllte Online-Formulare kann der Besucherdienst des Bundestages die Anfragen nicht bearbeiten.

Die Kuppel ist täglich von 8 - 24 Uhr geöffnet, letzter Einlass ist 21:45 Uhr.  

 

Hinweis für Spontanbesucher und Kurzentschlossene

Interessierte, die spontan die Kuppel besichtigen möchten, können sich persönlich in der Serviceaußenstelle des Besucherdienstes in der Nähe des Reichstagsgebäudes neben dem Berlin-Pavillon an der südlichen Seite der Scheidemannstraße zum Kuppelbesuch anmelden. Bei freien Platzkapazitäten werden dort bis zu zwei Stunden vor dem Besuchstermin personenbezogene Zutrittsberechtigungen ausgestellt. Es ist auch möglich, einen Besuchstermin für die nachfolgenden zwei Tage zu erhalten. Mittel- und langfristige Anmeldungen werden in der Serviceaußenstelle nicht entgegengenommen.

Wichtig: Auch für die spontane Anmeldung in der Serviceaußenstelle werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Zudem ist bei der persönlichen Anmeldung in der SAS die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes im Original und mit Lichtbild (z.B. Reisepass, Personalausweis, Dienstausweis, Führerschein, Studenten- und Schülerausweis) vorzulegen. Kopien von Ausweisdokumenten werden nicht akzeptiert.

Die Zutrittsberechtigungen sind personengebunden und können nicht übertragen werden. Eine Personenidentitätsüberprüfung erfolgt sowohl beim Ausstellen der Zutrittsberechtigungen als auch beim späteren Passieren des zentralen Eingangs für Besucher.

Die Serviceaußenstelle ist im Winter (1. November bis 31. März) täglich von 8 bis 18 Uhr, im Sommer (1. April bis 31. Oktober) täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

 

Das Dachgartenrestaurant

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel ist täglich von 9 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24 Uhr geöffnet. Plätze können Sie telefonisch unter (030) 22 62 99 33 oder per E-Mail an berlin@feinkost-kaefer.de reservieren.

 

Weitere Informationen zu den Besuchsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag finden Sie hier

Bei der Planung Ihres Besuchs sind Ihnen die Mitglieder der Landesgruppe gern behilflich. 

Kontaktdaten / Information

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Impressum

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CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag

Landesgruppenvorsitzende: Heike Brehmer MdB

stellv. Vorsitzende: Dieter Stier MdB , Christoph Bernstiel MdB


Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:  (030) 227–51797
Fax: (030) 227–76960

Mitarbeiter der Landesgruppe: Steffen Reuschel

post@cdu-landesgruppe-s-a.de