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Gut für Deutschland

Gut für Sachsen-Anhalt

Gut für die Menschen

Herzlich willkommen auf der Seite der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag!

Der CDU Sachsen-Anhalt ist es bei der Bundestagswahl gelungen, alle Direktmandate zu verteidigen. Damit wird unser Land erneut von 9 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler möchten wir uns herzlich bedanken. 

Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch in der neuen Wahlperiode für ein starkes Sachsen-Anhalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. 

Aktuell

Aktuell

Bundestag ebnet Weg für Wohngelderhöhung - Wohngeld künftig noch attraktiver

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes beschlossen.

Der Bundestag hat den Weg für die Erhöhung des Wohngeldes geebnet. Das Wohngeld wird noch attraktiver gestaltet und soll künftig wieder mehr Menschen erreichen. Erstmals wird gesetzlich geregelt, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung der Bestandsmieten und der Einkommen angepasst wird.
 
Das ist ein weiterer Beitrag zur Sicherung bezahlbaren Wohnens, insbesondere in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten. Von den Verbesserungen des Gesetzentwurfes werden voraussichtlich 660.000 Haushalte profitieren. Damit helfen wir diesen Mietern und Hauseigentümern, die gestiegenen Kosten des Wohnens zu bewältigen. Durch das Wohngeld brauchen sie keine Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.
 
Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe wird auf die besonders gestiegenen Kosten des Wohnens in einigen Städten reagiert. Hier wird künftig ein nochmals erhöhtes Wohngeld gezahlt werden können.
 
Im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzplans 2030 plant die Bundesregierung eine weitere, zusätzlich Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent. Damit sollen bei steigenden Energiepreisen im Zuge der Beschlüsse des Klimakabinetts soziale Härten vermieden werden.

Bild: DBT/Thomas Trutschel

Grundsteuerreform beschlossen

Der Deutsche Bundestag schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit.

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung beschlossen.

Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit für eine ihrer bedeutendsten Einnahmequellen.

Bei den Verhandlungen zur Grundsteuerreform konnten wir wichtige Erfolge erzielen. So ermöglicht die Öffnungsklausel den Ländern, dass sie ihre eigenen Grundsteuergesetze erlassen können. So können regionale Verwerfungen wie z. B. in Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindert werden.

Für Steuerpflichtige in Ländern, die diese Möglichkeit nutzen, konnte zudem vermieden werden, dass die Bürger zwei Erklärungen ausfüllen müssen: einmal zum Zwecke der Grundsteuer und einmal zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs.

Weiterhin konnten wir einen Abschlag für Baudenkmäler bei der Steuermesszahl im Gesetz verankern. Damit wird den besonderen Eigenschaften von Denkmälern Rechnung getragen.

Wir wollen steigende Steuereinnahmen und damit einhergehende höhere Mieten vermeiden. Deshalb werden wir, bevor das neue Gesetz am 1. Januar 2025 angewendet wird, die Steuermesszahl noch einmal evaluieren und gegebenenfalls anpassen. Auch hier zeigt das Gesetzgebungsverfahren, dass unsere Demokratie funktioniert.

Kinder im Internet besser schützen - Versuch von Cybergrooming wird strafbar

Erste Beratung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings am 17. Oktober 2019

Mit dem Gesetzentwurf zu Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings stärken wir die Ermittler, verhindern ggf. weitere Straftaten und schützen somit unsere Kinder. CDU und CSU waren es, die dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert haben, um Kinder im Internet künftig besser zu schützen.
 
Zwar ist das Cybergrooming, also das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte, strafbar. Der Straftatbestand greift bisher jedoch dann nicht, wenn der Täter lediglich glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, zum Beispiel mit einem Elternteil oder einem Polizeibeamten, kommuniziert.

Das ändern wir nun, um die Ermittler zu stärken und Straftaten zu verhindern. Täter sollen die Anonymität des Internets nicht länger skrupellos nutzen, um dadurch Kontakt zu Kindern aufzunehmen.

In der zurückliegenden Legislaturperiode war dieses wichtige Anliegen von Seiten des Bundesjustizministeriums und unseres Koalitionspartners immer abgelehnt worden, obwohl aus der Praxis so eindeutige Rückmeldungen kamen. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist seit langem überfällig. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen.

Bid: Christian Lang

Das Gesundheitswesen fit für die Zukunft machen

Erste Beratung des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation am 27. September 2019

Mit dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) stärken wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten und machen das Gesundheitswesen fit für die Zukunft. Damit treiben wir die Digitalisierung des Gesundheitswesens konsequent voran, denn Digitalisierung und innovative Versorgungsstrukturen bieten große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung.
 
Mit dem Gesetz sorgen wir nicht nur dafür, dass Ärzte digitale Anwendungen demnächst auf Rezept verschreiben können, sondern digitalisieren gleichzeitig die Kommunikation zwischen Praxen, Kliniken, Apotheken und anderen Leistungserbringern weiter. Wir investieren noch stärker in Innovationen. All diese Maßnahmen werden den Patientinnen und Patienten spürbar in der täglichen Versorgung zugutekommen.

Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, durch die Patientinnen und Patienten erstmals einen Leistungsanspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen haben. Diese bringen wir schnell in die Versorgung, damit sie dabei helfen, Erkrankungen besser zu erkennen, zu behandeln und die Auswirkungen von Krankheiten zu lindern. Zudem bauen wir das sichere digitale Netzwerk des Gesundheitswesens weiter aus. Damit ermöglichen wir Leistungserbringern verschiedenste digitale Anwendungen zu nutzen, die ihren Alltag erleichtern und sorgen zusätzlich für sichere Wege der Übermittlung von Daten.

Wir werden in den nächsten fünf Jahren jährlich mit 200 Millionen Euro vielversprechende Innovationen in der Gesundheitsversorgung noch stärker fördern. Dabei ist uns wichtig, dass die geförderten Innovationen auch schnellstmöglich bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Um die Versorgung zu stärken, muss auch die Forschung Daten sicher nutzen können. Dafür werden wir ein eigenes Forschungsdatenzentrum gründen, das den Zugang zu anonymisierten bzw. pseudonymisierten Daten kontrolliert. Berechtigte können beantragen, diese Daten zu nutzen. Dabei muss der Verwendungszweck klar definiert sein. So sind die Daten sicher und können dennoch zu Forschungszwecken herangezogen werden.

(Text: CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Bild: CDU/Tobias Koch)

Landwirtschaft, Umwelt und Kultur im Fokus – Klausurtagung der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war im Rahmen ihrer jährlichen Sommerklausur in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg sowie in Dessau-Roßlau zu Gast.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen die Themen Landwirtschaft, ländliche Räume, Umwelt und Kultur sowie allgemeine Fragen der Kommunalpolitik.

Der erste Tag führte die Abgeordneten zunächst für Gespräche zu den Themen Landwirtschaft und ländliche Räume zu drei in den Bereichen Tierhaltung, Milchwirtschaft und Ackerbau tätigen Familienunternehmen.

In der UNESCO-Welterbestätte Gartenreich Dessau-Wörlitz stand anschließend ein Fachgespräch zum Thema Kulturförderung auf dem Programm. Hierzu konnte die Landesgruppe Frau Dipl.-Ing. Brigitte Mang, Direktorin und Vorstand der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, als Gesprächspartnerin begrüßen.

Gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, dem Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermann-Onko Aeikens sowie Landrat Uwe Schulze und Maik Strömer, Bürgermeister der Stadt Oranienbaum-Wörlitz, wurden abschließend aktuelle kommunalpolitische Fragen erörtert.

Der zweite Klausurtag begann im Dessau-Roßlauer Umweltbundesamt mit Beratungen zur Arbeit der Behörde sowie zu den Themen Klimaschutz, Kohleausstieg, Dezentralisierung, Entwicklung der ländlichen Räume und dem Gesamtkonzept Elbe.

Den Abschluss der Tagung bildete ein Besuch im Bauhaus Dessau, das in diesem Jahr 100. Gründungsjubiläum feiert und zu den bedeutendsten Kultureinrichtungen des Landes mit internationaler Bedeutung zählt.

„Bei der Klausurtagung unserer Landesgruppe, die wir stets an einem anderen Ort in Sachsen-Anhalt durchführen, stand für uns erneut der intensive Austausch mit den lokalen Akteuren und Amtsträgern im Mittelpunkt. Unsere Arbeitsgespräche haben belegt, dass eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen auch in Zukunft elementar wichtig ist, um Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. Zur weiteren Stärkung unseres Landes brauchen wir auch gut bezahlte Arbeitsplätze in der Fläche. Wir unterstützen deshalb die Dezentralisierungsstrategie der Bundesregierung zur Ansiedlung neuer Bundesbehörden im ländlichen Raum. Wichtiger Teil des ländlichen Raums ist für uns selbstverständlich auch unsere starke Landwirtschaft.

Darüber hinaus hat sich mit den Besuchen des Gartenreichs Dessau-Wörlitz sowie des Bauhauses einmal mehr gezeigt, dass Sachsen-Anhalt als Kulturland eine Vielzahl an Kultureinrichtungen von Weltrang zu bieten hat“, erklärt Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe.

Opfer des SED-Unrechtregimes unterstützen

Der Deutsche Bundestag hat vor seiner parlamentarischen Sommerpause in erster Lesung über die Verbesserung der Rehabilitierungsmöglichkeiten für Opfer politischer Verfolgung in der DDR beraten.

Die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer, informiert:

„Rund drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts längst nicht abgeschlossen. Mit den Rehabilitierungsgesetzen wurde zwar ein umfangreiches System von Ausgleichsmaßnahmen entwickelt. Aber das geschehene Unrecht müssen wir auch in Zukunft aufarbeiten. Einen Schlussstrich darf es auf keinen Fall geben. Dafür setzen wir uns als Union mit Nachdruck ein.“

Mit dem Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR wird das Strafrechtliche, das Berufsrechtliche und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz entfristet. Damit wird die Grundvoraussetzung geschaffen, dass alle Betroffenen, unabhängig davon, wann sie bereit sind, sich mit diesem dunklen Lebensabschnitt zu beschäftigen, Möglichkeiten der Rehabilitierung und Entschädigung nutzen können.
 
„Dies ist ein richtiges und wichtiges Zeichen für die Opfer des SED-Unrechts.“, erklärt Heike Brehmer. Neben der Entfristung der Rehabilitierungsgesetze wird eine Regelung zur erleichterten Sachverhaltsermittlung in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz eingefügt, mit der die Rehabilitierung von allen DDR-Heimkindern erleichtert werden soll. Auch werden die DDR-Heimkinder künftig unter bestimmten Voraussetzungen einen zusätzlichen Anspruch auf Unterstützungsleistungen erhalten.

„Auch das Thema Zwangsadoptionen in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR darf nicht ad acta gelegt werden, sondern bedarf der Aufklärung sowie der Hilfe für die Opfer. Der gemeinsame Antrag mit unserem Koalitionspartner hat zum Ziel, wissenschaftliche Forschung zu diesem Thema zu ermöglichen und Akteneinsicht dauerhaft auszugestalten. Des Weiteren ermöglicht es den Betroffenen mit einer DNA-Datenbank, ihre leiblichen Eltern bzw. Kinder ausfindig zu machen.“

(Bild: Christine Lang)

Wer in Mehrehe lebt, darf kein Deutscher werden - Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen

Mit dem Gesetz schließen wir für die Zukunft Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher von der deutschen Staatsangehörigkeit aus.

Wer sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung konkret beteiligt, bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich von Deutschland und unseren grundlegenden Werten abgewandt hat. Er wird daher künftig den deutschen Pass verlieren, sofern er dadurch nicht staatenlos wird.
 
Auch die Mehrehe ist mit den elementaren Grundsätzen unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung nicht vereinbar. Mit dem heute beschlossenen Gesetz stellen wird eindeutig klar: Wer in Mehrehe lebt, darf kein Deutscher werden.
 
Des Weiteren stellen wir gesetzlich klar, dass eine Person nur dann eingebürgert werden kann, wenn ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit geklärt sind. Alles andere wäre mit den mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechten und Pflichten nicht vereinbar. Um zudem stärker gegen Identitätstäuscher vorzugehen, verlängern wir die Rücknahmefrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre.
 
All diese Neuregelungen sind nur durch beharrliches Drängen der Union zustande gekommen. Es ist ein großer Erfolg, dass diese auch schon vor einem Jahr von der Innenministerkonferenz geforderten Korrekturen nun endlich Eingang in das Staatsangehörigkeitsgesetz finden. Wer behauptet, sie seien „im Eiltempo“ verabschiedet worden, handelt entweder in grober Unkenntnis der Sachlage oder unredlich.
(Grafik: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Stärkung des Glasfaserausbaus beschlossen - Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung abschließend über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur fünften Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten.

Über die Stärkung des Glasfaserausbaus informiert die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer:

„Mit dem 5. TKG-Änderungsgesetz wird der Glasfaserausbau in bisher unterversorgten Gebieten gestärkt. Konkret geht es darum, den Missbrauch der Regeln des sogenannten DigiNetz-Gesetzes zu verhindern, das Ende 2016 in Kraft getreten ist. Nach dem „DigiNetz-Gesetz“ können öffentlich finanzierte Bauarbeiten für den Glasfaserausbau mitgenutzt werden, um Kosten zu sparen. Diese an sich gute Regelung kann dazu führen, dass auch bei geförderten Glasfaserprojekten Anträge zur Koordinierung von Bauarbeiten gestellt werden.

Dieses Instrument der Baustellenkoordinierung wird teilweise von Unternehmen strategisch genutzt, um kostengünstig ein eigenes Netz parallel zu verlegen und dem geförderten Unternehmen Kunden abzuwerben. Mit der Gesetzesnovelle wird dieser „strategische Überbau“ eines geförderten Netzes künftig nicht mehr so leicht möglich sein.

Zur Verbesserung des Mobilfunknetzausbaus werden verschärfte Transparenzpflichten für die Netzbetreiber und schärfere Sanktionsmöglichkeiten ins Gesetz aufgenommen. Mit den erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur z.B. künftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die Mobilfunknetzabdeckung vor Ort aussieht und dies in Online-Karten veröffentlichen.

Damit erhält der Bürger einen vergleichbaren, von einer öffentlichen Stelle zur Verfügung gestellten Überblick über den aktuellen Mobilfunknetzausbau in seiner Region.

Des Weiteren wird mit der Novelle – nach der Ankündigung der Bundesnetzagentur – nun auch vom Gesetzgeber gegenüber den Mobilfunknetzbetreibern explizit klargestellt, dass sie sich zeitnah auf gesetzliche Regelungen einstellen müssen, mit denen sie in Ausnahmefällen zum lokalen Roaming bzw. aktiven Infrastruktur-Sharing verpflichtet werden können. Damit könnten Mobilfunknutzer eines Betreibers in ländlichen Regionen die Netze anderer Netzbetreiber gegen Entgelt mitnutzen. Erste Regelungsentwürfe sind für Herbst 2019 geplant.“

(Bild: CDU-Markus/Schwarze)

Bundestag würdigt 30-jähriges Jubiläum der Friedlichen Revolution

Erste Beratung des Koalitionsantrags „30 Jahre Friedliche Revolution“

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR und des Mauerfalls 1989 wurde im Deutschen Bundestag in erster Lesung der Antrag der Koalitionsfraktionen „30 Jahre Friedliche Rveolution“ beraten.

Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen in Ostdeutschland die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen den Mut dieser Menschen würdigen und haben dies im gemeinsamen Koalitionsantrag unterstrichen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen für ihren Mut einen hohen persönlichen Preis bezahlt haben, sei es durch Bespitzelung, Inhaftierung, gebrochene Biographien, Heimaufenthalte oder Zwangsadoption von Kindern. Diese Schicksale wirken bis heute nach.

Wir können das SED-Unrecht nicht ungeschehen machen, doch wir können uns für die Anerkennung und Gerechtigkeit der Opfer der DDR-Diktatur engagieren. Hierzu sind in den letzten Jahrzehnten bereits viele Entscheidungen getroffen wurden, doch wir wollen nicht nachlassen und uns auch in Zukunft für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetzte stark machen.

Deshalb wollen wir mit einem Härtefallfonds für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen und Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Beauftragte des Bundes für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus haben wir uns in unserem Antrag für ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Zudem soll das Gedenkstättenkonzept des Bundes mit Fokus auf den Widerstand gegen das SED-Regime weiterentwickelt werden.

Für unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht von zentraler Bedeutung. Wenn die Opfer eines Tages verstummen, müssen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft wach halten.

Fachkräftegewinnung fördern, illegale Migration verhindern

Neues Regelwerk zur Migrationssteuerung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 folgende Gesetze beschlossen:

- Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

- Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz)

- Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes

- Fachkräfteeinwanderungsgesetz

- Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

- Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungs-Förderungsgesetz

- Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Koalition hat sich auf ein Bündel von acht Einzelgesetzen im Bereich Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl verständigt, wovon wir im Deutschen Bundestag sieben Gesetze beschlossen haben.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erweitern wir unseren Rechtsrahmen für die Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften deutlich. Erstmals wird der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung umfassend geöffnet. Wesentliche Bedingung ist, dass ein konkreter offener Arbeitsplatz vorhanden ist. CDU und CSU stehen für eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme wird es mit uns nicht geben. Bei der Ausgestaltung der Fachkräfteeinwanderung geht es um Personen mit klar definierter beruflicher Qualifikation oder um eine anerkannte berufliche Ausbildung. Das ist klar getrennt von humanitärer Migration, um keine Anreize für eine illegale Migration nach Deutschland zu setzen.

Wir ermöglichen die Gewinnung von ausländischen Fachkräften, die wir auf dem boomenden deutschen Arbeitsmarkt dringend brauchen, und wir schärfen mit dem Gesetzespaket zugleich die Instrumente zur Durchsetzung der Ausreisepflicht derer, die am Ende eines sorgfältigen Asylverfahrens nicht als schutzbedürftig anerkannt werden und daher unser Land wieder verlassen müssen. Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht geht es um ein ganz eindeutiges Signal zur Begrenzung illegaler Migration: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Asylantrag stellt, hat in Deutschland keine Bleibeperspektive und sollte sich nicht auf den Weg in unser Land machen.

Beide Teile des Gesetzeswerks – Fachkräfteeinwanderung und Durchsetzung der Ausreisepflicht – ergeben zusammen eine ganzheitliche Strategie, mit der wir die Zuwanderung nach Deutschland künftig noch stärker ordnen, steuern und in ihrem illegalen Teil begrenzen.

Gute Nachrichten für Studierende: BAföG wird deutlich erhöht

Der Deutsche Bundestag hat abschließend über das 26. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beraten.

Hierzu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag:

 Es ist eine der größten BAföG-Reformen in der Geschichte der Bundesrepublik. Rund 1,3 Milliarden Euro wird der Bund in den kommenden Jahren ausgeben, um Auszubildende und Studierende in mehrfacher Hinsicht finanziell zu entlasten. Es ist gut ausgegebenes Geld für die soziale Gerechtigkeit und die Zukunft unseres Landes.

So wird der Wohnzuschlag überproportional um 30 Prozent angehoben, um Studierende bei der aktuellen Wohnungssituation gerade in Hochschulstädten zu helfen. Der Höchstsatz der Förderung steigt um 17 Prozent von heute 735 Euro bis auf 861 Euro im Jahr 2020.

Die Einkommensfreibeträge werden um insgesamt über 16 Prozent angehoben, was gerade Familien entlastet, die bislang knapp über der Fördergrenze lagen. Damit unterstützen wir aktiv die Mittelschicht.

Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben. Das ermöglicht einen flexibleren Umgang mit Rücklagen während der Ausbildung, ohne dass diese auf die Förderung angerechnet werden.

Zudem wird die Rückzahlung vereinfacht und spätestens nach 77 Monatsraten ist man schuldenfrei. Damit braucht niemand mehr Angst zu haben, sich über Gebühr zu belasten.

(Bild:Christian Lang)

Mit ‚Landwirtschaft 4.0‘ gewinnen Bauern und Umwelt

Koalitionsantrag „Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“

In der jüngsten Plenarsitzung hat der Deutsche Bundestag über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Chancen der Digitalisierung nutzen – offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ beraten.

 Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen, die regional verwurzelte Landwirtschaft in Deutschland fit für die Chancen der Digitalisierung zu machen. Digitale Technologien wie GPS auf dem Traktor können zu einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und Ressourcen schonenden Lebensmittelerzeugung beitragen.

Eine Präzisionslandwirtschaft 4.0 ermöglicht es Landwirten beispielsweise, über digitale Sensorik die Gesundheit ihrer Tiere zu messen und das Tierwohl zu stärken. Ackerbauern können mithilfe digitaler Lösungen die Bewässerung von Pflanzen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder die Düngung punktgenau und besonders sparsam steuern.

Im Bundeshaushalt sind derzeit 15 Millionen Euro für die weitere Digitalisierung in der Landwirtschaft vorgesehen. Diesen Betrag wollen wir verstetigen, denn diese Zukunftsinvestitionen sind gut angelegt. Wir wollen die Bauernfamilien aktiv begleiten, damit sie sich stärker untereinander, aber auch mit den weltweit führenden Unternehmen der deutschen Landtechnikbranche vernetzen. So hat eine Befragung im Auftrag der Landwirtschaftlichen Rentenbank vor kurzem ergeben, dass 80 Prozent der Landwirte die Digitalisierung in der Landwirtschaft für sinnvoll oder sogar sehr sinnvoll halten. In mehr als der Hälfte der Betriebe werden bereits digitale Lösungen eingesetzt.

Gleichzeitig wollen wir einen sicheren und reibungslosen Datenaustausch gewährleisten. Landwirte müssen Zugriff auf ihre Daten behalten und Dritte dürfen diese Daten nicht unbefugt verwenden. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, zunächst im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung einer digitalen Agrarplattform zu erarbeiten. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, Fragen der Datensicherheit und Datenhoheit zu klären.

Hintergrund: Die Koalitionsfraktionen haben ihren Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzen – offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ in erster Lesung beraten. Der Antrag wird nun zur weiteren inhaltlichen Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Eine Kernforderung der Koalitionsfraktionen ist, dass in einem Forschungsprojekt zunächst geklärt werden soll, wie eine digitale Agrarplattform sinnvollerweise aufgebaut werden sollte. Eine solche Agrar-Masterplattform soll eine bessere Vernetzung der Akteure in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft gewährleisten sowie als zentrale Schnittstelle Dienstleistungen für alle Landwirte zur Verfügung stellen.

(Bild: CDU/Dominik Butzmann)

Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bringt grundlegende Verbesserungen für Bundeswehrangehörige

Beratung des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer für die Soldaten und für die Wertschätzung des Dienstes bei der Bundeswehr stark gemacht. Unsere Bundeswehrangehörigen leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands. Deshalb gebührt ihnen unsere Anerkennung.

Das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr umfasst Änderungen an über 30 Gesetzen und Verordnungen, die das Ziel haben, den Dienst für aktive und angehende Soldaten attraktiver zu machen.
Unter anderem soll die soziale Absicherung grundlegend verbessert werden. Somit soll die Einsatzversorgung zukünftig nicht nur für vom Bundestag mandatierte Kampfeinsätze, sondern auch für einsatzgleiche Verpflichtungen im Ausland gelten.
Darüber hinaus sollen berufsfördernde Maßnahmen für länger dienende Soldaten ausgebaut werden. Ihnen sollen mehr Bildungsoptionen sowie erweiterte Wiedereingliederungsmaßnahmen in den zivilen Arbeitsmarkt angeboten werden. Berufsfördernde Maßnahmen werden höher bezuschusst.

Ferner werden die Altersvorsorgemöglichkeiten für Soldaten auf Zeit, freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten verbessert. So sorgt beispielsweise eine zusätzliche Rentennachversicherung dafür, dass eine Lücke in der Altersvorsorge geschlossen wird. Diese Neuerung ermöglicht es, dass Bundeswehrangehörige während des Bezugs von Übergangsgebührnissen nach Dienstzeitende Rentenpunkte erhalten.

Das Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz schafft außerdem die Rechtsgrundlage dafür, dass auch Angehörige von Einsatzgeschädigten, z. B. in Fällen einer posttraumatischen Belastungsstörung, in die Behandlung miteinbezogen werden können.Darüber hinaus möchten wir freiwillig Wehrdienst- und Reservedienstleistenden besser bezahlen. Mit der Novellierung des Besoldungsgesetzes wird auch ihnen die Zahlung von Zulagen gewährt werden. Reservisten, die Wehrübungen absolvieren wollen, wird der Zugang dazu erleichtert. Ihre Arbeitgeber können künftig für die Freistellung des Reservedienstleistenden entlohnt werden.

Schließlich soll eine Weiterentwicklung des soldatischen Dienstrechts eine flexiblere Dienstgestaltung ermöglichen. Die Möglichkeiten als Berufssoldat übernommen zu werden, gilt es auszudehnen. So werden wir auch Unteroffizieren ohne Portepee die Möglichkeit geben, den Status eines Berufssoldaten zu erlangen. Das Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz ist somit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Denn nur eine starke Bundeswehr ist ein wirklicher Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa.

Bild: CDU Deutschlands

Ländliche Regionen haben das Zeug zum Kraftzentrum

Beratung des Koalitionsantrags „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer für die Menschen auf dem Land stark gemacht - mit Wort und Tat. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt in ländlichen Regionen, sie sind die Heimat des Mittelstandes und nirgendwo gibt es mehr Ehrenamt. Die Ausgangslagen sind zwar sehr unterschiedlich, doch jede ländliche Region hat das Potential zum Kraftzentrum.

Diese Kraft muss freigesetzt werden können. Hierfür will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Antrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ ist daher Auftrag und Aufforderung an die Bundesregierung, die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume zu fördern und das Ehrenamt von Bürokratie zu entlasten.

Der Erfolg einer Region steht und fällt mit ihrer Wirtschaftskraft. Für kleine und mittelständische Betriebe auf dem Land steht an Nummer eins die Infrastruktur – analog und digital, Straße und Glasfaser. Bei Verkehr und Mobilfunk braucht es innovative Konzepte. Hier hat der Bund vorgelegt: Noch nie wurde so viel in Verkehrswege investiert. Wir wollen mit dem Antrag u.a. erreichen, dass die Bundesländer den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum erhalten bzw. ausbauen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekämpft die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land. Insgesamt gehen 4,4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Zuständig dafür sind eigentlich Länder und Kommunen. Diese müssen nun nachziehen. Es braucht 2G, 3G, 4G und perspektivisch 5G im ganzen Land. Die Bundesnetzagentur hat auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen nachgebessert.

Wirtschaftsmotor Nummer eins auf dem Land sind Land- und Forstwirtschaft. Landwirtschaft ist heute mehr als Mistgabel und Heuhaufen. Mit 60 Millionen Euro fördert der Bund digitale Experimentierfelder auf dem Land. Außerdem unterstützen wir StartUps und mit LandDigital digitale Initiativen auf dem Land. Das war der CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig, denn Investitionen in das Land sind Investitionen in die Zukunft.

Wir stellen klar: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind ländliche Regionen kein Anhängsel der Ballungszentren, sondern ein Fundament unseres Landes.

(Bild: CDU/Markus Schwarze)

Weg frei für den DigitalPakt Schule – Landesgruppe informiert über Unterstützung zur besseren Ausstattung von Schulen

Nach der erfolgten Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes ist der Weg nun frei für den DigitalPakt Schule. Wenn die notwendigen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern in Kraft getreten sind, können die Schulen mit ihren Investitionsmaßnahmen beginnen.

Hierzu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag:

 Mit dem DigitalPakt Schule kann der Bund die Länder über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur unterstützen. Der Beitrag der Länder zum DigitalPakt beträgt weitere 500 Millionen Euro.

Der DigitalPakt Schule wendet sich an alle allgemeinbildenden ebenso wie beruflichen Schulen, solche in öffentlicher und privater Trägerschaft, von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe II. Im Gegenzug haben sich die Länder verpflichtet, die entsprechenden Curricula weiterzuentwickeln, ebenso Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern, sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen.

Im DigitalPakt Schule sind die didaktischen Konzepte der Schulen der Ausgangspunkt für technische Infrastrukturkonzepte, nicht umgekehrt. Die Schulen, die noch am Anfang stehen, wollen wir ebenso unterstützen wie die digitalen Vorreiterschulen. Wir wollen den Schulen Möglichkeiten geben, den Kulturwandel aktiv und mit dem Maß an langfristiger Planung zu gestalten, den die Digitalisierung in der Schule erfordert.

Der DigitalPakt Schule soll den Aufbau digitaler Lerninfrastrukturen fördern, also eine moderne Ausstattung mit leistungsfähigen Netzen in den Schulen und hervorragender Präsentationstechnik. Der DigitalPakt ist somit ein Infrastrukturprogramm und keine Endgeräteförderung. Nur wenn es nach dem speziellen pädagogischen Konzept einer Schule erforderlich ist und sämtliche Infrastrukturkomponenten vorhanden sind, können auch einzelne Klassensätze schulgebundener mobiler Endgeräte förderfähig sein.

Damit Schulen die Fördermittel in Anspruch nehmen können, kommt auf sie nun die Aufgabe zu, ihre Bedarfe aus pädagogischer Sicht zu formulieren und mit den Schulträgern abzustimmen. Diese reichen die Förderanträge ihrer Schulen dann beim Land ein.

Mit dem 2018 veröffentlichten Sonderprogramm für eine Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) besteht für die Kommunen zugleich die Möglichkeit der Förderung eines leistungsfähigen Glasfaser-Anschlusses für Schulen. BMVI und Bundesbildungsministerium haben sich hierzu abgestimmt und raten den Kommunen dazu, ihre Planung zu beiden Fördermaßnahmen zu koordinieren.

Das Bundesbildungsministerium informiert auf seiner Webseite über wesentliche Fragen zum DigitalPakt Schule und wird dieses Angebot im Hinblick auf die Umsetzung in den Ländern auch fortlaufend aktualisieren.


Bild: Christiane Lang

Freiwilligendienste in Teilzeit auch für unter 27-Jährige - Information über Gesetzesänderung

Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2019 das Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen unter 27 Jahren verabschiedet. 

Hierzu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag.

Mit diesem Gesetz wird es künftig möglich sein, dass auch unter 27-Jähre einen Jugendfreiwilligendienst (JFD) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Teilzeit leisten können.

Damit erbringen wir als Union einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Freiwilligendienst. Dies gilt insbesondere für Personen mit familiären erzieherischen oder pflegerischen Verpflichtungen sowie Menschen mit einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung oder anderen schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen. 

Ein Teilzeit-Freiwilligendienst muss gleichzeitig mehr als 20 Wochenstunden umfassen. Dies entspricht der schon jetzt geltenden Regelung für die über 27-jährigen Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst.

Mit dem Gesetz wird auch eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt, den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste in ihrer Bandbreite auszubauen und zu stärken.

(Bild: Deutscher Bundestag/Trutschel)

Fahrverbote müssen das letzte Mittel sein. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Über den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stimmte der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung namentlich ab. 

Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden. Der eigentliche, europäisch vorgegebene Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt selbstverständlich weiterhin.

Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen. Für solche Maßnahmen stehen den betroffenen Kommunen 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ zur Verfügung. Dieses Geld kann beispielsweise in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur oder den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden, damit der Grenzwert von 40 Mikrogramm erreicht wird. 

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird im Gesetz zudem geregelt, dass insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickoxid-Emissionen – also Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb nur geringe Stickoxid-Emissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro-6-Fahrzeuge – von Verkehrsverboten ausgenommen werden. Hiermit wird auch Rechtssicherheit für Halter geschaffen, deren Fahrzeug mit einer geeigneten Hardware nachgerüstet wird.

Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die europäischen Vorgaben für die Stickoxid-Emissionen einzuhalten. Fahrverbote mit ihren erheblichen Auswirkungen auf die Bürger und die Unternehmen, müssen allerdings das letzte Mittel sein, um die Grenzwerte zu erreichen.

Die jetzt getroffene Regelung, die Fahrverbote in vielen Fällen verhindert, ist eine gute Nachricht für Bürger, Handwerk und Mittelstand und schafft Rechtssicherheit für die Kommunen.

Bild: BMVI

Schnellere Arzttermine, mehr Kassenleistungen und bessere Versorgung im ländlichen Raum

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen. 

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz verbessern wir den Zugang zur medizinischen Versorgung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger der Bürger über zu lange Wartezeiten auf einen Arzttermin. Künftig unterstützen die Terminservicestellen die Patientinnen und Patienten stärker bei der Suche nach einem Arzt, wodurch sich die Wartezeiten verkürzen werden. 

Für eine schnellere Versorgung und erbrachte Mehrleistungen erhalten Ärzte selbstverständlich eine bessere Vergütung. So bekommen beispielsweise endlich diejenigen Ärzte mehr Geld, die sich nicht scheuen, neue Patienten aufzunehmen: Vorgesehen ist hier eine extrabudgetäre Vergütung. Extra vergütet wird auch, wenn Ärzte offene Sprechstunden anbieten. Erhalten Patienten beim Arzt besonders schnell einen Termin, können die Ärzte zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung im Übrigen auch mit Zuschlägen von bis zu 50 Prozent rechnen.

Wichtig ist uns vor allem, dass die ‚sprechende Medizin‘ einen höheren Stellenwert bekommt. Die bessere Bezahlung dient dazu, dem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient mehr Raum zu geben. 

Mit dem Gesetz stärken wir zudem den ländlichen Raum. So können die Bundesländer in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten. 

Zudem unterstützen wir diejenigen Ärzte, die in wirtschaftlich schwächeren und vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge ganz besonders. Auch das ist uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen gewesen, um auch in Zukunft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag stark gemacht und daran werden wir gezielt weiterarbeiten. 

Mit dem TSVG erweitern wir auch die Leistungen der Krankenkassen. Beispielsweise erhöhen wir die Festzuschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Zahnersatz bereits ab Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent. Außerdem finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen künftig das Einfrieren von Ei- und Samenzellen, wenn ein Patient - zum Beispiel nach einer Krebserkrankung - voraussichtlich unfruchtbar sein wird.

Darüber hinaus haben wir uns als Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren für eine bessere Vergütung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten eingesetzt. Wir schaffen bundesweit einheitliche und angemessene Preise für Heilmittelleistungen und führen die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung ein. Auf der Basis einer ärztlichen Verordnung entscheiden dann die Heilmittelerbringer über die Behandlungsmethode sowie über die Häufigkeit und Dauer der Behandlung selbst.


Bild: CDU/Tobias Koch

Deutschland als führender Standort für Künstliche Intelligenz

Die „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung war Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag. Für Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie will die Bundesregierung bis 2025 etwa drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Bundeshaushalt 2019 sind bereits Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro veranschlagt. 

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie und wird unsere Zukunft prägen. Wir müssen die Forschung nutzen, um das Potenzial von KI zu entfalten und unser Leben zu verbessern. Es ist nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Wettbewerbs mit Blick auf Länder wie China oder USA, sondern es geht darum, wie wir in Zukunft unser Leben gestalten wollen.

Deswegen stellt die Strategie der Bundesregierung den Menschen in den Mittelpunkt der Entwicklung von KI. Dafür wird der Bund bis zum Jahr 2025 drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Mittel eine ‚Hebelwirkung‘ in Wirtschaft, Wissenschaft und Ländern entfalten, die dazu führt, dass sich die verfügbaren Mittel mindestens verdoppeln. Geplant ist unter anderem die Schaffung von mindestens 100 zusätzlichen neuen KI-Professuren an deutschen Hochschulen. 

Wir wollen KI verantwortungsvoll und am Gemeinwohl ausgerichtet nutzen. Das beinhaltet auch einen bewussten Umgang mit Daten, ohne die KI nicht funktionieren kann. Künstliche Intelligenz kann beispielsweise Ärzten dabei helfen, Krankheiten wie Hautkrebs besser zu erkennen. Dabei trainiert sich der Computer anhand von Bildmaterial selber eine hohe Diagnosetreffsicherheit an. Dieses Beispiel zeigt, wie wir KI für ein besseres Leben nutzen können. Das wollen wir mit der Strategie ausbauen.

Bild: Christiane Lang 

Gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen

Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Es ist eine unhaltbare Situation, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland gehört.

 
Das umfassende Konzept unserer Fraktion gegen den sexuellen Kindesmissbrauch enthält vier Elemente: Bessere Hilfe für Betroffene, Stärkung der Ermittlungstätigkeiten, konsequente Strafverfolgung, bessere Prävention. 

 
So brauchen wir eine bessere Unterstützung der Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und Gewaltschutzambulanzen sowie spezialisierter Fachberatung. Wir brauchen aber auch konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Missbrauch – auch gegen Missbrauch im Netz. Wir brauchen eine Strafverschärfung für den Besitz von Kinderpornographie und wir wollen, dass künftig schon der Versuch beim Cybergrooming strafbar ist.

Wir müssen endlich durchsetzen, dass der Schutz von Daten nicht über dem Kinderschutz stehen darf. Wir unterstützen die Forderung des Unabhängigen Beauftragten, eine Meldepflicht für Internet Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie einzuführen. Und wir wollen Ermittlungsbehörden alle Instrumente an die Hand geben, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu verhindern. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen in der digitalen Welt genauso wie in der analogen Welt ermitteln können. Rechtsfreie Räume im Darknet dürfen wir nicht weiter hinnehmen. 

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium sind aufgefordert, gute Konzepte, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen.


(Bild: CDU Deutschlands) 

Strukturen in den Kliniken und die Betreuung von Angehörigen wird verbessert

Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (2./3. Lesung)

Noch immer warten zu viele todkranke Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Obwohl die Bereitschaft zu einer Organspende grundsätzlich hoch ist, können in Deutschland viel zu wenige Organtransplantationen vorgenommen werden. Mit der Gesetzesänderung wollen wird die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Zahl der freiwilligen Organspenden nachhaltig erhöht. Unter anderem sollen die Strukturen in den Kliniken dafür optimiert werden. Die Angehörigen von Organspendern sollen künftig besser betreut werden. 

Dazu sind bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken vorgesehen. Bei den Transplantationsbeauftragten kann es sich um Ärzte, aber zusätzlich auch um besonders qualifizierte Pflegekräfte handeln. Sie sollen künftig noch mehr Zeit als zuvor bekommen, um mögliche Organspender zu identifizieren und die Angehörigen in einer so schwierigen Phase eng zu begleiten.

Außerdem sind für Kliniken neue Vergütungsregelungen vorgesehen, damit Strukturen verbessert werden können. Kleinere Kliniken sollen darüber hinaus bei der Identifizierung potenzieller Organspender von einem ärztlichen Rufbereitschaftsdienst unterstützt werden. Das ist besonders dann von Bedeutung, wenn in einer Klinik keine Ärzte verfügbar sind, die beispielsweise den irreversiblen Ausfall der Hirnfunktionen feststellen können. Neben den bereits genannten Maßnahmen soll die Einführung eines Qualitätssicherungssystems dazu führen, dass potenzielle Organspender in Kliniken schneller identifiziert werden können. Ganz klar bleibt dabei aber, dass keine Transplantation stattfindet, wenn dem Entnahmekrankenhaus oder dem Arzt ein Widerspruch des potenziellen Spenders bekannt ist.

Künftig sollen zudem die Angehörigen von Organspendern besser unterstützt werden. Das Gesetz sieht deshalb vor, den Angehörigen nach einer Transplantation Betreuung anzubieten. Organempfängern wird außerdem die Möglichkeit eingeräumt, sich bei den Angehörigen des Spenders in einem anonymen Schreiben zu bedanken.
(Bild: CDU/Tobias Koch)

Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket

Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe 

Mit dem Familienstärkungsgesetz bringt die Koalition ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg. Das Gesetz greift eine der zentralen Unionsforderungen aus dem Koalitionsvertrag auf, nämlich allen Kindern die Chance auf Teilhabe und somit eine gute Zukunft zu ermöglichen. Ziel des Familienstärkungsgesetzes ist es, diejenigen besonders zu unterstützen, die arbeiten und Kinder erziehen. Mit den vorgesehenen Verbesserungen schaffen wir mehr Erwerbsanreize, denn elementare Voraussetzung dafür, um Kinder aus der Armut zu holen, ist die Erwerbstätigkeit der Eltern.

Neben den bereits in dieser Legislaturperiode beschlossenen familienpolitischen Leistungen wie der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, dem Baukindergeld oder dem so genannten „Gute-Kita-Gesetz“ wollen wir weitere Maßnahmen für Familien auf den Weg bringen – Maßnahmen, die Familien dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Konkret sollen mit Verbesserungen beim Kinderzuschlag zielgerichtet diejenigen unterstützt werden, die arbeiten, aber nur geringe Einkommen haben und durch den Bedarf ihrer Kinder in Hartz IV fallen würden. 

Leider kennen und beziehen den Kinderzuschlag nur wenige Familien. Tatsächlich nehmen lediglich rund 30 Prozent der Berechtigten diese wichtige familienpolitische Leistung in Anspruch. Darüber hinaus verlieren Familien den Zuschlag vollständig, sobald sie eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten. Das kann dazu führen, dass die Familie trotz Gehaltserhöhung tatsächlich weniger Geld zur Verfügung hat. Das ändern wir jetzt. Wir werden den Kinderzuschlag auf 185 Euro erhöhen, wir schaffen die Höchsteinkommensgrenze ab, so dass die Leistung künftig nicht mehr abrupt endet, sondern mit steigendem Einkommen schleichend ausläuft und wir schaffen wesentliche Erleichterungen bei der Antragstellung des Kinderzuschlages. Wer zusätzliches Einkommen verdient, darf künftig mehr davon behalten. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass sich Leistung auch lohnt.

Darüber hinaus sollen Familien bei der Antragstellung zusätzlich durch Videoberatung und Netzwerkmanager unterstützt werden und sie sollen den Antrag in naher Zukunft auch digital einreichen können. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entbürokratisieren und verbessern wir gleichzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket. Der Eigenanteil für Schülerbeförderung und Mittagessen fällt künftig weg. Das entlastet Träger und Kommunen von Bürokratie und Leistungsbezieher von Kosten. Als Union setzen wir uns dafür ein, dass Kinder aus Familien im Leistungsbezug künftig noch besser unterstützt werden, wenn sie in Vereinen aktiv sein wollen: Den Zuschuss von zehn Euro für Vereinsbeiträge wollen wir erhöhen, das Verfahren vereinfachen. Denn Teilhabe gelingt in Vereinen und Verbänden besonders gut. Das wollen wir besser unterstützen. Dafür setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren ein.

(Bild: CDU Deutschlands/Butzmann)

Kulturelle Teilhabe gehört zur Daseinsvorsorge

Mehr Freiräume für ehrenamtliches Engagement. Beratung des Koalitions-Antrags „Stärkung der Kultur in ländlichen Räumen.

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist ein zentrales politisches Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode. Dies betrifft vor allem die ländlichen Regionen, in denen mehr als 40 Millionen Menschen leben. Deutschland ist ein Kulturland. Unser kultureller Reichtum ist überall sichtbar, in den Städten und auf dem Land. In vielen Orten aber haben die Menschen nur wenige Kulturangebote oder einen erschwerten Zugang dazu.

Auch wenn die Kulturhoheit bei den Ländern und Kommunen liegt, trägt der Bund eine Mitverantwortung für die Sicherung einer kulturellen Grundversorgung. Kulturelle Teilhabe gehört für uns zur Daseinsvorsorge.

Über die Kulturstiftung des Bundes, die wir mit jährlich 35 Millionen Euro fördern, ermöglichen wir bereits viele gute Projekte in ländlichen Räumen. Das Erfolgsprogramm „Transformation“ geht in eine weitere Förderrunde und wird um fünf Regionen erweitert. Das Denkmalschutzsonderprogramm fördert deutschlandweit nicht nur den Erhalt unseres kulturellen Erbes, sondern schafft auch Orte für gemeinsame kulturelle Erlebnisse.

Noch in diesem Jahr geht das „Zukunftsprogramm Kino“ an den Start, mit dem wir die Kinos außerhalb von Ballungsgebieten als Kultur- und Begegnungsort erhalten wollen. Die wichtige, örtliche Projektarbeit der Bundeskulturförderfonds (wie z.B. der Fonds Darstellende Künste oder der Fonds Soziokultur) wollen wir weiter ausbauen. Mit dem Buchhandlungspreis unterstützen wir kleine inhabergeführte Buchhandlungen als wichtigen Anlaufpunkt. 

Gemeinsames kulturelles Leben und Erleben stärkt den Zusammenhalt, regionale Besonderheiten und Traditionen verbinden. Vielerorts erhalten Ehrenamtliche in Vereinen, Kirchen, Chören das Kulturleben vor Ort aufrecht und ermöglichen so Begegnung und Gemeinschaft. Hier gilt es nicht nur zu danken, sondern auch die Strukturen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. 


(Bild: Sidney Pfannstiel)

Neuer Mobilfunkstandard 5G. CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt begrüßt Verbesserungen für ländlichen Raum und fordert zügigen Ausbau

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich die Vorschriften zur Vergabe der 5G-Mobilfunklizenzen festgelegt, die im Früh-jahr 2019 versteigert werden. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf konnten insbesondere für den ländlichen Raum Ver-besserungen beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards erreicht werden. 

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag begrüßt die Nachbesserungen der Bundesnetzagentur, u.a. die Aufnahme aller Landes- und Staatsstraßen sowie Bahnstrecken und der wichtigsten Wasserwege in die Versorgungsverpflichtung. 

Dennoch besteht für eine wirklich flächendeckende Versorgung weiter Handlungsbedarf: Kritisch sieht die Landesgruppe bei den 5G-Vergabebedingungen vor allem die Anrechnungsregelungen, die für alle Verkehrswege abgesehen von Bundesautobahnen gelten soll: Damit werden alle Netzbetreiber aus der Versorgungsverpflichtung entlassen, sobald einer von ihnen eine bestimmte Straße ausbaut. Hier droht im ländlichen Raum ein Mobilfunk-Flickenteppich. Wir wollen daher das Telekommunikationsgesetz zügig ändern, um lokales Roaming verbindlich zu machen und allen beteiligten Rechtssicherheit für die Frequenzauktion zu geben. 

„Unabhängig von der bevorstehenden 5G-Frequenzauktion benötigen wir ein umfassendes Gesamtkonzept für den Mobilfunkausbau unter Einbeziehung von Bundesregierung, Bundesnetzagentur und Bundestag. Bestehende Funklöcher müssen geschlossen und die flächendeckende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit 5G muss langfristig sichergestellt werden, damit Deutschland in diesem wichtigen Feld Leitmarkt für Europa werden kann. Unterschiede zwischen Stadt und Land bei der Mobilfunkversorgung darf es nicht geben. Auch der letzte Winkel des ländlichen Raums muss von den neuen technischen Standards profitieren“, so die Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer.

Kommunale Themen im Fokus – Klausurtagung der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestags-fraktion war im Rahmen ihrer jährlichen Sommerklausur am 23. und 24. August 2018 in der Region Mansfeld-Südharz zu Gast. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen die Themen demografischer Wandel, Ländliche Räume, Tourismus und Finanzen sowie allgemeine Fragen der Kommunalpolitik.

Der erste Tag führte die Abgeordneten zunächst in das Bergbaumuseum Röhrigschacht in Wettelrode, in dem die Geschichte des Bergbaus der Region anschaulich dokumentiert wird und das zu einem der wichtigsten Zeugnisse der Industriekultur in Sachsen-Anhalt gehört. Daran anschließend gab es ein Gespräch mit Vertretern der Firma Romonta Bergwerks Holding zu den Herausforderungen des Braunkohleausstiegs und dem damit verbundenen Strukturwandel.
Anschließend stand in der Stadt Stolberg ein Besuch der 1891 gegründeten Traditionsbäckerei FRIWI auf dem Programm. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder sowie lokalen Amtsträgern und Bürgermeistern der Region wurden abschließend Fragen zu Kommunalfinanzen und den Herausforderungen des demografischen Wandels erörtert. 

Der zweite Klausurtag begann mit Beratungen zu den Themen Europa und Finanzen und führte die Landesgruppe anschließend in das Europa-Rosarium Sangerhausen, das mit rund 8.600 Sorten die größte Rosensammlung der Welt beherbergt. Das Gespräch mit Martin Schulze, Tourismusmanager der Standortmarketinggesellschaft Mansfeld-Südharz und Uwe Schmidt, Geschäftsführer der Rosenstadt Sangerhausen GmbH, drehte sich um die weiteren touristischen Entwicklungsmöglichkeiten der Region.

Den Abschluss der Klausurtagung bildete ein Arbeitsgespräch mit dem Europaabgeordneten Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, zu den Chancen und Potentialen der ländlichen Räume. 

„Unsere Klausurtagung, die wir jedes Jahr an einem anderen Ort in Sachsen-Anhalt durchführen, hat wieder einmal gezeigt, dass es in allen Regionen unseres Landes spannende und interessante Dinge zu entdecken gibt - egal ob kulturell, touristisch oder wirtschaftlich. Unsere Arbeitsgespräche haben belegt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch in Zukunft elementar wichtig ist, um Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. Dafür werden wir uns als CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag weiterhin einsetzen“, resümiert Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe abschließend.

„Sangerhäuser Erklärung“

Torsten Schweiger MdB als gastgebender Bundestagsabgeordneter resümierte im Nachgang der Klausurtagung vom 23. – 24. August 2018 in seinem Wahlkreis: „Mir war es wichtig, dass meine Kollegen unsere schöne Region näher kennenlernen. Gemeinsam haben wir folgende „Sangerhäuser Erklärung“ verabschiedet.“

1. Wir bekennen uns zur Braunkohleverstromung als Brückentechnologie
Das bedeutet für uns auch, dass diejenigen Unternehmen besondere Unterstützung erfahren müssen, die sich für eine Veredelung der Braunkohle außerhalb der Verstromung stark machen. Das sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum im Einklang mit unserer Umwelt.

2. Ländlichen Raum weiter stärken
Gut bezahlte Arbeitsplätze gehören in die Fläche, deswegen unterstützen wir die Dezentralisierungsstrategie der Bundesregierung. Bundesbehörden gehören auch in die Fläche, insbesondere in Regionen, welche einen weiteren Strukturwandel vor sich haben. Das Berlin-Bonn-Gesetz gehört in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand.

3. Gestaltungsspielräume vor Ort schaffen
Wir bekennen uns zur kommunalen Selbstverwaltung. Vor Ort kennen und wissen die Akteure ihre größten Handlungsfelder. Sowohl der Bund als auch das Land stellen in vielen Bereichen, bspw. Straßenbau, Schulsanierungen oder Ausbau des schnellen Internets, viel Geld zur Verfügung. Wir machen uns dafür stark, dass die Gelder schneller an die Kommunen gelangen. Deswegen werden wir weiterhin im regen Austausch mit der Landesregierung stehen, um den Prozess zu verbessern und zu beschleunigen. Unser Selbstverständnis ist, dass bereitgestellte Bundesgelder ohne Verzögerung vom Land abgerufen und eingesetzt werden. 

Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur – Gesetz zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Ziel ist, Engpässe beim Ausbau der Infrastruktur zu beseitigen und dabei keine Zeit zu verlieren. 

Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, begrüßt den Beschluss:

„Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich nicht nur an der „Strategie Planungsbeschleunigung“ des Bundesverkehrsministeriums, sondern enthält weitere, darüber hinaus gehende Regelungen.

Diese sollen in ihrer Gesamtheit die Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestalten. Damit wollen wir die für Infrastruktur zur Verfügung stehenden Rekordmittel schneller in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen fließen lassen.

Der Gesetzentwurf enthält vier Kernelemente:

• Vermeidung von Doppelprüfungen durch Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren,

• Effizientere Verfahren durch vorläufige Genehmigungen und Einsetzung von Projektmanagern,

• Ausbau von Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie

• Zügige Gerichtsverfahren durch Beschränkung auf eine Gerichtsinstanz und Zurückweisung verspätet eingebrachter Klagebegründungen.

Mit diesen Maßnahmen können die Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller auf den Weg gebracht werden“, so Heike Brehmer. 

Bild: BMVI

Ein guter Tag für Verbraucher - Bundestag beschließt die Musterfeststellungsklage

Damit Verbraucher künftig einfacher ihr Recht durchsetzen können, hat der Bundestag die sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) beschlossen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene sich durch Verbände vertreten lassen und gemeinsam gegen Firmen vorgehen.

Im konkreten Fall zielt das neue Instrument der Musterfeststellungsklage etwa auf Bagatellschäden, bei denen jedem einzelnen Betroffenen ein Verlust von wenigen Euro entsteht und die einen Schadensersatzprozess unverhältnismäßig erscheinen lassen. Zudem soll die MFK Verbraucher aber auch für Auseinandersetzungen mit Konzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können.

Klageberechtigt sind jedoch nicht die Verbraucher, sondern bestimmte Verbände. Mit der Musterfeststellungsklage können anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären, ohne dass diese zunächst selbst klagen müssen.

Um hier Missbrauch etwa durch neu gegründete Scheinverbände auszuschließen, sieht das Gesetz eine Reihe von Beschränkungen vor. So dürfen etwa nur Dachverbände mit mindestens zehn Mitgliedsverbänden oder mindestens 350 Mitgliedern klagen. Außerdem müssen sich die Verbände nachweislich auf Verbraucherinteressen konzentrieren und sich höchstens zu fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren.

Die Regelung soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. 

Landesliste für die Europawahl aufgestellt - Sven Schulze zum Spitzenkandidaten gewählt

Die CDU Sachsen-Anhalt hat am 26. Mai 2018 die Landesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 aufgestellt. 

Mit rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde der Europaabgeordnete Sven Schulze aus Heteborn von den Delegierten der Landesvertreterversammlung auf Listenplatz 1 gewählt. In seiner Rede bedankte sich Sven Schulze für das entgegengebrachte Vertrauen seiner Parteikollegen und betont, dass „ich immer da sein werde, wenn die Interessen Sachsen-Anhalts in Europa berührt werden, um für die Menschen in Sachsen-Anhalt einzutreten.“ 

Die weiteren Listenplätze sind mit Kerstin Godenrath, Karolin Reinhold und Melanie Fiedler weiblich besetzt. 

Die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt für die Europawahl 2019:

1. Sven Schulze (Heteborn)
2. Kerstin Godenrath (Halle/Saale)
3. Karolin Reinhold (Gerwisch)
4. Melanie Fiedler (Magdeburg)

Gute Nachrichten für Sachsen-Anhalt: Niederlassung der Infrastrukturgesellschaft kommt nach Halle. Außenstelle in Magdeburg

Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen mit Hauptsitz in Berlin beschlossen. 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat nun die Standorte für die Niederlassungen und Außenstellen festgelegt: Halle/Saale wird künftig Sitz der Niederlassung Ost, welche die Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teile Sachsens umfasst. Magdeburg erhält eine von drei dauerhaften Außenstellen dieser Niederlassung. Zwei weitere wird es in Erfurt und Dresden geben. 

Die Infrastrukturgesellschaft übernimmt ab dem 1. Januar 2021 Planung, Bau, Betrieb und Erhalt sowie Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen. 

Die Ansiedlung der Behördensitze in Sachsen-Anhalt ist ein großer Erfolg. Es werden Arbeitsplätze geschaffen und das Land insgesamt wirtschaftlich gestärkt. Die Niederlassungen und Außenstellen sind wichtige Ansprechpartner für regionale und kommunale Akteure. Weiterhin werden die Strukturen in der Fläche gestärkt.

Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter bekannt gab, wird Leipzig Hauptsitz des neuen Fernstraßenbundesamtes. Auch diese Entscheidung ist mit Blick auf die Stärkung Ostdeutschlands positiv.

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz haben am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die Grundlage für die Regierungsarbeit gelegt. 

Die Bundeskanzlerin betonte, man habe im Koalitionsvertrag mit der SPD versucht, Antworten auf das zu finden, was die Menschen bewegt. Es gehe darum, das Wohlstandsversprechen des Staates auch in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung zu halten. 

Die Parteichefs sprachen unter anderem Maßnahmen zur inneren Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau, neue Leistungen für Familien und Rentner sowie eine Stärkung der Pflege an. 

Horst Seehofer betonte: „Dies ist die große Koalition für die kleinen Leute.“ Er könne sich nicht erinnern, dass es jemals einen Koalitionsvertrag gegeben habe, „der die soziale Dimension in dieser Breite abbildet“.

Als wichtige Punkte hoben alle Beteiligten das Ziel der Vollbeschäftigung hervor, die Zusicherung eines handlungsfähigen Staates und die Stärkung Europas angesichts von Problemen, die einzelne Staaten alleine nicht mehr bewältigen können – vom Klimaschutz über die Verteidigung bis zum fairen Handel. 

„Die Koalition hat die großen Zukunftsfelder im Blick“, sagte die bisherige und künftige Kanzlerin. Mit dem Koalitionsvertrag stelle man die Weichen, dass Deutschland auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes Land sein könne. 

Seehofer mahnte, dass der Vertrag nun auch „im richtigen Geist“ umgesetzt werden müsse. Man werde sich das Vertrauen der Bevölkerung durch Leistung erarbeiten.

Verhandlungen abgeschlossen – Landesgruppe zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

CDU/CSU und SPD haben am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt.

Hierzu erklärt Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag: 

„Mit Blick auf die Kommunen sind solide Ergebnisse erzielt worden: Alle Programme zur kommunalen Entlastung werden fortgeführt und die kommunalen Steuerquellen werden gesichert. Der Bund unterstützt die Kommunen weiterhin beim Ausbau von Ganztagsangeboten zur Kinderbetreuung. Strukturschwache Regionen werden mit zielgenauen Förderprogrammen unterstützt. Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. 

Durch eine Erhöhung des Kindergeldes, einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und der Einführung eines Baukindergeldes zur Eigentumsbildung werden Familien weiter gezielt unterstützt. 

Im Bereich Bildung wird es für die Ausstattung von Schulen und Berufsschulen sowie den Ausbau der beruflichen Bildung zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe geben. Die Länder werden bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zusätzlich entlastet.

Die Mütterrente wird ausgeweitet: Mit der Einführung der „Mütterrente II“ gibt es einen dritten Entgeltpunkt pro Kind für Mütter und Väter, die drei und mehr Kinder erzogen haben. 

Nun liegt es an den Sozialdemokraten, die Bildung einer stabilen Regierung zu ermöglichen.“, so Heike Brehmer.

Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages. CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt breit aufgestellt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Mitglieder der 23 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages benannt, die sich am 31. Januar 2018 konstituiert haben.

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag konnte sich bei der Besetzung der Ausschüsse breit aufstellen. Die 9 direkt gewählten Abgeordneten der Landesgruppe sind in 16 der 23 Ausschüsse als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder vertreten. 

Die Vorsitzende der Landesgruppe, Heike Brehmer, wird neue Vorsitzende des Petitionsausschusses. Mit einem Ergebnis von 94,5 Prozent wurde sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihr neues Amt gewählt. 

Die Abgeordneten der Landesgruppe werden in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in den folgenden Ausschüssen tätig sein:


Heike Brehmer, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Petitionen (Vorsitz), Tourismus
Stellvertretende Mitgliedschaft: Finanzen, Arbeit und Soziales, Gesundheit

Dieter Stier, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Ernährung und Landwirtschaft, Sport (stellv. Vorsitzender)
Stellvertretende Mitgliedschaft: Verteidigung

Christoph Bernstiel, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Inneres
Stellvertretende Mitgliedschaft: Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kultur und Medien

Manfred Behrens, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Verkehr und digitale Infrastruktur
Stellvertretende Mitgliedschaft: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kees de Vries, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretende Mitgliedschaft: Wirtschaft und Energie, Recht und Verbraucherschutz

Sepp Müller, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Finanzen
Stellvertretende Mitgliedschaft: Arbeit und Soziales

Tino Sorge, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Gesundheit
Stellvertretende Mitgliedschaft: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Torsten Schweiger, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Stellvertretende Mitgliedschaft: Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur

Eckhard Gnodtke, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Verteidigung
Stellvertretende Mitgliedschaft: Inneres, Arbeit und Soziales

Damit ist die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages inhaltlich breit aufgestellt, um die Interessen Sachsen-Anhalts in allen Bereichen zu vertreten. 

Bild: Deutscher Bundestag/Marco Urban

Die neue Landesgruppe im 19. Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freundinnen und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,

der CDU Sachsen-Anhalt ist es bei der Bundestagswahl gelungen, alle Direktmandate zu verteidigen. Damit wird unser Land erneut von 9 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler möchten wir uns herzlich bedanken. 

Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch in der neuen Wahlperiode für ein starkes Sachsen-Anhalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Unser großer Dank gilt allen Wahlkampf-Teams, Unterstützern und Helfern für ihren unermüdlichen und engagierten Einsatz. 

Die Mitglieder der Landesgruppe:

Heike Brehmer (Vorsitzende)
Dieter Stier (stellv. Vorsitzender)
Christoph Bernstiel (stellv. Vorsitzender)
Manfred Behrens
Kees de Vries
Tino Sorge
Sepp Müller
Eckhard Gnodtke
Torsten Schweiger

Die Landesgruppe

Die Landesgruppe

Heike Brehmer

Heike Brehmer, MdB
Vorsitzende der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (030) 227 72960
Fax: (030) 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de
Homepage: www.heike-brehmer.de
Facebook: facebook.com/heike.brehmer.14

Ansprechpartner:
Martina Karney
Juliane Anger   
Steffen Reuschel (Kontakt Landesgruppenvorsitz, Besuchergruppen)



Wahlkreis 68 (Harz und Salzland)

Wahlkreisbüro Halberstadt:

Fischmarkt 12 b
38820 Halberstadt

Tel: (0 39 41) 62 06 14
Fax: (0 39 41) 67 82 29

Ansprechpartner:
Heike Heinemann
Nadine Grützmacher
Andreas Schumann

E-Mail: heike.brehmer.ma04@bundestag

Sepp Müller

Sepp Müller, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 700 90
Fax: (0 30) 227 760 84

E-Mail: sepp.mueller@bundestag.de
Homepage: www.sepp-müller.de
Facebook: www.facebook.com/SeppMuellerMdB/

Ansprechpartner:
Carl Canzler                                                                                                  Norman Langer

 

Wahlkreis: 70 (Dessau-Wittenberg)


Wahlkreisbüro Wittenberg:
Johann-Friedrich-Böttger-Str. 10                                                                      06886 Lutherstadt Wittenberg 

Tel.: (034 91) 50 59 45                                                                                    Fax: (034 91) 40 26 16                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartner:                                                                                            Kathrin Benedickt 

 

Wahlkreisbüro Dessau-Roßlau                                                                         Ferdinand-von-Schill-Str. 33                                                                            06844 Dessau-Roßlau

Tel.: (0340) 260 60 13                                                                                      Fax: (0340) 260 60 20                                                                                    Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Bärbel Flug

 

Wahlkreisbüro Jessen (Elster)                                                                         Markt 23                                                                                                        06917 Jessen (Elster)

Tel.: (035 37) 20 37 77                                                                                  Fax: (035 37) 20 48 959                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                          Ina Jäniche 

Dieter Stier

Dieter Stier, MdB
Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 722 18
Fax: (0 30) 227 761 09

E-Mail: dieter.stier@bundestag.de
Homepage: www.dieterstier.de
Facebook: facebook.com/dieter.stier.3

Ansprechpartner:
Michael Rühlmann

 

Wahlkreis: 73 (Burgenland-Saalekreis)

Wahlkreisbüro Weißenfels:
Promenade 24
06667 Weißenfels

Tel.: (034 43) 338 388   
Fax: (034 43) 338 344

Ansprechpartner:                                                                                         Stefan Leier

 

Wahlkreisbüro Naumburg                                                                       Oststraße 31                                                                                                 06618 Naumburg

Tel.: (034 45) 261 0 126                                                                                      Fax: (034 45) 261 0 069                                                                              

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schade

Manfred Behrens

Manfred Behrens, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (030) 227 774 14                                                                                        Fax: (030) 227 768 48

E-Mail: manfred.behrens@bundestag.de
Homepage: www.manfredbehrens.de
Facebook: www.facebook.com/manfred.behrens.5

Ansprechpartner:                                                                                       Tomáš Pavlík

 

Wahlkreis: 67 (Börde-Jerichower Land)

Wahlkreisbüro Haldensleben:
Magdeburger Straße 26
39340 Haldensleben

Tel.: (03904) 66 88 55
Fax: (03904) 66 88 56                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                     Antje Strauß

 

Wahlkreisbüro Genthin                                                                          Lindenstraße 2                                                                                              39307 Genthin

Tel.: (039 33) 948 664 0                                                                                  Fax: (039 33) 948 664 1                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                          Antje Strauß

 

 

 

Christoph Bernstiel

Christoph Bernstiel, MdB                                                                             Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe                                                                           

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30)  227 750 71
Fax: (0 30)  227 700 71

E-Mail: christoph.bernstiel@bundestag.de
Homepage: www.christoph-bernstiel.de
Facebook: www.facebook.com/bernstiel/ 

Ansprechpartnerin:
Kristin Furtenbach                                                                                              Michel Kleinhans                                                                                                Clemens Mackscheidt 

 

Wahlkreis: 72 (Halle/Saale und nordöstlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Halle (Saale)
Ulestraße 8
06114 Halle (Saale)

Tel:  (0345) 388 08 79
Fax: (0345) 388 11 95
E-Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Sandra Ollesch

 

Wahlkreisbüro Hohenturm                                                                       Braschwitzer Weg 3a                                                                                      06188 Hohenturm

Tel.: (034 602) 20 608                                                                                    Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                      Gunhild Lohrmann

Kees de Vries

Kees de Vries, MdB
           
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 33
Fax: (0 30) 227 764 34

E-Mail: kees.devries@bundestag.de
Homepage: www.keesdevries.de
Facebook

Ansprechpartner:
Tobias Lehnert & Katharina Elwert

Wahlkreis: 71 (Anhalt)

Wahlkreisbüro Anhalt                                                                                    Kurze Straße 6                                                                                            06366 Köthen (Anhalt)

Tel.: (034 96) 310 031                                                                                    Fax: (034 96) 216 785                                                                                    Mail: kees.devries.ma02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Staßfurt                                                                                  Hohenerxlebener Straße 15                                                                            39418 Staßfurt

Tel.: (039 25) 37 88 068                                                                               

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kathrin Walter

 

Wahlkreisbüro Bitterfeld                                                                              Walther-Rathenau-Straße 16                                                                            06749 Bitterfeld-Wolfen

Tel.: (03493) 82 66 602

Ansprechpartner:                                                                                          Uwe Müller

 

Wahlkreisbüro Zerbst                                                                                      Breite 44                                                                                                    39261 Zerbst/Anhalt

Tel.: (039 23) 613 88 17

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Bernburg                                                                              Karlsplatz 5                                                                                                  06406 Bernburg/Saale

Tel.: (034 71) 62 28 47

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schulz

Torsten Schweiger

Torsten Schweiger, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 770 66
Fax: (0 30) 227 700 69 

E-Mail: torsten.schweiger@bundestag.de                                                    Homepage: www.cdu-schweiger.de                                                                Facebook


Ansprechpartnerin:
Andrea Haese


Wahlkreis: 74 (Mansfeld - Südharz und westlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Sangerhausen:
Schlossgasse 3
06526 Sangerhausen

Tel.: (0 34 64) 27 99 30
Fax: (0 34 64) 27 99 31                                                                                  Mail: torsten.schweiger.wk01@bundestag.de

Ansprechpartnerin:
Nadine Pein

 

Wahlkreisbüro Lutherstadt Eisleben                                                                Markt 14                                                                                                      06295 Lutherstadt Eisleben

Tel.: (0177) 74 56 877                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                            Matthias Redlich

 

Wahlkreisbüro Merseburg                                                                              Burgstraße 6                                                                                                06217 Merseburg 

Tel.: (0160) 834 74 97                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk03@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Heike Roßner

 

 

Eckhard Gnodtke

Eckhard Gnodtke, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 752 97
Fax: (0 30) 227 702 97
E-Mail: eckhard.gnodtke@bundestag.de

Homepage: www.eckhard-gnodtke.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Ines Sievert

 

Wahlkreis: 66 (Altmark)

Wahlkreisbüro Salzwedel
Lohteich 35
29410 Salzwedel

Tel.: (039 01) 39 39 540
Fax: (039 01) 39 39 542                                                                                  E-Mail: eckhard.gnodtke.wk01@bundestag.de

Ansprechpartner                                                                                         Peter Fernitz

 

Wahlkreisbüro Stendal                                                                            Bismarckstraße 19                                                                                      39576 Stendal

Tel:  (03931) 49 31 180                                                                                  Fax: (03931) 49 31 182                                                                                    E-Mail: eckhard.gnodtke.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Artem Sikulskyi  

 

 

Tino Sorge

Tino Sorge, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 10
Fax: (0 30) 227 764 08                                                                                

E-Mail: tino.sorge@bundestag.de
Homepage: www.tino-sorge.de
Facebook: facebook.com/sorgetino

Ansprechpartner:
Antje Wimmler                                                                                                  Christian Tjaden                                                                                                 

 

Wahlkreis: 69 (Magdeburg / Schönebeck)

Wahlkreisbüro:
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg

Tel.: (03 91) 254 98 16
Fax: (03 91) 254 98 11
Mail: tino.sorge.wk@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Doris Memmler                                                                                                Fabian Herrmann

 

 

Nützliche Links

Nützliche Links

CDU im Bund

www.cdu.de - die Bundes-CDU

www.cducsu.de - die Fraktion im Deutschen Bundestag

 

 

CDU im Land Sachsen-Anhalt

www.cdulsa.de - CDU Landesverband Sachsen-Anhalt

www.cdufraktion.de - die Fraktion der CDU im Landtag

Allgemeine Links

www.bundestag.de - Der Deutsche Bundestag 

 

 

 

 

Besuch im Bundestag

Besuch im Bundestag

Besuche im Bundestag

Wir möchten Sie recht herzlich einladen, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen und sich über unsere politische Arbeit zu informieren.

Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes können kostenlos besichtigt werden. Eine Besichtigung ist jedoch nur mit vorheriger Anmeldung möglich, es können sich Einzelpersonen und Gruppen anmelden. Für eine bequeme Terminanfrage steht ein Online-Formular zur Verfügung, eine Anmeldung ist aber auch per Fax (030/227-36436) oder per Post (Deutscher Bundestag, Besucherdienst, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) möglich. 

Eine telefonische Anmeldung ist nicht möglich. 

Bei der Anmeldung werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Ohne korrekt und vollständig ausgefüllte Online-Formulare kann der Besucherdienst des Bundestages die Anfragen nicht bearbeiten.

Die Kuppel ist täglich von 8 - 24 Uhr geöffnet, letzter Einlass ist 21:45 Uhr.  

 

Hinweis für Spontanbesucher und Kurzentschlossene

Interessierte, die spontan die Kuppel besichtigen möchten, können sich persönlich in der Serviceaußenstelle des Besucherdienstes in der Nähe des Reichstagsgebäudes neben dem Berlin-Pavillon an der südlichen Seite der Scheidemannstraße zum Kuppelbesuch anmelden. Bei freien Platzkapazitäten werden dort bis zu zwei Stunden vor dem Besuchstermin personenbezogene Zutrittsberechtigungen ausgestellt. Es ist auch möglich, einen Besuchstermin für die nachfolgenden zwei Tage zu erhalten. Mittel- und langfristige Anmeldungen werden in der Serviceaußenstelle nicht entgegengenommen.

Wichtig: Auch für die spontane Anmeldung in der Serviceaußenstelle werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Zudem ist bei der persönlichen Anmeldung in der SAS die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes im Original und mit Lichtbild (z.B. Reisepass, Personalausweis, Dienstausweis, Führerschein, Studenten- und Schülerausweis) vorzulegen. Kopien von Ausweisdokumenten werden nicht akzeptiert.

Die Zutrittsberechtigungen sind personengebunden und können nicht übertragen werden. Eine Personenidentitätsüberprüfung erfolgt sowohl beim Ausstellen der Zutrittsberechtigungen als auch beim späteren Passieren des zentralen Eingangs für Besucher.

Die Serviceaußenstelle ist im Winter (1. November bis 31. März) täglich von 8 bis 18 Uhr, im Sommer (1. April bis 31. Oktober) täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

 

Das Dachgartenrestaurant

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel ist täglich von 9 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24 Uhr geöffnet. Plätze können Sie telefonisch unter (030) 22 62 99 33 oder per E-Mail an berlin@feinkost-kaefer.de reservieren.

 

Weitere Informationen zu den Besuchsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag finden Sie hier

Bei der Planung Ihres Besuchs sind Ihnen die Mitglieder der Landesgruppe gern behilflich. 

Kontaktdaten / Information

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Impressum

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CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag

Landesgruppenvorsitzende: Heike Brehmer MdB

stellv. Vorsitzende: Dieter Stier MdB , Christoph Bernstiel MdB


Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:  (030) 227–51797
Fax: (030) 227–76960

Mitarbeiter der Landesgruppe: Steffen Reuschel

post@cdu-landesgruppe-s-a.de