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Gut für Deutschland

Gut für Sachsen-Anhalt

Gut für die Menschen

Herzlich willkommen auf der Seite der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag!

Der CDU Sachsen-Anhalt ist es bei der Bundestagswahl gelungen, alle Direktmandate zu verteidigen. Damit wird unser Land erneut von 9 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler möchten wir uns herzlich bedanken. 

Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch in der neuen Wahlperiode für ein starkes Sachsen-Anhalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. 

Aktuell

Aktuell

Bundesregierung beschließt "KfW-Schnellkredit 2020" für den Mittelstand

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise.

Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Ziel des neuen KfW-Schnellkredits 2020 ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die bisher nicht von den Darlehen der staatlichen Förderbank KfW profitieren konnten. Der neue Schnellkredit ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm 2020 und die bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte.

Neu: Anders als bei dem KfW-Sonderprogramm 2020 mit vorgeschalteter Prüfung durch die Hausbank des Unternehmens sieht das neue Schnellkredit-Programm 2020 keine Zukunftsprognose vor, sondern ermöglicht eine Kreditvergabe rein anhand vergangenheitsbezogener Daten. Die KfW stellt den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 % von der Haftung frei (abgesichert durch eine Garantie des Bundes). Die Hausbank garantiert im Gegenzug den Verzicht auf jede Form und jeden Umfang der Besicherung. Zusätzlich darf die Hausbank durch die 100%-Haftungsfreistellung auf eine eigene Risikoprüfung weitgehend verzichten.


Wesentliche Inhalte

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

• Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.

• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

• keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung.


Hinweis

•Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

•Die Kredite können insbesondere für Betriebsmittel und Investitionen genutzt werden. Umschuldung und Ablösung von Kreditlinienanspruchnahmen sind ausgeschlossen.

•Die Kredite dieses Programms können nicht mit anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt werden und auch nicht mit den Instrumentarien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kombiniert werden.

•Die Bank prüft vor Darlehensauszahlung den Umsatz, den erwirtschafteten Gewinn sowie die Anzahl der Beschäftigten. Durch diese Kriterien sollen missbräuchliche Gestaltungen ausgeschlossen werden.

•Die 100%-Haftungsfreistellung ist daran gebunden, dass die Hausbank eine übliche Schadensfallbearbeitung sicherstellt. Erfolgt dies nicht, verliert sie die Haftungsfreistellung.


Weitere Informationen

Auf den Seiten der KfW:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-06-gemeinsame-pm-bmf-bmwi-kfw.html?fbclid=IwAR026LBtC79MbIcj4-RAtJJjL9wuBp43y0zi2VucVxqNR4_HfDFU5zV35CM

Aktuelle Servicenummern und Kontaktdaten im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Hilfestellung für das Beantworten der dringlichsten Fragen


Ansprechpartner im Bund:

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
Telefon: 030/346 465 100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums für Bürgerinnen und Bürger 
(nur wirtschaftsbezogene Fragen)
Telefon: 030/18 615 6187, E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de
 Mo-Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums für Unternehmen
Telefon: 030/ 18615 1515, Mo-Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Hotline des Auswärtigen Amts zu COVID-19
Telefon: 030/5000 3000, Mo-So von 7-22 Uhr

Hotlines des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (jeweils Mo-So von 9-21 Uhr)
Landwirtschaft: Telefon: 030/311 606 150
Ernährungswirtschaft: 030/311 606 154
Verbraucher: 030/311 606 158

Informationen zu weltweiten Reisewarnungen auf den Seiten des Auswärtigen Amts:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise/reisewarnungen/faq-reisewarnung

Information zu Kinderbetreuung, Lohnfortzahlung und Gesundheitsschutz auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/aktuelle-informationen-zu-hilfs--und-unterstuetzungsangeboten/153522

-> https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-wichtige-hotlines-1734950  
 

Ansprechpartner im Land Sachsen-Anhalt

Bürgertelefon Sachsen-Anhalt zum Coronavirus
Telefon:0391/ 2 56 42 22, Mo-So von 8-20 Uhr

Zusätzliches Bürgertelefon (zu den Themen Arbeitsschutz, Medizinprodukterecht & technischem Verbraucherschutz) 
Telefon:0340/6501 222; Mo-Fr von 8-20 Uhr; Sa-So 10-18 Uhr

Infotelefon des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt 
Telefon:0391/2564 222; Mo-So von 8-20 Uhr

Infotelefon des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt
Telefon:0391/567-4750; Mo-Fr von 8:30-16 Uhr

Infotelefon der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
Telefon:0800/56 007 57

-> https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/  


Weitere Ansprechpartner

Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Telefon: 0800/011 77 22

Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen
Telefon: 116 117

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
Fax: 030/340 60 66 – 07
E-Mail: info.deaf@bmg.bund.de / info.gehoerlos@bmg.bund.de  
Gebärdentelefonie (Videotelefonie): https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Infotelefon der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld
Für Arbeitgeber: Telefon: 0800/455 55 20
Für Arbeitnehmer: Telefon: 0800/ 455 55 00

Serviceauskunft zu KfW-Hilfsprogrammen
Telefon: 0800/539 9001

Informationen für die Tourismusbranche über das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes: 
Telefon: +49 (0) 5341 875 53400
E-Mail: kontakt@kompetenzzentrum-tourismus.de
www.corona-navigator.de

Informationen zu den Soforthilfe-Programmen von Bund und Land Sachsen-Anhalt

Soforthilfe für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Mittelständler zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Miete, Kredite, Betriebsräume oder Leasingraten.

Wie der Bund hilft

• Bis zu 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalenz)

• Bis zu 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalenz)

• Verlängerung um zwei weitere Monate, wenn der Vermieter die Miete um 20 Prozent reduziert.

• Gilt auch für Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft.

• Voraussetzung: Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.

• Antragstellung: Erfolgt über die Bundesländer.

Antragstellung über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt:
https://www.ib-sachsen-anhalt.de/?fbclid=IwAR2I-KTd2oDf-y4h-OFrZWbjYhCJvwhd2dP1dQMVugfU9SB5_qv4_RVcYy0

 -> Weitere Informationen:
Auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html?cms_artId=1661796

Auf den Seiten der Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010

Auf den Seiten der Landwirtschaftlichen Rentenbank:
https://www.rentenbank.de/dokumente/Presse/2020/2020-03-18-Liquisicherung.pdf


Unterstützung für Künstler und Kultureinrichtungen

• Weitgehender Verzicht auf Rückforderungen: Bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen wird die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Einzelfall prüfen, ob auf die Rückforderung bereits verausgabter Fördermittel verzichtet werden kann.

• Umwidmung von Mitteln und Flexibilisierung von Programmen: Die BKM wird bestehende Förderprogramme konsequent so schärfen, dass die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen.


Wie das Land Sachsen-Anhalt hilft

Hilfspaket über 150 Millionen Euro für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige.

• Bis zu 9.000 € für Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern

• Bis zu 15.000 € für Unternehmen mit 6-10 Mitarbeitern

• Bis zu 20.000 € für Unternehmen mit 11-25 Mitarbeitern

• Bis zu 25.000€ für Unternehmen mit 26-50 Mitarbeitern

• Geltend gemacht werden können alle laufenden betrieblichen Kosten wie Mieten, Pachten, Leasingraten, Versicherungen, Energie- und Instandhaltungskosten.

• Auch Künstler, Kulturschaffende, Freiberufler und landwirtschaftliche Unternehmen können Zuschuss beantragen.

Wichtig:
• Die Zuschüsse werden mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kumuliert, eventuell auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen.

• Bei Steuerveranlagung für Einkommen- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr werden die Zuschüsse gewinnbringend berücksichtigt.

Antragstellung über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt:
https://www.ib-sachsen-anhalt.de/

-> Weitere Informationen:
Wichtige Fragen und Antworten zu den Soforthilfen und der Antragstellung:
https://www.ib-sachsen-anhalt.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wirtschaft/Corona-Soforthilfe_FAQ.pdf

Merkblatt zur Antragstellung:
https://mw.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MW/Media/Corona/Sofortprogramm/Corona-Soforthilfe_Merkblatt.pdf

• Hotline der Investitionsbank Sachsen-Anhalt: 0800/56 007 57

• Corona-Hotline des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt: 0391/567-4750


Unterstützung für Künstler und Kulturschaffende

• Kurzfristige Unterstützung in Höhe von 400 € pro Monat und Person für Kulturschaffende. Antragsberechtigt sind selbständige Künstlerinnen und Künstler, die in den Bereichen Musik, darstellende oder bildende Kunst ihre künstlerische Tätigkeit schaffen, ausüben oder lehren sowie Schriftstellerinnen und Schriftsteller.

• Flexibilität im Umgang mit genehmigten, nach der Kulturförderrichtlinie des Landes geförderten Projekten. Prüfung, ob bereits entstandene, unabwendbare Kosten und Regressansprüche als zuwendungsfähig anerkannt werden.

-> Weitere Informationen:
Auf den Seiten des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt:
https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/kultur-denkmalschutz/kultur/


Unterstützung für Sportvereine

• Antragsberechtigt sind auch Sportvereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

-> Weitere Informationen auf den Seiten des Landessportbund Sachsen-Anhalt:
https://www.lsb-sachsen-anhalt.de/2015/o.red.r/news.php?id=1451

Wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten - Mit diesen Maßnahmen helfen wir in der Corona-Krise

Bundesregierung und Bundestag haben milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der aktuellen Corona-Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten.

Mit diesen Maßnahmen helfen wir Unternehmen in der Corona-Krise:

Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen: Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenzbedrohenden Schieflagen helfen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen: Bilanzsumme mindestens 43 Millionen Euro, Umsatzerlöse größer als 50 Millionen Euro, mehr als 249 Beschäftigte. Zum einen stellt die Bundesregierung einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro bereit, der es Unternehmen ermöglichen wird, sich am Kapitalmarkt leichter zu refinanzieren. Darüber hinaus sind 100 Milliarden Euro für direkte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Unternehmen vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen zur Refinanzierung der staatlichen Bankengruppe KfW bereitstehen. Sofern direkte finanzielle Unterstützung geleistet wird, kann diese mit Bedingungen an das Unternehmen verknüpft werden.

50 Milliarden Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer: Als unbürokratische und rasche Hilfsleistung für Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen soll es – bei bis zu fünf Beschäftigten – eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro geben – bei bis zu zehn Beschäftigten erhöht sich die Unterstützung auf bis zu 15.000 Euro. Die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel) übernehmen die Länder bzw. die Kommunen.

KfW-Corona-Hilfe: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt in unbegrenztem Volumen Hilfskredite zur Verfügung, um Unternehmen aller Größenklassen, Selbstständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen. Dies lindert gerade für kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldete Finanznöte. Betroffene Unternehmen erhalten Zugang zu den KfW-Krediten über ihre Hausbank. Dort können sie bei Bedarf auch auf das Instrument von Bürgschaften zurückgreifen. Für Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, gibt es den KfW-Unternehmerkredit, für Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, steht der ERP-Gründerkredit zur Verfügung, für mittelständische und große Unternehmen stehen weiterhin Konsortialfinanzierungen zur Verfügung.

Kurzarbeitergeld: Für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend zum 1. März 2020 folgende Regelungen: Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für das Kurzarbeitergeld bezahlen müssen, werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Weiter wird bei Kurzarbeit auf die vollständige Anrechnung des Entgelts für Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen verzichtet. Dies gilt bis zur Höhe des vorher verdienten Nettoentgelts.

Steuer-Stundungen: Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt werden den Unternehmen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe gewährt:

1. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanz-behörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

2. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuer-vorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.

3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei Wochen Zeit, um eine Insolvenz zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf die Pandemie zurückzuführen ist. Außerdem muss es Sanierungschancen geben.


Mit diesen Maßnahmen helfen wir Familien in der Corona-Krise:


Kinderzuschlag: Um Familien zu unterstützen, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung und die Vermögensprüfung wird stark vereinfacht. Es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlagszahlung für die Bestandsfälle geben.

Kinderbetreuung: Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil Kitas und Schulen aufgrund der Corona-Epidemie geschlossen sind und keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist, werden für den Verdienstausfall entschädigt. Im Infektionsschutz-Gesetz wird festgelegt, dass die Entschädigung 67 Prozent des Vedienstausfalls für längstens sechs Wochen betragen kann.

Mieter: Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Nun soll Mietern wegen privater, aber auch gewerblicher Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie glaubhaft machen, dass die Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachgezahlt werden. Auch Belastungen aus Verbraucherdarlehensverträgen bis zum 30. Juni 2020 kann durch Stundung Rechnung getragen werden.

Hartz IV: Um soziale Härten aufgrund der Corona-Krise abzumildern, werden u. a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So werden die notwendige Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts-und Heizungskosten ab dem 1. März 2020 befristet deutlich vereinfacht.

Hinzuverdienstgrenze: Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis zum Jahresende 2020 befristet.

Saisonarbeit: Um die Probleme der Saisonarbeit insbesonde¬re in der Landwirtschaft zu mildern, wird außerdem befristet die Zeitgrenze für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung auf fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet.


Mit diesen Maßnahmen helfen wir dem Gesundheitswesen in der Corona-Krise:

Krankenhausentlastungsgesetz: Auch der medizinische Bereich wird durch ein Milliardenpaket entlastet: Krankenhäuser sollen für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Operationen und Behandlungen zunächst frei bleibt, eine Tagespauschale erhalten. Für neu eingerichtete intensivmedizinische Betten mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Kliniken ebenfalls finanzielle Unterstützung erhalten. Auch Reha-Einrichtungen werden finanziell unterstützt und dürfen Patienten zur Kurzzeitpflege und zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen. Ziel ist, die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von Bürokratie zu entlasten und befristet finanziell zu unterstützen.

Infektionsschutzgesetz:
Damit bei bundesweiten Epidemien rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden können, soll der Bund befristet im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – die aufgrund der Corona-Pandemie vom Deutschen Bundestag festgestellt wurde – weitgehende Kompetenzen übernehmen können: Das Bundesgesundheitsministerium soll etwa Schritte zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln oder zur Stärkung der personellen Ressourcen einleiten. Außerdem sollen ärztliche Untersuchungen bei Einreisen nach Deutschland angeordnet werden können.

Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 22. März 2020 eine Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen. Die Maßnahmen haben eine Geltungsdauer von Mindestens 2 Wochen.

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

 
Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Keine finanziellen Nachteile für BAföG-Empfänger bei pandemiebedingten Schließungen von Ausbildungsstätten

Schüler und Studierende, die auf BAföG-Leistungen angewiesen sind, sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn ihre Ausbildungsstätte wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen oder der Semesterbeginn verschoben wird.

In der aktuellen Ausnahmesituation ist es wichtig, dass wir mit schnellen und pragmatischen Regelungen für Klarheit und Planungssicherheit bei Schülern und Studierenden sorgen, die BAföG-Leistungen beziehen.
 
Durch einen Erlass des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden die zuständigen Landesbehörden angewiesen, alle bereits bewilligten Leistungen nach dem BAföG weiter zu gewähren, wenn Schulen geschlossen werden oder der Beginn des Sommersemesters 2020 verschoben wird. 
 
Das ist eine pragmatische Regelung, die auch bei der Förderung von Ausbildungen im Ausland angewandt wird, wenn dort z.B. Ausbildungsstätten geschlossen werden oder wenn die Ausbildung im Ausland wegen Einreisebeschränkungen nicht rechtzeitig aufgenommen werden kann. Für Studienanfänger gilt: Diejenigen, die zum Sommersemester 2020 erstmals BAföG beziehen, erhalten ihre Leistungen wie vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen jeweils regulär beginnen sollten. 
 
Derzeit arbeiten Schulen und Hochschulen mit Hochdruck daran, ihren Lehrbetrieb durch alternative Online-Angebote so gut wie möglich sicherzustellen. Als Ersatz für Präsenzveranstaltungen ist die Nutzung dieser Angebote für BAföG-Geförderte ebenso Fördervoraussetzung, wie es eine Teilnahme an dem regulären Lehrbetrieb gewesen wäre.

Bild: Christiane Lang
 

Stärkere Unterstützung durch Aufstiegs-BAföG

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung eine Erweiterung der Förderleistungen durch das Aufstiegs-BAföG beschlossen. Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag informiert über die Neuerungen.

Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird bald noch besser unterstützt. Mit dem Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell gefördert.

Sie erhalten einkommensunabhängig einen Beitrag zu den Kosten der Fortbildung und zusätzlich bei Vollzeitmaßnahmen einkommensabhängig einen Beitrag zum Lebensunterhalt. Die Förderung erfolgt teils als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, teils als zinsgünstiges KfW-Darlehen. Die nun beschlossenen Leistungserhöhungen sind die umfangreichsten seit Bestehen des Aufstiegs-BAföG. Sie decken ein Förderangebot für einen Aufstieg Schritt für Schritt bis auf ‚Master-Niveau‘ ab.

Seit der Einführung des Aufstiegs-BAföG (früher „Meister-BAföG“) im Jahr 1996 konnten rund 2,8 Mio. berufliche Aufstiege zu Führungskräften, Mittelständlern und Ausbildern für Fachkräfte von morgen mit einer Förderleistung von insgesamt rund 9,2 Mrd. Euro ermöglicht werden. Mittlerweile wird durch das Aufstiegs-BAföG die Vorbereitung auf mehr als 700 Abschlüsse unterstützt.

Das sind die wichtigsten Verbesserungen:

  • Der einkommensabhängige Zuschuss zum Unterhalt wird zu einem Vollzuschuss ausgebaut (bisher 50 Prozent).
  • Der Unterhaltsbeitrag pro Kind und Ehepartner (je 235 Euro) wird zu 100 Prozent als Zuschuss gewährt (bisher rund hälftig als Darlehen).
  • Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 130 auf 150 Euro pro Monat erhöht.
  • Lehrgangs- und Prüfungskosten werden künftig zu 50 Prozent vom Staat bezuschusst (bisher 40 Prozent), der Rest als Darlehen gewährt.
  • Aufstieg Schritt für Schritt: Einzelne können künftig auch mehrfach von der Förderung profitieren, nämlich auf allen drei Fortbildungsstufen (zum Beispiel vom Gesellen zum Techniker, vom Techniker zum Meister, vom Meister zum Betriebswirt).

Bild: Christiane Lang

Schnellere Realisierung von Verkehrsprojekten

Bundestag beschließt Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz)

Nach dem Planungsbeschleunigungsgesetz I aus dem Jahr 2018 geht die Regierungskoalition nun die nächsten Schritte zur schnelleren Realisierung von Verkehrsprojekten.

Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sieht unter anderem Planungserleichterungen für die Bereiche Schiene und Straße vor, indem bestimmte Ersatzneubauten von einer Genehmigungspflicht freigestellt werden. Darüber hinaus enthält es eine Regelung zur Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

Zur Beschleunigung von Investitionen in das Schienennetz wird der kommunale Finanzierungsanteil künftig zur Hälfte vom Bund und demjenigen Land getragen, in dem die Kreuzung liegt. Außerdem wird mit dem Gesetz der öffentliche Personennahverkehr gestärkt, indem die Regelungen aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz I auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen- und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz übertragen werden. Dies entspricht auch einer Forderung der Länder.

Mit dem Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich wird die Genehmigung von Verkehrsprojekten durch Gesetz ermöglicht. Hierfür nennt das Gesetz mehrere, verkehrlich bedeutsame Projekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße. Darüber hinaus werden Festlegungen für das Verfahren bis zum Erlass der jeweiligen Maßnahmengesetze getroffen. Diese betreffen insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfung im Rahmen der Vorhabenzulassung.

 Durch die unmittelbare Einbeziehung des Deutschen Bundestages – also des demokratisch legitimierten Gesetzgebers – in die Genehmigungsentscheidung für Infrastrukturprojekte soll die gesellschaftliche Akzeptanz für Planungen verbessert und deren Umsetzung beschleunigt werden.

Mit dem beschleunigten Ausbau von Schienenstrecken und der Stärkung des Nahverkehrs dienen die beiden Gesetze auch unmittelbar der Erreichung der Klimaschutzziele.

(Bild: BMVI)

Milliarden-Investitionen in den Nahverkehr

Mehr Regional- und S-Bahnen – Zusätzliche Mittel für Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen.

Mit gleich zwei wichtigen Gesetzen, die der Deutsche Bundestag am 30. Januar 2020 beschlossen hat, fördern wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit zusätzlichen Milliarden.

Regionalisierungsgesetz: Über 5 Milliarden Euro zusätzlich
Mit dem „Regionalisierungsgesetz“ erhalten die Länder mehr Geld für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs: Damit soll insbesondere der Betrieb von mehr Regional- und S-Bahnen finanziert werden. Die bislang für 2020 vorgesehene Erhöhung auf 8,8 Milliarden Euro wird nun um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt.

Doch auch in den kommenden Jahren bewirkt das Regionalisierungsgesetz, dass die finanzielle Unterstützung für den ÖPNV weiter aufgestockt wird: Unter Berücksichtigung der Dynamisierung dieser Erhöhung und einer erneuten Aufstockung um weitere 150 Millionen Euro belaufen sich die zusätzlichen Mittel 2021 bereits auf 302,7 Millionen Euro, 2022 auf 308,1 Millionen Euro und 2023 auf circa 463,7 Millionen Euro. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 Prozent bleibt erhalten. Insgesamt erhöhen sich damit die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 addiert um circa 5,2 Milliarden Euro.

GVFG: Milliarden für Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen
Auch die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) werden aufgestockt: Von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf eine Milliarde Euro ab 2021. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann 2 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2026 steigt dieser Betrag erneut um 1,8 Prozent jährlich.

Diese Gelder fließen in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen wie Gleise sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs – darunter fallen auch Straßenbahnen und U-Bahnen.

Jetzt ist die Zeit für Strukturreformen - Jahreswirtschaftsbericht 2020

Der Deutsche Bundestag hat den Jahreswirtschaftsbericht 2020 beraten.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2020 macht deutlich: Die Gefahr einer Rezession ist erst einmal gebannt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich auch 2020 Jahr auf Wachstumskurs, das zehnte Jahr in Folge. Das ist die längste Aufschwungsphase seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Davon profitieren Millionen von Menschen: durch sichere Arbeitsplätze sowie steigende Löhne, Gehälter und Renten.

Diese positiven Entwicklungen sind allerdings kein Grund zur Entspannung. Denn die außenwirtschaftlichen Risiken bestehen fort. Auch steuerlich steht Deutschland weltweit in einem harten Wettbewerb mit anderen Standorten. Jetzt ist Zeit für Strukturreformen, damit Deutschland auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich erfolgreich bleibt.

Für die Union heißt das konkret, die Steuern für Bürger und Unternehmen zu senken, den Soli ganz abzuschaffen, Bürokratie abzubauen, digitale Infrastruktur auszubauen und mehr Experimentierräume für neue Technologien und Gründer zu schaffen.

Die richtige Antwort auf zu hohe Energiepreise ist ein europäischer Industriestrompreis. Die richtige Antwort auf ambitioniertere Klimaziele ist ein sektor- und länderübergreifender Emissionshandel auch für Wärme und Verkehr. Deutschland muss der Welt zeigen, wie Wachstum, Wohlstand und Klimaschutz zusammenpassen.

Bild: Markus Schwarze

Kinder im Internet besser schützen - Versuch von Cybergrooming wird strafbar

Mit der Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings stärken wir die Ermittler und verhindern dadurch viele weitere Straftaten.

Es waren CDU und CSU, die dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert haben, um Kinder im Internet künftig besser zu schützen.

Zwar ist das Cybergrooming, also das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte, bereits jetzt strafbar. Der Straftatbestand greift bisher jedoch dann noch nicht, wenn der Täter lediglich glaubt, mit einem Kind zu chatten, tatsächlich aber mit einem Elternteil oder einem Polizeibeamten kommuniziert. Das ändern wir nun, um die Ermittler zu stärken und Straftaten zu verhindern. Täter sollen die Anonymität des Internets nicht länger skrupellos nutzen, um dadurch Kontakt zu Kindern aufzunehmen.
 
In der zurückliegenden Legislaturperiode war dieses wichtige Anliegen vom Bundesjustizministerium und unserem Koalitionspartner immer abgelehnt worden, obwohl aus der Praxis eindeutig der Wunsch nach einer solchen Regelung kam. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming war seit langem überfällig. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor Gefahren im Internet zu schützen.
 
Zudem ermöglichen wir Polizeibeamten einen Ermittlungszugang ins Darknet. Die Foren, in denen Kinderpornographie getauscht wird, verlangen zumeist, dass die Nutzer in regelmäßigen Abständen ihre „Vertrauenswürdigkeit“ unter Beweis stellen, indem sie selbst kinderpornographisches Material hochladen. Bislang würden sich Ermittler beim Veröffentlichen dieser sogenannten „Keuschheitsproben“ mit kinderpornographischem Inhalt selbst strafbar machen.Künftig wird den Ermittlern unter engen Voraussetzungen erlaubt, selbst einschlägiges Bildmaterial herzustellen und zu verbreiten – wobei es sich nur um computergenerierte und nicht um echte Fotos handeln wird. Wir geben der Polizei damit mehr Befugnisse, denn zur Ermittlung der Täter brauchen die Behörden dringend erweiterte und effektivere Zugriffsmöglichkeiten in der digitalen Welt.

Mehr Geld für Mehrgenerationenhäuser

Bundeszuschuss für Einrichtungen

Für die vom Bund geförderten Mehrgenerationenhäuser gibt es zum Jahresende gute Nachrichten: Der Deutsche Bundestag hat den Bundeszuschuss für die rund 540 Mehrgenerationenhäuser für das Haushaltsjahr 2020 um 10.000 Euro pro Haus erhöht.
 
Zusätzlich zur gleichbleibenden Kofinanzierung durch Kommune bzw. Land/Landkreis in Höhe von 10.000 Euro erhalten die Einrichtungen erstmalig seit Beginn der Förderung von Mehrgenerationenhäusern durch den Bund im letzten Jahr des aktuellen Förderprogramms eine Zuwendung in Höhe von 40.000 Euro pro Haus.

Mit den aufgestockten Mitteln können die Häuser jeweils über eine Gesamtfördersumme von 50.000 Euro im Jahr verfügen. Auch die erfolgte Mittelaufstockung für das Bundesnetzwerk Mehrgenartionenhäuser um 50.000 Euro ist wichtig, um die Arbeit der Einrichtungen insgesamt voranzubringen.

Die Mehrgenerationenhäuser sind eine wichtige Anlaufstelle und bieten vielfältige Möglichkeiten, um sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Dieses Engagement unterstützt der Bund und unterstreicht damit die Bedeutung der Häuser für die Menschen vor Ort.

Betriebsrentner werden entlastet - Beitragsreduzierung zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der Deutsche Bundestag hat die Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen.

Ab Januar werden Betriebsrentnerinnen und -rentner bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Die bisherige Freigrenze wird in einen Freibetrag für alle Rentner umgewandelt. Im kommenden Jahr wird der Freibetrag bei 159,25 Euro liegen. Der Freibetrag wird jährlich angepasst.

Wir entlasten damit vor allem die Bezieher von kleinen Betriebsrenten: 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentner werden künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten. Die Freigrenze kommt aber auch den übrigen 40 Prozent der Betriebsrentner zugute, deren Bezüge darüber liegen, denn auch für sie bleiben die Bezüge bis zum Freibetrag beitragsfrei. Das ist eine sehr gute inhaltliche Einigung, die der Koalitionsausschusses im November beschlossen hat.

Finanziert werden die jährlichen Entlastungen von 1,2 Milliarden Euro vollständig aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu werden die Mittel zunächst aus dem Gesundheitsfonds übernommen. Die Kassen treten schrittweise ein und müssen die Beitragsausfälle ab 2024 in voller Höhe tragen.

Viele Betroffene hätten sich noch mehr gewünscht. Das ist verständlich, aber schlicht nicht finanzierbar. Schließlich müssen die Beitragsausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung auch von all den Beitragszahlerinnen und -zahlern mitgetragen werden, die selbst nur über niedrige Einkünfte verfügen.

Auch mit Blick auf die Belastungen der jüngeren Generationen wäre eine noch größere Summe nicht vertretbar. Daher ist die jetzt gefundene Lösung, die alle Betriebsrentner entlastet, ein sehr guter Kompromiss.

Bild: Christiane Lang

Mehr Qualität und bessere Ausbildung - Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Dezember eine Änderung der Handwerksordnung beschlossen.

In zwölf Handwerksberufen gilt in Zukunft wieder die Meisterpflicht. Entscheidend dafür ist, ob es sich um solche Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem werden solche Handwerke berücksichtigt, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut gelten. 
 
Konkret handelt es sich um folgende Handwerke: 
 
- Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
- Betonstein- und Terrazzohersteller
- Estrichleger
- Behälter- und Apparatebauer
- Parkettleger
- Rollladen- und Sonnenschutztechniker
- Drechsler und Holzspielzeugmacher
- Böttcher
- Glasveredler
- Schilder- und Lichtreklamehersteller
- Raumausstatter
- Orgel- und Harmoniumbauer 
 
Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz. Die Neuregelung wird nach fünf Jahren bewertet. 
 
Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung auch maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung.

Impfungen gegen Masern schützen die Schwächsten

Masernschutzgesetz regelt Impfschutz in Gemeinschaftseinrichtungen

Der Deutsche Bundestag hat das Masernschutzgesetz beschlossen. Damit werden Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Gesundheitseinrichtungen oder Asylbewerberheimen betreut werden oder arbeiten, dazu verpflichtet, einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine bestehende Immunität zu erbringen.

Kommen sie dem nicht nach, können ein Tätigkeitsverbot, ein Zutrittsverbot oder eine Geldbuße ausgesprochen werden. Dabei gilt ein Zutrittsverbot selbstverständlich nicht, wenn Betroffene einer Schulpflicht oder Unterbringungspflicht unterliegen. Klar war für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von vorne herein auch, dass die Impfung nicht durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden kann.

Unsere bisherigen Anstrengungen durch Informationskampagnen und Erinnerungssysteme haben leider nicht dazu geführt, dass die Impfquoten in Deutschland auf mindestens 95 Prozent erhöht werden konnten. Das ist die notwendige Quote, um Masern erfolgreich zu eliminieren. Deshalb ist unser Beschluss des Masernschutzgesetzes nur folgerichtig.

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt. Weltweit sind Masern weiter auf dem Vormarsch. Das ist besonders deshalb schwer zu akzeptieren, da gut verträgliche und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung stehen, die neben Gewährleistung des individuellen Schutzes auch die sogenannte „Herdenimmunität“ fördern. Gleichzeitig existiert keine spezifische Behandlung dieser Krankheit. Das hat zur Folge, dass bei einer Ansteckung lediglich die Symptome behandelt werden können. Dies ist besonders problematisch, da besonders schutzbedürftige Gruppen aus verschiedenen medizinischen Gründen nicht selbst aktiv geimpft werden können und deshalb auf hohe Impfquoten angewiesen sind. Dazu gehören neben Neugeborenen bis zum Alter von neun Monaten auch ältere, Menschen, chronisch Erkrankte oder Schwangere.

Das Masernschutzgesetz ist mit unserem Grundgesetz vereinbar, denn der Staat hat neben seinen Pflichten gegenüber jedem einzelnen Menschen auch die Pflicht das öffentliche Ziel des Gesundheitsschutzes zu verfolgen.

Modernisierung des Strafverfahrens - Langjährige Unions-Forderungen werden umgesetzt

Mit der Modernisierung des Strafverfahrens stärken wir den Rechtsstaat und setzen eine langjährige Forderung aus Justiz und CDU/CSU um

Zwischen Tat und Urteil darf keine Ewigkeit liegen. Deshalb erhält die Justiz von uns die Mittel, um sich gegen taktische Verzögerungen im Strafverfahren zu schützen, ohne die Rechte der Angeklagten substanziell einzuschränken. Wir erschweren gezielte Prozessverschleppungen durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei den Besetzungsrügen. Prozesse werden so straffer und schneller.

Zudem bekommen die Ermittler bessere Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten: Über die DNA-Analysen sollen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe ermittelt werden können. Damit wird es auch für Altfälle neue Ermittlungsansätze geben. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchsdiebstahls soll die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden, um die oftmals organisierten kriminellen Strukturen aufzudecken.

Die Modernisierung der Strafprozessordnung basiert im Wesentlichen auf den Unionsforderungen aus dem Koalitionsvertrag und wurde in den parlamentarischen Beratungen zu einem ausgewogenen Gesamtpaket ausverhandelt. Es ist gut, dass das Gesetz nun endlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.

Unabhängigkeit der medizinischen Dienste wird gestärkt

Verabschiedung des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) am 7. November 2019.

Mit dem Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen haben wir die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenversicherung so reformiert, wie wir es im Koalitionsvertrag zugesagt haben. Wir machen sie unabhängiger von den Krankenkassen und ihre Entscheidungsabläufe transparenter.

Bei gleichzeitiger Beibehaltung der föderalen Strukturen wird es künftig bundesweit einheitliche Regelungen dafür geben, wie die Medizinischen Dienste ihre Aufgaben wahrzunehmen haben. Damit wird die Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen nachhaltig gestärkt.

Wesentliche Neuerungen gibt es zudem für die Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus. Sie werden effizienter. Mit einem neuen System sorgen wir dafür, dass Prüfungen zielgerichtet dort durchgeführt werden, wo sie nötig sind. Krankenhäuser, die überdurchschnittlich viele Falschabrechnungen aufweisen, werden öfter geprüft und müssen Sanktionen auf beanstandete Rechnungen zahlen.

Umgekehrt werden Krankenhäuser, die regelkonform abrechnen, seltener geprüft. So setzen wir Anreize für regelkonforme Abrechnungen. Außerdem vereinfachen wir Prüfverfahren, beispielsweise indem bisherige Einzelverfahren in Strukturprüfungen gebündelt werden und indem wir den Schlichtungsausschuss auf Bundesebene stärken.

Bild: CDU/Tobias Koch

Angehörige von Pflegebedürftigen entlastet - Der Deutscher Bundestag beschließt das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Gute Nachrichte für Eltern und Kinder von Pflegebedürftigen: Falls das Einkommen der Pflegebedürftigen für die Deckung der Kosten nicht ausreicht, werden die nahen Angehörigen künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Pflicht genommen.

Dies sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das der Bundestag am 7. November 2019 beschlossen hat. Am 29. November 2019 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Das Gesetz ist eine wichtige Entlastung für die Betroffenen und nimmt den Menschen die Sorge, eine finanzielle Belastung für ihre nahen Angehörigen zu sein. Die gleiche Einkommensgrenze gilt auch für Eltern mit volljährigen pflegebedürftigen Kindern. CDU/CSU und SPD setzen mit dem Gesetz eine wichtige Verabredung des Koalitionsvertrags um.

Auch für Menschen mit Behinderungen enthält der Gesetzesentwurf wichtige Neuerungen. Das Angebot einer unabhängigen Teilhabeberatung wird über 2022 hinaus verlängert. Zudem soll ein Budget für Ausbildung eingeführt werden. Mit diesem Budget können gerade junge Menschen mit Behinderung auf dem inklusiven Arbeitsmarkt intensiver als bisher begleitet werden.

Das hilft den Betroffenen bei der eigenständigen Lebensplanung und ist auch ein Gewinn für Betriebe, die Auszubildende suchen. Mit dem Budget steigen die Chancen von jungen Menschen mit Behinderungen, durch eine betriebliche Ausbildung einen anerkannten Berufsabschluss auf dem regulären Arbeitsmarkt zu erlangen.

Abbau des Solidaritätszuschlags - Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen

Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ab 2021 um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall des Solidaritätszuschlags.

Mit diesem Gesetz werden wir für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler den Soli komplett abschaffen und für viele andere deutlich reduzieren. Damit entlasten wir Millionen von Steuerzahlern in Deutschland. Sie alle werden ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Insgesamt sind dies Steuerentlastungen in Höhe von anfangs rund 10 Mrd. Euro. Diese Entlastung steigt bis 2024 auf über 12 Mrd. Euro an. Zusammenveranlagte sparen fast 2000 Euro, Einzelpersonen bis über 960 Euro im Jahr.

Entlastet werden vor allem Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit mittlerem Einkommen. Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro muss ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Dadurch werden mehr Menschen entlastet als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss der Soli für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss er übergangsweise noch ganz gezahlt werden.

Dies ist jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages und damit der Beginn eines Prozesses, um das Steuersystem von dem Fremdkörper einer Ergänzungsabgabe zu befreien. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es hierbei um nicht weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht.

Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Solis versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit. Deshalb haben wir schon heute bei der Verabschiedung des Gesetzes als Signal einen Abbaupfad gefordert. Dabei soll sich der Steuersatz des Solis ab 2022 jährlich um 1,1 Prozent reduzieren, bis zum endgültigen Wegfall im Jahre 2026.

Wir sind stolz, dass dieser erste Entlastungsschritt, der sich im Jahr 2024 bereits auf über 12 Milliarden Euro belaufen wird, nun umgesetzt wird, und werden weiter für eine schnelle Komplettabschaffung des Solis kämpfen.

(Bild: Christiane Lang)

Bundestag ebnet Weg für Wohngelderhöhung - Wohngeld künftig noch attraktiver

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes beschlossen.

Der Bundestag hat den Weg für die Erhöhung des Wohngeldes geebnet. Das Wohngeld wird noch attraktiver gestaltet und soll künftig wieder mehr Menschen erreichen. Erstmals wird gesetzlich geregelt, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung der Bestandsmieten und der Einkommen angepasst wird.
 
Das ist ein weiterer Beitrag zur Sicherung bezahlbaren Wohnens, insbesondere in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten. Von den Verbesserungen des Gesetzentwurfes werden voraussichtlich 660.000 Haushalte profitieren. Damit helfen wir diesen Mietern und Hauseigentümern, die gestiegenen Kosten des Wohnens zu bewältigen. Durch das Wohngeld brauchen sie keine Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.
 
Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe wird auf die besonders gestiegenen Kosten des Wohnens in einigen Städten reagiert. Hier wird künftig ein nochmals erhöhtes Wohngeld gezahlt werden können.
 
Im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzplans 2030 plant die Bundesregierung eine weitere, zusätzlich Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent. Damit sollen bei steigenden Energiepreisen im Zuge der Beschlüsse des Klimakabinetts soziale Härten vermieden werden.

Bild: DBT/Thomas Trutschel

Grundsteuerreform beschlossen

Der Deutsche Bundestag schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit.

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung beschlossen.

Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit für eine ihrer bedeutendsten Einnahmequellen.

Bei den Verhandlungen zur Grundsteuerreform konnten wir wichtige Erfolge erzielen. So ermöglicht die Öffnungsklausel den Ländern, dass sie ihre eigenen Grundsteuergesetze erlassen können. So können regionale Verwerfungen wie z. B. in Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindert werden.

Für Steuerpflichtige in Ländern, die diese Möglichkeit nutzen, konnte zudem vermieden werden, dass die Bürger zwei Erklärungen ausfüllen müssen: einmal zum Zwecke der Grundsteuer und einmal zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs.

Weiterhin konnten wir einen Abschlag für Baudenkmäler bei der Steuermesszahl im Gesetz verankern. Damit wird den besonderen Eigenschaften von Denkmälern Rechnung getragen.

Wir wollen steigende Steuereinnahmen und damit einhergehende höhere Mieten vermeiden. Deshalb werden wir, bevor das neue Gesetz am 1. Januar 2025 angewendet wird, die Steuermesszahl noch einmal evaluieren und gegebenenfalls anpassen. Auch hier zeigt das Gesetzgebungsverfahren, dass unsere Demokratie funktioniert.

Kinder im Internet besser schützen - Versuch von Cybergrooming wird strafbar

Erste Beratung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings am 17. Oktober 2019

Mit dem Gesetzentwurf zu Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings stärken wir die Ermittler, verhindern ggf. weitere Straftaten und schützen somit unsere Kinder. CDU und CSU waren es, die dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert haben, um Kinder im Internet künftig besser zu schützen.
 
Zwar ist das Cybergrooming, also das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte, strafbar. Der Straftatbestand greift bisher jedoch dann nicht, wenn der Täter lediglich glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, zum Beispiel mit einem Elternteil oder einem Polizeibeamten, kommuniziert.

Das ändern wir nun, um die Ermittler zu stärken und Straftaten zu verhindern. Täter sollen die Anonymität des Internets nicht länger skrupellos nutzen, um dadurch Kontakt zu Kindern aufzunehmen.

In der zurückliegenden Legislaturperiode war dieses wichtige Anliegen von Seiten des Bundesjustizministeriums und unseres Koalitionspartners immer abgelehnt worden, obwohl aus der Praxis so eindeutige Rückmeldungen kamen. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist seit langem überfällig. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen.

Bid: Christian Lang

Landwirtschaft, Umwelt und Kultur im Fokus – Klausurtagung der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war im Rahmen ihrer jährlichen Sommerklausur in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg sowie in Dessau-Roßlau zu Gast.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen die Themen Landwirtschaft, ländliche Räume, Umwelt und Kultur sowie allgemeine Fragen der Kommunalpolitik.

Der erste Tag führte die Abgeordneten zunächst für Gespräche zu den Themen Landwirtschaft und ländliche Räume zu drei in den Bereichen Tierhaltung, Milchwirtschaft und Ackerbau tätigen Familienunternehmen.

In der UNESCO-Welterbestätte Gartenreich Dessau-Wörlitz stand anschließend ein Fachgespräch zum Thema Kulturförderung auf dem Programm. Hierzu konnte die Landesgruppe Frau Dipl.-Ing. Brigitte Mang, Direktorin und Vorstand der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, als Gesprächspartnerin begrüßen.

Gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, dem Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermann-Onko Aeikens sowie Landrat Uwe Schulze und Maik Strömer, Bürgermeister der Stadt Oranienbaum-Wörlitz, wurden abschließend aktuelle kommunalpolitische Fragen erörtert.

Der zweite Klausurtag begann im Dessau-Roßlauer Umweltbundesamt mit Beratungen zur Arbeit der Behörde sowie zu den Themen Klimaschutz, Kohleausstieg, Dezentralisierung, Entwicklung der ländlichen Räume und dem Gesamtkonzept Elbe.

Den Abschluss der Tagung bildete ein Besuch im Bauhaus Dessau, das in diesem Jahr 100. Gründungsjubiläum feiert und zu den bedeutendsten Kultureinrichtungen des Landes mit internationaler Bedeutung zählt.

„Bei der Klausurtagung unserer Landesgruppe, die wir stets an einem anderen Ort in Sachsen-Anhalt durchführen, stand für uns erneut der intensive Austausch mit den lokalen Akteuren und Amtsträgern im Mittelpunkt. Unsere Arbeitsgespräche haben belegt, dass eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen auch in Zukunft elementar wichtig ist, um Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. Zur weiteren Stärkung unseres Landes brauchen wir auch gut bezahlte Arbeitsplätze in der Fläche. Wir unterstützen deshalb die Dezentralisierungsstrategie der Bundesregierung zur Ansiedlung neuer Bundesbehörden im ländlichen Raum. Wichtiger Teil des ländlichen Raums ist für uns selbstverständlich auch unsere starke Landwirtschaft.

Darüber hinaus hat sich mit den Besuchen des Gartenreichs Dessau-Wörlitz sowie des Bauhauses einmal mehr gezeigt, dass Sachsen-Anhalt als Kulturland eine Vielzahl an Kultureinrichtungen von Weltrang zu bieten hat“, erklärt Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe.

Wer in Mehrehe lebt, darf kein Deutscher werden - Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen

Mit dem Gesetz schließen wir für die Zukunft Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher von der deutschen Staatsangehörigkeit aus.

Wer sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung konkret beteiligt, bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich von Deutschland und unseren grundlegenden Werten abgewandt hat. Er wird daher künftig den deutschen Pass verlieren, sofern er dadurch nicht staatenlos wird.
 
Auch die Mehrehe ist mit den elementaren Grundsätzen unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung nicht vereinbar. Mit dem heute beschlossenen Gesetz stellen wird eindeutig klar: Wer in Mehrehe lebt, darf kein Deutscher werden.
 
Des Weiteren stellen wir gesetzlich klar, dass eine Person nur dann eingebürgert werden kann, wenn ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit geklärt sind. Alles andere wäre mit den mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechten und Pflichten nicht vereinbar. Um zudem stärker gegen Identitätstäuscher vorzugehen, verlängern wir die Rücknahmefrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre.
 
All diese Neuregelungen sind nur durch beharrliches Drängen der Union zustande gekommen. Es ist ein großer Erfolg, dass diese auch schon vor einem Jahr von der Innenministerkonferenz geforderten Korrekturen nun endlich Eingang in das Staatsangehörigkeitsgesetz finden. Wer behauptet, sie seien „im Eiltempo“ verabschiedet worden, handelt entweder in grober Unkenntnis der Sachlage oder unredlich.
(Grafik: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Stärkung des Glasfaserausbaus beschlossen - Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung abschließend über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur fünften Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten.

Über die Stärkung des Glasfaserausbaus informiert die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer:

„Mit dem 5. TKG-Änderungsgesetz wird der Glasfaserausbau in bisher unterversorgten Gebieten gestärkt. Konkret geht es darum, den Missbrauch der Regeln des sogenannten DigiNetz-Gesetzes zu verhindern, das Ende 2016 in Kraft getreten ist. Nach dem „DigiNetz-Gesetz“ können öffentlich finanzierte Bauarbeiten für den Glasfaserausbau mitgenutzt werden, um Kosten zu sparen. Diese an sich gute Regelung kann dazu führen, dass auch bei geförderten Glasfaserprojekten Anträge zur Koordinierung von Bauarbeiten gestellt werden.

Dieses Instrument der Baustellenkoordinierung wird teilweise von Unternehmen strategisch genutzt, um kostengünstig ein eigenes Netz parallel zu verlegen und dem geförderten Unternehmen Kunden abzuwerben. Mit der Gesetzesnovelle wird dieser „strategische Überbau“ eines geförderten Netzes künftig nicht mehr so leicht möglich sein.

Zur Verbesserung des Mobilfunknetzausbaus werden verschärfte Transparenzpflichten für die Netzbetreiber und schärfere Sanktionsmöglichkeiten ins Gesetz aufgenommen. Mit den erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur z.B. künftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die Mobilfunknetzabdeckung vor Ort aussieht und dies in Online-Karten veröffentlichen.

Damit erhält der Bürger einen vergleichbaren, von einer öffentlichen Stelle zur Verfügung gestellten Überblick über den aktuellen Mobilfunknetzausbau in seiner Region.

Des Weiteren wird mit der Novelle – nach der Ankündigung der Bundesnetzagentur – nun auch vom Gesetzgeber gegenüber den Mobilfunknetzbetreibern explizit klargestellt, dass sie sich zeitnah auf gesetzliche Regelungen einstellen müssen, mit denen sie in Ausnahmefällen zum lokalen Roaming bzw. aktiven Infrastruktur-Sharing verpflichtet werden können. Damit könnten Mobilfunknutzer eines Betreibers in ländlichen Regionen die Netze anderer Netzbetreiber gegen Entgelt mitnutzen. Erste Regelungsentwürfe sind für Herbst 2019 geplant.“

(Bild: CDU-Markus/Schwarze)

Bundestag würdigt 30-jähriges Jubiläum der Friedlichen Revolution

Erste Beratung des Koalitionsantrags „30 Jahre Friedliche Revolution“

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR und des Mauerfalls 1989 wurde im Deutschen Bundestag in erster Lesung der Antrag der Koalitionsfraktionen „30 Jahre Friedliche Rveolution“ beraten.

Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen in Ostdeutschland die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen den Mut dieser Menschen würdigen und haben dies im gemeinsamen Koalitionsantrag unterstrichen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen für ihren Mut einen hohen persönlichen Preis bezahlt haben, sei es durch Bespitzelung, Inhaftierung, gebrochene Biographien, Heimaufenthalte oder Zwangsadoption von Kindern. Diese Schicksale wirken bis heute nach.

Wir können das SED-Unrecht nicht ungeschehen machen, doch wir können uns für die Anerkennung und Gerechtigkeit der Opfer der DDR-Diktatur engagieren. Hierzu sind in den letzten Jahrzehnten bereits viele Entscheidungen getroffen wurden, doch wir wollen nicht nachlassen und uns auch in Zukunft für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetzte stark machen.

Deshalb wollen wir mit einem Härtefallfonds für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen und Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Beauftragte des Bundes für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus haben wir uns in unserem Antrag für ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Zudem soll das Gedenkstättenkonzept des Bundes mit Fokus auf den Widerstand gegen das SED-Regime weiterentwickelt werden.

Für unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht von zentraler Bedeutung. Wenn die Opfer eines Tages verstummen, müssen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft wach halten.

Fachkräftegewinnung fördern, illegale Migration verhindern

Neues Regelwerk zur Migrationssteuerung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 folgende Gesetze beschlossen:

- Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

- Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz)

- Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes

- Fachkräfteeinwanderungsgesetz

- Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

- Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungs-Förderungsgesetz

- Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Koalition hat sich auf ein Bündel von acht Einzelgesetzen im Bereich Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl verständigt, wovon wir im Deutschen Bundestag sieben Gesetze beschlossen haben.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erweitern wir unseren Rechtsrahmen für die Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften deutlich. Erstmals wird der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung umfassend geöffnet. Wesentliche Bedingung ist, dass ein konkreter offener Arbeitsplatz vorhanden ist. CDU und CSU stehen für eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme wird es mit uns nicht geben. Bei der Ausgestaltung der Fachkräfteeinwanderung geht es um Personen mit klar definierter beruflicher Qualifikation oder um eine anerkannte berufliche Ausbildung. Das ist klar getrennt von humanitärer Migration, um keine Anreize für eine illegale Migration nach Deutschland zu setzen.

Wir ermöglichen die Gewinnung von ausländischen Fachkräften, die wir auf dem boomenden deutschen Arbeitsmarkt dringend brauchen, und wir schärfen mit dem Gesetzespaket zugleich die Instrumente zur Durchsetzung der Ausreisepflicht derer, die am Ende eines sorgfältigen Asylverfahrens nicht als schutzbedürftig anerkannt werden und daher unser Land wieder verlassen müssen. Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht geht es um ein ganz eindeutiges Signal zur Begrenzung illegaler Migration: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Asylantrag stellt, hat in Deutschland keine Bleibeperspektive und sollte sich nicht auf den Weg in unser Land machen.

Beide Teile des Gesetzeswerks – Fachkräfteeinwanderung und Durchsetzung der Ausreisepflicht – ergeben zusammen eine ganzheitliche Strategie, mit der wir die Zuwanderung nach Deutschland künftig noch stärker ordnen, steuern und in ihrem illegalen Teil begrenzen.

Gute Nachrichten für Studierende: BAföG wird deutlich erhöht

Der Deutsche Bundestag hat abschließend über das 26. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beraten.

Hierzu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag:

 Es ist eine der größten BAföG-Reformen in der Geschichte der Bundesrepublik. Rund 1,3 Milliarden Euro wird der Bund in den kommenden Jahren ausgeben, um Auszubildende und Studierende in mehrfacher Hinsicht finanziell zu entlasten. Es ist gut ausgegebenes Geld für die soziale Gerechtigkeit und die Zukunft unseres Landes.

So wird der Wohnzuschlag überproportional um 30 Prozent angehoben, um Studierende bei der aktuellen Wohnungssituation gerade in Hochschulstädten zu helfen. Der Höchstsatz der Förderung steigt um 17 Prozent von heute 735 Euro bis auf 861 Euro im Jahr 2020.

Die Einkommensfreibeträge werden um insgesamt über 16 Prozent angehoben, was gerade Familien entlastet, die bislang knapp über der Fördergrenze lagen. Damit unterstützen wir aktiv die Mittelschicht.

Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben. Das ermöglicht einen flexibleren Umgang mit Rücklagen während der Ausbildung, ohne dass diese auf die Förderung angerechnet werden.

Zudem wird die Rückzahlung vereinfacht und spätestens nach 77 Monatsraten ist man schuldenfrei. Damit braucht niemand mehr Angst zu haben, sich über Gebühr zu belasten.

(Bild:Christian Lang)

Mit ‚Landwirtschaft 4.0‘ gewinnen Bauern und Umwelt

Koalitionsantrag „Chancen der Digitalisierung nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“

In der jüngsten Plenarsitzung hat der Deutsche Bundestag über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Chancen der Digitalisierung nutzen – offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ beraten.

 Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen, die regional verwurzelte Landwirtschaft in Deutschland fit für die Chancen der Digitalisierung zu machen. Digitale Technologien wie GPS auf dem Traktor können zu einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und Ressourcen schonenden Lebensmittelerzeugung beitragen.

Eine Präzisionslandwirtschaft 4.0 ermöglicht es Landwirten beispielsweise, über digitale Sensorik die Gesundheit ihrer Tiere zu messen und das Tierwohl zu stärken. Ackerbauern können mithilfe digitaler Lösungen die Bewässerung von Pflanzen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder die Düngung punktgenau und besonders sparsam steuern.

Im Bundeshaushalt sind derzeit 15 Millionen Euro für die weitere Digitalisierung in der Landwirtschaft vorgesehen. Diesen Betrag wollen wir verstetigen, denn diese Zukunftsinvestitionen sind gut angelegt. Wir wollen die Bauernfamilien aktiv begleiten, damit sie sich stärker untereinander, aber auch mit den weltweit führenden Unternehmen der deutschen Landtechnikbranche vernetzen. So hat eine Befragung im Auftrag der Landwirtschaftlichen Rentenbank vor kurzem ergeben, dass 80 Prozent der Landwirte die Digitalisierung in der Landwirtschaft für sinnvoll oder sogar sehr sinnvoll halten. In mehr als der Hälfte der Betriebe werden bereits digitale Lösungen eingesetzt.

Gleichzeitig wollen wir einen sicheren und reibungslosen Datenaustausch gewährleisten. Landwirte müssen Zugriff auf ihre Daten behalten und Dritte dürfen diese Daten nicht unbefugt verwenden. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, zunächst im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung einer digitalen Agrarplattform zu erarbeiten. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, Fragen der Datensicherheit und Datenhoheit zu klären.

Hintergrund: Die Koalitionsfraktionen haben ihren Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzen – offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ in erster Lesung beraten. Der Antrag wird nun zur weiteren inhaltlichen Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Eine Kernforderung der Koalitionsfraktionen ist, dass in einem Forschungsprojekt zunächst geklärt werden soll, wie eine digitale Agrarplattform sinnvollerweise aufgebaut werden sollte. Eine solche Agrar-Masterplattform soll eine bessere Vernetzung der Akteure in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft gewährleisten sowie als zentrale Schnittstelle Dienstleistungen für alle Landwirte zur Verfügung stellen.

(Bild: CDU/Dominik Butzmann)

Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bringt grundlegende Verbesserungen für Bundeswehrangehörige

Beratung des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer für die Soldaten und für die Wertschätzung des Dienstes bei der Bundeswehr stark gemacht. Unsere Bundeswehrangehörigen leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands. Deshalb gebührt ihnen unsere Anerkennung.

Das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr umfasst Änderungen an über 30 Gesetzen und Verordnungen, die das Ziel haben, den Dienst für aktive und angehende Soldaten attraktiver zu machen.
Unter anderem soll die soziale Absicherung grundlegend verbessert werden. Somit soll die Einsatzversorgung zukünftig nicht nur für vom Bundestag mandatierte Kampfeinsätze, sondern auch für einsatzgleiche Verpflichtungen im Ausland gelten.
Darüber hinaus sollen berufsfördernde Maßnahmen für länger dienende Soldaten ausgebaut werden. Ihnen sollen mehr Bildungsoptionen sowie erweiterte Wiedereingliederungsmaßnahmen in den zivilen Arbeitsmarkt angeboten werden. Berufsfördernde Maßnahmen werden höher bezuschusst.

Ferner werden die Altersvorsorgemöglichkeiten für Soldaten auf Zeit, freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten verbessert. So sorgt beispielsweise eine zusätzliche Rentennachversicherung dafür, dass eine Lücke in der Altersvorsorge geschlossen wird. Diese Neuerung ermöglicht es, dass Bundeswehrangehörige während des Bezugs von Übergangsgebührnissen nach Dienstzeitende Rentenpunkte erhalten.

Das Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz schafft außerdem die Rechtsgrundlage dafür, dass auch Angehörige von Einsatzgeschädigten, z. B. in Fällen einer posttraumatischen Belastungsstörung, in die Behandlung miteinbezogen werden können.Darüber hinaus möchten wir freiwillig Wehrdienst- und Reservedienstleistenden besser bezahlen. Mit der Novellierung des Besoldungsgesetzes wird auch ihnen die Zahlung von Zulagen gewährt werden. Reservisten, die Wehrübungen absolvieren wollen, wird der Zugang dazu erleichtert. Ihre Arbeitgeber können künftig für die Freistellung des Reservedienstleistenden entlohnt werden.

Schließlich soll eine Weiterentwicklung des soldatischen Dienstrechts eine flexiblere Dienstgestaltung ermöglichen. Die Möglichkeiten als Berufssoldat übernommen zu werden, gilt es auszudehnen. So werden wir auch Unteroffizieren ohne Portepee die Möglichkeit geben, den Status eines Berufssoldaten zu erlangen. Das Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz ist somit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Denn nur eine starke Bundeswehr ist ein wirklicher Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa.

Bild: CDU Deutschlands

Freiwilligendienste in Teilzeit auch für unter 27-Jährige - Information über Gesetzesänderung

Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2019 das Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen unter 27 Jahren verabschiedet. 

Hierzu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag.

Mit diesem Gesetz wird es künftig möglich sein, dass auch unter 27-Jähre einen Jugendfreiwilligendienst (JFD) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Teilzeit leisten können.

Damit erbringen wir als Union einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Freiwilligendienst. Dies gilt insbesondere für Personen mit familiären erzieherischen oder pflegerischen Verpflichtungen sowie Menschen mit einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung oder anderen schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen. 

Ein Teilzeit-Freiwilligendienst muss gleichzeitig mehr als 20 Wochenstunden umfassen. Dies entspricht der schon jetzt geltenden Regelung für die über 27-jährigen Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst.

Mit dem Gesetz wird auch eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt, den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste in ihrer Bandbreite auszubauen und zu stärken.

(Bild: Deutscher Bundestag/Trutschel)

Fahrverbote müssen das letzte Mittel sein. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Über den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stimmte der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung namentlich ab. 

Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden. Der eigentliche, europäisch vorgegebene Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt selbstverständlich weiterhin.

Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen. Für solche Maßnahmen stehen den betroffenen Kommunen 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ zur Verfügung. Dieses Geld kann beispielsweise in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur oder den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden, damit der Grenzwert von 40 Mikrogramm erreicht wird. 

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird im Gesetz zudem geregelt, dass insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickoxid-Emissionen – also Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb nur geringe Stickoxid-Emissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro-6-Fahrzeuge – von Verkehrsverboten ausgenommen werden. Hiermit wird auch Rechtssicherheit für Halter geschaffen, deren Fahrzeug mit einer geeigneten Hardware nachgerüstet wird.

Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die europäischen Vorgaben für die Stickoxid-Emissionen einzuhalten. Fahrverbote mit ihren erheblichen Auswirkungen auf die Bürger und die Unternehmen, müssen allerdings das letzte Mittel sein, um die Grenzwerte zu erreichen.

Die jetzt getroffene Regelung, die Fahrverbote in vielen Fällen verhindert, ist eine gute Nachricht für Bürger, Handwerk und Mittelstand und schafft Rechtssicherheit für die Kommunen.

Bild: BMVI

Schnellere Arzttermine, mehr Kassenleistungen und bessere Versorgung im ländlichen Raum

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen. 

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz verbessern wir den Zugang zur medizinischen Versorgung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger der Bürger über zu lange Wartezeiten auf einen Arzttermin. Künftig unterstützen die Terminservicestellen die Patientinnen und Patienten stärker bei der Suche nach einem Arzt, wodurch sich die Wartezeiten verkürzen werden. 

Für eine schnellere Versorgung und erbrachte Mehrleistungen erhalten Ärzte selbstverständlich eine bessere Vergütung. So bekommen beispielsweise endlich diejenigen Ärzte mehr Geld, die sich nicht scheuen, neue Patienten aufzunehmen: Vorgesehen ist hier eine extrabudgetäre Vergütung. Extra vergütet wird auch, wenn Ärzte offene Sprechstunden anbieten. Erhalten Patienten beim Arzt besonders schnell einen Termin, können die Ärzte zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung im Übrigen auch mit Zuschlägen von bis zu 50 Prozent rechnen.

Wichtig ist uns vor allem, dass die ‚sprechende Medizin‘ einen höheren Stellenwert bekommt. Die bessere Bezahlung dient dazu, dem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient mehr Raum zu geben. 

Mit dem Gesetz stärken wir zudem den ländlichen Raum. So können die Bundesländer in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten. 

Zudem unterstützen wir diejenigen Ärzte, die in wirtschaftlich schwächeren und vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge ganz besonders. Auch das ist uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen gewesen, um auch in Zukunft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag stark gemacht und daran werden wir gezielt weiterarbeiten. 

Mit dem TSVG erweitern wir auch die Leistungen der Krankenkassen. Beispielsweise erhöhen wir die Festzuschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Zahnersatz bereits ab Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent. Außerdem finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen künftig das Einfrieren von Ei- und Samenzellen, wenn ein Patient - zum Beispiel nach einer Krebserkrankung - voraussichtlich unfruchtbar sein wird.

Darüber hinaus haben wir uns als Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren für eine bessere Vergütung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten eingesetzt. Wir schaffen bundesweit einheitliche und angemessene Preise für Heilmittelleistungen und führen die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung ein. Auf der Basis einer ärztlichen Verordnung entscheiden dann die Heilmittelerbringer über die Behandlungsmethode sowie über die Häufigkeit und Dauer der Behandlung selbst.


Bild: CDU/Tobias Koch

Gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen

Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Es ist eine unhaltbare Situation, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zum Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland gehört.

 
Das umfassende Konzept unserer Fraktion gegen den sexuellen Kindesmissbrauch enthält vier Elemente: Bessere Hilfe für Betroffene, Stärkung der Ermittlungstätigkeiten, konsequente Strafverfolgung, bessere Prävention. 

 
So brauchen wir eine bessere Unterstützung der Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und Gewaltschutzambulanzen sowie spezialisierter Fachberatung. Wir brauchen aber auch konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Missbrauch – auch gegen Missbrauch im Netz. Wir brauchen eine Strafverschärfung für den Besitz von Kinderpornographie und wir wollen, dass künftig schon der Versuch beim Cybergrooming strafbar ist.

Wir müssen endlich durchsetzen, dass der Schutz von Daten nicht über dem Kinderschutz stehen darf. Wir unterstützen die Forderung des Unabhängigen Beauftragten, eine Meldepflicht für Internet Provider bei Verdacht auf Kinderpornographie einzuführen. Und wir wollen Ermittlungsbehörden alle Instrumente an die Hand geben, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu verhindern. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen in der digitalen Welt genauso wie in der analogen Welt ermitteln können. Rechtsfreie Räume im Darknet dürfen wir nicht weiter hinnehmen. 

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium sind aufgefordert, gute Konzepte, die auf dem Tisch liegen, endlich umzusetzen.


(Bild: CDU Deutschlands) 

Strukturen in den Kliniken und die Betreuung von Angehörigen wird verbessert

Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (2./3. Lesung)

Noch immer warten zu viele todkranke Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Obwohl die Bereitschaft zu einer Organspende grundsätzlich hoch ist, können in Deutschland viel zu wenige Organtransplantationen vorgenommen werden. Mit der Gesetzesänderung wollen wird die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Zahl der freiwilligen Organspenden nachhaltig erhöht. Unter anderem sollen die Strukturen in den Kliniken dafür optimiert werden. Die Angehörigen von Organspendern sollen künftig besser betreut werden. 

Dazu sind bundeseinheitliche Freistellungsregelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken vorgesehen. Bei den Transplantationsbeauftragten kann es sich um Ärzte, aber zusätzlich auch um besonders qualifizierte Pflegekräfte handeln. Sie sollen künftig noch mehr Zeit als zuvor bekommen, um mögliche Organspender zu identifizieren und die Angehörigen in einer so schwierigen Phase eng zu begleiten.

Außerdem sind für Kliniken neue Vergütungsregelungen vorgesehen, damit Strukturen verbessert werden können. Kleinere Kliniken sollen darüber hinaus bei der Identifizierung potenzieller Organspender von einem ärztlichen Rufbereitschaftsdienst unterstützt werden. Das ist besonders dann von Bedeutung, wenn in einer Klinik keine Ärzte verfügbar sind, die beispielsweise den irreversiblen Ausfall der Hirnfunktionen feststellen können. Neben den bereits genannten Maßnahmen soll die Einführung eines Qualitätssicherungssystems dazu führen, dass potenzielle Organspender in Kliniken schneller identifiziert werden können. Ganz klar bleibt dabei aber, dass keine Transplantation stattfindet, wenn dem Entnahmekrankenhaus oder dem Arzt ein Widerspruch des potenziellen Spenders bekannt ist.

Künftig sollen zudem die Angehörigen von Organspendern besser unterstützt werden. Das Gesetz sieht deshalb vor, den Angehörigen nach einer Transplantation Betreuung anzubieten. Organempfängern wird außerdem die Möglichkeit eingeräumt, sich bei den Angehörigen des Spenders in einem anonymen Schreiben zu bedanken.
(Bild: CDU/Tobias Koch)

Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket

Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe 

Mit dem Familienstärkungsgesetz bringt die Koalition ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg. Das Gesetz greift eine der zentralen Unionsforderungen aus dem Koalitionsvertrag auf, nämlich allen Kindern die Chance auf Teilhabe und somit eine gute Zukunft zu ermöglichen. Ziel des Familienstärkungsgesetzes ist es, diejenigen besonders zu unterstützen, die arbeiten und Kinder erziehen. Mit den vorgesehenen Verbesserungen schaffen wir mehr Erwerbsanreize, denn elementare Voraussetzung dafür, um Kinder aus der Armut zu holen, ist die Erwerbstätigkeit der Eltern.

Neben den bereits in dieser Legislaturperiode beschlossenen familienpolitischen Leistungen wie der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, dem Baukindergeld oder dem so genannten „Gute-Kita-Gesetz“ wollen wir weitere Maßnahmen für Familien auf den Weg bringen – Maßnahmen, die Familien dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Konkret sollen mit Verbesserungen beim Kinderzuschlag zielgerichtet diejenigen unterstützt werden, die arbeiten, aber nur geringe Einkommen haben und durch den Bedarf ihrer Kinder in Hartz IV fallen würden. 

Leider kennen und beziehen den Kinderzuschlag nur wenige Familien. Tatsächlich nehmen lediglich rund 30 Prozent der Berechtigten diese wichtige familienpolitische Leistung in Anspruch. Darüber hinaus verlieren Familien den Zuschlag vollständig, sobald sie eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten. Das kann dazu führen, dass die Familie trotz Gehaltserhöhung tatsächlich weniger Geld zur Verfügung hat. Das ändern wir jetzt. Wir werden den Kinderzuschlag auf 185 Euro erhöhen, wir schaffen die Höchsteinkommensgrenze ab, so dass die Leistung künftig nicht mehr abrupt endet, sondern mit steigendem Einkommen schleichend ausläuft und wir schaffen wesentliche Erleichterungen bei der Antragstellung des Kinderzuschlages. Wer zusätzliches Einkommen verdient, darf künftig mehr davon behalten. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass sich Leistung auch lohnt.

Darüber hinaus sollen Familien bei der Antragstellung zusätzlich durch Videoberatung und Netzwerkmanager unterstützt werden und sie sollen den Antrag in naher Zukunft auch digital einreichen können. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entbürokratisieren und verbessern wir gleichzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket. Der Eigenanteil für Schülerbeförderung und Mittagessen fällt künftig weg. Das entlastet Träger und Kommunen von Bürokratie und Leistungsbezieher von Kosten. Als Union setzen wir uns dafür ein, dass Kinder aus Familien im Leistungsbezug künftig noch besser unterstützt werden, wenn sie in Vereinen aktiv sein wollen: Den Zuschuss von zehn Euro für Vereinsbeiträge wollen wir erhöhen, das Verfahren vereinfachen. Denn Teilhabe gelingt in Vereinen und Verbänden besonders gut. Das wollen wir besser unterstützen. Dafür setzen wir uns im parlamentarischen Verfahren ein.

(Bild: CDU Deutschlands/Butzmann)

Neuer Mobilfunkstandard 5G. CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt begrüßt Verbesserungen für ländlichen Raum und fordert zügigen Ausbau

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich die Vorschriften zur Vergabe der 5G-Mobilfunklizenzen festgelegt, die im Früh-jahr 2019 versteigert werden. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf konnten insbesondere für den ländlichen Raum Ver-besserungen beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards erreicht werden. 

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag begrüßt die Nachbesserungen der Bundesnetzagentur, u.a. die Aufnahme aller Landes- und Staatsstraßen sowie Bahnstrecken und der wichtigsten Wasserwege in die Versorgungsverpflichtung. 

Dennoch besteht für eine wirklich flächendeckende Versorgung weiter Handlungsbedarf: Kritisch sieht die Landesgruppe bei den 5G-Vergabebedingungen vor allem die Anrechnungsregelungen, die für alle Verkehrswege abgesehen von Bundesautobahnen gelten soll: Damit werden alle Netzbetreiber aus der Versorgungsverpflichtung entlassen, sobald einer von ihnen eine bestimmte Straße ausbaut. Hier droht im ländlichen Raum ein Mobilfunk-Flickenteppich. Wir wollen daher das Telekommunikationsgesetz zügig ändern, um lokales Roaming verbindlich zu machen und allen beteiligten Rechtssicherheit für die Frequenzauktion zu geben. 

„Unabhängig von der bevorstehenden 5G-Frequenzauktion benötigen wir ein umfassendes Gesamtkonzept für den Mobilfunkausbau unter Einbeziehung von Bundesregierung, Bundesnetzagentur und Bundestag. Bestehende Funklöcher müssen geschlossen und die flächendeckende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit 5G muss langfristig sichergestellt werden, damit Deutschland in diesem wichtigen Feld Leitmarkt für Europa werden kann. Unterschiede zwischen Stadt und Land bei der Mobilfunkversorgung darf es nicht geben. Auch der letzte Winkel des ländlichen Raums muss von den neuen technischen Standards profitieren“, so die Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer.

Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur – Gesetz zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Ziel ist, Engpässe beim Ausbau der Infrastruktur zu beseitigen und dabei keine Zeit zu verlieren. 

Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, begrüßt den Beschluss:

„Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich nicht nur an der „Strategie Planungsbeschleunigung“ des Bundesverkehrsministeriums, sondern enthält weitere, darüber hinaus gehende Regelungen.

Diese sollen in ihrer Gesamtheit die Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestalten. Damit wollen wir die für Infrastruktur zur Verfügung stehenden Rekordmittel schneller in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen fließen lassen.

Der Gesetzentwurf enthält vier Kernelemente:

• Vermeidung von Doppelprüfungen durch Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren,

• Effizientere Verfahren durch vorläufige Genehmigungen und Einsetzung von Projektmanagern,

• Ausbau von Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie

• Zügige Gerichtsverfahren durch Beschränkung auf eine Gerichtsinstanz und Zurückweisung verspätet eingebrachter Klagebegründungen.

Mit diesen Maßnahmen können die Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller auf den Weg gebracht werden“, so Heike Brehmer. 

Bild: BMVI

Ein guter Tag für Verbraucher - Bundestag beschließt die Musterfeststellungsklage

Damit Verbraucher künftig einfacher ihr Recht durchsetzen können, hat der Bundestag die sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) beschlossen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene sich durch Verbände vertreten lassen und gemeinsam gegen Firmen vorgehen.

Im konkreten Fall zielt das neue Instrument der Musterfeststellungsklage etwa auf Bagatellschäden, bei denen jedem einzelnen Betroffenen ein Verlust von wenigen Euro entsteht und die einen Schadensersatzprozess unverhältnismäßig erscheinen lassen. Zudem soll die MFK Verbraucher aber auch für Auseinandersetzungen mit Konzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können.

Klageberechtigt sind jedoch nicht die Verbraucher, sondern bestimmte Verbände. Mit der Musterfeststellungsklage können anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären, ohne dass diese zunächst selbst klagen müssen.

Um hier Missbrauch etwa durch neu gegründete Scheinverbände auszuschließen, sieht das Gesetz eine Reihe von Beschränkungen vor. So dürfen etwa nur Dachverbände mit mindestens zehn Mitgliedsverbänden oder mindestens 350 Mitgliedern klagen. Außerdem müssen sich die Verbände nachweislich auf Verbraucherinteressen konzentrieren und sich höchstens zu fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren.

Die Regelung soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. 

Die Landesgruppe

Die Landesgruppe

Heike Brehmer

Heike Brehmer, MdB
Vorsitzende der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (030) 227 72960
Fax: (030) 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de
Homepage: www.heike-brehmer.de
Facebook: facebook.com/heike.brehmer.14

Ansprechpartner:
Martina Karney
Juliane Anger   
Steffen Reuschel (Kontakt Landesgruppenvorsitz, Besuchergruppen)



Wahlkreis 68 (Harz und Salzland)

Wahlkreisbüro Halberstadt:

Fischmarkt 12 b
38820 Halberstadt

Tel: (0 39 41) 62 06 14
Fax: (0 39 41) 67 82 29

Ansprechpartner:
Heike Heinemann
Nadine Grützmacher
Andreas Schumann

E-Mail: heike.brehmer.ma04@bundestag

Sepp Müller

Sepp Müller, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 700 90
Fax: (0 30) 227 760 84

E-Mail: sepp.mueller@bundestag.de
Homepage: www.sepp-müller.de
Facebook: www.facebook.com/SeppMuellerMdB/

Ansprechpartner: 
Norman Langer

 

Wahlkreis: 70 (Dessau-Wittenberg)


Wahlkreisbüro Wittenberg:
Johann-Friedrich-Böttger-Str. 10                                                                      06886 Lutherstadt Wittenberg 

Tel.: (034 91) 50 59 45                                                                                    Fax: (034 91) 40 26 16                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartner:                                                                                            Kathrin Benedickt 

 

Wahlkreisbüro Dessau-Roßlau                                                                         Ferdinand-von-Schill-Str. 33                                                                            06844 Dessau-Roßlau

Tel.: (0340) 260 60 13                                                                                      Fax: (0340) 260 60 20                                                                                    Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Bärbel Flug

 

Wahlkreisbüro Jessen (Elster)                                                                         Markt 23                                                                                                        06917 Jessen (Elster)

Tel.: (035 37) 20 37 77                                                                                  Fax: (035 37) 20 48 959                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                          Ina Jäniche 

Dieter Stier

Dieter Stier, MdB
Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 722 18
Fax: (0 30) 227 761 09

E-Mail: dieter.stier@bundestag.de
Homepage: www.dieterstier.de
Facebook: facebook.com/dieter.stier.3

Ansprechpartner:
Michael Rühlmann

 

Wahlkreis: 73 (Burgenland-Saalekreis)

Wahlkreisbüro Weißenfels:
Promenade 24
06667 Weißenfels

Tel.: (034 43) 338 388   
Fax: (034 43) 338 344

Ansprechpartner:                                                                                         Stefan Leier

 

Wahlkreisbüro Naumburg                                                                       Oststraße 31                                                                                                 06618 Naumburg

Tel.: (034 45) 261 0 126                                                                                      Fax: (034 45) 261 0 069                                                                              

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schade

Manfred Behrens

Manfred Behrens, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (030) 227 774 14                                                                                        Fax: (030) 227 768 48

E-Mail: manfred.behrens@bundestag.de
Homepage: www.manfredbehrens.de
Facebook: www.facebook.com/manfred.behrens.5

Ansprechpartner:                                                                                       Alexander Otto

 

Wahlkreis: 67 (Börde-Jerichower Land)

Wahlkreisbüro Haldensleben:
Magdeburger Straße 26
39340 Haldensleben

Tel.: (03904) 66 88 55
Fax: (03904) 66 88 56                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                     Antje Strauß

 

Wahlkreisbüro Genthin                                                                          Lindenstraße 2                                                                                              39307 Genthin

Tel.: (039 33) 948 664 0                                                                                  Fax: (039 33) 948 664 1                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                          Antje Strauß

 

 

 

Christoph Bernstiel

Christoph Bernstiel, MdB                                                                             Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe                                                                           

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30)  227 750 71
Fax: (0 30)  227 700 71

E-Mail: christoph.bernstiel@bundestag.de
Homepage: www.christoph-bernstiel.de
Facebook: www.facebook.com/bernstiel/ 

Ansprechpartnerin: 
Stefanie Köppl                                                                                              Michel Kleinhans                                                                                                Clemens Mackscheidt 

 

Wahlkreis: 72 (Halle/Saale und nordöstlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Halle (Saale)
Ulestraße 8
06114 Halle (Saale)

Tel:  (0345) 388 08 79
Fax: (0345) 388 11 95
E-Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Sandra Ollesch

 

Wahlkreisbüro Hohenturm                                                                       Braschwitzer Weg 3a                                                                                      06188 Hohenturm

Tel.: (034 602) 20 608                                                                                    Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                      Gunhild Lohrmann

Kees de Vries

Kees de Vries, MdB
           
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 33
Fax: (0 30) 227 764 34

E-Mail: kees.devries@bundestag.de
Homepage: www.keesdevries.de
Facebook

Ansprechpartner:
Tobias Lehnert

Wahlkreis: 71 (Anhalt)

Wahlkreisbüro Anhalt                                                                                    Kurze Straße 6                                                                                            06366 Köthen (Anhalt)

Tel.: (034 96) 310 031                                                                                    Fax: (034 96) 216 785                                                                                    Mail: kees.devries.ma02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Staßfurt                                                                                  Hohenerxlebener Straße 15                                                                            39418 Staßfurt

Tel.: (039 25) 37 88 068                                                                               

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kathrin Walter

 

Wahlkreisbüro Bitterfeld                                                                              Walther-Rathenau-Straße 16                                                                            06749 Bitterfeld-Wolfen

Tel.: (03493) 82 66 602

Ansprechpartner:                                                                                          Uwe Müller

 

Wahlkreisbüro Zerbst                                                                                      Breite 44                                                                                                    39261 Zerbst/Anhalt

Tel.: (039 23) 613 88 17

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Bernburg                                                                              Karlsplatz 5                                                                                                  06406 Bernburg/Saale

Tel.: (034 71) 62 28 47

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schulz

Torsten Schweiger

Torsten Schweiger, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 770 66
Fax: (0 30) 227 700 69 

E-Mail: torsten.schweiger@bundestag.de                                                    Homepage: www.cdu-schweiger.de                                                                Facebook


Ansprechpartnerin:
Andrea Haese


Wahlkreis: 74 (Mansfeld - Südharz und westlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Sangerhausen:
Schlossgasse 3
06526 Sangerhausen

Tel.: (0 34 64) 27 99 30
Fax: (0 34 64) 27 99 31                                                                                  Mail: torsten.schweiger.wk01@bundestag.de

Ansprechpartnerin:
Nadine Pein

 

Wahlkreisbüro Lutherstadt Eisleben                                                                Markt 14                                                                                                      06295 Lutherstadt Eisleben

Tel.: (0177) 74 56 877                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                            Matthias Redlich

 

Wahlkreisbüro Merseburg                                                                              Burgstraße 6                                                                                                06217 Merseburg 

Tel.: (0160) 834 74 97                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk03@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Heike Roßner

 

 

Eckhard Gnodtke

Eckhard Gnodtke, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 752 97
Fax: (0 30) 227 702 97
E-Mail: eckhard.gnodtke@bundestag.de

Homepage: www.eckhard-gnodtke.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Ines Sievert

 

Wahlkreis: 66 (Altmark)

Wahlkreisbüro Salzwedel
Lohteich 35
29410 Salzwedel

Tel.: (039 01) 39 39 540
Fax: (039 01) 39 39 542                                                                                  E-Mail: eckhard.gnodtke.wk01@bundestag.de

Ansprechpartner                                                                                         Peter Fernitz

 

Wahlkreisbüro Stendal                                                                            Bismarckstraße 19                                                                                      39576 Stendal

Tel:  (03931) 49 31 180                                                                                  Fax: (03931) 49 31 182                                                                                    E-Mail: eckhard.gnodtke.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Artem Sikulskyi  

 

 

Tino Sorge

Tino Sorge, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 10
Fax: (0 30) 227 764 08                                                                                

E-Mail: tino.sorge@bundestag.de
Homepage: www.tino-sorge.de
Facebook: facebook.com/sorgetino

Ansprechpartner:
Antje Wimmler                                                                                                  Christian Tjaden                                                                                                 

 

Wahlkreis: 69 (Magdeburg / Schönebeck)

Wahlkreisbüro:
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg

Tel.: (03 91) 254 98 16
Fax: (03 91) 254 98 11
Mail: tino.sorge.wk@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Doris Memmler                                                                                                Fabian Herrmann

 

 

Nützliche Links

Nützliche Links

CDU im Bund

www.cdu.de - die Bundes-CDU

www.cducsu.de - die Fraktion im Deutschen Bundestag

 

 

CDU im Land Sachsen-Anhalt

www.cdulsa.de - CDU Landesverband Sachsen-Anhalt

www.cdufraktion.de - die Fraktion der CDU im Landtag

Allgemeine Links

www.bundestag.de - Der Deutsche Bundestag 

 

 

 

 

Besuch im Bundestag

Besuch im Bundestag

Besuche im Bundestag

Wir möchten Sie recht herzlich einladen, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen und sich über unsere politische Arbeit zu informieren.

Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes können kostenlos besichtigt werden. Eine Besichtigung ist jedoch nur mit vorheriger Anmeldung möglich, es können sich Einzelpersonen und Gruppen anmelden. Für eine bequeme Terminanfrage steht ein Online-Formular zur Verfügung, eine Anmeldung ist aber auch per Fax (030/227-36436) oder per Post (Deutscher Bundestag, Besucherdienst, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) möglich. 

Eine telefonische Anmeldung ist nicht möglich. 

Bei der Anmeldung werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Ohne korrekt und vollständig ausgefüllte Online-Formulare kann der Besucherdienst des Bundestages die Anfragen nicht bearbeiten.

Die Kuppel ist täglich von 8 - 24 Uhr geöffnet, letzter Einlass ist 21:45 Uhr.  

 

Hinweis für Spontanbesucher und Kurzentschlossene

Interessierte, die spontan die Kuppel besichtigen möchten, können sich persönlich in der Serviceaußenstelle des Besucherdienstes in der Nähe des Reichstagsgebäudes neben dem Berlin-Pavillon an der südlichen Seite der Scheidemannstraße zum Kuppelbesuch anmelden. Bei freien Platzkapazitäten werden dort bis zu zwei Stunden vor dem Besuchstermin personenbezogene Zutrittsberechtigungen ausgestellt. Es ist auch möglich, einen Besuchstermin für die nachfolgenden zwei Tage zu erhalten. Mittel- und langfristige Anmeldungen werden in der Serviceaußenstelle nicht entgegengenommen.

Wichtig: Auch für die spontane Anmeldung in der Serviceaußenstelle werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Zudem ist bei der persönlichen Anmeldung in der SAS die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes im Original und mit Lichtbild (z.B. Reisepass, Personalausweis, Dienstausweis, Führerschein, Studenten- und Schülerausweis) vorzulegen. Kopien von Ausweisdokumenten werden nicht akzeptiert.

Die Zutrittsberechtigungen sind personengebunden und können nicht übertragen werden. Eine Personenidentitätsüberprüfung erfolgt sowohl beim Ausstellen der Zutrittsberechtigungen als auch beim späteren Passieren des zentralen Eingangs für Besucher.

Die Serviceaußenstelle ist im Winter (1. November bis 31. März) täglich von 8 bis 18 Uhr, im Sommer (1. April bis 31. Oktober) täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

 

Das Dachgartenrestaurant

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel ist täglich von 9 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24 Uhr geöffnet. Plätze können Sie telefonisch unter (030) 22 62 99 33 oder per E-Mail an berlin@feinkost-kaefer.de reservieren.

 

Weitere Informationen zu den Besuchsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag finden Sie hier

Bei der Planung Ihres Besuchs sind Ihnen die Mitglieder der Landesgruppe gern behilflich. 

Kontaktdaten / Information

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Impressum

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CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag

Landesgruppenvorsitzende: Heike Brehmer MdB

stellv. Vorsitzende: Dieter Stier MdB , Christoph Bernstiel MdB


Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:  (030) 227–51797
Fax: (030) 227–76960

Mitarbeiter der Landesgruppe: Steffen Reuschel

post@cdu-landesgruppe-s-a.de