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Herzlich willkommen auf der Seite der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag!

Der CDU Sachsen-Anhalt ist es bei der Bundestagswahl gelungen, alle Direktmandate zu verteidigen. Damit wird unser Land erneut von 9 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler möchten wir uns herzlich bedanken. 

Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch in der neuen Wahlperiode für ein starkes Sachsen-Anhalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. 

Aktuell

Aktuell

Bundeshaushalt 2018 erneut ohne neue Schulden – Investitionen auf Rekordniveau

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Er umfasst Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro und ist der vierte Bundeshaushalt in Folge ohne neue Schulden. 

Mit dem jetzt verabschiedeten Bundeshaushalt setzen wir die solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik der vergangenen Jahre konsequent fort. Gleichzeitig werden klare finanzielle Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt: Die Mittel für Investitionen werden gegenüber 2017 nochmals um 6 Mrd. Euro auf nun 39,8 Milliarden Euro erhöht und auch die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen auf einen neuen Höchstwert von 17,6 Mrd. Euro.

Durch die solide Haushaltsplanung können wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nun konsequent umgesetzt werden: Baukindergeld, Kita-Ausbau, Ganztagsschulen, sozialer Wohnungsbau, Stärkung der ländlichen Räume, Unterstützung der Kommunen, Breitbandausbau und zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden sind nur einige Beispiele. 

Der Bundeshaushalt 2018 kommt erneut ohne neue Schulden aus. Damit schaffen wir finanzielle Spielräume für die Zukunft.

Bild: Christiane Lang

Gelungene Verständigung von CDU und CSU

Nach einem Spitzentreffen von CDU und CSU am 3. Juli 2018 haben sich beide Parteien auf einen tragfähigen Kompromiss verständigt und eine gemeinsame Vereinbarung in der Flüchtlingspolitik getroffen. Mit dieser Vereinbarung kann die Zuwanderung nach Deutschland besser geordnet, gesteuert und wirksam begrenzt werden.

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Wir werden jetzt die getroffenen Vereinbarungen und den Masterplan Migration Schritt für Schritt umsetzen. 

Für den Ausbau von Schieneninfrastruktur und Verkehrsangeboten – Verkehrspolitischer Dialog der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Der anforderungsgerechte Ausbau der Schieneninfrastruktur in Sachsen-Anhalt und die Erweiterung der Verkehrsangebote auf der Schiene zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag ein wichtiges Anliegen.

Um die Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus des Streckennetzes und der Ertüchtigung wichtiger Knotenpunkten zu erörtern, hatte die Landesgruppe zu einem verkehrspolitischen Dialog geladen.

In Berlin konnten dazu kompetente Gesprächspartner begrüßt werden: Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel und Staatssekretär Dr. Sebastian Putz; der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Eckart Fricke sowie Geschäftsführer Rüdiger Malter und Geschäftsbereichsleiter Peter Panitz von der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH. 

Gesprächsthemen waren unter anderem die Umsetzung des Deutschland-Takts zur Verkürzung von Warte- und Umsteigezeiten, die Möglichkeiten zur besseren Schienenanbindung der Ober- und Mittelzentren in Sachsen-Anhalt und des ländlichen Raums, der Ausbau des S-Bahn-Netzes sowie Verbesserungen beim Schnittstellenmanagement, um beispielsweise die Verknüpfung von Bahn und anderen Verkehrsmitteln des ÖPNV zu optimieren. 

Die Abgeordneten der Landesgruppe machten in den Gesprächen deutlich, dass die Anbindung des ländlichen Raums in ein breites Netz von Mobilitätsangeboten von größter Bedeutung ist.

Ein guter Tag für Verbraucher - Bundestag beschließt die Musterfeststellungsklage

Damit Verbraucher künftig einfacher ihr Recht durchsetzen können, hat der Bundestag die sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) beschlossen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene sich durch Verbände vertreten lassen und gemeinsam gegen Firmen vorgehen.

Im konkreten Fall zielt das neue Instrument der Musterfeststellungsklage etwa auf Bagatellschäden, bei denen jedem einzelnen Betroffenen ein Verlust von wenigen Euro entsteht und die einen Schadensersatzprozess unverhältnismäßig erscheinen lassen. Zudem soll die MFK Verbraucher aber auch für Auseinandersetzungen mit Konzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können.

Klageberechtigt sind jedoch nicht die Verbraucher, sondern bestimmte Verbände. Mit der Musterfeststellungsklage können anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären, ohne dass diese zunächst selbst klagen müssen.

Um hier Missbrauch etwa durch neu gegründete Scheinverbände auszuschließen, sieht das Gesetz eine Reihe von Beschränkungen vor. So dürfen etwa nur Dachverbände mit mindestens zehn Mitgliedsverbänden oder mindestens 350 Mitgliedern klagen. Außerdem müssen sich die Verbände nachweislich auf Verbraucherinteressen konzentrieren und sich höchstens zu fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren.

Die Regelung soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. 

Landesliste für die Europawahl aufgestellt - Sven Schulze zum Spitzenkandidaten gewählt

Die CDU Sachsen-Anhalt hat am 26. Mai 2018 die Landesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 aufgestellt. 

Mit rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde der Europaabgeordnete Sven Schulze aus Heteborn von den Delegierten der Landesvertreterversammlung auf Listenplatz 1 gewählt. In seiner Rede bedankte sich Sven Schulze für das entgegengebrachte Vertrauen seiner Parteikollegen und betont, dass „ich immer da sein werde, wenn die Interessen Sachsen-Anhalts in Europa berührt werden, um für die Menschen in Sachsen-Anhalt einzutreten.“ 

Die weiteren Listenplätze sind mit Kerstin Godenrath, Karolin Reinhold und Melanie Fiedler weiblich besetzt. 

Die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt für die Europawahl 2019:

1. Sven Schulze (Heteborn)
2. Kerstin Godenrath (Halle/Saale)
3. Karolin Reinhold (Gerwisch)
4. Melanie Fiedler (Magdeburg)

Ein Austauschjahr in den USA verbringen - Informationen zum Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020 für Schülerinnen und Schüler

Es ist wieder soweit: Bereits zum 36. Mal bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses Schülerinnen und Schülern die Chance, ein Jahr in den USA zu verbringen und das amerikanische Familien- und Schulleben aus erster Hand kennen zu lernen. 

Ziel des PPP ist es, ein Netzwerk zwischen jungen Menschen in Deutschland und den USA zu knüpfen, um gemeinsame Wertvorstellungen zu festigen und unterschiedliche Lebensweisen im anderen Land zu erfahren.

Wir möchten alle Interessierten aus Sachsen-Anhalt aufrufen, sich für das Austauschprogramm zu bewerben. Das PPP hat eine lange Erfolgsgeschichte und gibt jungen Menschen die Möglichkeit, einander besser kennen zu lernen. Ein Austauschjahr in den USA eröffnet den Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten. Sie können ihre Sprachkenntnisse verbessern, eine andere Kultur kennenlernen und wichtige Erfahrungen fürs Leben sammeln.

Die Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2019) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein. Das PPP richtet sich an Schülerinnen und Schüler von Gymnasien, Real- und Sekundarschulen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben. 

Die Bewerbungsphase endet am 14. September 2018. Die Bewerbungsunterlagen für Interessenten stehen im Internet auf der Website www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen rund um das PPP und die Bewerbungskriterien abgerufen werden.

Übrigens: Das PPP-Programm gibt es auch für junge Berufstätige und Auszubildende!

(Logo: Deutscher Bundestag)

Gute Nachrichten für Sachsen-Anhalt: Niederlassung der Infrastrukturgesellschaft kommt nach Halle. Außenstelle in Magdeburg

Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen mit Hauptsitz in Berlin beschlossen. 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat nun die Standorte für die Niederlassungen und Außenstellen festgelegt: Halle/Saale wird künftig Sitz der Niederlassung Ost, welche die Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Teile Sachsens umfasst. Magdeburg erhält eine von drei dauerhaften Außenstellen dieser Niederlassung. Zwei weitere wird es in Erfurt und Dresden geben. 

Die Infrastrukturgesellschaft übernimmt ab dem 1. Januar 2021 Planung, Bau, Betrieb und Erhalt sowie Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen. 

Die Ansiedlung der Behördensitze in Sachsen-Anhalt ist ein großer Erfolg. Es werden Arbeitsplätze geschaffen und das Land insgesamt wirtschaftlich gestärkt. Die Niederlassungen und Außenstellen sind wichtige Ansprechpartner für regionale und kommunale Akteure. Weiterhin werden die Strukturen in der Fläche gestärkt.

Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter bekannt gab, wird Leipzig Hauptsitz des neuen Fernstraßenbundesamtes. Auch diese Entscheidung ist mit Blick auf die Stärkung Ostdeutschlands positiv.

Gespräch zum Breitbandausbau

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion behandelte das wichtige Thema Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt.

Dazu konnten wir Jürgen Leindecker (2.v.l., Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt), Landrat Michael Ziche (4.v.l., Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt), Heinz-Lothar Theel (m., geschäftsführendes Präsidialmitglied Landkreistag Sachsen-Anhalt) sowie Dr. Tobias Miethaner (3.v.l., Abteilungsleiter "digitale Gesellschaft" im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) als kompetente Gesprächspartner in Berlin begrüßen.







Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz haben am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die Grundlage für die Regierungsarbeit gelegt. 

Die Bundeskanzlerin betonte, man habe im Koalitionsvertrag mit der SPD versucht, Antworten auf das zu finden, was die Menschen bewegt. Es gehe darum, das Wohlstandsversprechen des Staates auch in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung zu halten. 

Die Parteichefs sprachen unter anderem Maßnahmen zur inneren Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau, neue Leistungen für Familien und Rentner sowie eine Stärkung der Pflege an. 

Horst Seehofer betonte: „Dies ist die große Koalition für die kleinen Leute.“ Er könne sich nicht erinnern, dass es jemals einen Koalitionsvertrag gegeben habe, „der die soziale Dimension in dieser Breite abbildet“.

Als wichtige Punkte hoben alle Beteiligten das Ziel der Vollbeschäftigung hervor, die Zusicherung eines handlungsfähigen Staates und die Stärkung Europas angesichts von Problemen, die einzelne Staaten alleine nicht mehr bewältigen können – vom Klimaschutz über die Verteidigung bis zum fairen Handel. 

„Die Koalition hat die großen Zukunftsfelder im Blick“, sagte die bisherige und künftige Kanzlerin. Mit dem Koalitionsvertrag stelle man die Weichen, dass Deutschland auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes Land sein könne. 

Seehofer mahnte, dass der Vertrag nun auch „im richtigen Geist“ umgesetzt werden müsse. Man werde sich das Vertrauen der Bevölkerung durch Leistung erarbeiten.

Verhandlungen abgeschlossen – Landesgruppe zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

CDU/CSU und SPD haben am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt.

Hierzu erklärt Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag: 

„Mit Blick auf die Kommunen sind solide Ergebnisse erzielt worden: Alle Programme zur kommunalen Entlastung werden fortgeführt und die kommunalen Steuerquellen werden gesichert. Der Bund unterstützt die Kommunen weiterhin beim Ausbau von Ganztagsangeboten zur Kinderbetreuung. Strukturschwache Regionen werden mit zielgenauen Förderprogrammen unterstützt. Hinzu kommen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. 

Durch eine Erhöhung des Kindergeldes, einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und der Einführung eines Baukindergeldes zur Eigentumsbildung werden Familien weiter gezielt unterstützt. 

Im Bereich Bildung wird es für die Ausstattung von Schulen und Berufsschulen sowie den Ausbau der beruflichen Bildung zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe geben. Die Länder werden bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zusätzlich entlastet.

Die Mütterrente wird ausgeweitet: Mit der Einführung der „Mütterrente II“ gibt es einen dritten Entgeltpunkt pro Kind für Mütter und Väter, die drei und mehr Kinder erzogen haben. 

Nun liegt es an den Sozialdemokraten, die Bildung einer stabilen Regierung zu ermöglichen.“, so Heike Brehmer.

Kluge Köpfe sollen nicht unentdeckt bleiben –Schulen in Sachsen-Anhalt für neue Bildungsinitiative ausgewählt

Acht Schulen aus Sachsen-Anhalt nehmen an der neuen Bildungsinitiative „Leistung macht Schule“ von Bund und Ländern teil.

Kluge Köpfe sollen nicht unentdeckt bleiben – mit der neuen Bildungsinitiative von Bund und Ländern sollen in den kommenden 10 Jahren die Entwicklungsmöglichkeiten von talentierten Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder sozialem Status, im Unterricht gefördert werden.
Bund und Länder stellen dafür zu gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit. In der ersten Phase 2018-2022 nehmen deutschlandweit 300 Schulen aus dem Primar- und Sekundarbereich an der Initiative teil. Die Länder haben die teilnehmenden Schulen in einem mehrstufigen Auswahlprozess ausgewählt. 

In Sachsen-Anhalt wurden folgende Schulen ausgewählt, an der Initiative teilzunehmen:

  • die Erich-Kästner Schule in Haldensleben,
  • die Goethe-Grundschule in Halberstadt,
  • die August-Hermann-Francke-Schule in Wernigerode,
  • die Neumarkt-Grundschule in Halle sowie das Georg-Cantor-Gymnasium in Halle,
  • das Dr.-Frank-Gymnasium in Staßfurt,
  • die Landesschule Pforta in Naumburg und
  • die CJD Christophorusschule in Droyßig. 
Gemeinsam mit einem Forschungsverbund können die Schulen nun Strategien und Maßnahmen erarbeiten, um die Potenziale leistungsstarker Schüler früher zu erkennen und besser zu fördern.

Weitere Informationen gibt es auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter www.bmbf.de

Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages. CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt breit aufgestellt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Mitglieder der 23 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages benannt, die sich am 31. Januar 2018 konstituiert haben.

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag konnte sich bei der Besetzung der Ausschüsse breit aufstellen. Die 9 direkt gewählten Abgeordneten der Landesgruppe sind in 16 der 23 Ausschüsse als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder vertreten. 

Die Vorsitzende der Landesgruppe, Heike Brehmer, wird neue Vorsitzende des Petitionsausschusses. Mit einem Ergebnis von 94,5 Prozent wurde sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihr neues Amt gewählt. 

Die Abgeordneten der Landesgruppe werden in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in den folgenden Ausschüssen tätig sein:


Heike Brehmer, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Petitionen (Vorsitz), Tourismus
Stellvertretende Mitgliedschaft: Finanzen, Arbeit und Soziales, Gesundheit

Dieter Stier, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Ernährung und Landwirtschaft, Sport (stellv. Vorsitzender)
Stellvertretende Mitgliedschaft: Verteidigung

Christoph Bernstiel, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Inneres
Stellvertretende Mitgliedschaft: Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kultur und Medien

Manfred Behrens, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Verkehr und digitale Infrastruktur
Stellvertretende Mitgliedschaft: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kees de Vries, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretende Mitgliedschaft: Wirtschaft und Energie, Recht und Verbraucherschutz

Sepp Müller, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Finanzen
Stellvertretende Mitgliedschaft: Arbeit und Soziales

Tino Sorge, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Gesundheit
Stellvertretende Mitgliedschaft: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Torsten Schweiger, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Stellvertretende Mitgliedschaft: Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur

Eckhard Gnodtke, MdB
Ordentliche Mitgliedschaft: Verteidigung
Stellvertretende Mitgliedschaft: Inneres, Arbeit und Soziales

Damit ist die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages inhaltlich breit aufgestellt, um die Interessen Sachsen-Anhalts in allen Bereichen zu vertreten. 

Bild: Deutscher Bundestag/Marco Urban

Die neue Landesgruppe im 19. Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Freundinnen und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,

der CDU Sachsen-Anhalt ist es bei der Bundestagswahl gelungen, alle Direktmandate zu verteidigen. Damit wird unser Land erneut von 9 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler möchten wir uns herzlich bedanken. 

Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch in der neuen Wahlperiode für ein starkes Sachsen-Anhalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Unser großer Dank gilt allen Wahlkampf-Teams, Unterstützern und Helfern für ihren unermüdlichen und engagierten Einsatz. 

Die Mitglieder der Landesgruppe:

Heike Brehmer (Vorsitzende)
Dieter Stier (stellv. Vorsitzender)
Christoph Bernstiel (stellv. Vorsitzender)
Manfred Behrens
Kees de Vries
Tino Sorge
Sepp Müller
Eckhard Gnodtke
Torsten Schweiger

Umfangreiches Gesetzespaket beschlossen - Landesgruppe informiert über Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 ein umfangreiches Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Kern ist die Neuordnung des Finanzausgleichs nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland. Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert über die wichtigsten Eckpunkte.

„Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode beschlossen. Die Länder erhalten Planungssicherheit für die Zeit ab 2020, in der auch sie die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhalten müssen. Der Bund kommt den Ländern weit entgegen und zahlt ab 2020 rund 10 Milliarden Euro jährlich in das Ausgleichssystem. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kontroll- und Steuerungsrechte.

Das Gesetzespaket schafft zusätzlich die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann – dafür werden rund 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Kooperationsverbot des Grundgesetzes bleibt bestehen. 

Ebenfalls im Paket enthalten ist der Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen. Dieser wird künftig über eine Infrastrukturgesellschaft organisiert – das baut Reibungsverluste zwischen Bundes- und Landeszuständigkeiten ab und sorgt dafür, dass Autobahnen bundesweit auf einheitlich hohem Niveau geplant, gebaut und unterhalten werden können. Eine Privatisierung der Autobahnen wird dabei im Grundgesetz ausgeschlossen“, so Heike Brehmer.

Eine Neuregelung gibt es auch beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Bisher bestand Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren und maximal 72 Monate lang. Jetzt wird der Anspruch ausgeweitet: Künftig gilt er für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II angewiesen sind, gibt es darüber hinaus einige Sonderregelungen.

Bild: Christiane Lang

CDU Sachsen-Anhalt stellt Landesliste für Deutschen Bundestag auf

Die CDU Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass sie eine lebendige Partei ist und innerparteiliche Demokratie lebt. Mit der Harzer CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer wurde die Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag von den Delegierten auf Platz 1 der Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gewählt.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL wies in seinem Grußwort darauf hin, dass unsere Vertreter in Berlin konsequent die Flagge für Sachsen-Anhalt hochhalten und die Herausforderungen des Landes klar benennen müssen. Als Stimme unserer Heimat können sie dazu beitragen, dass Sachsen-Anhalt und Deutschland auch in Zukunft vorankommen.

„Das Ziel der Union ist es, bei der Bundestagswahl am 24. September stärkste Partei in Sachsen-Anhalt zu werden und alle Wahlkreise direkt zu gewinnen“, betonte der Landesvorsitzende Thomas Webel weitergehend.

„Mit den aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten wird dem Bürger ein glaubwürdiges und tatkräftiges Personaltableau präsentiert. Die Landesvertreterversammlung hat zudem gezeigt, dass die CDU ihren erfolgreichen Weg als Regierungspartei fortsetzen wird.“, sagte der Landesvorsitzende abschließend.

Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt:

1. Heike Brehmer MdB
2. Kees de Vries MdB
3. Tino Sorge MdB
4. Dieter Stier MdB
5. Manfred Behrens MdB
6. Sepp Müller
7. Christoph Bernstiel
8. Torsten Schweiger
9. Eckhard Gnodtke

Klausurtagung der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traf sich zu einer Klausurtagung in Dessau, um sich mit Verantwortlichen aus Kultur und Tourismus über das UNESCO-Weltkulturerbe in Dessau und Wörlitz zu informieren. 

Frau Elke Witt, Geschäftsführerin der WelterbeRegion Anhalt-Dessau-Wittenberg e.V., gab einen Überblick über Marketingmaßnahmen der Region um diesen kulturellen Schatz mit 3 Weltkulturerbestätten auch über die Grenzen hinaus bekannt zu machen. Der stellvertretende Leiter der Kulturstiftung Wörlitz, Dr. Wolfgang Savelsberg, schilderte eindrucksvoll die Vorbereitungen für die bevorstehende Saison, in der man eine erneute Steigerung der Besuchszahlen erwarte. Der Beigeordnete für Kultur und Wirtschaft der Stadt Dessau, Dr. Robert Reck, rundete durch seinen Beitrag das gute Zusammenspiel der Verantwortlichen in der Region ab.

Die Vorsitzende der Landesgruppe, Heike Brehmer, die gleichzeitig auch die Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag ist, zeigte sich - wie auch die übrigen Abgeordneten -beeindruckt von der Entwicklung dieser Region. „Wir können stolz sein einen solchen kulturellen Schatz in unserem Land Sachsen-Anhalt zu haben, der in diesem Jahr durch das Lutherjubiläum hunderttausende Menschen in unsere Region bringt.“ Der Abend wurde abgerundet durch ein gemeinsames Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, an dem auch die neu nominierten Direktkandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag teilnahmen.

Am zweiten Tag der Klausurtagung informierte sich die Landesgruppe dann bei der Tourist-Info in Wittenberg im Einzelnen über den aktuellen Stand der Vorbereitungen der Lutherfeierlichkeiten. Mit dem evangelischen Kirchentag Ende Mai wird es die größte touristische und damit auch logistische Herausforderung für Wittenberg in der Geschichte geben. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, wie Kristin Ruske, Leiterin der Tourist-Info in Wittenberg informierte. Beim Empfang der Landesgruppe durch Oberbürgermeister Torsten Zugehör im Rathaus stellte dieser auch auf die Anstrengungen der Stadt auf die „Nach-Lutherzeit“ ab. Man habe die einmalige Chance durch das 500 jährige Reformationsjubiläum, das die Augen nicht nur der Protestanten in der Welt durch Film, Funk und Fernsehen und die Printmedien auf die Stadt gerichtet sind. 

„Stadt, Land, die evangelische Kirche und die millionenstarke Unterstützung vom Bund haben gemeinsam viele Investitionen und Veranstaltungen auf die Beine gestellt, die den Besuchern Lust auf mehr machen sollen, noch einmal wiederzukommen,“ zeigte sich auch der Wittenberger CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold zufrieden. Er hatte als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag auch für die Weichenstellung zahlreicher Investition gesorgt. 

Letztlich galt der Dank der Abgeordneten und der städtischen Offiziellen den vielen Ehrenamtlichen von THW, Feuerwehren und viele anderen, ohne deren Begeisterung und Hilfe solche Großereignisse nicht zu stemmen wären.

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt empfängt Staatssekretär Dr. Aeikens zu Fachgespräch

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte kürzlich Dr. Hermann Onko Aeikens als Gesprächsgast begrüßen. Mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sprachen die Abgeordneten unter anderem über die im Bundesministerium neu eingerichtete Stabsstelle „Nutztierhaltungsstrategie“, die sich mit den Fragen Zucht, Haltung und Tierschutz befasst; Möglichkeiten zur Verbesserung der gesunden Ernährung von Kindern und Jugendlichen sowie das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“.

Mit diesem Bundesprogramm will die Bundesregierung die ländlichen Regionen in Deutschland noch stärker unterstützen und attraktiver machen. Ab 2017 stehen jährlich 55 Millionen Euro für Modellvorhaben und Wettbewerbe zur Verfügung, mit denen die Attraktivität ländlicher Räume weiter verbessert werden kann. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft koordiniert die einzelnen Aktivitäten und ist zugleich Vernetzungsstelle. So sollen beispielsweise mit unterschiedlichen Demonstrationsvorhaben innovative Lösungen für die ländliche Entwicklung erarbeitet werden. 


Staatssekretär Dr. Aeikens und die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt stimmten darin überein, dass die ländlichen Räume hinter den Metropolregionen nicht zurückstehen dürfen und als attraktive und zukunftsfähige Lebensräume erhalten und weiterentwickelt werden müssen.
Dazu gehöre unter anderem die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, dessen Ausbau vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur großzügig gefördert wird. 

Förderung des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt

Der Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt wird vom Bund gefördert. Die Übergabe der Förderbescheide erfolgte persönlich durch den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag Heike Brehmer, Ulrich Petzold, Manfred Behrens und Kees de Vries nahmen die Förderbescheide mit Vertretern der Landkreise, Städte und Regionen entgegen.

Die Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer begrüßt die wichtigen Zuwendungen des Bundes für den Breitbandausbau und informiert: „Unter dem Motto „Turbo-Internet für alle“ ist das „Bundesprogramm für superschnelles Breitband“ ein großer Erfolg, dessen Nachfrage unvermindert anhält. Mit den bewilligten Zuwendungen des Bundes können die Landkreise, Städte und Regionen in Sachsen-Anhalt wichtige Infrastrukturprojekte für eine moderne und wettbewerbsfähige Zukunft auf den Weg bringen. Der Bund will unterversorgte Kommunen und Landkreise mit dem Förderprogramm unterstützen, damit es bis zum Jahr 2018 keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte gibt“, so Heike Brehmer.

Aus den Förderbescheiden ergeben sich folgende bewilligte Zuwendungen: Gemeinde Barleben ca. 5,9 Mio. Euro, Gemeinde Niedere Börde ca. 8,18 Mio. Euro, Gemeinde Sülzetal ca. 7,7 Mio. Euro, Stadt Oebisfelde-Weferlingen 15 Mio. Euro, Stadt Oschersleben (Bode) ca. 10,9 Mio. Euro, Stadt Wanzleben-Börde ca. 10,8 Mio. Euro, Stadt Wolmitstedt ca. 7,8 Mio. Euro, Verbandsgemeinde Elbe-Heide 15 Mio. Euro, Verbandsgemeinde Flechtlingen 15 Mio. Euro, Verbandsgemeinde Westliche Börde ca. 13,47 Mio. Euro, Salzlandkreis ca. 7 Mio. Euro, Stadt Dessau-Roßlau ca. 4,4 Mio. Euro, Stadt Aken (Elbe) ca. 1,1 Mio. Euro, Stadt Köthen (Anhalt) ca. 2,5 Mio. Euro, Stadt Raguhn-Jeßnitz ca. 1,8 Mio. Euro, Landkreis Mansfeld-Südharz ca. 2,3 Mio. Euro.


Mit dem Bundesförderprogramm sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten.
Insgesamt stellt der Bund für die Breitbandförderung rund 2,7 Milliarden Euro bereit. Durch das Bundesförderprogramm erfolgt ein technologieneutraler Netzausbau. Das Bundesprogramm fördert deutschlandweit sowohl Planungs- und Beratungsleistungen mit bis zu 50.000 Euro als auch konkrete Ausbauprojekte mit bis zu 15 Millionen Euro pro Einzelprojekt.


Ihre Direktkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl 2017

  • Altmark (Wahlkreis 66): Eckhard Gnodtke 
  • Börde - Jerichower Land (Wahlkreis 67): Manfred Behrens, MdB
  • Harz und Salzland (Wahlkreis 68): Heike Brehmer, MdB
  • Magdeburg (Wahlkreis 69): Tino Sorge, MdB
  • Dessau-Wittenberg (Wahlkreis 70): Sepp Müller
  • Anhalt (Wahlkreis 71): Kees de Vries, MdB
  • Halle (Saale) und nordöstl. Saalekreis (Wahlkreis 72): Christoph Bernstiel
  • Burgenland - Saalekreis (Wahlkreis 73): Dieter Stier, MdB
  • Mansfeld - Südharz und westl. Saalekreis (Wahlkreis 74): Torsten Schweiger

Mehr Unterstützung für Alleinerziehende ab 1. Juli 2017 - Eckpunkte zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses

Ab 1. Juli 2017 können Alleinerziehende nun auch staatliche Hilfe für Kinder erhalten, die älter als zwölf Jahre sind. Auf diese und weitere wichtige Schwerpunkte einigten sich die Vertreter von Bund und Ländern in ihren Eckpunkten zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses. 

Mit der Einigung zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses wird der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom Oktober 2016 umgesetzt. 

Bisher erhalten Kinder von Alleinerziehenden lediglich bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres einen Unterhaltsvorschuss. Die Bezugsdauer war bisher auf sechs Jahre begrenzt. 

Um Alleinerziehende besser zu unterstützen, wird diese Höchstbezugsdauer nun aufgehoben und die Höchstaltersgrenze wird auf das vollendete 18. Lebensjahr ausgeweitet, d.h. für Kinder von 12 bis 18 Jahren gibt es künftig ebenfalls einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wird wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der/die Alleinerziehende im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt. Für alle anderen Kinder gibt es weiterhin Sozialleistungen.

Die Reform tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. Damit wird der Forderung der Kommunen nach einer Übergangszeit Rechnung getragen. Finanziert werden soll der Zuschuss insgesamt zu 40 Prozent vom Bund und zu 60 Prozent von den Ländern. Der Bund hatte seine Beteiligung an der Kostentragung von 33,5 % auf 40 % erhöht. 
Bild: Deutscher Bundestag

Neue Regelungen zum Lärmschutz für Sportanlagen

Das Bundeskabinett hat die Novellierung der Sportstättenlärmschutzverordnung beschlossen. Dabei musste die Regelung zu den neu ins Baugesetz eingeführten „urbanen Gebieten“ berücksichtigt werden.

Sport hat wichtige soziale, integrative und gesundheitliche Funktionen. Daher bestehen an der Ausübung von Sport nicht nur private, sondern gerade im Breiten- und Jugendsport auch öffentliche Interessen. Um den Spielbetrieb auf Sportanlagen zu fördern, werden in der neuen Sportstättenlärmschutzverordnung die Immissionsrichtwerte für die abendlichen Ruhezeiten von 20 – 22 Uhr sowie die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr an die tagsüber geltenden Werte angepasst und um 5 Dezibel erhöht. Dabei ist zu beachten, dass die Ruhezeiten an sich erhalten bleiben. Es wird deshalb keine Verrechnung von lärmintensiven Zeiten mit lärmarmen Zeiten außerhalb der Ruhezeiten geben.

Zusätzlich können die Abstände zwischen Sportanlagen und heranrückender Wohnbebauung in etwa halbiert werden. Mit der Neuregelung der Ruhezeiten soll die wohnortnahe Sportausübung gefördert werden. Dabei bleiben die Grenzwerte noch deutlich unterhalb von Grenzwerten, wie sie beispielsweise im Verkehrsbereich bestehen. Der gebotene Schutz vor etwaigen Gesundheitsgefahren, vor erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch die Geräusche von Sportanlagen bleibt auch mit den neuen Grenzwerten gewahrt.

Sobald der Bundesrat den Regelungen zugestimmt hat, wird die Verordnung verkündet und tritt drei Monate später in Kraft. 

(Foto: Deutscher Bundestag/ Marc-Steffen Unger)

Bund stärkt Technisches Hilfswerk - Mittelerhöhung für das THW im Bundeshaushalt 2017

Der Bund stärkt das Technische Hilfswerk. Das geht aus den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hervor. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Brehmer MdB: 

„Das THW hat in der Verganbgenheit großartiges geleistet. Um das THW auch weiterhin in die Lage zu versetzen, die vielfältigen Anforderungen zu meistern, hat sich unsere CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Nachdruck für eine Mittelerhöhung im Bundeshaushalt 2017 eingesetzt. 


Mit dem Haushalt 2017 wird ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm für das THW mit einem Volumen von 100 Mio. Euro auf den Weg gebracht, um den überalterten Fahrzeugbestand zu erneuern. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 85 Mio. Euro für die darauf folgenden Jahre. Der Ersatz von über 30 Jahre alten Radladern, die Beschaffung von größeren Pumpen und Notstromaggregaten soll dazu beitragen, den Einsatzwert des THW weiter zu erhöhen. Um das Ehrenamt zu entlasten erhält das THW für das Haushaltsjahr 2017 150 neue Stellen. Darüber hinaus wurden zur Verbesserung der Stellenausstattung 150 Stellenhebungen beschlossen. 


Mit zusätzlichen 3 Mio. Euro für eine Nachwuchskampagne sollen Werbemaßnahmen zur Nachwuchsgewinnung finanziert werden. Die THW-Jugend und die THW-Bundesvereinigung sind mit 1,15 Mio. Euro an dieser Kampagne beteiligt. Um ihre erfolgreiche Arbeit fortzuführen, erhöhen wir den Bundeszuschuss an die THW-Bundesvereinigung um 50.000 Euro. Die Erhöhung der Personal- und Sachmittel ist ein wichtiges Signal, mit dem wir das große Engagement des THW würdigen und anerkennen.“, so Heike Brehmer. 

Foto: THW

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren - Positive Entwicklung auch in Sachsen-Anhalt.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt sich weiterhin überaus robust: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober 2016 rund 2,54 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 68.000 weniger als im September und sogar 109.000 weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote fiel weiter auf jetzt 5,8 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. 

Innerhalb eines Jahres ist auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig arbeitenden Menschen um fast eine halbe Million angestiegen und liegt nun bei rund 31,46 Millionen. Gleichzeitig ist das Angebot an offenen Stellen weiter hoch. Rund 1 Million offene Stellen warten deutschlandweit auf Bewerberinnen und Bewerber. 


Von der guten Lage am Arbeitsmarkt profitiert auch Sachsen-Anhalt. Die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land ging im Oktober um 2.500 auf 99.200 zurück und hat damit die Schwelle von 100.000 Arbeitssuchenden unterschritten. Die Arbeitslosenquote liegt im Oktober 2016 bei 8,6 Prozent. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter im Land haben aktuell rund 17.300 freie Stellen im Bestand, das sind 2.000 mehr als vor einem Jahr. 


Bezogen auf die Landkreise gibt es die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt im Harzkreis. Hier sank die Quote auf 6,0 Prozent.

Foto: Bundesagentur für Arbeit.

Mehr Menschen in Arbeit bringen

Heike Brehmer MdB informiert über Ausweitung des Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zum Januar 2017

Mit Beginn des nächsten Jahres wird die Langzeitarbeitslosenförderung im Programm „Soziale Teilhabe“ ausgebaut. Damit erhalten mehr Menschen, die es besonders schwer haben auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Möglichkeit, dort Fuß zu fassen. Darüber informiert die Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CD/CSU-Bundestagfraktion, Heike Brehmer:

„Dieses Programm unterstützt und ergänzt die Bemühungen, die wir insbesondere mit der SGB II – Reform unternommen haben, um Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich zu verringern“. Weitere 90 Jobcenter wurden für die Teilnahme ausgewählt. Bei einer Laufzeit bis Ende 2018 sollen für die Förderung von nunmehr rund 15.000 Plätzen insgesamt bis zu 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Seit dem Programmstart in 2015 nehmen bereits 105 Jobcenter an der Umsetzung des Programms teil. Menschen, die schon lange im Hartz IV-Bezug sind und entweder wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern leben, sind die beiden Zielgruppen, auf die sich die Förderung bezieht.

„Ich freue mich, dass auch Jobcenter in Sachsen-Anhalt ausgewählt wurden und Mittel aus diesem Programm erhalten werden. Dazu zählen das Jobcenter Altmarkkreis Salzwedel, das Jobcenter Börde, das Jobcenter Burgenlandkreis, das Jobcenter Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts für Beschäftigung und Arbeit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sowie das Jobcenter Salzlandkreis.“ so Heike Brehmer. „Mit der Einführung des § 16 h in das Sozialgesetzbuch II haben wir uns für die Förderung schwer erreichbarer junger Menschen stark gemacht. Durch die Konzentration auf die genannten Zielgruppen wollen wir uns weiter besonders für Familien in schweren Lebenslagen einsetzen: Bei der Förderung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern erreicht die Unterstützung nicht nur die Langzeitarbeitslosen selbst, sondern zugleich die im Haushalt lebenden Kinder, die erfahren, dass Beschäftigung eine wichtige Rolle im Leben spielt!“

Gefördert werden Arbeitsverhältnisse, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sind und im öffentlichen Interesse liegen. Die Förderung ist als Festbetragsfinanzierung ausgestaltet und beträgt bei 30 Stunden 1.320 Euro. Auch ein Einstieg in die Förderung mit stufenweise erhöhter Anzahl der Wochenstunden ist möglich.

Bild: BMAS

Die Flexi-Rente zum fließenden Übergang in den Ruhestand kommt.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente gebilligt und damit einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in Rente gehen. Wer dennoch weiter arbeiten möchte, profitiert doppelt: Zahlt man selbst weiter in die Rentenkasse ein, erhöht sich die eigene Rente. Damit wird längeres Arbeiten attraktiver und ein flexibler Übergang in den Ruhestand möglich. 

Mit der Flexi-Rente werden gleich mehrere wichtige Ziele in Angriff genommen: Längeres Arbeiten wird belohnt, somit die Gefahr von Altersarmut gesenkt. Wer neben der Rente arbeitet, kann zukünftig auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern und den Übergang von Arbeit zum Ruhestand fließender und individueller gestalten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in Zukunft die Möglichkeit, Teilzeitarbeit und Teilrentenbezug zwischen dem 63. Und 67. Lebensjahr leichter zu kombinieren.


Abschläge auf eine bereits ab dem 63. Lebensjahr bezogene Teilrente können künftig schon ab dem 50. Lebensjahr – und nicht erst ab dem 55. – durch Sonderzahlungen ausgeglichen werden. Und durch ein präventives Reha-Konzept soll außerdem die Zahl derjenigen, die frühzeitig in Rente gehen müssen, verringert werden. Versicherte werden gezielt darüber informiert, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand gibt.


Der Gesetzentwurf zur Flexi-Rente soll im November vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Sachsen-Anhalt präsentiert sich bei Kultursommernacht erfolgreich als Ursprungsland der Reformation

Ganz im Zeichen des Reformationsjubiläums „Luther 2017 – 500 Jahre Reformation“ stand die traditionelle Kultursommernacht in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt beim Bund.

Im Herzen Berlins luden Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft auf eine Reise durch das Ursprungsland der Reformation ein. 

 
Zahlreiche Besucher konnten sich von den kulturellen und kulinarischen Highlights unseres Bundeslandes überzeugen.

Das Reformationsjubiläum im kommenden Jahr ist ein Ereignis von Weltrang. Mit der diesjährigen Kultursommernacht gibt die Landesvertretung Sachsen-Anhalt einen ersten Ausblick auf die bevorstehenden Aktionen und Initiativen in den unterschiedlichen Regionen unseres Heimatbundeslandes. Gemeinsam tragen alle Akteure in Sachsen-Anhalt dazu bei, dass dieses Ereignis für Einheimische und Touristen gleichermaßen ein voller Erfolg wird. 

Förderung des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt

Der Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt wird vom Bund gefördert. Die Übergabe der entsprechenden Förderbescheide erfolgte persönlich durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag Heike Brehmer, Ulrich Petzold, Dieter Stier, Uda Heller und Kees de Vries nahmen die Förderbescheide mit Vertretern der Landkreise, Städte und Regionen entgegen. 

Die Landesgruppenvorsitzende Heike Brehmer begrüßt die wichtigen Zuwendungen des Bundes für den Breitbandausbau und informiert: „Unter dem Motto „Turbo-Internet für alle“ ist das „Bundesprogramm für superschnelles Breitband“ ein großer Erfolg, dessen Nachfrage unvermindert anhält. Mit den bewilligten Zuwendungen des Bundes können die Landkreise, Städte und Regionen in Sachsen-Anhalt wichtige Infrastrukturprojekte für eine moderne und wettbewerbsfähige Zukunft auf den Weg bringen.
Aus den Förderbescheiden ergeben sich folgende bewilligte Zuwendungen:

  • ca. 5 Mio. Euro für den Landkreis Harz
  • ca. 421.000 Euro für Lutherstadt Wittenberg
  • ca. 2,3 Mio. Euro für die Stadt Zerbst
  • ca. 8,9 Mio. Euro für den Saalekreis 
  • ca. 3,4 Mio. für den Landkreis Mansfeld Südharz.

Der Bund will unterversorgte Kommunen und Landkreise mit dem Förderprogramm unterstützen, damit es bis zum Jahr 2018 keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte gibt“, so Heike Brehmer.

Mit dem Bundesförderprogramm sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten. Insgesamt stellt der Bund für die Breitbandförderung rund 2,7 Milliarden Euro bereit. Durch das Bundesförderprogramm erfolgt ein technologieneutraler Netzausbau. Das Bundesprogramm fördert deutschlandweit sowohl Planungs- und Beratungsleistungen mit bis zu 50.000 Euro als auch konkrete Ausbauprojekte mit bis zu 15 Millionen Euro pro Einzelprojekt

(Foto BMVI)

Erfolgreiche Arbeitsgespräche der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei Klausurtagung in der Saale-Unstrut-Region

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte am 24. und 25. August unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Heike Brehmer, MdB eine Klausurtagung in der Saale-Unstrut-Region im Süden von Sachsen-Anhalt durch. An der Tagung, die im Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Uda Heller und Dieter Stier stattfand, nahmen ebenfalls ihre Bundestagskollegen Dr. Christoph Bergner, Jörg Hellmuth und Ulrich Petzold als Mitglieder der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt teil.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen zentrale bundes- und landesspezifische Themen, so u.a. der für den weiteren Ausbau der Infrastruktur Sachen-Anhalts wichtige Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030.

Der erste Tag ihres Arbeitsbesuches führte die Mitglieder der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem an den Geiseltalsee bei Mücheln. Am zweiten Tag besichtigten die Abgeordneten gemeinsam mit dem CDU-Oberbürgermeister, Bernward Küper den Naumburger Dom unter der Führung des Direktors und Stiftungskustos Vereinigte Domstifter Merseburg/Naumburg, Dr. Holger Kunde besichtigt.

Der berühmte Naumburger Dom mit seinen weltbekannten zwölf Stifterfiguren und die hochmittelalterliche Kulturlandschaft mit ihren über 3000 erhalten Zeugnissen europäischer Hochkultur haben ein Alleinstellungsmerkmal der besonderen Art. Nirgendwo sonst in Europa findet man eine solche Dichte an Denkmalen, Monumenten und kulturlandschaftlichen Elementen aus dem Hochmittelalter in nahezu unveränderter Form. Die Mitglieder der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigten sich beeindruckt von der Vielzahl der kulturellen Schätze vor Ort und unterstützen ausdrücklich den UNESCO-Welterbeantrag „Naumburg Cathredral and the High Medieval Cultural Landscape of the Rivers Saale and Unstrut“ und werden alles in ihren Möglichkeiten stehende tun, damit die Region, den ihr zustehenden Welterbetitel erhält.

„Die Klausurtagung hat deutlich gemacht, wie wichtig die konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen ist, um die Zukunft Sachsen-Anhalts aktiv mitzugestalten. Wir nehmen die Anliegen aller Regionen vor Ort sehr ernst und setzen uns im Deutschen Bundestag gemeinsam für die Interessen unseres Heimatbundeslandes ein“, erläutert die Vorsitzende Heike Brehmer abschließend.

Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030 - 270 Mrd. € für Straßen, Schienen und Wasserwege

Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die Ausbaugesetze für Bundesstraßen, Bundesschienen- und Bundeswasserwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst insgesamt rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von circa 270 Milliarden Euro. 

„Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist mit einem Volumen von rund 270 Milliarden Euro das stärkste Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur, das es je gegeben hat. Allein für Erhalt und Neubau des Straßennetzes stehen fast 133 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit modernisieren wir nicht nur unsere Infrastruktur, sondern machen die Mobilität in Deutschland fit für die Zukunft. Bei der Erstellung waren die Beseitigung von Engpässen, das Schließen von Verbindungslücken sowie eine klare Finanzierungsperspektive wesentliche Eckpunkte. 

Erstmals wurde im Rahmen der Konzeption des BVWP auch die Öffentlichkeit beteiligt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat rund 40.000 Stellungnahmen geprüft und erforderliche Änderungen in den Entwurf eingearbeitet“, erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Brehmer.

Der Bundesverkehrswegeplan selbst hat keinen Gesetzescharakter. Die parlamentarischen Beratungen zu den einzelnen Ausbaugesetzen für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen beginnen im Deutschen Bundestag voraussichtlich im Oktober. 

„Ich freue mich sehr, dass unsere Landesgruppe mit dem Abgeordneten Manfred Behrens einen Länder-Berichterstatter hat, der sich im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Kräften für die Umsetzung der in Sachsen-Anhalt geplanten Projekte einsetzt“, so Heike Brehmer weiter.
Foto: BMVi

Situation der Milchbauern in Fachgespräch erörtert

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag informiert über Maßnahmenpaket für Höfe und den ländlichen Raum

Die derzeit schwierige Lage der Milchbauern und Landwirte war Thema eines Fachgesprächs der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt mit Dr. Matthias Löber (3.v.l., Geschäftsführer der RinderAllianz GmbH Stendal) und Ute Scheller (2.v.l., Geschäftsführerin der Agrarproduktivgenossen-schaft Derenburg-Heimburg) in Berlin. Die Abgeordneten Heike Brehmer, Jörg Hellmuth, Manfred Behrens und Kees de Vries erörterten mit ihren Gästen das Maßnahmenpaket der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Sofortmaßnahmen und langfristigen Weichenstellungen zur Stärkung der Landwirtschaft.

In dem Paket sind unter anderem ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern, weitere Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung sowie steuerliche Entlastungen vorgesehen. Darüber hinaus sollen mit dem bereits Anfang Juli verabschiedeten Agrarmarktstrukturgesetz Angebot und Nachfrage der Branche langfristig wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. 

"Wir von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind fest entschlossen, den Bauern in dieser außerordentlichen Krisensituation zu helfen. Denn es geht nicht nur um die Zukunft einer Wirtschaftsbranche, sondern um das Herzstück und Gesicht des ländlichen Raums. Wir wollen deshalb ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um unseren Familienbetrieben den Rücken zu stärken. Gemeinsam mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt setzen wir dabei auf einen Doppelansatz von Soforthilfen und strukturell wirkenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene", so Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag.

Hilfe für die Milchbauern gibt es auch von der Europäischen Union: Die EU will 150 Millionen Euro an Erzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Weitere 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten, wovon Deutschland mit 58 Millionen Euro den größten Betrag erhält. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Verdoppelung des Betrags aus eigenen Mitteln. Mit dem Geld könnten Betriebe oder Höfe gefördert werden, die ihre Produktion zurückfahren. 

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessert

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beraten und verabschiedet. Mit den neuen Regelungen wird das Sexualstrafrecht verschärft und Schutzlücken zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen. 

Dazu informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Brehmer:

„Mit der Verabschiedung der Änderungen im Sexualstrafrecht stärken wir die sexuelle Selbstbestimmung und zeigen Handlungsfähigkeit. Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln und andernorts wurde der Ruf nach Änderungen am Sexualstrafrecht hinsichtlich sexueller Nötigung und sexueller Übergriffe immer lauter. Auf Initiative der Frauen Union hat die CDU schnell reagiert und in ihrer Mainzer Erklärung beschlossen, Artikel 36 der sog. Istanbul-Konvention zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung rasch umzusetzen.

Gemeinsam haben die Frauen in CDU, CSU und SPD sowie die weiblichen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag die Formulierung von Eckpunkten und eines Änderungsantrages für das vorliegende Gesetzgebungsverfahren angeregt und zügig umgesetzt. Künftig reicht es aus, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Ziel ist es, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Damit werden Frauen künftig besser vor sexueller Gewalt geschützt", informiert Heike Brehmer.

Weitere Informationen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gibt es auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums unter www.bmjv.bund.de . (Foto: Die Vorsitzende der Landesgruppe, Heike Brehmer MdB, mit Uda Heller MdB und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB)

Aktuelles zum Thema Fracking - Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten

Für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz von Gesundheit und Umwelt keine Kompromisse geben darf. Mit dem beschlossenen Gesetzespaket „zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ haben wir diese Prinzipien umgesetzt. Folgende Grundsätze sind jetzt klar festgeschrieben: Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. 

Zur Aufhebung des Verbots ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befasst. Möglich sind lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen, die unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden müssen. Wo, wann und ob Erprobungsmaßnahmen überhaupt stattfinden, ist derzeit offen.

  • Beim seit vielen Jahrzehnten in Deutschland angewandten konventionellen Fracking in tiefen geologischen Formationen wird der Rechtsrahmen erheblich verschärft. In einer Vielzahl von Gebieten ist Fracking künftig vollständig ausgeschlossen.
  • Wir haben festgelegt, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen.
  • Zur Sicherstellung dieser Vorgaben haben wir umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz beschlossen, die zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie führen.
  • Fracking jeglicher Art wird in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung vollständig verboten. Brunnen, aus denen Wasser zur Verwendung in Lebensmittel gewonnen wird, werden ebenfalls in die Ausschlussgebiete einbezogen.
  • Die Länder können darüber hinaus an weiteren sensiblen Trinkwasserentnahmestellen Verbote erlassen, zum Beispiel zum Schutz von privaten Mineral- und Brauereibrunnen und Heilquellen.
  • In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt. Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser können von den Ländern über die Raumordnung als Ausschlussgebiete festgelegt werden.
  • Für jede Form von Fracking wird künftig eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung verpflichtend eingeführt.
  • Die Wasserbehörden werden künftig ein Vetorecht bei den Genehmigungen haben.
  • Fracking-Gemische dürfen künftig keine giftigen Stoffe enthalten, zudem müssen die eingesetzten Stoffe umfassend offengelegt werden.
  • Das Verpressen von Lagerstättenwasser wird künftig grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen sollen nur in den Fällen möglich sein, bei denen der sichere Einschluss in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen gewährleistet ist. Verpresst werden darf das Lagerstättenwasser also nur in solche geologischen Formationen und Tiefen, aus denen es gefördert wurde. Zudem wird bei der Verpressung der Stand der Technik gefordert, also die beste zum Zeitpunkt verfügbare Technik. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird auch hier Pflicht sein.

Verschärft wird auch das Bergschadensrecht. So wird die Beweislast für mögliche Bergschäden auch bei der Erdgas- und Erdölförderung sowie bei Kavernenspeichern den Unternehmen auferlegt. Zwischen Fracking zur Erdgas- oder Erdölförderung wird nicht unterschieden. Es gelten künftig die gleichen strengen Anforderungen.

Aufbau Ost erfolgreich weiterführen: Klausurtagung der ostdeutschen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten

Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am 29. und 30. Mai 2016 in Berlin besonders mit den Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft befasst.

Angesichts der nach wie vor strukturell bedingten Unterschiede bleibt der Aufbau Ost eine gesamtdeutsche Aufgabe und kann nur durch Innovationen und qualifiziertes Fachpersonal in den neuen Ländern erfolgreich fortgeführt werden.
 
In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung sprechen sich die Abgeordneten für steigende Investitionen in den Bereichen Bildung und Forschung sowie eine moderne und leistungsfähige digitale Infrastruktur aus und fordern, die Sicherstellung der Investitionskraft von Ländern und Kommunen sicherzustellen. Dazu muss Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts II weiter angemessen unterstützt werden.
 
Hierzu erklärt Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „26 Jahre nach der Deutschen Einheit können wir mit Stolz auf das bis-her Erreichte zurückblicken. In den kommenden Jahren wollen wir erreichen, dass der Aufbau Ost auch weiterhin erfolgreich fortgesetzt werden kann. Die vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt das erklärte Ziel unserer Politik.“
Hintergrund: Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treffen sich jährlich zu einer zweitägigen Klausurtagung. Gegenstand sind stets aktuelle politische Themen mit ostdeutschem Schwerpunkt.
(Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion).

Startschuss für Gigabit-Deutschland

Bundesminister Alexander Dobrindt erteilt erste Förderbescheide für Netzausbauprojekte. Damit werden 550.000 Haushalte an das schnelle Breitband angeschlossen. 

Bundesminister Alexander Dobrindt hat die ersten 55 Förderbescheide für Netzausbauprojekte aus dem milliardenschweren Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau erteilt: Die Kommunen und Landkreise erhalten damit jeweils bis zu 15 Millionen Euro für jedes Ausbauprojekt, um unterversorgte Gebiete ans Turbo-Internet anzuschließen. Insgesamt vergibt das BMVI in der ersten Runde 420 Millionen Euro Fördermittel und ermöglicht damit Netzinvestitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Aus Sachsen-Anhalt nahmen die Bundestagsabgeordneten Manfrd Behrens (4.v.r.; Wahlkreis Börde-Jerichower-Land), Ulrich Petzold (6.v.r.; Wahlkreis Dessau-Wittenberg), Dieter Stier (2.v.l.; Wahlkreis Burgenland-Saalekreis) und Kees de Vries (nicht im Bild; Wahlkreis Anhalt) die Fördermittelbescheide entgegen.
Foto: BMVI

25 Jahre ostdeutsche Landesgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Zu diesem herausragenden Jubiläum kamen aktuelle und ehemalige ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete zu einer Festveranstaltung in der Landesvertretung des Freistaates Sachsen zusammen.

Nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland und dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 wählten die Bürgerinnen und Bürger in beiden teilen Deutschlands am 2. Dezember 1990 erstmals einen gemeinsamen Deutschen Bundestag. Die Landesgruppen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgenommen. Dieses besondere Jubiläum wurde während der Festveranstaltung, bei der es natürlich auch einen Rückblick auf die vergangenen 25 Jahre und teils schwierigen Anfänge gab, besonders gewürdigt. 


Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass auch viele ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der Einladung nach Berlin gefolgt waren. Sie haben mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit wichtige Vorarbeiten für die heutigen Abgeordneten geleistet.

Ausweisungsrecht wird verschärft - Kriminelle Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden können

Als Konsequenz auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln hat sich die CDU mit einer zentralen Forderung durchgesetzt und eine Verschärfung des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht. Kriminelle Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden können. Zudem sollen Gesetze strikter angewendet und Gesetzeslücken geschlossen werden.

Heike Brehmer, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, begrüßt die Neuregelungen und erklärt: „Die verschärften Regeln sehen vor, dass künftig alle Freiheitsstrafen ein starkes Gewicht bei der Abwägung von Bleiberecht und Ausweisung haben. Ein Straftäter kann künftig bereits ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob diese zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Eigentumsdelikte können zur Abschiebung führen, wenn sie unter Anwendung von Gewalt oder von Serientätern verübt wurden. Diese Maßnahmen sind eine wichtige Antwort des Staates auf diejenigen, die meinen, dass Gastrecht in Deutschland für kriminelle Taten missbrauchen zu können. Sie sind aber auch notwendig, um die Mehrzahl unbescholtener Flüchtlinge in Deutschland zu schützen.
Darüber hinaus wird die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auch weiterhin mit allen Kräften bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in Sachsen-Anhalt unterstützen.“


Neben der Verschärfung bestehender Regelungen soll das Aufenthaltsrecht künftig auch enthalten, dass sich Ausländer grundsätzlich rechtstreu zu verhalten haben. Gleichzeitig soll eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Gefängnis dazu führen, dass die Anerkennung als Flüchtling verweigert wird. 

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Gespräch mit dem Landesapothekerverband

Zu einem Fachgespräch in Berlin traf sich die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag mit dem Vorsitzenden des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt e.V., Mathias Arnold (2.v.l.), dem 1. und 2. Stellvertreter Thomas Rößler (5.v.l.) und Dr. Jens Prantz (3.v.l.) sowie Geschäftsführer Matthias Clasen (5.v.r.).

Themenschwerpunkte waren unter anderem das E-Health-Gesetz, mit dem die Digitalisierung und der elektronische Datenaustausch im Gesundheitswesen deutlich verbessert werden sollen. Ziel des Gesetzes ist die elektronische Patientenakte, mit der Versicherte über Diagnosen und Therapien umfassender informiert werden und Ärzte in Notfällen wichtige Patientendaten, zum Beispiel über Allergien und Unverträglichkeiten, direkt von der elektronischen Gesundheitskarte abrufen können. Weitere Gesprächsthemen waren Vergütung und Dokumentationsaufwand bei der Herstellung spezieller Dosierungen und Rezepturarzneimittel, der Dokumentationsaufwand bei den jährlich rund 11 Millionen Betäubungsmittelverordnungen sowie die Vergütung bei Nacht- und Notdiensten.


Der Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt e.V. vertritt die Interessen von rund 480 Apothekenleitern in Sachsen-Anhalt mit dem Schwerpunkt Beratung und Information. 

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt empfängt Deutschen Wetterdienst zu Fachgespräch

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag konnte kürzlich den Präsidenten des Deutschen Wetterdienstes (DWD), Prof. Dr. Gerhard Adrian und Pressesprecher Uwe Kirsche zu einem Fachgespräch im Deutschen Bundestag begrüßen.

Bei dem Gespräch wurden neben Fragen der Standortsicherung und des Wettbewerbs mit privaten Wetterdiensten auch Störungen von Radaranlegen des DWD durch große Windenergieanlagen thematisiert. Hier kann es zu Ungenauigkeiten bei der Erfassung von Wetterlagen kommen.

„Der Deutsche Wetterdienst leistet mit seinen Vorhersagen einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit und Prävention bei witterungsbedingten Gefahrenlagen. So können Feuerwehr, Katastrophenschutz und andere Rettungsdienste frühzeitig informiert werden und die notwendigen Schritte zum Schutz der Bevölkerung und Gefahrenabwehr einleiten. Darüber hinaus sammelt der DWD wichtige Daten zur Untersuchung klimatischer Entwicklungen und der Erstellung langfristiger Prognosen“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer, MdB.

Der im Jahr 1952 gegründete Deutsche Wetterdienst ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Er ist für die Erfüllung der meteorologischen Erfordernisse aller Wirtschafts– und Gesellschaftsbereiche in Deutschland zuständig. In Sachsen-Anhalt ist der DWD an zahlreichen Orten mit Messstationen vertreten. Hinzu kommen die Radarstation in Ummerdorf sowie die Wetterwarten in Seehausen und Magdeburg. Die Bergwetterwarte auf dem Brocken ist seit 2008 zudem Klimareferenzstation.

Vordere Reihe v.l.n.r.: Dieter Stier MdB, Prof. Gerhard Adrian (Präsident Deutscher Wetterdienst), Heike Brehmer MdB, Ulrich Petzold MdB
Obere Reihe v.l.n.r.: Uwe Kirsche (Pressesprecher Deutscher Wetterdienst), Manfred Behrens MdB, Kees de Vries MdB, Dr. Christoph Bergner MdB, Jörg Hellmuth MdB

Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Ländern und Kommunen beschlossen

Künftig unterstützt der Bund die Länder und Kommunen in großem Umfang wenn es um die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylpolitik vor Ort geht. Hierzu haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder ein Maßnahmenpaket beschlossen, dem auch der Bundesrat zugestimmt hat.

Darüber informiert die Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Heike Brehmer:
„Für 2015 wurde vereinbart, Länder und Kommunen pauschal von zwei Milliarden Euro zu entlasten. Zusätzlich wird der Bund in diesem Jahr eine finanzielle Rücklage in Höhe von voraussichtlich fünf Milliarden Euro bilden, die ab nächstem Jahr zur Verfügung stehen wird. Der Bund unterstützt in Zukunft Länder und Kommunen pro Flüchtling und Monat mit Mitteln in Höhe von 670 Euro von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hinzu kommt, dass der der Bund etwa 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitstellt.
Der Bund entlastet Länder und Kommunen auch durch die mietzinsfreie Bereitstellung von 109.000 Unterkunftsplätzen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Erstattung für die Herrichtung der Objekte. Auch im Bundeshaushalt, über den abschließend das Parlament entscheiden muss, werden die Veränderungen aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen berücksichtigt. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 sieht derzeit jedoch keine Neuverschuldung vor." Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am 5. November 2015 weitere zentrale Punkte zur besseren Steuerung der Zuwanderung vereinbart:
 

  • Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Wiedereinreisesperre oder Folgeanträgen wird ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt. Hierzu werden besondere Aufnahmeeinrichtungen bestimmt, die für Antragstellung, Bearbeitung, Entscheidung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sind.
  • Anspruch auf Leistungen erhalten Asylbewerber erst mit Aufnahme in der zuständigen Einrichtung. Die Rückführung ausreisepflichtiger Personen, deren Asylantrag rechtskräftig angelehnt ist, erfolgt unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung.
  • Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgesetzt werden.
  • Die derzeit bestehende Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen soll in einem einheitlichen Flüchtlingsausweis gebündelt werden, der unter anderem Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sein soll. Eine Datenbank erfasst die zur Durchführung der Asylverfahren notwendigen Informationen und gewährleistet eine schnelle Identifizierung der Flüchtlinge.
  • Zum Gelingen der Integration gehören unabdingbar auch das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes sowie die Einhaltung der Gesetze.

Als CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stehen wir in engem Kontakt mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Gesamtkoordinator für Flüchtlinge auf Bundesebene, Peter Altmaier (Foto). Darüber hinaus setzen sich die Abgeordneten der Landesgruppe in ihren Ausschüssen für eine verantwortungsvolle und gewissenhafte Bewältigung des Flüchtlingszustroms ein. 

Arbeitsgespräch der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt bei der Novartis Deutschland GmbH

Themen waren die aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen, die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens und die Rahmenbedingungen für die Zulassung neuer Medikamente.

Novartis ist einer der weltweit größten Pharmahersteller und in Deutschland vor allem als Generika-Hersteller unter der Marke Hexal bekannt. Das Unternehmen entstand im Jahr 1996 durch die Fusion von Ciba-Geigy mit Sandoz und ist einer der größten Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt. Am Standort Barleben/Osterweddingen produzieren rund 1.600 Mitarbeiter Medikamente für den nationalen und internationalen Markt. Rechnet man Lieferanten und Logistiker hinzu, werden fast 3.800 Arbeitsplätze gesichert.


Die Novartis-Vertreter stellten weiterhin die Stiftung "Familien-Bande" vor, die sich speziell um die Gewschwister von Kindern mit Behinderungen kümmert. In Deutschland leben rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche mit einem schwer chronisch kranken oder behinderten Geschwisterkind. In den Familien spielt zwangsläufig das kranke oder behinderte Kind eine zentrale Rolle. Gesunde Geschwister erfahren daher häufig weniger Aufmerksamkeit, zudem lastet auf ihnen ständig der Druck, funktionieren zu müssen, weil ja der Bruder oder die Schwester die Familie bereits genügend fordert."Familien-Bande" möchte erreichen, dass auch Geschwister von schwer chronisch kranken oder behinderten Kindern und Jugendlichen sich ungestört entwickeln können und bei Bedarf in ihrer Nähe ein passendes und qualitativ hochwertiges Geschwisterkinder-Angebot finden. 

Kultursommernacht des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eröffnete gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Kultursommernacht des Landes Sachsen-Anhalt in der Berliner Landesvertretung. Die traditionelle Veranstaltung, die in diesem Jahr unter dem Motto „Faszination Natururlaub im Kulturland Sachsen-Anhalt“ stand, zog wieder Hunderte Gäste und Besucher an.

Die Bundeskanzlerin lobte während ihrer Ansprache die kulturellen Schätze des Landes und warb für einen Besuch in Quedlinburg, der Burg Giebichenstein oder einer Tour entlang der Straße der Romanik. Besonders betonte sie den Reiz einer Brockenbesteigung. An zahlreichen Ständen wurden kulturelle Angebote und kulinarische Köstlichkeiten aus Sachsen-Anhalt präsentiert. Die Kanzlerin zeigte sich während ihres Rundgangs insbesondere von den touristischen Möglichkeiten sichtlich beeindruckt.
So informierte sie sich unter anderem über den Geo-Naturpark Saale-Unstrut-Triasland und die Möglichkeit, durch das erwandern der Harzer Wandernadel zum Wanderkaiser bzw. -kaiserin zu werden. Die Kultursommernacht war auch in diesem Jahr wieder ein voller Erfolg und eine großartige Werbung für das Land Sachsen-Anhalt. Für die musikalische Untermalung des Abends sorgten das "Akkordeon-Quintett Staßfurt" und "The Firebirds".

Sachsen-Anhalt erhält rund 17 Millionen Euro für Breitbandausbau

Sachsen-Anhalt erhält rund 17 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Darüber konnte sich die Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer, bei einem Arbeitsgespräch mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rainer Bomba, informieren.

„Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanwendungen in Deutschland ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Wachstum und Wohlstand in unserer modernen Gesellschaft. Aus diesem Grund haben Bundesregierung und Wirtschaft ein gemeinsames Paket für den Breitbandausbau geschnürt. Aus den Erlösen der Versteigerung von Funkfrequenzen für mobiles Breitband („Digitale Dividende II“) konnten auf Bundesseite rund 1,33 Mrd. Euro erzielt werden, von denen nun rund 17,72 Mio. Euro für den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt bereitgestellt werden. Gerade bei uns im ländlichen Raum entscheidet der Zugang zu schnellem Internet und leistungsfähigen Mobilnetzen häufig über die Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Grund appelliere ich an die Kommunen, die bereitgestellten Mittel für innovative Projekte zu nutzen und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland auch vor Ort verantwortungsvoll mitzugestalten“, so Heike Brehmer.

Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2018 ein digitales Netz mit 50 Megabit pro Sekunde in ganz Deutschland aufzubauen. 

Bund übernimmt vollständige Finanzierung des BAföG

Die Vorsitzende der CDU/CSU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer MdB, informiert über Neuregelung des BAföG zum 1. Januar 2015: "Die Verwendung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zugesicherten zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Bildung, Forschung, Hochschulen und Kitas ist geklärt.

Der Bund übernimmt ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende zu 100 Prozent. Pro Jahr werden die Länder dadurch dauerhaft um 1,17 Milliarden Euro entlastet. Die Länder haben sich verpflichtet, die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben für Schulen und Hochschulen zu verwenden. Damit können sie dauerhaft die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern und zum Beispiel unbefristete Professorenstellen einrichten oder die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern. Die Prioritäten setzen die Länder selbst. Fest vereinbart wurde auch eine strukturelle und substanzielle BAföG-Reform zum Wintersemester 2016/2017, die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, um das BAföG an die Lebenswirklichkeit von Studierenden, Schülerinnen und Schülern anzupassen.

Zudem wurde von den Koalitionspartnern und den Ländern eine Grundgesetzänderung zur Möglichkeit des dauerhaften Engagements des Bundes für Forschung und Lehre an den Hochschulen vereinbart. 3 Milliarden Euro stehen in vollem Umfang für Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung. Damit ist der Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für FuE auch in Zukunft sichergestellt. Aus diesen Mitteln finanziert der Bund insbesondere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative."

Die Landesgruppe

Die Landesgruppe

Heike Brehmer

Heike Brehmer, MdB
Vorsitzende der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (030) 227 72960
Fax: (030) 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de
Homepage: www.heike-brehmer.de
Facebook: facebook.com/heike.brehmer.14

Ansprechpartner:
Martina Karney
Juliane Anger   
Steffen Reuschel (Kontakt Landesgruppenvorsitz, Besuchergruppen)



Wahlkreis 68 (Harz und Salzland)

Wahlkreisbüro Halberstadt:

Fischmarkt 12 b
38820 Halberstadt

Tel: (0 39 41) 62 06 14
Fax: (0 39 41) 67 82 29

Ansprechpartner:
Heike Heinemann
Nadine Grützmacher
Andreas Schumann

E-Mail: heike.brehmer.ma04@bundestag

Sepp Müller

Sepp Müller, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 700 90
Fax: (0 30) 227 760 84

E-Mail: sepp.mueller@bundestag.de
Homepage: www.sepp-müller.de
Facebook: www.facebook.com/SeppMuellerMdB/

Ansprechpartner:
Carl Canzler                                                                                                  Norman Langer

 

Wahlkreis: 70 (Dessau-Wittenberg)


Wahlkreisbüro Wittenberg:
Johann-Friedrich-Böttger-Str. 10                                                                      06886 Lutherstadt Wittenberg 

Tel.: (034 91) 50 59 45                                                                                    Fax: (034 91) 40 26 16                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartner:                                                                                            Kathrin Benedickt & Norman Langer

 

Wahlkreisbüro Dessau-Roßlau                                                                         Ferdinand-von-Schill-Str. 33                                                                            06844 Dessau-Roßlau

Tel.: (0340) 260 60 13                                                                                      Fax: (0340) 260 60 20                                                                                    Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Bärbel Flug

 

Wahlkreisbüro Jessen (Elster)                                                                         Markt 23                                                                                                        06917 Jessen (Elster)

Tel.: (035 37) 20 37 77                                                                                  Fax: (035 37) 20 48 959                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                          Ina Jenicke 

Dieter Stier

Dieter Stier, MdB
Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 722 18
Fax: (0 30) 227 761 09

E-Mail: dieter.stier@bundestag.de
Homepage: www.dieterstier.de
Facebook: facebook.com/dieter.stier.3

Ansprechpartner:
Michael Rühlmann

 

Wahlkreis: 73 (Burgenland-Saalekreis)

Wahlkreisbüro Weißenfels:
Promenade 24
06667 Weißenfels

Tel.: (034 43) 338 388   
Fax: (034 43) 338 344

Ansprechpartner:                                                                                         Stefan Leier

 

Wahlkreisbüro Naumburg                                                                       Oststraße 31                                                                                                 06618 Naumburg

Tel.: (034 45) 261 0 126                                                                                      Fax: (034 45) 261 0 069                                                                              

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schade

Manfred Behrens

Manfred Behrens, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (030) 227 774 14                                                                                        Fax: (030) 227 768 48

E-Mail: manfred.behrens@bundestag.de
Homepage: www.manfredbehrens.de
Facebook: www.facebook.com/manfred.behrens.5

Ansprechpartner:                                                                                   Matthias Dehmel

 

Wahlkreis: 67 (Börde-Jerichower Land)

Wahlkreisbüro Haldensleben:
Magdeburger Straße 26
39340 Haldensleben

Tel.: (03904) 66 88 55
Fax: (03904) 66 88 56                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                     Antje Strauß

 

Wahlkreisbüro Genthin                                                                          Lindenstraße 2                                                                                              39307 Genthin

Tel.: (039 33) 948 664 0                                                                                  Fax: (039 33) 948 664 1                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                          Antje Strauß

 

 

 

Christoph Bernstiel

Christoph Bernstiel, MdB                                                                             Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe                                                                           

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30)  227 750 71
Fax: (0 30)  227 700 71

E-Mail: christoph.bernstiel@bundestag.de
Homepage: www.christoph-bernstiel.de
Facebook: www.facebook.com/bernstiel/ 

Ansprechpartnerin:
Kristin Furtenbach

 

Wahlkreis: 72 (Halle/Saale und nordöstlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Halle (Saale)
Ulestraße 8
06114 Halle (Saale)

Tel:  (0345) 388 08 79
Fax: (0345) 388 11 95
E-Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Sandra Ollesch

 

Wahlkreisbüro Hohenturm                                                                       Braschwitzer Weg 3a                                                                                      06188 Hohenturm

Tel.: (034 602) 20 608                                                                                    Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                      Gunhild Lohrmann

Kees de Vries

Kees de Vries, MdB
           
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 33
Fax: (0 30) 227 764 34

E-Mail: kees.devries@bundestag.de
Homepage: www.keesdevries.de
Facebook

Ansprechpartner:
Tobias Lehnert & Katharina Elwert

Wahlkreis: 71 (Anhalt)

Wahlkreisbüro Anhalt                                                                                    Kurze Straße 6                                                                                            06366 Köthen (Anhalt)

Tel.: (034 96) 310 031                                                                                    Fax: (034 96) 216 785                                                                                    Mail: kees.devries.ma02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Staßfurt                                                                                  Hohenerxlebener Straße 15                                                                            39418 Staßfurt

Tel.: (039 25) 37 88 068                                                                               

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kathrin Walter

 

Wahlkreisbüro Bitterfeld                                                                              Walther-Rathenau-Straße 16                                                                            06749 Bitterfeld-Wolfen

Tel.: (03493) 82 66 602

Ansprechpartner:                                                                                          Uwe Müller

 

Wahlkreisbüro Zerbst                                                                                      Breite 44                                                                                                    39261 Zerbst/Anhalt

Tel.: (039 23) 613 88 17

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Bernburg                                                                              Karlsplatz 5                                                                                                  06406 Bernburg/Saale

Tel.: (034 71) 62 28 47

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schulz

Torsten Schweiger

Torsten Schweiger, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 770 66
Fax: (0 30) 227 700 69 

E-Mail: torsten.schweiger@bundestag.de                                                    Homepage: www.cdu-schweiger.de                                                                Facebook


Ansprechpartnerin:
Andrea Haese


Wahlkreis: 74 (Mansfeld - Südharz und westlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Sangerhausen:
Schlossgasse 3
06526 Sangerhausen

Tel.: (0 34 64) 27 99 30
Fax: (0 34 64) 27 99 31                                                                                  Mail: torsten.schweiger.wk01@bundestag.de

Ansprechpartnerin:
Nadine Pein

 

Wahlkreisbüro Lutherstadt Eisleben                                                                Markt 14                                                                                                      06295 Lutherstadt Eisleben

Tel.: (0177) 74 56 877                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                            Matthias Redlich

 

Wahlkreisbüro Merseburg                                                                              Burgstraße 6                                                                                                06217 Merseburg 

Tel.: (0160) 834 74 97                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk03@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Heike Roßner

 

 

Eckhard Gnodtke

Eckhard Gnodtke, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 752 97
Fax: (0 30) 227 702 97
E-Mail: eckhard.gnodtke@bundestag.de

Homepage: www.eckhard-gnodtke.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Ines Sievert

 

Wahlkreis: 66 (Altmark)

Wahlkreisbüro Salzwedel
Lohteich 35
29410 Salzwedel

Tel.: (039 01) 39 39 540
Fax: (039 01) 39 39 542                                                                                  E-Mail: eckhard.gnodtke.wk01@bundestag.de

Ansprechpartner                                                                                         Peter Fernitz

 

Wahlkreisbüro Stendal                                                                            Bismarckstraße 19                                                                                      39576 Stendal

Tel:  (03931) 49 31 180                                                                                  Fax: (03931) 49 31 182                                                                                    E-Mail: eckhard.gnodtke.wk02@bundestag.de

 

 

 

Tino Sorge

Tino Sorge, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 10
Fax: (0 30) 227 764 08                                                                                

E-Mail: tino.sorge@bundestag.de
Homepage: www.tino-sorge.de
Facebook: facebook.com/sorgetino

Ansprechpartnerin:
Maren Böffel

 

Wahlkreis: 69 (Magdeburg / Schönebeck)

Wahlkreisbüro:
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg

Tel.: (03 91) 254 98 16
Fax: (03 91) 254 98 11
Mail: tino.sorge.wk@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Doris Memmler                                                                                                Fabian Herrmann

 

 

Nützliche Links

Nützliche Links

CDU im Bund

www.cdu.de - die Bundes-CDU

www.cducsu.de - die Fraktion im Deutschen Bundestag

 

 

CDU im Land Sachsen-Anhalt

www.cdulsa.de - CDU Landesverband Sachsen-Anhalt

www.cdufraktion.de - die Fraktion der CDU im Landtag

Allgemeine Links

www.bundestag.de - Der Deutsche Bundestag 

 

 

 

 

Besuch im Bundestag

Besuch im Bundestag

Besuche im Bundestag

Wir möchten Sie recht herzlich einladen, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen und sich über unsere politische Arbeit zu informieren.

Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes können kostenlos besichtigt werden. Eine Besichtigung ist jedoch nur mit vorheriger Anmeldung möglich, es können sich Einzelpersonen und Gruppen anmelden. Für eine bequeme Terminanfrage steht ein Online-Formular zur Verfügung, eine Anmeldung ist aber auch per Fax (030/227-36436) oder per Post (Deutscher Bundestag, Besucherdienst, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) möglich. 

Eine telefonische Anmeldung ist nicht möglich. 

Bei der Anmeldung werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Ohne korrekt und vollständig ausgefüllte Online-Formulare kann der Besucherdienst des Bundestages die Anfragen nicht bearbeiten.

Die Kuppel ist täglich von 8 - 24 Uhr geöffnet, letzter Einlass ist 21:45 Uhr.  

 

Hinweis für Spontanbesucher und Kurzentschlossene

Interessierte, die spontan die Kuppel besichtigen möchten, können sich persönlich in der Serviceaußenstelle des Besucherdienstes in der Nähe des Reichstagsgebäudes neben dem Berlin-Pavillon an der südlichen Seite der Scheidemannstraße zum Kuppelbesuch anmelden. Bei freien Platzkapazitäten werden dort bis zu zwei Stunden vor dem Besuchstermin personenbezogene Zutrittsberechtigungen ausgestellt. Es ist auch möglich, einen Besuchstermin für die nachfolgenden zwei Tage zu erhalten. Mittel- und langfristige Anmeldungen werden in der Serviceaußenstelle nicht entgegengenommen.

Wichtig: Auch für die spontane Anmeldung in der Serviceaußenstelle werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Zudem ist bei der persönlichen Anmeldung in der SAS die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes im Original und mit Lichtbild (z.B. Reisepass, Personalausweis, Dienstausweis, Führerschein, Studenten- und Schülerausweis) vorzulegen. Kopien von Ausweisdokumenten werden nicht akzeptiert.

Die Zutrittsberechtigungen sind personengebunden und können nicht übertragen werden. Eine Personenidentitätsüberprüfung erfolgt sowohl beim Ausstellen der Zutrittsberechtigungen als auch beim späteren Passieren des zentralen Eingangs für Besucher.

Die Serviceaußenstelle ist im Winter (1. November bis 31. März) täglich von 8 bis 18 Uhr, im Sommer (1. April bis 31. Oktober) täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

 

Das Dachgartenrestaurant

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel ist täglich von 9 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24 Uhr geöffnet. Plätze können Sie telefonisch unter (030) 22 62 99 33 oder per E-Mail an berlin@feinkost-kaefer.de reservieren.

 

Weitere Informationen zu den Besuchsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag finden Sie hier

Bei der Planung Ihres Besuchs sind Ihnen die Mitglieder der Landesgruppe gern behilflich. 

Kontaktdaten / Information

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht


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4. Datenschutz

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