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Gut für Deutschland

Gut für Sachsen-Anhalt

Gut für die Menschen

Herzlich willkommen auf der Seite der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag!

Der CDU Sachsen-Anhalt ist es bei der Bundestagswahl gelungen, alle Direktmandate zu verteidigen. Damit wird unser Land erneut von 9 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler möchten wir uns herzlich bedanken. 

Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch in der neuen Wahlperiode für ein starkes Sachsen-Anhalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. 

Aktuell

Aktuell

200 Millionen Euro Nothilfe für den Sport

200 Millionen Euro Nothilfe – diese Mittel sollen Profivereine der ersten und zweiten Ligen im Basketball, Handball, Eishockey und Volleyball sowie der dritten Fußball-Liga für den Wegfall ihrer Zuschauereinnahmen vom Bund erhalten. Verankert wurde dies im Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets, der vom Bundestag beschlossen wurde.

Hierzu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag:

Die Corona-Pandemie hat im Sportbereich zu existenziellen Situationen vieler Vereine geführt. Gerade die Sportarten im (semi-)professionellen Wettbewerb generieren ihre Einnahmen nicht aus Fernsehübertragungen, sondern aus dem zuschauer-relevanten Ticketing. 
 
Die im Nachtragshaushalt verankerte Nothilfe dient dazu, Vereinen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, zu helfen und drohende Insolvenzen im Sportbereich zu verhindern. 
 
Um die Corona-Folgen im Sport zu bekämpfen, hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossen, dass – ergänzend zu den bisherigen Hilfen – der (semi-)professionelle Spitzensport im Konjunkturpaket bei den „Überbrückungshilfen“ aufgenommen wird. Die nun verankerten Hilfen schlagen eine Brücke zwischen dem wirtschaftspolitischen Programm und den Spezifika des Sports, um den Betroffenen zielgerichtet zu helfen.

(Bild: CDU/Markus Schwarze)
 

Die Qualität in der außerklinischen Intensivpflege verbessern

Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, das vom Deutschen Bundestag am 2. Juli 2020 verabschiedet wurde, wird die Qualität in der außerklinischen Intensivpflege verbessert.

So werden die Leistungen neu strukturiert und ein eigener Leistungsanspruch des Versicherten gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Damit sollen auch Missstände in der ambulanten Versorgung von Intensivpatienten behoben werden.

Im Gesetzgebungsverfahren war es der Unionsfraktion wichtig, die Balance zwischen der besonderen Schutzbedürftigkeit von beatmeten Patienten und ihrer bestmöglichen Pflege und der Selbstbestimmung und der Wahlfreiheit der Betroffenen über den Leistungsort zu halten.

Im Gesetzgebungsverfahren hatte die Fraktion klargestellt: Berechtigten Wünschen der Betroffenen zum Leistungsort ist weiterhin zu entsprechen. Die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Leistungsort muss sichergestellt sein oder durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände selbstverständlich zu berücksichtigen.

 
Bestandteil des Gesetzes ist unter anderem eine erhebliche Absenkung der Eigenbeteiligung an der vollstationären Versorgung für diese Patientengruppe – niemand soll aus rein finanziellen Gründen eine stationäre Versorgung scheuen. Wichtig war der Fraktion auch, dass bei beatmeten Patienten künftig vor ihrer Verlegung aus dem Krankenhaus an einen anderen Ort und bei jeder ärztlichen Verordnung zur außerklinischer Intensivpflege festgestellt werden muss, ob und wie sie vom Beatmungsgerät entwöhnt werden können.
 
Darüber hinaus sieht das Gesetz wesentliche Verbesserungen im Bereich der Rehabilitation vor: So wird der Zugang zur geriatrischen Rehabilitation erleichtert. Künftig reicht die ärztliche Verordnung - ohne Prüfung der medizinischen Notwendigkeit durch die Krankenkasse - für eine solche Reha aus. Für mehr Transparenz zwischen den Kassen und den Rehaeinrichtungen wird gesorgt, indem einheitliche und verbindliche Vorgaben für Versorgungs- und Vergütungsverträge gelten. Die Verhandlungsposition der Rehaeinrichtungen wird gestärkt. Die Krankenkassen und Leistungserbringer werden verpflichtet, entsprechende Rahmenempfehlungen auf Bundesebene zu schließen. Auch für Rehaeinrichtungen gilt künftig, dass tarifvertraglich vereinbarte Vergütungen von den Krankenkassen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen.

(Bild: CDU/Tobias Koch)

Europa steht zusammen - Beschlossenes SURE-Gewährleistungsgesetz hilft bei Programmen zum Kurzarbeitergeld

Der Deutsche Bundestag hat das SURE-Gewährleistungsgesetz beschlossen, damit besonders von der Corona-Pandemie betroffene EU-Mitgliedstaaten mit preisgünstigen Krediten zur Finanzierung von Kurzarbeitergeld-Programme versorgt werden können. Das Programm SURE hat einen Umfang von maximal 100 Milliarden Euro und steht allen EU-Mitgliedstaaten offen.

Die Folgen der Corona-Pandemie wirken sich zum Teil dramatisch auf die Arbeitsmärkte aus. Um die Risiken des Arbeitsplatzverlustes zu minimieren, sollen den EU-Mitgliedstaaten über das Programm SURE günstige Kredite der EU zur Verfügung gestellt werden, um verschiedene Kurzarbeitermodelle und ähnliche Instrumente zügig aufzulegen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Programm SURE von Anfang an unterstützt, als es von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde.

Der Bund übernimmt mit dem SURE-Gewährleistungsgesetz die Garantien für den deutschen Anteil an der Finanzierung dieses Hilfsprogramms in Höhe von maximal 6,3 Milliarden Euro und unterstützt dadurch die EU, die benötigten Mittel zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen zu können.

Das Programm ist befristet bis Ende 2021 und damit keine dauerhafte Einrichtung oder gar ein Einstieg in eine dauerhafte Transferunion. Die Schwere der Corona-Pandemie in ganz Europa rechtfertigt die außergewöhnliche Hilfeleistung. Deutschland sendet mit dem Beschluss ein klares Signal der Unterstützung in die gesamte EU. Gerade in Zeiten einer Naturkatastrophe, die Menschen unverschuldet in Not bringt, steht Europa zusammen.

Zum Hintergrund: SURE (temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) zählt zu einem ganzen Maßnahmenpaket der Eurogruppe.

(Bild: DBT/Thomas Trutschel)

Hass und Hetze im Internet effektiv verfolgen

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt informiert über die verschärften Regelungen.

Vor allem in den sozialen Netzwerken des Internets ist die Verrohung der Sprache erschreckend. Besonders gefährlich: Aus Worten können Taten werden. Vor allem die Taten von Halle/Saale, Hanau und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke führen uns vor Augen, welche Folgen das Gift der Menschenhasser haben kann.

Bislang bleibt das Verbreiten von Hassbotschaften im Internet oft folgenlos. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Ganz gleich, ob solche Taten in der analogen oder in der digitalen Welt stattfinden – in beiden Fällen müssen sie strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf es nicht zulassen, dass Angsträume entstehen, in denen ungehindert gegen unser Strafrecht verstoßen werden kann.

Deshalb sieht das beschlossen Gesetz als eine zentrale Neuerung vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. künftig dazu verpflichtet sind, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Diese Meldepflicht gilt auch für das Zugänglichmachen kinderpornografischer Inhalte. Der Katalog der rechtswidrigen Inhalte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird darüber hinaus um das Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ergänzt, weil die Erfahrungen aus der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 gezeigt haben, wie sehr Hetze im Netz mittlerweile auch in dieser Form geschieht.

Auch für diejenigen, die sich in den Städten und Gemeinden mit großem Engagement in der Politik für das Gemeinwohl stark machen, ist der Ton in den letzten Jahren rauer geworden: Bislang waren Kommunalpolitiker aber weniger gut vor Übler Nachrede und Verleumdung geschützt, als Landes- und Bundespolitiker.

Gerade auf der Kommunalebene sind zum Beispiel Bürgermeister und Gemeindevertreter häufig diffamierenden Äußerungen ausgesetzt. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die für die Belange der Bürger vor Ort kämpfen, selbst keinen ausreichenden Schutz vom Staat erhalten. Deshalb tragen wir mit dem heute beschlossenen Gesetz dafür Sorge, dass unsere Kommunalpolitiker denselben strafrechtlichen Schutz bei Beleidigungen und Drohungen erhalten wie Landes- oder Bundespolitiker.

Darüber hinaus wird zukünftig medizinisches Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen strafrechtlich in gleicher Weise geschützt sein wie Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes. Denn in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Krankenpfleger und Ärzte in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen in gleicher Weise Angriffen ausgesetzt sein können wie Rettungskräfte vor Ort zum Beispiel bei einem Unglücksfall.

(Bild: DBT/Thomas Trutschel)

Mehr Planungssicherheit für Unternehmen – Klare Spielregeln beim Aufkauf von Firmen

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2020 in 2./3. Lesung die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen. Damit wird die EU-Screening-Verordnung umgesetzt. Die Novelle ermöglicht zugleich eine vorausschauende Prüfung kritischer Unternehmenserwerbe.

Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer:

„Die Novelle des AWG verbessert die Prüfung für Politik und Unternehmen. Die Novelle des AWG stellt sicher, dass während einer Prüfung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Es ist richtig und wichtig, dass bis zum Prüfabschluss der Erwerb als schwebend unwirksam gilt. Dabei wird künftig geprüft, ob ein Erwerb zu einer voraussichtlichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt. Dies gilt ebenfalls für mögliche Beeinträchtigungen anderer EU-Mitgliedsstaaten oder -Projekte.

Unternehmen erhalten gleichzeitig Planungssicherheit. Dafür hat die Union verbesserte, transparente Fristenregelungen auf den Weg gebracht. Von der auf zwei Monate verkürzten Vorprüfung profitieren mehr als zwei Drittel der Prüffälle und insbesondere Start-ups, die auf eine kurzfristige Fremdfinanzierung angewiesen sind. Die Hauptprüfung beträgt nun im Normalfall vier Monate und kann bei komplexen Einzelfällen um bis zu drei Monate verlängert werden. Dabei macht auch die eingeführte Fristhemmung die Prüfung für Unternehmen planbarer. Mit der Novelle kann das Parlament bei Bedarf außerdem nachsteuern. Die Prüffristen sind nun im AWG geregelt.“

Zum Hintergrund:

Mit dem Gesetzentwurf wird das deutsche Investitions-prüfungsrecht an die am 11. April 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung angepasst. Die Verordnung ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Deutschland, Italien und Frankreich. Sie verbessert die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich der Investitionsprüfung, schafft zusätzliche Rechtssicherheit für Unternehmen und erschließt neue Handlungsspielräume für die Mitgliedstaaten. Die Verordnung wird am 11.10.20 wirksam.

Aufgrund der Corona-Krise hat die Novellierung des deutschen Investitionsprüfungsrechts mittlerweile drei Teile und wurde inhaltlich ausgeweitet und geschärft. Der erste Teil enthält die Regelungen auf gesetzlicher Ebene (AWG). Mit der Novelle werden die Prüfungsfristen nun im AWG geregelt. Damit kann das Parlament bei Bedarf nachsteuern. Ergänzend zur AWG-Novelle ist zeitlich nachgelagert auch eine Novelle der AWV vorgesehen. Darin soll geregelt werden, welche Fallgruppen geprüft werden. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist kurzfristig eine eilige, Corona-bezogene Novelle vorgezogen worden.

(Bild: CDU/Markus Schwarze)

Finanzielle Sicherheit für Familien während der Pandemie

Die Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, wird ausgeweitet

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2020 in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz).

Wir lassen Eltern nicht im Stich. Die Verlängerung des Anspruchs auf Lohnersatz schafft Sicherheit für Eltern, ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ministerpräsidenten der Union davon überzeugen konnten, diese familienpolitisch unverzichtbare Regelung fortzusetzen.

Noch immer sind die meisten Kindergärten und Schulen aufgrund der Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards und Auslastung des Fachpersonals von einem Regelbetrieb weit entfernt. Außerdem gehört ein Teil des Fachpersonals zu den Risikogruppen. Das bedeutet, die Betreuung kann nur für einen Teil der Kinder sichergestellt werden und Eltern müssen oftmals weiterhin selbst ihre Kinder betreuen. Bei vielen Eltern führt das zu Lohnausfällen. Seit dem 30. März können Eltern eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen erhalten, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden.

Diese Regelung wird jetzt von uns je Elternteil ausgeweitet. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls und maximal 2016 Euro monatlich. Die Dauer der Lohnfortzahlung verlängern wir von sechs auf bis zu zehn Wochen für jedes Elternteil, das sich um Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren kümmert. Insgesamt können Eltern damit ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung haben. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert. Wichtig war uns, dass Eltern die Entschädigungsleistung besonders flexibel in Anspruch nehmen können. Deshalb ist eine Verteilung der Entschädigungsleistung über mehrere Monate möglich und innerhalb eines Monats auf mehrere Tage.

Vor großen Schwierigkeiten stehen auch Eltern von behinderten Kindern, Jugendlichen oder von erwachsenen Kindern. Denn die Tagesförderstätten und Werkstätten für behinderte Menschen sind momentan ebenfalls geschlossen. Aus diesem Grund stellen wir bei der Verlängerung der Entschädigung sicher, dass eine Lohnfortzahlung auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung zusteht, und zwar unabhängig von deren Alter.

Bild: Christine Lang

Für ein Jahr in die USA - Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2021/2022 für Schülerinnen und Schüler

Für ein Jahr in die USA: Bereits zum 38. Mal bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses die Chance auf einen Schüleraustausch, bei dem der amerikanische Familien- und Schulalltag hautnah erlebt werden kann.

Über das Programmjahr 2021/2022 informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag: Alle, die neugierig auf die USA sind, sich gern engagieren und sich vorstellen können, für ein Austauschjahr zum Juniorbotschafter zu werden, können sich für das PPP bewerben. Das Programm hat eine lange Erfolgsgeschichte und bietet jungen Menschen zahlreiche Möglichkeiten, ihre Potenziale zu entfalten und wichtige Erfahrungen fürs ganze Leben zu sammeln.

Die Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein.

Das PPP richtet sich an Schülerinnen und Schüler von Gymnasien, Real- und Sekundarschulen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben. Die Bewerbungsphase endet am 11. September 2020. Alle Unterlagen stehen im Internet unter www.bundestag.de/ppp zum Download bereit. Dort können auch weitere Informationen rund um das Programm abgerufen werden.
 
Hinweis: Derzeit wird von der planmäßigen Durchführung des 38. PPP 2021/22 ausgegangen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie können Änderungen im Programmablauf notwendig werden.

Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz geebnet.

Es ist zu begrüßen, dass die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetzes (UStG), mit dem die Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung und Besteuerung von Kommunen neu geregelt wurde, um zwei Jahre verschoben wird. Für die interkommunale Zusammenarbeit ist es besonders wichtig, rechtssichere Anwendungsregelungen der Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen zu haben.
 
Trotz intensiver Bemühungen ist es seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2016 nicht gelungen, abschließend rechtssichere Anwendungsregelungen zu etablieren.
 
Der Verweis auf die aktuelle Corona-Pandemie als Grund für eine kommunale Überlastung und somit Verzögerung der Umstellung auf neues Recht geht an der Lebenswirklichkeit vor Ort vorbei und es kaschiert Versäumnisse des Bundesfinanzministeriums.
 
Wenn selbst die Finanzverwaltung noch nicht abschließend absehen kann, wie § 2b UStG konkret anzuwenden sein wird und welche Auslegungsfragen wie zu beantworten sind, ist es für die Kommunen nicht leistbar, die neuen Vorschriften gesetzeskonform zu befolgen.
 
Auch wenn die Corona-Pandemie die Situation bei der Anwendung des § 2b UStG nicht verursacht hat, verschafft sie den Kommunen immerhin mehr Zeit und Luft, die wichtigen noch offenen Fragen vor der Anwendung zu klären.
 
Wichtig ist, dass die Fristverlängerung auch mit EU-Recht vereinbar ist. Hier verlassen wir uns darauf, dass die Ausführungen des Bundesfinanzministeriums belastbar sind und eine Abstimmung hierzu mit der EU-Kommission stattgefunden hat.

Wir erwarten, dass das Bundesfinanzministerium die nun gewonnene Zeit nutzt und klare Vorgaben im Anwendungserlass macht. Es ist wichtig, dass dadurch sowohl für die Finanzämter als auch für die steuerpflichtigen Kommunen Rechtssicherheit bei den noch offenen Anwendungsfragen geschaffen wird.

Hintergrund:
Mit § 2b Umsatzsteuergesetz wird definiert, unter welchen Bedingungen interkommunale Kooperationen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und somit nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Die ursprünglich vorgesehene fünfjährige Übergangszeit sollte es den Kommunen ermöglichen, ihren jeweiligen Status quo umfassend zu überprüfen sowie Kooperationen und Vereinbarungen rechtzeitig auf die neuen Anforderungen des Umsatzsteuerrechts umzustellen.
 
Voraussetzung dafür war nicht nur ein entsprechender Anwendungserlass, sondern dass die Finanzverwaltung auch bei nicht alltäglichen Auslegungsfragen ihrer Auskunftspflicht nachkommen kann. Allzu oft haben die Kommunen bei Auslegungsfragen aber die Antwort erhalten, dass die Finanzverwaltung auch ratlos sei.

Bundestag beschließt Ergänzung im Veranstaltungsrecht. Gutschein-Lösung für Kultur- und Sportlandschaft

Um Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeit-Events vor einer Insolvenz-Welle aufgrund der Corona-Pandemie zu schützen, hat der Bundestag am 14. Mai 2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ beschlossen.

Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote mussten zahlreiche Events abgesagt werden. Den Veranstaltern droht das wirtschaftliche Aus, falls sie all die bereits verkauften Eintrittskarten jetzt zurücknehmen und auszahlen müssten. Das Ergebnis wäre eine Kultur- und Sportlandschaft, die nach Überwindung der Pandemie viel ärmer wäre als bisher.

Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten für die unterschiedlichsten Freizeitveranstaltungen kann aufgrund der notwendigen Absagen ohnehin nicht mehr eingelöst werden. Die Inhaber der Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen wären daher nach geltendem Recht berechtigt, die Erstattung des Eintrittspreises oder Entgelts von dem jeweiligen Veranstalter oder Betreiber zu verlangen.

Stattdessen haben die Veranstalter auf der Grundlage des nun beschlossenen Gesetzes die Möglichkeit, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden.

Der Kunde kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Corona-Auswirkungen auf Hochschullandschaft werden abgemildert

Mit dem „Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie“ (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) hat der Bundestag am 7. Mai 2020 Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wissenschaftsgemeinschaft abgemildert und Anreize für BAföG-Geförderte geschaffen werden sollen, sich in systemrelevanten Bereichen zu engagieren.

Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase erhalten mehr Flexibilität und Planungssicherheit, damit die individuellen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden können.Ihre wissenschaftliche Qualifizierung, zum Beispiel eine Promotion oder Habilitation, und berufliche Weiterentwicklung sollen sie trotz der pandemiebedingten Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs weiterverfolgen können – dafür wurde die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen pandemiebedingt um sechs Monate verlängert.
 
Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber von Wissenschaftlern in ihrer Qualifizierungsphase haben damit die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse über die bisherigen Höchstbefristungsgrenzen hinaus zu verlängern.
 
Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie engagieren, wird der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen und Berufen komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen.
 
Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen, damit junge Leute einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten können, etwa Medizin-Studierende in Krankenhäusern oder Pflege-Auszubildende in Senioren- und Pflegeheimen.
 
Zudem wurden im BAföG-Vollzug die Weichen dafür gestellt, dass sich die Auswirkungen der Covid-19-Krise nicht nachteilig auf BAföG-Geförderte auswirken. So erhalten BAföG-Geförderte ihre Ausbildungsförderung bis auf weiteres auch, wenn der Lehrbetrieb an Schulen und Hochschulen wegen der Covid-19-Pandemie zeitweilig ausgesetzt ist.

Bundestag beschließt Anpassung des Elterngeldes

Damit die aktuelle Situation um die Corona-Pandemie nicht zu Nachteilen beim Elterngeld führt, hat der Bundestag am 7. Mai 2020 im „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ vorübergehende Neuregelungen beschlossen.

Eine der Maßnahmen sieht vor, dass Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Ist es ihnen nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 zu nehmen, sollen sie diese nehmen können, wenn die Situation überstanden ist, spätestens zum Juni 2021. 
 
Die später genommenen Monate haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes. Außerdem sollen Eltern den so genannten Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Krise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Dieser ist eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen.
 
Zeiten mit verringertem Einkommen – zum Beispiel wegen Kurzarbeit – sollen das Elterngeld nicht reduzieren und haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate bei der Elterngeldbemessung ausklammern. Diese Monate fließen dann bei der Kalkulation des Elterngeldes für das weitere Kind nicht mit ein.

(Bild: Christiane Lang)
 

Bundestag berät weitere Maßnahmen gegen Corona-Auswirkungen

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über weitere Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie beraten. Im Fokus stehen dabei die Kultur- und Sportszene, ein besserer Schutz für Unternehmen, die Anpassung des Elterngeldes sowie Unterstützung für Studenten und Wissenschaftler.

1. Gutschein-Regelung: Kultur- und Sportszene bewahren
 
Aufgrund der bestehenden Kontaktverbote mussten nahezu alle Veranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund droht vielen der betroffenen Veranstalter das wirtschaftliche Aus und sie laufen Gefahr, in die Insolvenz gedrängt zu werden. Ein radikaler Kahlschlag in der Kultur- und Sportszene wäre die Folge.
Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ wird dies verhindert. Das Gesetz sieht insofern vor, dass die Veranstalter die vor dem 8. März 2020 bezahlten Entgelte für abgesagte Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen als Liquidität zur Begleichung ihrer laufenden Kosten behalten dürfen. Anstelle der Rückzahlung der Eintrittspreise und Beiträge können die Veranstalter den Kunden Wertgutscheine ausstellen, die die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können.


  2. Besserer Schutz für Unternehmen
 
Um Abflüsse von Informationen oder Technologie verhindern, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben können, wird eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes diskutiert: Es geht um eine stärkere Kontrolle und – in Ausnahmefällen – um das Verhindern von Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren. Die Regelungen sollen für den Erwerb von Unternehmensanteilen durch Erwerber von außerhalb der EU gelten. Mit der Novelle wird im Wesentlichen die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt, die erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung macht. Zu den Wirtschaftsbereichen, die das reformierte Außenwirtschaftsrecht stärker schützen soll, gehören u.a. Medizintechnik, Energie und Telekommunikation, aber auch Cloud-Computing.
 
 
3. Anpassung des Elterngeldes
 
Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Ist es ihnen nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2020 zu nehmen, sollen sie diese nehmen können, wenn die Situation überstanden ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes – das sieht das „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ vor.
 
Zeiten mit verringertem Einkommen – etwa wegen Kurzarbeit – sollen das Elterngeld nicht reduzieren und haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate bei der Elterngeldbemessung ausklammern. Diese Monate fließen dann bei der Bemessung des Elterngeldes für das weitere Kind nicht mit ein.
 
 
4. Unterstützung für Studenten und Wissenschaftler
 
Das „Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz“ (WissStudUG) bringt Erleichterungen sowohl für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase, für Hochschulen als auch für BAföG-geförderte Studierende sowie Schülerinnen und Schüler in beruflicher Ausbildung.
 
Wissenschaftler sollen ihre Qualifizierung, zum Beispiel eine Promotion oder Habilitation, trotz der Beeinträchtigung der Hochschullandschaft durch das Corona-Virus weiterverfolgen können – denn die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen wird pandemiebedingt um sechs Monate verlängert. Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagieren, kann der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen werden.

Bundesregierung beschließt "KfW-Schnellkredit 2020" für den Mittelstand

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise.

Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Die Kredite können seit dem 15. April 220 beantragt werden.

Ziel des neuen KfW-Schnellkredits 2020 ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die bisher nicht von den Darlehen der staatlichen Förderbank KfW profitieren konnten. Der neue Schnellkredit ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm 2020 und die bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte.

Neu: Anders als bei dem KfW-Sonderprogramm 2020 mit vorgeschalteter Prüfung durch die Hausbank des Unternehmens sieht das neue Schnellkredit-Programm 2020 keine Zukunftsprognose vor, sondern ermöglicht eine Kreditvergabe rein anhand vergangenheitsbezogener Daten. Die KfW stellt den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 % von der Haftung frei (abgesichert durch eine Garantie des Bundes). Die Hausbank garantiert im Gegenzug den Verzicht auf jede Form und jeden Umfang der Besicherung. Zusätzlich darf die Hausbank durch die 100%-Haftungsfreistellung auf eine eigene Risikoprüfung weitgehend verzichten.


Wesentliche Inhalte

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

• Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.

• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

• keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung.


Hinweis

•Der KfW-Schnellkredit kann seit dem 15. April 2020 beantragt werden.

•Die Kredite können insbesondere für Betriebsmittel und Investitionen genutzt werden. Umschuldung und Ablösung von Kreditlinienanspruchnahmen sind ausgeschlossen.

•Die Kredite dieses Programms können nicht mit anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt werden und auch nicht mit den Instrumentarien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kombiniert werden.

•Die Bank prüft vor Darlehensauszahlung den Umsatz, den erwirtschafteten Gewinn sowie die Anzahl der Beschäftigten. Durch diese Kriterien sollen missbräuchliche Gestaltungen ausgeschlossen werden.

•Die 100%-Haftungsfreistellung ist daran gebunden, dass die Hausbank eine übliche Schadensfallbearbeitung sicherstellt. Erfolgt dies nicht, verliert sie die Haftungsfreistellung.


Weitere Informationen

Auf den Seiten der KfW:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-06-gemeinsame-pm-bmf-bmwi-kfw.html?fbclid=IwAR026LBtC79MbIcj4-RAtJJjL9wuBp43y0zi2VucVxqNR4_HfDFU5zV35CM

Aktuelle Servicenummern und Kontaktdaten im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Hilfestellung für das Beantworten der dringlichsten Fragen


Ansprechpartner im Bund:

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
Telefon: 030/346 465 100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums für Bürgerinnen und Bürger 
(nur wirtschaftsbezogene Fragen)
Telefon: 030/18 615 6187, E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de
 Mo-Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums für Unternehmen
Telefon: 030/ 18615 1515, Mo-Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Hotline des Auswärtigen Amts zu COVID-19
Telefon: 030/5000 3000, Mo-So von 7-22 Uhr

Hotlines des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (jeweils Mo-So von 9-21 Uhr)
Landwirtschaft: Telefon: 030/311 606 150
Ernährungswirtschaft: 030/311 606 154
Verbraucher: 030/311 606 158

Informationen zu weltweiten Reisewarnungen auf den Seiten des Auswärtigen Amts:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise/reisewarnungen/faq-reisewarnung

Information zu Kinderbetreuung, Lohnfortzahlung und Gesundheitsschutz auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/aktuelle-informationen-zu-hilfs--und-unterstuetzungsangeboten/153522

-> https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-wichtige-hotlines-1734950  
 

Ansprechpartner im Land Sachsen-Anhalt

Bürgertelefon Sachsen-Anhalt zum Coronavirus
Telefon:0391/ 2 56 42 22, Mo-So von 8-20 Uhr

Zusätzliches Bürgertelefon (zu den Themen Arbeitsschutz, Medizinprodukterecht & technischem Verbraucherschutz) 
Telefon:0340/6501 222; Mo-Fr von 8-20 Uhr; Sa-So 10-18 Uhr

Infotelefon des Landesamtes für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt 
Telefon:0391/2564 222; Mo-So von 8-20 Uhr

Infotelefon des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt
Telefon:0391/567-4750; Mo-Fr von 8:30-16 Uhr

Infotelefon der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
Telefon:0800/56 007 57

-> https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/  


Weitere Ansprechpartner

Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Telefon: 0800/011 77 22

Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen
Telefon: 116 117

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
Fax: 030/340 60 66 – 07
E-Mail: info.deaf@bmg.bund.de / info.gehoerlos@bmg.bund.de  
Gebärdentelefonie (Videotelefonie): https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Infotelefon der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld
Für Arbeitgeber: Telefon: 0800/455 55 20
Für Arbeitnehmer: Telefon: 0800/ 455 55 00

Serviceauskunft zu KfW-Hilfsprogrammen
Telefon: 0800/539 9001

Informationen für die Tourismusbranche über das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes: 
Telefon: +49 (0) 5341 875 53400
E-Mail: kontakt@kompetenzzentrum-tourismus.de
www.corona-navigator.de

Wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten - Mit diesen Maßnahmen helfen wir in der Corona-Krise

Bundesregierung und Bundestag haben milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der aktuellen Corona-Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten.

Mit diesen Maßnahmen helfen wir Unternehmen in der Corona-Krise:

Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen: Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenzbedrohenden Schieflagen helfen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen: Bilanzsumme mindestens 43 Millionen Euro, Umsatzerlöse größer als 50 Millionen Euro, mehr als 249 Beschäftigte. Zum einen stellt die Bundesregierung einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro bereit, der es Unternehmen ermöglichen wird, sich am Kapitalmarkt leichter zu refinanzieren. Darüber hinaus sind 100 Milliarden Euro für direkte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Unternehmen vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen zur Refinanzierung der staatlichen Bankengruppe KfW bereitstehen. Sofern direkte finanzielle Unterstützung geleistet wird, kann diese mit Bedingungen an das Unternehmen verknüpft werden.

50 Milliarden Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer: Als unbürokratische und rasche Hilfsleistung für Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen soll es – bei bis zu fünf Beschäftigten – eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro geben – bei bis zu zehn Beschäftigten erhöht sich die Unterstützung auf bis zu 15.000 Euro. Die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel) übernehmen die Länder bzw. die Kommunen.

KfW-Corona-Hilfe: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt in unbegrenztem Volumen Hilfskredite zur Verfügung, um Unternehmen aller Größenklassen, Selbstständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen. Dies lindert gerade für kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldete Finanznöte. Betroffene Unternehmen erhalten Zugang zu den KfW-Krediten über ihre Hausbank. Dort können sie bei Bedarf auch auf das Instrument von Bürgschaften zurückgreifen. Für Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, gibt es den KfW-Unternehmerkredit, für Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, steht der ERP-Gründerkredit zur Verfügung, für mittelständische und große Unternehmen stehen weiterhin Konsortialfinanzierungen zur Verfügung.

Kurzarbeitergeld: Für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend zum 1. März 2020 folgende Regelungen: Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für das Kurzarbeitergeld bezahlen müssen, werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Weiter wird bei Kurzarbeit auf die vollständige Anrechnung des Entgelts für Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen verzichtet. Dies gilt bis zur Höhe des vorher verdienten Nettoentgelts.

Steuer-Stundungen: Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt werden den Unternehmen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe gewährt:

1. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanz-behörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

2. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuer-vorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.

3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei Wochen Zeit, um eine Insolvenz zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf die Pandemie zurückzuführen ist. Außerdem muss es Sanierungschancen geben.


Mit diesen Maßnahmen helfen wir Familien in der Corona-Krise:


Kinderzuschlag: Um Familien zu unterstützen, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung und die Vermögensprüfung wird stark vereinfacht. Es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlagszahlung für die Bestandsfälle geben.

Kinderbetreuung: Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil Kitas und Schulen aufgrund der Corona-Epidemie geschlossen sind und keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist, werden für den Verdienstausfall entschädigt. Im Infektionsschutz-Gesetz wird festgelegt, dass die Entschädigung 67 Prozent des Vedienstausfalls für längstens sechs Wochen betragen kann.

Mieter: Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Nun soll Mietern wegen privater, aber auch gewerblicher Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie glaubhaft machen, dass die Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachgezahlt werden. Auch Belastungen aus Verbraucherdarlehensverträgen bis zum 30. Juni 2020 kann durch Stundung Rechnung getragen werden.

Hartz IV: Um soziale Härten aufgrund der Corona-Krise abzumildern, werden u. a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So werden die notwendige Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts-und Heizungskosten ab dem 1. März 2020 befristet deutlich vereinfacht.

Hinzuverdienstgrenze: Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis zum Jahresende 2020 befristet.

Saisonarbeit: Um die Probleme der Saisonarbeit insbesonde¬re in der Landwirtschaft zu mildern, wird außerdem befristet die Zeitgrenze für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung auf fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet.


Mit diesen Maßnahmen helfen wir dem Gesundheitswesen in der Corona-Krise:

Krankenhausentlastungsgesetz: Auch der medizinische Bereich wird durch ein Milliardenpaket entlastet: Krankenhäuser sollen für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Operationen und Behandlungen zunächst frei bleibt, eine Tagespauschale erhalten. Für neu eingerichtete intensivmedizinische Betten mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Kliniken ebenfalls finanzielle Unterstützung erhalten. Auch Reha-Einrichtungen werden finanziell unterstützt und dürfen Patienten zur Kurzzeitpflege und zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen. Ziel ist, die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von Bürokratie zu entlasten und befristet finanziell zu unterstützen.

Infektionsschutzgesetz:
Damit bei bundesweiten Epidemien rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden können, soll der Bund befristet im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – die aufgrund der Corona-Pandemie vom Deutschen Bundestag festgestellt wurde – weitgehende Kompetenzen übernehmen können: Das Bundesgesundheitsministerium soll etwa Schritte zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln oder zur Stärkung der personellen Ressourcen einleiten. Außerdem sollen ärztliche Untersuchungen bei Einreisen nach Deutschland angeordnet werden können.

Keine finanziellen Nachteile für BAföG-Empfänger bei pandemiebedingten Schließungen von Ausbildungsstätten

Schüler und Studierende, die auf BAföG-Leistungen angewiesen sind, sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn ihre Ausbildungsstätte wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen oder der Semesterbeginn verschoben wird.

In der aktuellen Ausnahmesituation ist es wichtig, dass wir mit schnellen und pragmatischen Regelungen für Klarheit und Planungssicherheit bei Schülern und Studierenden sorgen, die BAföG-Leistungen beziehen.
 
Durch einen Erlass des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden die zuständigen Landesbehörden angewiesen, alle bereits bewilligten Leistungen nach dem BAföG weiter zu gewähren, wenn Schulen geschlossen werden oder der Beginn des Sommersemesters 2020 verschoben wird. 
 
Das ist eine pragmatische Regelung, die auch bei der Förderung von Ausbildungen im Ausland angewandt wird, wenn dort z.B. Ausbildungsstätten geschlossen werden oder wenn die Ausbildung im Ausland wegen Einreisebeschränkungen nicht rechtzeitig aufgenommen werden kann. Für Studienanfänger gilt: Diejenigen, die zum Sommersemester 2020 erstmals BAföG beziehen, erhalten ihre Leistungen wie vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen jeweils regulär beginnen sollten. 
 
Derzeit arbeiten Schulen und Hochschulen mit Hochdruck daran, ihren Lehrbetrieb durch alternative Online-Angebote so gut wie möglich sicherzustellen. Als Ersatz für Präsenzveranstaltungen ist die Nutzung dieser Angebote für BAföG-Geförderte ebenso Fördervoraussetzung, wie es eine Teilnahme an dem regulären Lehrbetrieb gewesen wäre.

Bild: Christiane Lang
 

Stärkere Unterstützung durch Aufstiegs-BAföG

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung eine Erweiterung der Förderleistungen durch das Aufstiegs-BAföG beschlossen. Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag informiert über die Neuerungen.

Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird bald noch besser unterstützt. Mit dem Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell gefördert.

Sie erhalten einkommensunabhängig einen Beitrag zu den Kosten der Fortbildung und zusätzlich bei Vollzeitmaßnahmen einkommensabhängig einen Beitrag zum Lebensunterhalt. Die Förderung erfolgt teils als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, teils als zinsgünstiges KfW-Darlehen. Die nun beschlossenen Leistungserhöhungen sind die umfangreichsten seit Bestehen des Aufstiegs-BAföG. Sie decken ein Förderangebot für einen Aufstieg Schritt für Schritt bis auf ‚Master-Niveau‘ ab.

Seit der Einführung des Aufstiegs-BAföG (früher „Meister-BAföG“) im Jahr 1996 konnten rund 2,8 Mio. berufliche Aufstiege zu Führungskräften, Mittelständlern und Ausbildern für Fachkräfte von morgen mit einer Förderleistung von insgesamt rund 9,2 Mrd. Euro ermöglicht werden. Mittlerweile wird durch das Aufstiegs-BAföG die Vorbereitung auf mehr als 700 Abschlüsse unterstützt.

Das sind die wichtigsten Verbesserungen:

  • Der einkommensabhängige Zuschuss zum Unterhalt wird zu einem Vollzuschuss ausgebaut (bisher 50 Prozent).
  • Der Unterhaltsbeitrag pro Kind und Ehepartner (je 235 Euro) wird zu 100 Prozent als Zuschuss gewährt (bisher rund hälftig als Darlehen).
  • Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 130 auf 150 Euro pro Monat erhöht.
  • Lehrgangs- und Prüfungskosten werden künftig zu 50 Prozent vom Staat bezuschusst (bisher 40 Prozent), der Rest als Darlehen gewährt.
  • Aufstieg Schritt für Schritt: Einzelne können künftig auch mehrfach von der Förderung profitieren, nämlich auf allen drei Fortbildungsstufen (zum Beispiel vom Gesellen zum Techniker, vom Techniker zum Meister, vom Meister zum Betriebswirt).

Bild: Christiane Lang

Schnellere Realisierung von Verkehrsprojekten

Bundestag beschließt Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz)

Nach dem Planungsbeschleunigungsgesetz I aus dem Jahr 2018 geht die Regierungskoalition nun die nächsten Schritte zur schnelleren Realisierung von Verkehrsprojekten.

Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sieht unter anderem Planungserleichterungen für die Bereiche Schiene und Straße vor, indem bestimmte Ersatzneubauten von einer Genehmigungspflicht freigestellt werden. Darüber hinaus enthält es eine Regelung zur Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

Zur Beschleunigung von Investitionen in das Schienennetz wird der kommunale Finanzierungsanteil künftig zur Hälfte vom Bund und demjenigen Land getragen, in dem die Kreuzung liegt. Außerdem wird mit dem Gesetz der öffentliche Personennahverkehr gestärkt, indem die Regelungen aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz I auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen- und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz übertragen werden. Dies entspricht auch einer Forderung der Länder.

Mit dem Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich wird die Genehmigung von Verkehrsprojekten durch Gesetz ermöglicht. Hierfür nennt das Gesetz mehrere, verkehrlich bedeutsame Projekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße. Darüber hinaus werden Festlegungen für das Verfahren bis zum Erlass der jeweiligen Maßnahmengesetze getroffen. Diese betreffen insbesondere die Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfung im Rahmen der Vorhabenzulassung.

 Durch die unmittelbare Einbeziehung des Deutschen Bundestages – also des demokratisch legitimierten Gesetzgebers – in die Genehmigungsentscheidung für Infrastrukturprojekte soll die gesellschaftliche Akzeptanz für Planungen verbessert und deren Umsetzung beschleunigt werden.

Mit dem beschleunigten Ausbau von Schienenstrecken und der Stärkung des Nahverkehrs dienen die beiden Gesetze auch unmittelbar der Erreichung der Klimaschutzziele.

(Bild: BMVI)

Milliarden-Investitionen in den Nahverkehr

Mehr Regional- und S-Bahnen – Zusätzliche Mittel für Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen.

Mit gleich zwei wichtigen Gesetzen, die der Deutsche Bundestag am 30. Januar 2020 beschlossen hat, fördern wir den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit zusätzlichen Milliarden.

Regionalisierungsgesetz: Über 5 Milliarden Euro zusätzlich
Mit dem „Regionalisierungsgesetz“ erhalten die Länder mehr Geld für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs: Damit soll insbesondere der Betrieb von mehr Regional- und S-Bahnen finanziert werden. Die bislang für 2020 vorgesehene Erhöhung auf 8,8 Milliarden Euro wird nun um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt.

Doch auch in den kommenden Jahren bewirkt das Regionalisierungsgesetz, dass die finanzielle Unterstützung für den ÖPNV weiter aufgestockt wird: Unter Berücksichtigung der Dynamisierung dieser Erhöhung und einer erneuten Aufstockung um weitere 150 Millionen Euro belaufen sich die zusätzlichen Mittel 2021 bereits auf 302,7 Millionen Euro, 2022 auf 308,1 Millionen Euro und 2023 auf circa 463,7 Millionen Euro. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 Prozent bleibt erhalten. Insgesamt erhöhen sich damit die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 addiert um circa 5,2 Milliarden Euro.

GVFG: Milliarden für Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen
Auch die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) werden aufgestockt: Von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf eine Milliarde Euro ab 2021. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann 2 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2026 steigt dieser Betrag erneut um 1,8 Prozent jährlich.

Diese Gelder fließen in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen wie Gleise sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs – darunter fallen auch Straßenbahnen und U-Bahnen.

Kinder im Internet besser schützen - Versuch von Cybergrooming wird strafbar

Mit der Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings stärken wir die Ermittler und verhindern dadurch viele weitere Straftaten.

Es waren CDU und CSU, die dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert haben, um Kinder im Internet künftig besser zu schützen.

Zwar ist das Cybergrooming, also das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte, bereits jetzt strafbar. Der Straftatbestand greift bisher jedoch dann noch nicht, wenn der Täter lediglich glaubt, mit einem Kind zu chatten, tatsächlich aber mit einem Elternteil oder einem Polizeibeamten kommuniziert. Das ändern wir nun, um die Ermittler zu stärken und Straftaten zu verhindern. Täter sollen die Anonymität des Internets nicht länger skrupellos nutzen, um dadurch Kontakt zu Kindern aufzunehmen.
 
In der zurückliegenden Legislaturperiode war dieses wichtige Anliegen vom Bundesjustizministerium und unserem Koalitionspartner immer abgelehnt worden, obwohl aus der Praxis eindeutig der Wunsch nach einer solchen Regelung kam. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming war seit langem überfällig. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor Gefahren im Internet zu schützen.
 
Zudem ermöglichen wir Polizeibeamten einen Ermittlungszugang ins Darknet. Die Foren, in denen Kinderpornographie getauscht wird, verlangen zumeist, dass die Nutzer in regelmäßigen Abständen ihre „Vertrauenswürdigkeit“ unter Beweis stellen, indem sie selbst kinderpornographisches Material hochladen. Bislang würden sich Ermittler beim Veröffentlichen dieser sogenannten „Keuschheitsproben“ mit kinderpornographischem Inhalt selbst strafbar machen.Künftig wird den Ermittlern unter engen Voraussetzungen erlaubt, selbst einschlägiges Bildmaterial herzustellen und zu verbreiten – wobei es sich nur um computergenerierte und nicht um echte Fotos handeln wird. Wir geben der Polizei damit mehr Befugnisse, denn zur Ermittlung der Täter brauchen die Behörden dringend erweiterte und effektivere Zugriffsmöglichkeiten in der digitalen Welt.

Betriebsrentner werden entlastet - Beitragsreduzierung zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der Deutsche Bundestag hat die Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen.

Ab Januar werden Betriebsrentnerinnen und -rentner bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Die bisherige Freigrenze wird in einen Freibetrag für alle Rentner umgewandelt. Im kommenden Jahr wird der Freibetrag bei 159,25 Euro liegen. Der Freibetrag wird jährlich angepasst.

Wir entlasten damit vor allem die Bezieher von kleinen Betriebsrenten: 60 Prozent der betroffenen Betriebsrentner werden künftig maximal die Hälfte des bisherigen Krankenversicherungsbeitrags leisten. Die Freigrenze kommt aber auch den übrigen 40 Prozent der Betriebsrentner zugute, deren Bezüge darüber liegen, denn auch für sie bleiben die Bezüge bis zum Freibetrag beitragsfrei. Das ist eine sehr gute inhaltliche Einigung, die der Koalitionsausschusses im November beschlossen hat.

Finanziert werden die jährlichen Entlastungen von 1,2 Milliarden Euro vollständig aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu werden die Mittel zunächst aus dem Gesundheitsfonds übernommen. Die Kassen treten schrittweise ein und müssen die Beitragsausfälle ab 2024 in voller Höhe tragen.

Viele Betroffene hätten sich noch mehr gewünscht. Das ist verständlich, aber schlicht nicht finanzierbar. Schließlich müssen die Beitragsausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung auch von all den Beitragszahlerinnen und -zahlern mitgetragen werden, die selbst nur über niedrige Einkünfte verfügen.

Auch mit Blick auf die Belastungen der jüngeren Generationen wäre eine noch größere Summe nicht vertretbar. Daher ist die jetzt gefundene Lösung, die alle Betriebsrentner entlastet, ein sehr guter Kompromiss.

Bild: Christiane Lang

Mehr Qualität und bessere Ausbildung - Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Dezember eine Änderung der Handwerksordnung beschlossen.

In zwölf Handwerksberufen gilt in Zukunft wieder die Meisterpflicht. Entscheidend dafür ist, ob es sich um solche Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem werden solche Handwerke berücksichtigt, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut gelten. 
 
Konkret handelt es sich um folgende Handwerke: 
 
- Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
- Betonstein- und Terrazzohersteller
- Estrichleger
- Behälter- und Apparatebauer
- Parkettleger
- Rollladen- und Sonnenschutztechniker
- Drechsler und Holzspielzeugmacher
- Böttcher
- Glasveredler
- Schilder- und Lichtreklamehersteller
- Raumausstatter
- Orgel- und Harmoniumbauer 
 
Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz. Die Neuregelung wird nach fünf Jahren bewertet. 
 
Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert. Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung auch maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung.

Impfungen gegen Masern schützen die Schwächsten

Masernschutzgesetz regelt Impfschutz in Gemeinschaftseinrichtungen

Der Deutsche Bundestag hat das Masernschutzgesetz beschlossen. Damit werden Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Gesundheitseinrichtungen oder Asylbewerberheimen betreut werden oder arbeiten, dazu verpflichtet, einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine bestehende Immunität zu erbringen.

Kommen sie dem nicht nach, können ein Tätigkeitsverbot, ein Zutrittsverbot oder eine Geldbuße ausgesprochen werden. Dabei gilt ein Zutrittsverbot selbstverständlich nicht, wenn Betroffene einer Schulpflicht oder Unterbringungspflicht unterliegen. Klar war für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von vorne herein auch, dass die Impfung nicht durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden kann.

Unsere bisherigen Anstrengungen durch Informationskampagnen und Erinnerungssysteme haben leider nicht dazu geführt, dass die Impfquoten in Deutschland auf mindestens 95 Prozent erhöht werden konnten. Das ist die notwendige Quote, um Masern erfolgreich zu eliminieren. Deshalb ist unser Beschluss des Masernschutzgesetzes nur folgerichtig.

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt. Weltweit sind Masern weiter auf dem Vormarsch. Das ist besonders deshalb schwer zu akzeptieren, da gut verträgliche und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung stehen, die neben Gewährleistung des individuellen Schutzes auch die sogenannte „Herdenimmunität“ fördern. Gleichzeitig existiert keine spezifische Behandlung dieser Krankheit. Das hat zur Folge, dass bei einer Ansteckung lediglich die Symptome behandelt werden können. Dies ist besonders problematisch, da besonders schutzbedürftige Gruppen aus verschiedenen medizinischen Gründen nicht selbst aktiv geimpft werden können und deshalb auf hohe Impfquoten angewiesen sind. Dazu gehören neben Neugeborenen bis zum Alter von neun Monaten auch ältere, Menschen, chronisch Erkrankte oder Schwangere.

Das Masernschutzgesetz ist mit unserem Grundgesetz vereinbar, denn der Staat hat neben seinen Pflichten gegenüber jedem einzelnen Menschen auch die Pflicht das öffentliche Ziel des Gesundheitsschutzes zu verfolgen.

Angehörige von Pflegebedürftigen entlastet - Der Deutscher Bundestag beschließt das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Gute Nachrichte für Eltern und Kinder von Pflegebedürftigen: Falls das Einkommen der Pflegebedürftigen für die Deckung der Kosten nicht ausreicht, werden die nahen Angehörigen künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Pflicht genommen.

Dies sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das der Bundestag am 7. November 2019 beschlossen hat. Am 29. November 2019 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Das Gesetz ist eine wichtige Entlastung für die Betroffenen und nimmt den Menschen die Sorge, eine finanzielle Belastung für ihre nahen Angehörigen zu sein. Die gleiche Einkommensgrenze gilt auch für Eltern mit volljährigen pflegebedürftigen Kindern. CDU/CSU und SPD setzen mit dem Gesetz eine wichtige Verabredung des Koalitionsvertrags um.

Auch für Menschen mit Behinderungen enthält der Gesetzesentwurf wichtige Neuerungen. Das Angebot einer unabhängigen Teilhabeberatung wird über 2022 hinaus verlängert. Zudem soll ein Budget für Ausbildung eingeführt werden. Mit diesem Budget können gerade junge Menschen mit Behinderung auf dem inklusiven Arbeitsmarkt intensiver als bisher begleitet werden.

Das hilft den Betroffenen bei der eigenständigen Lebensplanung und ist auch ein Gewinn für Betriebe, die Auszubildende suchen. Mit dem Budget steigen die Chancen von jungen Menschen mit Behinderungen, durch eine betriebliche Ausbildung einen anerkannten Berufsabschluss auf dem regulären Arbeitsmarkt zu erlangen.

Abbau des Solidaritätszuschlags - Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen

Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ab 2021 um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall des Solidaritätszuschlags.

Mit diesem Gesetz werden wir für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler den Soli komplett abschaffen und für viele andere deutlich reduzieren. Damit entlasten wir Millionen von Steuerzahlern in Deutschland. Sie alle werden ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Insgesamt sind dies Steuerentlastungen in Höhe von anfangs rund 10 Mrd. Euro. Diese Entlastung steigt bis 2024 auf über 12 Mrd. Euro an. Zusammenveranlagte sparen fast 2000 Euro, Einzelpersonen bis über 960 Euro im Jahr.

Entlastet werden vor allem Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit mittlerem Einkommen. Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro muss ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Dadurch werden mehr Menschen entlastet als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss der Soli für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss er übergangsweise noch ganz gezahlt werden.

Dies ist jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages und damit der Beginn eines Prozesses, um das Steuersystem von dem Fremdkörper einer Ergänzungsabgabe zu befreien. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es hierbei um nicht weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht.

Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Solis versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit. Deshalb haben wir schon heute bei der Verabschiedung des Gesetzes als Signal einen Abbaupfad gefordert. Dabei soll sich der Steuersatz des Solis ab 2022 jährlich um 1,1 Prozent reduzieren, bis zum endgültigen Wegfall im Jahre 2026.

Wir sind stolz, dass dieser erste Entlastungsschritt, der sich im Jahr 2024 bereits auf über 12 Milliarden Euro belaufen wird, nun umgesetzt wird, und werden weiter für eine schnelle Komplettabschaffung des Solis kämpfen.

(Bild: Christiane Lang)

Bundestag ebnet Weg für Wohngelderhöhung - Wohngeld künftig noch attraktiver

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes beschlossen.

Der Bundestag hat den Weg für die Erhöhung des Wohngeldes geebnet. Das Wohngeld wird noch attraktiver gestaltet und soll künftig wieder mehr Menschen erreichen. Erstmals wird gesetzlich geregelt, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung der Bestandsmieten und der Einkommen angepasst wird.
 
Das ist ein weiterer Beitrag zur Sicherung bezahlbaren Wohnens, insbesondere in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten. Von den Verbesserungen des Gesetzentwurfes werden voraussichtlich 660.000 Haushalte profitieren. Damit helfen wir diesen Mietern und Hauseigentümern, die gestiegenen Kosten des Wohnens zu bewältigen. Durch das Wohngeld brauchen sie keine Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.
 
Mit der Einführung einer neuen Mietenstufe wird auf die besonders gestiegenen Kosten des Wohnens in einigen Städten reagiert. Hier wird künftig ein nochmals erhöhtes Wohngeld gezahlt werden können.
 
Im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzplans 2030 plant die Bundesregierung eine weitere, zusätzlich Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent. Damit sollen bei steigenden Energiepreisen im Zuge der Beschlüsse des Klimakabinetts soziale Härten vermieden werden.

Bild: DBT/Thomas Trutschel

Grundsteuerreform beschlossen

Der Deutsche Bundestag schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit.

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung beschlossen.

Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit für eine ihrer bedeutendsten Einnahmequellen.

Bei den Verhandlungen zur Grundsteuerreform konnten wir wichtige Erfolge erzielen. So ermöglicht die Öffnungsklausel den Ländern, dass sie ihre eigenen Grundsteuergesetze erlassen können. So können regionale Verwerfungen wie z. B. in Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindert werden.

Für Steuerpflichtige in Ländern, die diese Möglichkeit nutzen, konnte zudem vermieden werden, dass die Bürger zwei Erklärungen ausfüllen müssen: einmal zum Zwecke der Grundsteuer und einmal zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs.

Weiterhin konnten wir einen Abschlag für Baudenkmäler bei der Steuermesszahl im Gesetz verankern. Damit wird den besonderen Eigenschaften von Denkmälern Rechnung getragen.

Wir wollen steigende Steuereinnahmen und damit einhergehende höhere Mieten vermeiden. Deshalb werden wir, bevor das neue Gesetz am 1. Januar 2025 angewendet wird, die Steuermesszahl noch einmal evaluieren und gegebenenfalls anpassen. Auch hier zeigt das Gesetzgebungsverfahren, dass unsere Demokratie funktioniert.

Landwirtschaft, Umwelt und Kultur im Fokus – Klausurtagung der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war im Rahmen ihrer jährlichen Sommerklausur in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg sowie in Dessau-Roßlau zu Gast.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen standen die Themen Landwirtschaft, ländliche Räume, Umwelt und Kultur sowie allgemeine Fragen der Kommunalpolitik.

Der erste Tag führte die Abgeordneten zunächst für Gespräche zu den Themen Landwirtschaft und ländliche Räume zu drei in den Bereichen Tierhaltung, Milchwirtschaft und Ackerbau tätigen Familienunternehmen.

In der UNESCO-Welterbestätte Gartenreich Dessau-Wörlitz stand anschließend ein Fachgespräch zum Thema Kulturförderung auf dem Programm. Hierzu konnte die Landesgruppe Frau Dipl.-Ing. Brigitte Mang, Direktorin und Vorstand der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, als Gesprächspartnerin begrüßen.

Gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, dem Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermann-Onko Aeikens sowie Landrat Uwe Schulze und Maik Strömer, Bürgermeister der Stadt Oranienbaum-Wörlitz, wurden abschließend aktuelle kommunalpolitische Fragen erörtert.

Der zweite Klausurtag begann im Dessau-Roßlauer Umweltbundesamt mit Beratungen zur Arbeit der Behörde sowie zu den Themen Klimaschutz, Kohleausstieg, Dezentralisierung, Entwicklung der ländlichen Räume und dem Gesamtkonzept Elbe.

Den Abschluss der Tagung bildete ein Besuch im Bauhaus Dessau, das in diesem Jahr 100. Gründungsjubiläum feiert und zu den bedeutendsten Kultureinrichtungen des Landes mit internationaler Bedeutung zählt.

„Bei der Klausurtagung unserer Landesgruppe, die wir stets an einem anderen Ort in Sachsen-Anhalt durchführen, stand für uns erneut der intensive Austausch mit den lokalen Akteuren und Amtsträgern im Mittelpunkt. Unsere Arbeitsgespräche haben belegt, dass eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen auch in Zukunft elementar wichtig ist, um Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen. Zur weiteren Stärkung unseres Landes brauchen wir auch gut bezahlte Arbeitsplätze in der Fläche. Wir unterstützen deshalb die Dezentralisierungsstrategie der Bundesregierung zur Ansiedlung neuer Bundesbehörden im ländlichen Raum. Wichtiger Teil des ländlichen Raums ist für uns selbstverständlich auch unsere starke Landwirtschaft.

Darüber hinaus hat sich mit den Besuchen des Gartenreichs Dessau-Wörlitz sowie des Bauhauses einmal mehr gezeigt, dass Sachsen-Anhalt als Kulturland eine Vielzahl an Kultureinrichtungen von Weltrang zu bieten hat“, erklärt Heike Brehmer, Vorsitzende der Landesgruppe.

Wer in Mehrehe lebt, darf kein Deutscher werden - Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen

Mit dem Gesetz schließen wir für die Zukunft Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher von der deutschen Staatsangehörigkeit aus.

Wer sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung konkret beteiligt, bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich von Deutschland und unseren grundlegenden Werten abgewandt hat. Er wird daher künftig den deutschen Pass verlieren, sofern er dadurch nicht staatenlos wird.
 
Auch die Mehrehe ist mit den elementaren Grundsätzen unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung nicht vereinbar. Mit dem heute beschlossenen Gesetz stellen wird eindeutig klar: Wer in Mehrehe lebt, darf kein Deutscher werden.
 
Des Weiteren stellen wir gesetzlich klar, dass eine Person nur dann eingebürgert werden kann, wenn ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit geklärt sind. Alles andere wäre mit den mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechten und Pflichten nicht vereinbar. Um zudem stärker gegen Identitätstäuscher vorzugehen, verlängern wir die Rücknahmefrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre.
 
All diese Neuregelungen sind nur durch beharrliches Drängen der Union zustande gekommen. Es ist ein großer Erfolg, dass diese auch schon vor einem Jahr von der Innenministerkonferenz geforderten Korrekturen nun endlich Eingang in das Staatsangehörigkeitsgesetz finden. Wer behauptet, sie seien „im Eiltempo“ verabschiedet worden, handelt entweder in grober Unkenntnis der Sachlage oder unredlich.
(Grafik: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Bundestag würdigt 30-jähriges Jubiläum der Friedlichen Revolution

Erste Beratung des Koalitionsantrags „30 Jahre Friedliche Revolution“

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR und des Mauerfalls 1989 wurde im Deutschen Bundestag in erster Lesung der Antrag der Koalitionsfraktionen „30 Jahre Friedliche Rveolution“ beraten.

Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen in Ostdeutschland die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen den Mut dieser Menschen würdigen und haben dies im gemeinsamen Koalitionsantrag unterstrichen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen für ihren Mut einen hohen persönlichen Preis bezahlt haben, sei es durch Bespitzelung, Inhaftierung, gebrochene Biographien, Heimaufenthalte oder Zwangsadoption von Kindern. Diese Schicksale wirken bis heute nach.

Wir können das SED-Unrecht nicht ungeschehen machen, doch wir können uns für die Anerkennung und Gerechtigkeit der Opfer der DDR-Diktatur engagieren. Hierzu sind in den letzten Jahrzehnten bereits viele Entscheidungen getroffen wurden, doch wir wollen nicht nachlassen und uns auch in Zukunft für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetzte stark machen.

Deshalb wollen wir mit einem Härtefallfonds für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen und Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Beauftragte des Bundes für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus haben wir uns in unserem Antrag für ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Zudem soll das Gedenkstättenkonzept des Bundes mit Fokus auf den Widerstand gegen das SED-Regime weiterentwickelt werden.

Für unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht von zentraler Bedeutung. Wenn die Opfer eines Tages verstummen, müssen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft wach halten.

Schnellere Arzttermine, mehr Kassenleistungen und bessere Versorgung im ländlichen Raum

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen. 

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz verbessern wir den Zugang zur medizinischen Versorgung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger der Bürger über zu lange Wartezeiten auf einen Arzttermin. Künftig unterstützen die Terminservicestellen die Patientinnen und Patienten stärker bei der Suche nach einem Arzt, wodurch sich die Wartezeiten verkürzen werden. 

Für eine schnellere Versorgung und erbrachte Mehrleistungen erhalten Ärzte selbstverständlich eine bessere Vergütung. So bekommen beispielsweise endlich diejenigen Ärzte mehr Geld, die sich nicht scheuen, neue Patienten aufzunehmen: Vorgesehen ist hier eine extrabudgetäre Vergütung. Extra vergütet wird auch, wenn Ärzte offene Sprechstunden anbieten. Erhalten Patienten beim Arzt besonders schnell einen Termin, können die Ärzte zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung im Übrigen auch mit Zuschlägen von bis zu 50 Prozent rechnen.

Wichtig ist uns vor allem, dass die ‚sprechende Medizin‘ einen höheren Stellenwert bekommt. Die bessere Bezahlung dient dazu, dem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient mehr Raum zu geben. 

Mit dem Gesetz stärken wir zudem den ländlichen Raum. So können die Bundesländer in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten. 

Zudem unterstützen wir diejenigen Ärzte, die in wirtschaftlich schwächeren und vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge ganz besonders. Auch das ist uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen gewesen, um auch in Zukunft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag stark gemacht und daran werden wir gezielt weiterarbeiten. 

Mit dem TSVG erweitern wir auch die Leistungen der Krankenkassen. Beispielsweise erhöhen wir die Festzuschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Zahnersatz bereits ab Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent. Außerdem finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen künftig das Einfrieren von Ei- und Samenzellen, wenn ein Patient - zum Beispiel nach einer Krebserkrankung - voraussichtlich unfruchtbar sein wird.

Darüber hinaus haben wir uns als Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren für eine bessere Vergütung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten eingesetzt. Wir schaffen bundesweit einheitliche und angemessene Preise für Heilmittelleistungen und führen die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung ein. Auf der Basis einer ärztlichen Verordnung entscheiden dann die Heilmittelerbringer über die Behandlungsmethode sowie über die Häufigkeit und Dauer der Behandlung selbst.


Bild: CDU/Tobias Koch

Die Landesgruppe

Die Landesgruppe

Heike Brehmer

Heike Brehmer, MdB
Vorsitzende der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (030) 227 72960
Fax: (030) 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de
Homepage: www.heike-brehmer.de
Facebook: facebook.com/heike.brehmer.14

Ansprechpartner:
Martina Karney
Juliane Anger   
Steffen Reuschel (Kontakt Landesgruppenvorsitz, Besuchergruppen)



Wahlkreis 68 (Harz und Salzland)

Wahlkreisbüro Halberstadt:

Fischmarkt 12 b
38820 Halberstadt

Tel: (0 39 41) 62 06 14
Fax: (0 39 41) 67 82 29

Ansprechpartner:
Heike Heinemann
Nadine Grützmacher
Andreas Schumann

E-Mail: heike.brehmer.ma04@bundestag

Sepp Müller

Sepp Müller, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 700 90
Fax: (0 30) 227 760 84

E-Mail: sepp.mueller@bundestag.de
Homepage: www.sepp-müller.de
Facebook: www.facebook.com/SeppMuellerMdB/

Ansprechpartner: 
Niclas Hecht

 

Wahlkreis: 70 (Dessau-Wittenberg)


Wahlkreisbüro Wittenberg:
Johann-Friedrich-Böttger-Str. 10                                                                      06886 Lutherstadt Wittenberg 

Tel.: (034 91) 50 59 45                                                                                    Fax: (034 91) 40 26 16                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartner:                                                                                            Kathrin Benedickt 

 

Wahlkreisbüro Dessau-Roßlau                                                                         Ferdinand-von-Schill-Str. 33                                                                            06844 Dessau-Roßlau

Tel.: (0340) 260 60 13                                                                                      Fax: (0340) 260 60 20                                                                                    Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Bärbel Flug

 

Wahlkreisbüro Jessen (Elster)                                                                         Markt 23                                                                                                        06917 Jessen (Elster)

Tel.: (035 37) 20 37 77                                                                                  Fax: (035 37) 20 48 959                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                          Ina Jäniche 

Dieter Stier

Dieter Stier, MdB
Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 722 18
Fax: (0 30) 227 761 09

E-Mail: dieter.stier@bundestag.de
Homepage: www.dieterstier.de
Facebook: facebook.com/dieter.stier.3

Ansprechpartner:
Michael Rühlmann

 

Wahlkreis: 73 (Burgenland-Saalekreis)

Wahlkreisbüro Weißenfels:
Promenade 24
06667 Weißenfels

Tel.: (034 43) 338 388   
Fax: (034 43) 338 344

Ansprechpartner:                                                                                         Stefan Leier

 

Wahlkreisbüro Naumburg                                                                       Oststraße 31                                                                                                 06618 Naumburg

Tel.: (034 45) 261 0 126                                                                                      Fax: (034 45) 261 0 069                                                                              

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schade

Manfred Behrens

Manfred Behrens, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (030) 227 774 14                                                                                        Fax: (030) 227 768 48

E-Mail: manfred.behrens@bundestag.de
Homepage: www.manfredbehrens.de
Facebook: www.facebook.com/manfred.behrens.5

Ansprechpartner:                                                                                       Alexander Otto

 

Wahlkreis: 67 (Börde-Jerichower Land)

Wahlkreisbüro Haldensleben:
Magdeburger Straße 26
39340 Haldensleben

Tel.: (03904) 66 88 55
Fax: (03904) 66 88 56                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                     Antje Strauß

 

Wahlkreisbüro Genthin                                                                          Lindenstraße 2                                                                                              39307 Genthin

Tel.: (039 33) 948 664 0                                                                                  Fax: (039 33) 948 664 1                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                          Antje Strauß

 

 

 

Christoph Bernstiel

Christoph Bernstiel, MdB                                                                             Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe                                                                           

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30)  227 750 71
Fax: (0 30)  227 700 71

E-Mail: christoph.bernstiel@bundestag.de
Homepage: www.christoph-bernstiel.de
Facebook: www.facebook.com/bernstiel/ 

Ansprechpartnerin: 
Stefanie Köppl                                                                                              Michel Kleinhans                                                                                                Clemens Mackscheidt 

 

Wahlkreis: 72 (Halle/Saale und nordöstlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Halle (Saale)
Ulestraße 8
06114 Halle (Saale)

Tel:  (0345) 388 08 79
Fax: (0345) 388 11 95
E-Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Sandra Ollesch

 

Wahlkreisbüro Hohenturm                                                                       Braschwitzer Weg 3a                                                                                      06188 Hohenturm

Tel.: (034 602) 20 608                                                                                    Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                      Gunhild Lohrmann

Kees de Vries

Kees de Vries, MdB
           
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 33
Fax: (0 30) 227 764 34

E-Mail: kees.devries@bundestag.de
Homepage: www.keesdevries.de
Facebook

Ansprechpartner:
Tobias Lehnert

Wahlkreis: 71 (Anhalt)

Wahlkreisbüro Anhalt                                                                                    Kurze Straße 6                                                                                            06366 Köthen (Anhalt)

Tel.: (034 96) 310 031                                                                                    Fax: (034 96) 216 785                                                                                    Mail: kees.devries.ma02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Staßfurt                                                                                  Hohenerxlebener Straße 15                                                                            39418 Staßfurt

Tel.: (039 25) 37 88 068                                                                               

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kathrin Walter

 

Wahlkreisbüro Bitterfeld                                                                              Walther-Rathenau-Straße 16                                                                            06749 Bitterfeld-Wolfen

Tel.: (03493) 82 66 602

Ansprechpartner:                                                                                          Uwe Müller

 

Wahlkreisbüro Zerbst                                                                                      Breite 44                                                                                                    39261 Zerbst/Anhalt

Tel.: (039 23) 613 88 17

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Bernburg                                                                              Karlsplatz 5                                                                                                  06406 Bernburg/Saale

Tel.: (034 71) 62 28 47

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schulz

Torsten Schweiger

Torsten Schweiger, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 770 66
Fax: (0 30) 227 700 69 

E-Mail: torsten.schweiger@bundestag.de                                                    Homepage: www.cdu-schweiger.de                                                                Facebook


Ansprechpartnerin:
Andrea Haese


Wahlkreis: 74 (Mansfeld - Südharz und westlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Sangerhausen:
Schlossgasse 3
06526 Sangerhausen

Tel.: (0 34 64) 27 99 30
Fax: (0 34 64) 27 99 31                                                                                  Mail: torsten.schweiger.wk01@bundestag.de

Ansprechpartnerin:
Nadine Pein

 

Wahlkreisbüro Lutherstadt Eisleben                                                                Markt 14                                                                                                      06295 Lutherstadt Eisleben

Tel.: (0177) 74 56 877                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                            Matthias Redlich

 

Wahlkreisbüro Merseburg                                                                              Burgstraße 6                                                                                                06217 Merseburg 

Tel.: (0160) 834 74 97                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk03@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Heike Roßner

 

 

Eckhard Gnodtke

Eckhard Gnodtke, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 752 97
Fax: (0 30) 227 702 97
E-Mail: eckhard.gnodtke@bundestag.de

Homepage: www.eckhard-gnodtke.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Ines Sievert

 

Wahlkreis: 66 (Altmark)

Wahlkreisbüro Salzwedel
Lohteich 35
29410 Salzwedel

Tel.: (039 01) 39 39 540
Fax: (039 01) 39 39 542                                                                                  E-Mail: eckhard.gnodtke.wk01@bundestag.de

Ansprechpartner                                                                                         Peter Fernitz

 

Wahlkreisbüro Stendal                                                                            Bismarckstraße 19                                                                                      39576 Stendal

Tel:  (03931) 49 31 180                                                                                  Fax: (03931) 49 31 182                                                                                    E-Mail: eckhard.gnodtke.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Artem Sikulskyi  

 

 

Tino Sorge

Tino Sorge, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 10
Fax: (0 30) 227 764 08                                                                                

E-Mail: tino.sorge@bundestag.de
Homepage: www.tino-sorge.de
Facebook: facebook.com/sorgetino

Ansprechpartner:
Antje Wimmler                                                                                                  Christian Tjaden                                                                                                 

 

Wahlkreis: 69 (Magdeburg / Schönebeck)

Wahlkreisbüro:
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg

Tel.: (03 91) 254 98 16
Fax: (03 91) 254 98 11
Mail: tino.sorge.wk@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Doris Memmler                                                                                                Fabian Herrmann

 

 

Nützliche Links

Nützliche Links

CDU im Bund

www.cdu.de - die Bundes-CDU

www.cducsu.de - die Fraktion im Deutschen Bundestag

 

 

CDU im Land Sachsen-Anhalt

www.cdulsa.de - CDU Landesverband Sachsen-Anhalt

www.cdufraktion.de - die Fraktion der CDU im Landtag

Allgemeine Links

www.bundestag.de - Der Deutsche Bundestag 

 

 

 

 

Besuch im Bundestag

Besuch im Bundestag

Besuche im Bundestag

Wir möchten Sie recht herzlich einladen, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen und sich über unsere politische Arbeit zu informieren.

Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes können kostenlos besichtigt werden. Eine Besichtigung ist jedoch nur mit vorheriger Anmeldung möglich, es können sich Einzelpersonen und Gruppen anmelden. Für eine bequeme Terminanfrage steht ein Online-Formular zur Verfügung, eine Anmeldung ist aber auch per Fax (030/227-36436) oder per Post (Deutscher Bundestag, Besucherdienst, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) möglich. 

Eine telefonische Anmeldung ist nicht möglich. 

Bei der Anmeldung werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Ohne korrekt und vollständig ausgefüllte Online-Formulare kann der Besucherdienst des Bundestages die Anfragen nicht bearbeiten.

Die Kuppel ist täglich von 8 - 24 Uhr geöffnet, letzter Einlass ist 21:45 Uhr.  

 

Hinweis für Spontanbesucher und Kurzentschlossene

Interessierte, die spontan die Kuppel besichtigen möchten, können sich persönlich in der Serviceaußenstelle des Besucherdienstes in der Nähe des Reichstagsgebäudes neben dem Berlin-Pavillon an der südlichen Seite der Scheidemannstraße zum Kuppelbesuch anmelden. Bei freien Platzkapazitäten werden dort bis zu zwei Stunden vor dem Besuchstermin personenbezogene Zutrittsberechtigungen ausgestellt. Es ist auch möglich, einen Besuchstermin für die nachfolgenden zwei Tage zu erhalten. Mittel- und langfristige Anmeldungen werden in der Serviceaußenstelle nicht entgegengenommen.

Wichtig: Auch für die spontane Anmeldung in der Serviceaußenstelle werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Zudem ist bei der persönlichen Anmeldung in der SAS die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes im Original und mit Lichtbild (z.B. Reisepass, Personalausweis, Dienstausweis, Führerschein, Studenten- und Schülerausweis) vorzulegen. Kopien von Ausweisdokumenten werden nicht akzeptiert.

Die Zutrittsberechtigungen sind personengebunden und können nicht übertragen werden. Eine Personenidentitätsüberprüfung erfolgt sowohl beim Ausstellen der Zutrittsberechtigungen als auch beim späteren Passieren des zentralen Eingangs für Besucher.

Die Serviceaußenstelle ist im Winter (1. November bis 31. März) täglich von 8 bis 18 Uhr, im Sommer (1. April bis 31. Oktober) täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

 

Das Dachgartenrestaurant

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel ist täglich von 9 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24 Uhr geöffnet. Plätze können Sie telefonisch unter (030) 22 62 99 33 oder per E-Mail an berlin@feinkost-kaefer.de reservieren.

 

Weitere Informationen zu den Besuchsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag finden Sie hier

Bei der Planung Ihres Besuchs sind Ihnen die Mitglieder der Landesgruppe gern behilflich. 

Kontaktdaten / Information

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Impressum

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