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Gut für Deutschland

Gut für Sachsen-Anhalt

Gut für die Menschen

Herzlich willkommen auf der Seite der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag!

Der CDU Sachsen-Anhalt ist es bei der Bundestagswahl gelungen, alle Direktmandate zu verteidigen. Damit wird unser Land erneut von 9 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler möchten wir uns herzlich bedanken. 

Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch in dieser Wahlperiode für ein starkes Sachsen-Anhalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. 

Aktuell

Aktuell

Bund erweitert Hilfen für kleine Musikfestivals

Mit insgesamt sechs Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR unterstützt der Bund künftig auch kleine und sogenannte „Umsonst & Draußen“-Musikfestivals aller Genres.

Der Zuschuss beträgt bis zu 75.000 Euro. Ziel der erweiterten Hilfen ist es, die Wiederaufnahme des Spielbetriebs im Festivalsommer 2021 sowie die Planungen für das Jahr 2022 zu unterstützen.

Die Corona-Pandemie hat vor allem die Kultur- und Veranstaltungsbranche hart getroffen. Damit Festivalmacher die schwierige Zeit überstehen, bis Livemusikveranstaltungen vor Publikum wieder möglich sind, erweitert der Bund sein Programm NEUSTART KULTUR für den Musikbereich und greift auch ihnen unter die Arme.

Das gilt besonders für ‚Umsonst & Draußen‘- sowie Kleinstfestivals, die gerade für noch unbekannte Künstler ein wichtiges Karrieresprungbrett sind. Auf diese Weise können Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten für Musiker und viele Gewerke der Veranstaltungsbranche gesichert werden.

Das Förderprogramm richtet sich an Festivals mit überregionaler Ausstrahlung oder besonderem Engagement für den musikalischen Nachwuchs sowie für Belange der kulturellen Integration. Der Programmstart ist für den 1. Februar 2021 geplant. Die Fördergrundsätze stehen ab 22. Januar 2021 im Internet unter www.initiative-musik.de/neustart-kultur bereit. Die Antragsberatung durch die Initiative Musik startet am 25. Januar 2021.

Bundestag beschließt neue Spielregeln für Digitalkonzerne

Verbraucher profitieren von mehr Wettbewerb und Innovation im Netz

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Januar 2021 das GWB-Digitalisierungsgesetz (Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen verabschiedet.

Ob Google, Amazon oder Facebook: Einige wenige Plattformunternehmen spielen in der Digitalwirtschaft eine herausragende Rolle. Ohne sie geht im Netz oft kaum etwas. Die Bilanzen dieser Unternehmen sind so groß wie Staatshaushalte und sie beherrschen inzwischen ganze Märkte. Denn die Plattformökonomie führt zu Marktkonzentrations- und Monopolisierungstendenzen. Diese Entwicklung schadet dem Verbraucher. Sie bremst den Wettbewerb, und führt zu weniger Innovationen.
 
Die jetzt vom Bundestag beschlossene Reform des Wettbewerbsrechts schafft neue Instrumente, die den Wettbewerb in der digitalen Welt schützen. Das Ziel lautet: Mehr Fairness, mehr Innovation und mehr soziale Marktwirtschaft im Netz. Große, marktbeherrschende Digitalkonzerne unterliegen künftig einer verschärften Missbrauchsaufsicht. Das Bundeskartellamt kann einfacher Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb auch in der Digitalwirtschaft frühzeitig zu schützen. Kartellbehörden erhalten mehr Ermittlungsbefugnisse und mittelständische Unternehmen werden bei der Fusionskontrolle entlastet.

Mit der Reform setzen wir die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der Digitalwirtschaft konsequent durch. Das Gesetz ist eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekte dieser Wahlperiode und wird eine Vorbildfunktion weit über Deutschland hinaus haben.

(Bild: DBT/Tomas Trutschel)

Wichtiger Beitrag zum Gelingen der Energiewende

Unionsfraktion begrüßt die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Am 1. Januar 2021 trat das grundlegend novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Damit werden die notwendigen Rahmenbedingungen weiter so verbessert, dass die ambitionierten Ziele der Energiewende erreicht werden können.

Die Unionsfraktion steht damit zu ihrem Anspruch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben. Dabei behalten wir auch die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Die Energiewende kann nur mit einem breiten Mix an Technologien gelingen. Daher haben wir für alle erneuerbaren Technologien die Rahmenbedingung verbessert. Künftig werden die meisten Solar-Dachanlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern von der EEG-Umlage befreit. Dies gilt auch für Bestandsanlagen. Zudem schaffen wir Anreize, um große Dachfläche, z. B. auf großen Industrie- oder Logistikhallen, zu erschließen. Der Bestand an Biomasse-Anlagen wird durch unsere eingebrachten Neuregelungen gesichert, ebenso derjenige von kleinen Wasserkraftanlagen.

Den Ausbau der Geothermie schieben wir weiter an. Auch die Digitalisierung der Energiewende wird vorangetrieben, ohne dabei bestehende Anlagen über Gebühr zu belasten.

Wir haben darüber hinaus durchgesetzt, dass die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Standortkommunen von Windkraftanlagen einen größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen bei Windenergieanlagen sichert. Die Standortgemeinden sollen bei der Verteilung der Gewerbesteueranteile 90 Prozent und die Sitzgemeinden der Betreiberunternehmen 10 Prozent erhalten. Damit soll die Akzeptanz von Wind-Projekten auf dem Gebiet der jeweiligen Gemeinde erhöht werden.

(Bild: Christiane Lang)

Erleichterungen für viele Steuerzahler beschlossen

Mit Jahressteuergesetz 2020 wurden wichtige Vorhaben umgesetzt

Im Jahressteuergesetz 2020 konnte die Union im parlamentarischen Verfahren noch viele wichtige Akzente setzen. Die Verdopplung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4008 Euro gilt nun über 2021 hinaus. Auch die einmalige Steuerbefreiung für den Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro wurde um sechs Monate bis 30. Juni 2021 verlängert.

Auch im Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist uns ein wichtiger Schritt gelungen. Denn mit dem Jahressteuergesetz wird die Verjährungsfrist zur Verfolgung schwerer Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre verlängert. Dies ist richtig und wichtig, denn es drohte, dass Cum-Ex-Straftäter straffrei davonkommen. Darüber hinaus ist es zukünftig möglich, auch bereits verjährte Taterträge aus Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einzuziehen. Das bedeutet, dass Erträge aus schwerer Steuerhinterziehung auch nach der strafrechtlichen Verjährung noch zurückgeholt werden.

 
Auch für die Land- und Forstwirte konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen. Wir haben es mit der Anhebung einer Gewinngrenze möglich gemacht, dass die vielen Zukunftsbetriebe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft den Investitionsabzugsbetrag noch besser nutzen können. Auch bei der Umsatzsteuerpauschalierung konnten wir eine Lösung erreichen. Ab 2022 können Betriebe bis zu einer Umsatzgrenze von 600.000 Euro die Pauschalierung nutzen. Auch beim § 14 EStG, der sogenannten Realteilung, haben wir durch einen Änderungsantrag für eine rechtliche Klarstellung gesorgt.

Mit der Schaffung einer Homeoffice-Pauschale, Erleichterungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung und Steuerfreiheit der sog. Outplacement-Beratung haben wir weitere wichtige Entlastungen geschaffen.

Ein wichtiger Teil des Jahressteuergesetzes ist auch das Ehrenamtspaket mit vielen wichtigen Entlastungen für Ehrenamtliche und Vereine. Wir erhöhen beispielsweise die Übungsleiterpauschale auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro. Spenden bis 300 Euro sind künftig leichter nachweisbar durch den Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg. Kleine Organisationen werden von der Frist zur Mittelverwendung befreit. Auch die Einnahmegrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe wurde erhöht. Sie sind künftig erst dann steuerpflichtig, wenn die Einnahmegrenze von 45.000 Euro überschritten wird. Durch das Transparenzregister beim BZSt, das in den kommenden Jahren aufgebaut werden soll, schaffen wir für alle Spenderinnen und Spender endlich mehr Klarheit bei der Frage, ob eine Organisation gemeinnützig ist oder nicht.

Wir als Unionsfraktion hätten uns gewünscht, dass wir bei der steuerlichen Verlustverrechnung weitere Verbesserungen in das Gesetz aufnehmen. Gerade jetzt in der Krise wäre dies das richtige Instrument, um Unternehmen mehr Liquidität zu verschaffen. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen.

(Bild: Christiane Lang)

Bauern für Klimaschutz: Eine Milliarde Euro für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland

Neues Investitionsprogramm für nachhaltige Landwirtschaft – Jeder Euro kommt passgenau bei unseren Landwirten in der Region an.

Unter dem Motto „Bauern für Klimaschutz“ hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein mit einer Milliarden Euro ausgestattetes Modernisierungs-Paket für die Landwirtschaft gestartet. Kernstück ist mit 816 Millionen Euro das „Investitionsprogramm Landwirtschaft“. Die Förderrichtlinie wurde bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es ist das größte Modernisierungsprogramm für die Landwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mit dem Geld aus dem Investitionsprogramm werden Landwirte dabei unterstützt, in hochmoderne Technik zu investieren. Jeder Euro aus diesem Programm dient so dem Klima- Umwelt- und Naturschutz und kommt passgenau bei den Landwirten in der Region an.

Ab dem 11. Januar 2021 können über die Landwirtschaftliche Rentenbank Förderanträge gestellt werden, um Investitionen in nachhaltigere Produktionsverfahren zu ermöglichen.

Was wird gefördert?
• Maschinen und Geräte zur exakten Wirtschaftsdünger-, Mineraldünger - und Pflanzenschutzmittelausbringung sowie mechanischen Unkrautbekämpfung, die auf einer geprüften Positivliste stehen

• bauliche Anlagen zur Kapazitätserweiterung von Wirtschaftsdüngerlagern und Kleinanlagen (auch mobile) zur Gülleseparierung

sowie

• hiermit in direktem Zusammenhang stehende Planungs- und Beratungsleistungen.

Förderfähige Betriebe sind landwirtschaftliche Primärerzeuger, landwirtschaftliche Lohnunternehmen und gewerbliche Maschinenringe, um eine hohe Wirksamkeit der Förderung auf großer Fläche zu erreichen.
Weitere Informationen und FAQs finden Sie hier: www.bmel.de/investitionsprogramm

Die Positivliste ist auf der Internetseite der Landwirtschaftlichen Rentenbank veröffentlicht. Sie wird kontinuierlich, auf Antrag der Hersteller, erweitert. Weitere Einzelheiten zur Positivliste sowie zur gesamten Antragstellung finden Sie unter www.rentenbank.de

(Bild: CDU/Butzmann)

Debatte zur Höhe des Rundfunkbeitrages

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag kritisiert die Einmischung der Bundes-SPD in die Landtagsdebatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren.

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag weist die Aussagen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil MdB entschieden zurück und kritisiert die Einmischung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken MdB in demokratische Entscheidungsprozesse der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

Die Aussagen des SPD-Generalsekretärs, wonach sich die CDU Sachsen-Anhalt mit ihrer Ablehnung eines höheren Rundfunkbeitrages mit der AfD verbünden würde, sind populistisch und sachlich falsch. Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vertritt beim Thema Rundfunkbeitrag seit über zehn Jahren eine stringente Meinung. Sie mahnte die Umsetzung der KEF-Empfehlungen bereits an, als die AfD noch gar nicht im Magdeburger Landtag vertreten war.

Unabhängig davon ist das Ziel der Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt seit 2016 festgeschrieben. Die gespielte Empörung der SPD ist daher nicht nachvollziehbar.

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag betont erneut, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages der Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet. Einmischungen oder Versuche der Bundesspitzen einiger Parteien, die CDU-Landtagsfraktion unter Druck zu setzen, halten wir für inakzeptabel und verurteilen diese.

Die angekündigte Ablehnung der Erhöhung der Rundfunkgebühren durch die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt resultiert aus nicht vollständig oder gar nicht umgesetzten Einsparmaßnahmen der Rundfunkanstalten. Die Fraktion greift damit die Kritik der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf und bringt diese in das parlamentarische Verfahren ein.

Ganztagsbetreuung schafft flexiblere Arbeitszeiten für Eltern

Der Deutsche Bundestag beschloss am 19.11.2020 das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz).

Für Grundschüler ist der Schulunterricht meistens zur Mittagszeit zu Ende. Häufig müssen die Eltern der Schülerinnen und Schüler aber länger arbeiten. Deshalb steht bei vielen berufstätige Eltern eine längere und gute Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder ganz oben auf der Wunschliste. Mehr als 70 Prozent der Eltern wünschen sich eine Ganztagsbetreuung für ihr Kind. Dieser Bedarf ist bei weitem noch nicht gedeckt und es ist Aufgabe der Bundesländer, ein bedarfsdeckendes Ganztagsangebot zu schaffen.

Damit möglichst schnell gute ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter geschaffen werden, wird der Bund die Länder finanziell unterstützen und ein Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu 3,5 Milliarden Euro errichten. Wir verfolgen damit das Ziel, dem Ausbau verlässlicher und bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote den entscheidenden Schub zu verleihen.

Bei aller finanziellen Unterstützung des Bundes für den Ausbau von Ganztagsangeboten ist eines aber auch klar: Es muss immer die Entscheidung der Eltern bleiben, ob sie die Ganztagsangebote für ihre Kinder nutzen wollen oder nicht. Eine verpflichtende Ganztagsschule wird es mit uns als CDU/CSU nicht geben.

(Bild: CDU/Dominik Butzmann)

Beantragung der Waldprämie beginnt

Ab Freitag, den 20. November 2020 können über die Internetseite www.bundeswaldpraemie.de Waldeigentümer Finanzhilfen aus dem 500 Millionen Euro starken Konjunkturprogramm der Bundesregierung beantragen.

Die Nachhaltigkeitsprämie beträgt 100 Euro pro Hektar und richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens einen Hektar Waldfläche besitzen.

Anträge können natürliche und juristische Personen bis zum 30. Oktober 2021 stellen. Die Antragstellung erfolgt in einem Online-Formular auf der Webseite www.bundeswaldpraemie.de . Voraussetzung für den Erhalt der Prämie ist eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldfläche nach den Programmen PEFC oder FSC.

Die Wälder in Deutschland leiden seit drei Jahren unter Dauerstress. Stürme, Dürre und ein massiver Befall des Borkenkäfers haben ihm bedrohlich zugesetzt. Den Waldbesitzern damit auch. Mit der Nachhaltigkeitsprämie Wald schaffen wir neue Perspektiven. Verknüpft mit klaren Nachhaltigkeitskriterien investieren wir in die Zukunft des Waldes. Denn eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder schützt das Klima, sichert die Biodiversität und liefert den klimafreundlichen Rohstoff Holz. Ich möchte alle Waldeigentümer ermutigen, die zur Verfügung gestellten Mittel zu beantragen.

Die Nachhaltigkeitsprämie ist ein Teil des Corona-Konjunkturpaktes „Wald & Holz“ in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro. Die restlichen 200 Millionen Euro sind vorgesehen für Investitionen in die moderne Forst- und Holzwirtschaft, und um das Bauen mit Holz zu fördern. Bereits Anfang November wurde aus diesen Mitteln ein Programm in Höhe von 50 Millionen Euro gestartet, mit denen Investitionen in IT-Hard- und Software, Maschinen, Geräte, Anlagen und Bauten gefördert werden, die in der nachhaltigen Forstwirtschaft und der mobilen Holzbearbeitung zum Einsatz kommen.

Stasi-Unterlagen werden dauerhaft gesichert

Der Deutsche Bundestag hat am 19. November 2020 das Gesetz zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv und zur Schaffung einer/eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet.

Mit dem Beschluss werden die Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert und zugänglich gemacht. 30 Jahre, nachdem die Stasiunterlagen von der Bürgerrechtsbewegung in der DDR gerettet wurden, werden sie nun rechtlich in das Bundesarchiv überführt.

Die vorhandenen Dokumente erstrecken sich über eine Länge von 111 Kilometern. Das zeigt, wie massiv die Stasi die Menschen in der DDR bespitzelt hat. Noch immer gibt es monatlich über 4.000 Anträge auf Akteneinsicht. 3,2 Millionen Anträge wurden bisher insgesamt gestellt. Und auch weiterhin ist dies möglich. Der bisherige Aktenzugang für die Bürgerinnen und Bürger bleibt auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes erhalten.

Die Akten der Staatssicherheit geben uns Zeugnis von der DDR-Diktatur – von Angst, Überwachung und Zersetzung. Die Möglichkeit der Einsicht in die individuellen Akten ist eine weltweit einmalige Errungenschaft und hat enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten. Dieser Symbolcharakter soll durch die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs sichtbar bleiben.

Für uns als Union standen und stehen immer die Opfer im Mittelpunkt. Daher haben wir uns für das Amt einer/eines SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag eingesetzt. Damit wollen wir den vielen Menschen, die noch immer unter den Folgen der SED-Diktatur leiden, eine öffentliche Stimme geben.

Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines jahrelangen, intensiven Diskussions- und Entscheidungsprozesses unter Einbindung aller betroffenen Akteure. Die gemeinsame Einbringung von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zeigt einen breiten parlamentarischen Konsens.

Gesundheitsschutz weiter stärken – Rechtsgrundlagen klar benennen

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2020 das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Aufgrund der hohen COVID-19-Fallzahlen und der langen Dauer der Corona-Pandemie ist es notwendig, die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung präzisieren. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz setzen wir diesen klaren und sicheren Rechtsrahmen. Innerhalb dessen können die Landesregierungen die im Gesetz aufgelisteten Schutzmaßnahmen anwenden. Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.

Der Deutsche Bundestag hat eine Abwägung zwischen den Maßnahmen vorgenommen, die erforderlich sind, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, und den Grundrechten der Bürger, die von den Einschränkungen betroffenen sind. Deshalb sind für die Eingriffe entsprechende Schwellen vorgesehen. Sie liegen bei 35 und 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in einer Woche.

Damit die Maßnahmen transparent und nachvollziehbar sind, werden die Länder verpflichtet, ihre Rechtsverordnungen zu begründen. Generell müssen die Maßnahmen auf vier Wochen befristet werden. Bei allem, was wir tun: Unser oberstes Ziel bleibt, Infektionsketten zu durchbrechen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

Es zeichnet sich ab, dass ein Impfstoff gegen das Coronavirus zeitnah verfügbar ist. Darauf wollen wir vorbereitet sein. Deshalb sehen wir für alle Bürger einen Anspruch auf Schutzimpfungen vor und ermöglichen für besonders gefährdete Gruppen eine vorrangige Impfung. Die Impfung ist selbstverständlich freiwillig. Hiermit stellen wir klar: Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es nicht geben.

Um das Ansteckungsrisiko für gefährdete Gruppen wie ältere Menschen und chronisch Kranke zu vermindern, ermöglichen wir es dem Bundesgesundheitsministerium, einen Anspruch auf Schutzmasken zu gewähren.

Eltern, die nicht zur Arbeit gehen können, weil ihre Kinder wegen pandemiebedingter Schulschließungen zu Hause betreut werden müssen, erhalten weiterhin eine Entschädigung für den Verdienstausfall. Diese Regelung verlängern wir bis zum 31. März 2021.

Der Schutzschirm für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehakliniken wird fortgeschrieben. Das heißt, dass von den Bundesländern als geeignet ausgewählte Kliniken künftig einen Ausgleich für Einnahmeausfälle erhalten, wenn sie für die Behandlung von COVID-19-Patienten planbare Operationen verschieben. Hier folgen wir aber nicht dem Gießkannenprinzip, sondern unterstützen gezielt die Kliniken, die in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit hohen Infektionszahlen liegen und daher besonders belastet sind.

Schneller bauen und planen - Informationen zum Investitionsbeschleunigungsgesetz

In 2./3. Lesung wurde im Deutschen Bundestag das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Für eine starke Wirtschaft und eine klimafreundliche Mobilität ist es wichtig, dass Investitionen schnell verbaut werden können, dafür stellt das nun beschlossene Investitionsbeschleunigungsgesetz die Weichen, denn es ermöglicht, dass künftig einfacher, effizienter, transparenter und schneller geplant und gebaut werden kann.

Das Gesetz sieht für verschiedene Infrastrukturvorhaben wichtige Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen vor. Das gilt für den Bereich im Schieneninfrastruktur, aber auch für Raumordnungsverfahren im Allgemeinen. So werden für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene künftig keine Genehmigungen durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Dazu gehören: die Elektrifizierung von Bahnstrecken, die Ausstattung mit digitaler Signal- und Sicherungstechnik, der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen sowie die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung.

Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll die Eingangszuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden, um so das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Erfasst sind hiervon insbesondere Planfeststellungsverfahren für Landesstraßen, Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, Wasserkraftwerke und Häfen.

Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte – wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau – wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet. Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden.

(Bild: BMVI)

Eltern- und Kindergeld per Mausklick beantragen

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Dazu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag.

Für wichtige Familienleistungen steht künftig online ein einfacher Kombi-Antrag bereit. Damit befreien wir junge Familien von bürokratischen Lasten.

Anstatt Formulare auszufüllen und von Behörde zu Behörde zu laufen, können frischgebackene Eltern künftig online mit einem einzigen Kombi-Antrag die Geburt anzeigen, den Namen des Kindes festlegen, die Geburtsurkunde, sowie Eltern- und Kindergeld beantragen. Eltern müssen auch keine Nachweise mehr selbst einreichen und doppelte Angaben in verschiedenen Anträgen machen.

Möglich wird das durch mehr Austausch zwischen den verschiedenen Ämtern – sofern die Eltern dem Datenaustausch zustimmen. Mit dem geplanten Datenaustausch zwischen Behörden gehen wir sogar über die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes hinaus. Spätestens im kommenden Jahr sollen die Leistungen bundesweit allen Eltern online zur Verfügung stehen.

Dieses Gesetz ist eine Blaupause für die Digitalisierung der Verwaltung. Immer geht es darum, den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern unkomplizierter zu machen und Verwaltungsleistungen schneller zur Verfügung zu stellen. Bis Ende 2022 sollen insgesamt knapp 600 digitalisierte Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger online bereitstehen.

(Bild: CDU/Markus Schwarze)

Härtere Strafen gegen Pädokriminelle – besserer Schutz für Kinder

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ beraten.

Fast 16.000 Kinder und Jugendliche wurden 2019 in Deutschland Opfer sexueller Übergriffe. In den vergangenen Jahren konnten zwar beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden – aber die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. Mit dem nun im Bundestag in erster Lesung diskutierten „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Kinder besser geschützt – dafür werden zahlreiche langjährige Forderungen der Union endlich umgesetzt.

 So stuft man die Verbreitung, den Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornografie endlich zum Verbrechen hoch. Für die Verbreitung von Kinderpornografie sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor (bisher drei Monate bis fünf Jahre). Das gewerbs- und bandenmäßige Verbreiten soll künftig mit Freiheitsstrafen von zwei bis 15 Jahren geahndet werden können (bisher sechs Monate bis zehn Jahre). Zudem sieht das neue Gesetz eine effektivere Strafverfolgung, mehr Prävention und eine bessere Qualifizierung der Justizbehörden vor.

Ein weiterer wichtiger Punkt, in dem sich die Union durchgesetzt hat, betrifft die Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen in Führungszeugnisse: So werden künftig kinderschutzrelevante Verbrechen erst nach zwanzig Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht. Auf diese Weise verhindert man, dass pädophil veranlagte Täter etwa als Jugendtrainer in engen Kontakt mit Kindern kommen können.

Apotheken vor Ort sind unerlässlich

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verabschiedet. Darüber informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt.

Vor-Ort-Apotheken sind für unsere Gesundheitsversorgung unerlässlich. Sie sorgen für eine verlässliche Versorgung mit Medikamenten sowie qualifizierter, persönlicher Beratung und stehen den Patientinnen und Patienten auch mit Nacht- und Notdiensten zur Verfügung. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir einmal mehr bemerkt, dass auch die flächendeckende Apothekenlandschaft ein unerlässlicher Baustein der Gesundheitsversorgung ist, so wurden dort beispielsweise bei Knappheit eigene Desinfektionsmittel hergestellt.

Allen Apothekern, pharmazeutisch-technischen Assistenten und all jenen, die in den letzten Wochen und Monaten in den Apotheken vor Ort Großartiges geleistet haben, möchten wir für ihre Arbeit ein großes Dankeschön aussprechen!

Mit dem Apothekenstärkungsgesetz beenden wir nun endlich, soweit es europarechtlich möglich ist, das Ungleichgewicht, das nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2016 entstanden war. Nach dem Urteil konnten ausländische Versandapotheken (die sich nicht an den Notdiensten beteiligen müssen) ihren Medikamentenabgabepreis frei festlegen und Rabatte gewähren, während unsere heimischen Apotheker an die Festpreise gebunden waren.

Mit dem Gesetz werden außerdem zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen eingeführt, auf die gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch erhalten und für welche die Apotheken vergütet werden. Für Apotheker wird auch der Zuschlag auf den Botendienst, den wir während der Corona-Pandemie befristet eingeführt hatten, verstetigt.

Spürbare Entlastungen für Familien - Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Zweite Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Über die beschlossenen Entlastungen informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag.
 

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen werden Familien in Deutschland zum Jahreswechsel entlastet. Das ‚Zweite Familienentlastungsgesetz‘ trägt die Handschrift unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Vorhaben ist uns eine Herzensangelegenheit und ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag: Es gibt eine Erhöhung beim Kindergeld von 15 Euro und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge. Das heißt: Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt – jeweils – auf 219 Euro, für das dritte Kind auf 225 Euro und für das vierte für jedes weitere Kind jeweils auf 250 Euro pro Monat.

Außerdem werden zur steuerlichen Freistellung des steuerlichen Existenzminimums der Grundfreibetrag angehoben sowie zum Ausgleich der kalten Progression der Einkommensteuertarif geglättet. Um es klar zu sagen: Auf unsere Initiative hin wird seit nunmehr acht Jahren die kalte Progression wirksam bekämpft und regelmäßig ausgeglichen.

Das alles zusammen mit den Maßnahmen aus dem Ersten Familienentlastungsgesetz, der Einführung des Baukindergeldes und der Zahlung des Kinderbonus ist ein starkes Signal in dieser Legislaturperiode. Damit stellen wir einmal mehr klar, dass für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Familienpolitik eine besondere Priorität besitzt.

Bild: CDU/Butzmann

Erste Nachhaltigkeitswoche im Bundestag

Nachhaltigkeit - Für eine generationengerechte Politik

Die 38. Kalenderwoche stand im Deutschen Bundestag ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Dieser Begriff wird oft vor allem mit Klimaschutz gleichgesetzt. Doch ein nachhaltiger Ansatz ist für alle Politikbereiche wichtig. Die Unionsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass es eine solche Plenarwoche gibt, um die Vielfalt und Relevanz dieses Prinzips für unsere Politikgestaltung zu betonen.
 
Nachhaltige Politik bedeutet verantwortungsvolle Politik – für uns und alle nachfolgenden Generationen. Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in politischen Entscheidungsprozessen noch umfassender abgewogen werden.

Dabei stehen wir für finanzielle Nachhaltigkeit mit solider und verlässlicher Haushaltspolitik. Wir bewahren unsere Schöpfung, indem wir unseren Wald und unsere Umwelt schützen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir die Weichen gestellt für eine klimaneutrale Zukunft.

Bildung und Innovation sind für uns der Schlüssel, um unseren Wohlstand zu sichern und unsere Gesellschaft noch widerstandsfähiger zu machen.

Bild: CDU/CU-Bundestagsfraktion

200 Millionen Euro Nothilfe für den Sport

200 Millionen Euro Nothilfe – diese Mittel sollen Profivereine der ersten und zweiten Ligen im Basketball, Handball, Eishockey und Volleyball sowie der dritten Fußball-Liga für den Wegfall ihrer Zuschauereinnahmen vom Bund erhalten. Verankert wurde dies im Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets, der vom Bundestag beschlossen wurde.

Hierzu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag:

Die Corona-Pandemie hat im Sportbereich zu existenziellen Situationen vieler Vereine geführt. Gerade die Sportarten im (semi-)professionellen Wettbewerb generieren ihre Einnahmen nicht aus Fernsehübertragungen, sondern aus dem zuschauer-relevanten Ticketing. 
 
Die im Nachtragshaushalt verankerte Nothilfe dient dazu, Vereinen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, zu helfen und drohende Insolvenzen im Sportbereich zu verhindern. 
 
Um die Corona-Folgen im Sport zu bekämpfen, hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossen, dass – ergänzend zu den bisherigen Hilfen – der (semi-)professionelle Spitzensport im Konjunkturpaket bei den „Überbrückungshilfen“ aufgenommen wird. Die nun verankerten Hilfen schlagen eine Brücke zwischen dem wirtschaftspolitischen Programm und den Spezifika des Sports, um den Betroffenen zielgerichtet zu helfen.

(Bild: CDU/Markus Schwarze)
 

Hass und Hetze im Internet effektiv verfolgen

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt informiert über die verschärften Regelungen.

Vor allem in den sozialen Netzwerken des Internets ist die Verrohung der Sprache erschreckend. Besonders gefährlich: Aus Worten können Taten werden. Vor allem die Taten von Halle/Saale, Hanau und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke führen uns vor Augen, welche Folgen das Gift der Menschenhasser haben kann.

Bislang bleibt das Verbreiten von Hassbotschaften im Internet oft folgenlos. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Ganz gleich, ob solche Taten in der analogen oder in der digitalen Welt stattfinden – in beiden Fällen müssen sie strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf es nicht zulassen, dass Angsträume entstehen, in denen ungehindert gegen unser Strafrecht verstoßen werden kann.

Deshalb sieht das beschlossen Gesetz als eine zentrale Neuerung vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. künftig dazu verpflichtet sind, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Diese Meldepflicht gilt auch für das Zugänglichmachen kinderpornografischer Inhalte. Der Katalog der rechtswidrigen Inhalte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird darüber hinaus um das Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ergänzt, weil die Erfahrungen aus der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 gezeigt haben, wie sehr Hetze im Netz mittlerweile auch in dieser Form geschieht.

Auch für diejenigen, die sich in den Städten und Gemeinden mit großem Engagement in der Politik für das Gemeinwohl stark machen, ist der Ton in den letzten Jahren rauer geworden: Bislang waren Kommunalpolitiker aber weniger gut vor Übler Nachrede und Verleumdung geschützt, als Landes- und Bundespolitiker.

Gerade auf der Kommunalebene sind zum Beispiel Bürgermeister und Gemeindevertreter häufig diffamierenden Äußerungen ausgesetzt. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die für die Belange der Bürger vor Ort kämpfen, selbst keinen ausreichenden Schutz vom Staat erhalten. Deshalb tragen wir mit dem heute beschlossenen Gesetz dafür Sorge, dass unsere Kommunalpolitiker denselben strafrechtlichen Schutz bei Beleidigungen und Drohungen erhalten wie Landes- oder Bundespolitiker.

Darüber hinaus wird zukünftig medizinisches Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen strafrechtlich in gleicher Weise geschützt sein wie Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes. Denn in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Krankenpfleger und Ärzte in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen in gleicher Weise Angriffen ausgesetzt sein können wie Rettungskräfte vor Ort zum Beispiel bei einem Unglücksfall.

(Bild: DBT/Thomas Trutschel)

Finanzielle Sicherheit für Familien während der Pandemie

Die Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, wird ausgeweitet

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2020 in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz).

Wir lassen Eltern nicht im Stich. Die Verlängerung des Anspruchs auf Lohnersatz schafft Sicherheit für Eltern, ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ministerpräsidenten der Union davon überzeugen konnten, diese familienpolitisch unverzichtbare Regelung fortzusetzen.

Noch immer sind die meisten Kindergärten und Schulen aufgrund der Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards und Auslastung des Fachpersonals von einem Regelbetrieb weit entfernt. Außerdem gehört ein Teil des Fachpersonals zu den Risikogruppen. Das bedeutet, die Betreuung kann nur für einen Teil der Kinder sichergestellt werden und Eltern müssen oftmals weiterhin selbst ihre Kinder betreuen. Bei vielen Eltern führt das zu Lohnausfällen. Seit dem 30. März können Eltern eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen erhalten, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden.

Diese Regelung wird jetzt von uns je Elternteil ausgeweitet. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls und maximal 2016 Euro monatlich. Die Dauer der Lohnfortzahlung verlängern wir von sechs auf bis zu zehn Wochen für jedes Elternteil, das sich um Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren kümmert. Insgesamt können Eltern damit ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung haben. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert. Wichtig war uns, dass Eltern die Entschädigungsleistung besonders flexibel in Anspruch nehmen können. Deshalb ist eine Verteilung der Entschädigungsleistung über mehrere Monate möglich und innerhalb eines Monats auf mehrere Tage.

Vor großen Schwierigkeiten stehen auch Eltern von behinderten Kindern, Jugendlichen oder von erwachsenen Kindern. Denn die Tagesförderstätten und Werkstätten für behinderte Menschen sind momentan ebenfalls geschlossen. Aus diesem Grund stellen wir bei der Verlängerung der Entschädigung sicher, dass eine Lohnfortzahlung auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung zusteht, und zwar unabhängig von deren Alter.

Bild: Christine Lang

Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz geebnet.

Es ist zu begrüßen, dass die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetzes (UStG), mit dem die Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung und Besteuerung von Kommunen neu geregelt wurde, um zwei Jahre verschoben wird. Für die interkommunale Zusammenarbeit ist es besonders wichtig, rechtssichere Anwendungsregelungen der Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen zu haben.
 
Trotz intensiver Bemühungen ist es seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2016 nicht gelungen, abschließend rechtssichere Anwendungsregelungen zu etablieren.
 
Der Verweis auf die aktuelle Corona-Pandemie als Grund für eine kommunale Überlastung und somit Verzögerung der Umstellung auf neues Recht geht an der Lebenswirklichkeit vor Ort vorbei und es kaschiert Versäumnisse des Bundesfinanzministeriums.
 
Wenn selbst die Finanzverwaltung noch nicht abschließend absehen kann, wie § 2b UStG konkret anzuwenden sein wird und welche Auslegungsfragen wie zu beantworten sind, ist es für die Kommunen nicht leistbar, die neuen Vorschriften gesetzeskonform zu befolgen.
 
Auch wenn die Corona-Pandemie die Situation bei der Anwendung des § 2b UStG nicht verursacht hat, verschafft sie den Kommunen immerhin mehr Zeit und Luft, die wichtigen noch offenen Fragen vor der Anwendung zu klären.
 
Wichtig ist, dass die Fristverlängerung auch mit EU-Recht vereinbar ist. Hier verlassen wir uns darauf, dass die Ausführungen des Bundesfinanzministeriums belastbar sind und eine Abstimmung hierzu mit der EU-Kommission stattgefunden hat.

Wir erwarten, dass das Bundesfinanzministerium die nun gewonnene Zeit nutzt und klare Vorgaben im Anwendungserlass macht. Es ist wichtig, dass dadurch sowohl für die Finanzämter als auch für die steuerpflichtigen Kommunen Rechtssicherheit bei den noch offenen Anwendungsfragen geschaffen wird.

Hintergrund:
Mit § 2b Umsatzsteuergesetz wird definiert, unter welchen Bedingungen interkommunale Kooperationen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und somit nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Die ursprünglich vorgesehene fünfjährige Übergangszeit sollte es den Kommunen ermöglichen, ihren jeweiligen Status quo umfassend zu überprüfen sowie Kooperationen und Vereinbarungen rechtzeitig auf die neuen Anforderungen des Umsatzsteuerrechts umzustellen.
 
Voraussetzung dafür war nicht nur ein entsprechender Anwendungserlass, sondern dass die Finanzverwaltung auch bei nicht alltäglichen Auslegungsfragen ihrer Auskunftspflicht nachkommen kann. Allzu oft haben die Kommunen bei Auslegungsfragen aber die Antwort erhalten, dass die Finanzverwaltung auch ratlos sei.

Corona-Auswirkungen auf Hochschullandschaft werden abgemildert

Mit dem „Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie“ (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) hat der Bundestag am 7. Mai 2020 Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wissenschaftsgemeinschaft abgemildert und Anreize für BAföG-Geförderte geschaffen werden sollen, sich in systemrelevanten Bereichen zu engagieren.

Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase erhalten mehr Flexibilität und Planungssicherheit, damit die individuellen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden können.Ihre wissenschaftliche Qualifizierung, zum Beispiel eine Promotion oder Habilitation, und berufliche Weiterentwicklung sollen sie trotz der pandemiebedingten Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs weiterverfolgen können – dafür wurde die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen pandemiebedingt um sechs Monate verlängert.
 
Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber von Wissenschaftlern in ihrer Qualifizierungsphase haben damit die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse über die bisherigen Höchstbefristungsgrenzen hinaus zu verlängern.
 
Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie engagieren, wird der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen und Berufen komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen.
 
Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen, damit junge Leute einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten können, etwa Medizin-Studierende in Krankenhäusern oder Pflege-Auszubildende in Senioren- und Pflegeheimen.
 
Zudem wurden im BAföG-Vollzug die Weichen dafür gestellt, dass sich die Auswirkungen der Covid-19-Krise nicht nachteilig auf BAföG-Geförderte auswirken. So erhalten BAföG-Geförderte ihre Ausbildungsförderung bis auf weiteres auch, wenn der Lehrbetrieb an Schulen und Hochschulen wegen der Covid-19-Pandemie zeitweilig ausgesetzt ist.

Die Landesgruppe

Die Landesgruppe

Heike Brehmer

Heike Brehmer, MdB
Vorsitzende der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (030) 227 72960
Fax: (030) 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de
Homepage: www.heike-brehmer.de
Facebook: facebook.com/heike.brehmer.14

Ansprechpartner:
Martina Karney
Juliane Anger   
Steffen Reuschel (Kontakt Landesgruppenvorsitz, Besuchergruppen)



Wahlkreis 68 (Harz und Salzland)

Wahlkreisbüro Halberstadt:

Fischmarkt 12 b
38820 Halberstadt

Tel: (0 39 41) 62 06 14
Fax: (0 39 41) 67 82 29

Ansprechpartner:
Heike Heinemann
Nadine Grützmacher
Andreas Schumann

E-Mail: heike.brehmer.ma04@bundestag

Dieter Stier

Dieter Stier, MdB
Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 722 18
Fax: (0 30) 227 761 09

E-Mail: dieter.stier@bundestag.de
Homepage: www.dieterstier.de
Facebook: facebook.com/dieter.stier.3

Ansprechpartner:
Michael Rühlmann                                                                                      Robert Hübner                                                                                           Philipp Preiss

 

Wahlkreis: 73 (Burgenland-Saalekreis)

Wahlkreisbüro Weißenfels:
Promenade 24
06667 Weißenfels

Tel.: (034 43) 338 388   
Fax: (034 43) 338 344

Ansprechpartner:                                                                                         Stefan Leier

 

Wahlkreisbüro Naumburg                                                                       Oststraße 31                                                                                                 06618 Naumburg

Tel.: (034 45) 261 0 126                                                                                      Fax: (034 45) 261 0 069                                                                              

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schade

Christoph Bernstiel

Christoph Bernstiel, MdB                                                                             Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe                                                                           

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30)  227 750 71
Fax: (0 30)  227 700 71

E-Mail: christoph.bernstiel@bundestag.de
Homepage: www.christoph-bernstiel.de
Facebook: www.facebook.com/bernstiel/ 

Ansprechpartnerin: 
Stefanie Köppl                                                                                              Michel Kleinhans                                                                                                Clemens Mackscheidt 

 

Wahlkreis: 72 (Halle/Saale und nordöstlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Halle (Saale)
Ulestraße 8
06114 Halle (Saale)

Tel:  (0345) 388 08 79
Fax: (0345) 388 11 95
E-Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Sandra Ollesch

 

Wahlkreisbüro Hohenturm                                                                       Braschwitzer Weg 3a                                                                                      06188 Hohenturm

Tel.: (034 602) 20 608                                                                                    Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                      Gunhild Lohrmann

Manfred Behrens

Manfred Behrens, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (030) 227 774 14                                                                                        Fax: (030) 227 768 48

E-Mail: manfred.behrens@bundestag.de
Homepage: www.manfredbehrens.de
Facebook: www.facebook.com/manfred.behrens.5

Ansprechpartner:                                                                                       Alexander Otto

 

Wahlkreis: 67 (Börde-Jerichower Land)

Wahlkreisbüro Haldensleben:
Magdeburger Straße 26
39340 Haldensleben

Tel.: (03904) 66 88 55
Fax: (03904) 66 88 56                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                     Antje Strauß

 

Wahlkreisbüro Genthin                                                                          Lindenstraße 2                                                                                              39307 Genthin

Tel.: (039 33) 948 664 0                                                                                  Fax: (039 33) 948 664 1                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                          Antje Strauß

 

 

 

Eckhard Gnodtke

Eckhard Gnodtke, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 752 97
Fax: (0 30) 227 702 97
E-Mail: eckhard.gnodtke@bundestag.de

Homepage: www.eckhard-gnodtke.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Ines Sievert

 

Wahlkreis: 66 (Altmark)

Wahlkreisbüro Salzwedel
Lohteich 35
29410 Salzwedel

Tel.: (039 01) 39 39 540
Fax: (039 01) 39 39 542                                                                                  E-Mail: eckhard.gnodtke.wk01@bundestag.de

Ansprechpartner                                                                                         Peter Fernitz

 

Wahlkreisbüro Stendal                                                                            Bismarckstraße 19                                                                                      39576 Stendal

Tel:  (03931) 49 31 180                                                                                  Fax: (03931) 49 31 182                                                                                    E-Mail: eckhard.gnodtke.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Artem Sikulskyi  

 

 

Sepp Müller

Sepp Müller, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 700 90
Fax: (0 30) 227 760 84

E-Mail: sepp.mueller@bundestag.de
Homepage: www.sepp-müller.de
Facebook: www.facebook.com/SeppMuellerMdB/

Ansprechpartner: 
Niclas Hecht

 

Wahlkreis: 70 (Dessau-Wittenberg)


Wahlkreisbüro Wittenberg:
Johann-Friedrich-Böttger-Str. 10                                                                      06886 Lutherstadt Wittenberg 

Tel.: (034 91) 50 59 45                                                                                    Fax: (034 91) 40 26 16                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartner:                                                                                            Kathrin Benedickt 

 

Wahlkreisbüro Dessau-Roßlau                                                                         Ferdinand-von-Schill-Str. 33                                                                            06844 Dessau-Roßlau

Tel.: (0340) 260 60 13                                                                                      Fax: (0340) 260 60 20                                                                                    Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Bärbel Flug

 

Wahlkreisbüro Jessen (Elster)                                                                         Markt 23                                                                                                        06917 Jessen (Elster)

Tel.: (035 37) 20 37 77                                                                                  Fax: (035 37) 20 48 959                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                          Ina Jäniche 

Torsten Schweiger

Torsten Schweiger, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 770 66
Fax: (0 30) 227 700 69 

E-Mail: torsten.schweiger@bundestag.de                                                    Homepage: www.cdu-schweiger.de                                                                Facebook


Ansprechpartnerin:
Andrea Haese


Wahlkreis: 74 (Mansfeld - Südharz und westlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Sangerhausen:
Schlossgasse 1
06526 Sangerhausen

Tel.: (0 34 64) 27 99 30
Fax: (0 34 64) 27 99 31                                                                                  Mail: torsten.schweiger.wk01@bundestag.de

Ansprechpartnerin:
Nadine Pein

 

Wahlkreisbüro Lutherstadt Eisleben                                                                Markt 14                                                                                                      06295 Lutherstadt Eisleben

Tel.: (0177) 74 56 877                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                            Matthias Redlich

 

Wahlkreisbüro Merseburg                                                                              Burgstraße 6                                                                                                06217 Merseburg 

Tel.: (0160) 834 74 97                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk03@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Heike Roßner

 

 

Tino Sorge

Tino Sorge, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 10
Fax: (0 30) 227 764 08                                                                                

E-Mail: tino.sorge@bundestag.de
Homepage: www.tino-sorge.de
Facebook: facebook.com/sorgetino

Ansprechpartner:
Savina Lobina                                                                                                  Christian Tjaden                                                                                                 

 

Wahlkreis: 69 (Magdeburg / Schönebeck)

Wahlkreisbüro:
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg

Tel.: (03 91) 254 98 16
Fax: (03 91) 254 98 11
Mail: tino.sorge.wk@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Antje Wimmler

 

 

Kees de Vries

Kees de Vries, MdB
           
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 33
Fax: (0 30) 227 764 34

E-Mail: kees.devries@bundestag.de
Homepage: www.keesdevries.de
Facebook

Ansprechpartner:
Tobias Lehnert
Ulf Lüdecke

Wahlkreis: 71 (Anhalt)

Wahlkreisbüro Anhalt                                                                                    Kurze Straße 6                                                                                            06366 Köthen (Anhalt)

Tel.: (034 96) 310 031                                                                                    Fax: (034 96) 216 785                                                                                    Mail: kees.devries.ma02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Staßfurt                                                                                  Hohenerxlebener Straße 15                                                                            39418 Staßfurt

Tel.: (039 25) 37 88 068                                                                               

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kathrin Walter

 

Wahlkreisbüro Bitterfeld                                                                              Walther-Rathenau-Straße 16                                                                            06749 Bitterfeld-Wolfen

Tel.: (03493) 82 66 602

Ansprechpartner:                                                                                          Uwe Müller

 

Wahlkreisbüro Zerbst                                                                                      Breite 44                                                                                                    39261 Zerbst/Anhalt

Tel.: (039 23) 613 88 17

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Bernburg                                                                              Karlsplatz 5                                                                                                  06406 Bernburg/Saale

Tel.: (034 71) 62 28 47

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schulz

Nützliche Links

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CDU im Bund

www.cdu.de - die Bundes-CDU

www.cducsu.de - die Fraktion im Deutschen Bundestag

 

 

CDU im Land Sachsen-Anhalt

www.cdulsa.de - CDU Landesverband Sachsen-Anhalt

www.cdufraktion.de - die Fraktion der CDU im Landtag

Allgemeine Links

www.bundestag.de - Der Deutsche Bundestag 

 

 

 

 

 

Besuch im Bundestag

Besuch im Bundestag

Besuche im Bundestag

Bitte beachten Sie: Aufgrund der Corona-Pandemie sind Besuche des Deutschen Bundestags derzeit nur mit Beschränkungen möglich.

Bitte informieren Sie sich auf der Website des Deutschen Bundestages  über die aktuellen Regelungen.

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Wir möchten Sie recht herzlich einladen, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen und sich über unsere politische Arbeit zu informieren.

Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes können kostenlos besichtigt werden. Eine Besichtigung ist jedoch nur mit vorheriger Anmeldung möglich, es können sich Einzelpersonen und Gruppen anmelden. Für eine bequeme Terminanfrage steht ein Online-Formular zur Verfügung, eine Anmeldung ist aber auch per Fax (030/227-36436) oder per Post (Deutscher Bundestag, Besucherdienst, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) möglich. 

Eine telefonische Anmeldung ist nicht möglich. 

Bei der Anmeldung werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Ohne korrekt und vollständig ausgefüllte Online-Formulare kann der Besucherdienst des Bundestages die Anfragen nicht bearbeiten.

Die Kuppel ist täglich von 8 - 24 Uhr geöffnet, letzter Einlass ist 21:45 Uhr.  

 

Hinweis für Spontanbesucher und Kurzentschlossene

Interessierte, die spontan die Kuppel besichtigen möchten, können sich persönlich in der Serviceaußenstelle des Besucherdienstes in der Nähe des Reichstagsgebäudes neben dem Berlin-Pavillon an der südlichen Seite der Scheidemannstraße zum Kuppelbesuch anmelden. Bei freien Platzkapazitäten werden dort bis zu zwei Stunden vor dem Besuchstermin personenbezogene Zutrittsberechtigungen ausgestellt. Es ist auch möglich, einen Besuchstermin für die nachfolgenden zwei Tage zu erhalten. Mittel- und langfristige Anmeldungen werden in der Serviceaußenstelle nicht entgegengenommen.

Wichtig: Auch für die spontane Anmeldung in der Serviceaußenstelle werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Zudem ist bei der persönlichen Anmeldung in der SAS die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes im Original und mit Lichtbild (z.B. Reisepass, Personalausweis, Dienstausweis, Führerschein, Studenten- und Schülerausweis) vorzulegen. Kopien von Ausweisdokumenten werden nicht akzeptiert.

Die Zutrittsberechtigungen sind personengebunden und können nicht übertragen werden. Eine Personenidentitätsüberprüfung erfolgt sowohl beim Ausstellen der Zutrittsberechtigungen als auch beim späteren Passieren des zentralen Eingangs für Besucher.

Die Serviceaußenstelle ist im Winter (1. November bis 31. März) täglich von 8 bis 18 Uhr, im Sommer (1. April bis 31. Oktober) täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

 

Das Dachgartenrestaurant

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel ist täglich von 9 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24 Uhr geöffnet. Plätze können Sie telefonisch unter (030) 22 62 99 33 oder per E-Mail an berlin@feinkost-kaefer.de reservieren.

 

Weitere Informationen zu den Besuchsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag finden Sie hier

Bei der Planung Ihres Besuchs sind Ihnen die Mitglieder der Landesgruppe gern behilflich. 

Kontaktdaten / Information

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Landesgruppenvorsitzende: Heike Brehmer MdB

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