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Gut für Deutschland

Gut für Sachsen-Anhalt

Gut für die Menschen

Herzlich willkommen auf der Seite der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag!

Der CDU Sachsen-Anhalt ist es bei der Bundestagswahl gelungen, alle Direktmandate zu verteidigen. Damit wird unser Land erneut von 9 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler möchten wir uns herzlich bedanken. 

Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch in dieser Wahlperiode für ein starkes Sachsen-Anhalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. 

Aktuell

Aktuell

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag unterstützt mehrheitlich Sachsen-Anhalt-Plan von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag unterstützt mehrheitlich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und den von der Landesregierung Sachsen-Anhalt vorgelegten Sachsen-Anhalt-Plan 2021.

Der Plan enthält neben einer konkreten Strategie für schrittweise Öffnungen auch Eindämmungsmaßnahmen und berücksichtigt neben der 7-Tage-Inzidenz auch weitere Faktoren wie die Auslastung des Gesundheitssystems, die Verfügbarkeit von Impfstoffen oder die Fortschritte bei der Impfung besonders gefährdeter Gruppen. Damit kann auf lokale Veränderungen des Infektionsgeschehens angemessen, differenziert und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit reagiert werden. Dieser Weg des Ministerpräsidenten wird von der Landesgruppe mehrheitlich unterstützt.

Die Landesgruppe hat sich in digitaler Form mit dem CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze über die aktuelle Lage beraten und unterstützt mehrheitlich die Ablehnung der CDU Sachsen-Anhalt gegen erweiterte Kompetenzen des Bundes durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dies würde grundlegenden föderalen Prinzipien entgegenstehen und den Ländern wichtige Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung entziehen.

Die Landesgruppe ist sich der aktuell schwierigen Pandemielage bewusst und unterstützt notwendige Schritte zur Eindämmung. Gleichzeitig müssen regionale Entwicklungen berücksichtigt werden können. Entscheidungen über angemessene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sollten weiterhin differenziert anhand der Gegebenheiten vor Ort getroffen werden. Das Land und die Kommunen können mit ihren Kompetenzen die Maßnahmen gezielt umsetzen.

Der Schutz unserer Kinder hat oberste Priorität

Bundestag beschließt härtere Strafen für Missbrauchstäter

Der sexuelle Missbrauch von Kindern führt zu unermesslichem Leid bei den Opfern. Sie tragen oft ein Leben lang an den Folgen dieser Gräueltaten. Die bekanntgewordenen Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung und des Konsums von Kinderpornographie haben in den letzten Jahren leider deutlich zugenommen. Der Schutz unserer Kinder und die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs müssen deshalb oberste Priorität haben.

Mit dem Gesetz gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern sagt der Rechtsstaat den Missbrauchstätern den Kampf an. Das Gesetz enthält ein ganzes Paket an Maßnahmen zum Schutz von Kindern. Besonders wichtig: Der sexuelle Missbrauch wird künftig als das bestraft, was er ist: ein Verbrechen. Die Konsequenz für die Täter ist erheblich: Sie werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu 15 Jahren bestraft. Auch Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornographie werden künftig im Strafgesetzbuch als Verbrechen eingestuft.

Bei besonders schweren Sexualstraftaten gegen Kinder ist künftig ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich. Täter können dann zum Beispiel nicht mehr in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten, um dort in Kontakt zu möglichen neuen Opfern zu kommen.

Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten mehr Befugnisse zur Verfolgung der Täter: Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornographie künftig leichter Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Erstmals wird das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt. Das ist wichtig, denn solche Puppen sind für Täter ein Einstieg in den sexuellen Missbrauch von Kindern. Mit solchen Puppen üben sie den Missbrauch und senken ihre Hemmschwelle. Das können wir unmöglich akzeptieren.

Das Gesetz enthält noch weitere Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder: Dazu gehört unter anderem, dass Richter und Staatsanwälte, die mit Missbrauchstaten befasst sind, für diese Fälle besonders qualifiziert sein müssen. Untersuchungshaft kann leichter angeordnet werden. Strafverfahren mit Kindern als Zeugen sollen künftig beschleunigt werden.

Bund verbessert Fördermöglichkeiten in wirtschaftsnahe Infrastruktur

Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2021 abschließend über die Änderung des GRW-Gesetzes beraten. GRW steht für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Zur Unterstützung des Straßenbaus in strukturschwachen Kommunen informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt.

Die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) ist ein wichtiger Baustein zur Förderung von Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur, wie zum Beispiel die Erschließung von Gewerbegebieten, mit denen Kommunen wichtige Einnahmen sichern können.

Gewerbegebiete benötigen eine gute und schnelle Erreichbarkeit. Mit der Änderung des GRW-Gesetzes erweitert der Bund die Fördermöglichkeiten auf den Anschluss von Gewerbegebieten an überregionale Bundes- oder Landstraßen. Damit wird ein Hemmnis bei der Ausweisung von Gewerbegebieten beseitigt.

Nicht selten scheitern Erschließungspläne von Gewerbegebieten daran, dass diese nicht zügig an überregionale Bundes- oder Landstraßen angeschlossen werden können, weil gerade in strukturschwachen Kommunen die erforderlichen Finanzmittel für entsprechende Straßenbaumaßnahmen fehlen.

Es ist ein wichtiges und positives Signal, dass der Bund mit der Änderung des GRW-Gesetzes das Entwicklungspotential insbesondere von strukturschwachen Kommunen verbessert. Dies ist ein bedeutender Schritt, um die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen zu schließen und langfristig gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Elterngeld wird noch flexibler und stärkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Bundestag beschließt das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.

Rund 2 Millionen Eltern haben im vergangenen Jahr das Elterngeld bezogen – es ist die bekannteste und beliebteste Familienleistung Deutschlands. Mit der jetzt beschlossenen Reform erhalten Mütter und Väter mehr Möglichkeiten, die Zeit mit ihrem Baby und mit einer Teilzeitbeschäftigung besser zu kombinieren.

Denn die zulässige Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs wird durch die Gesetzesnovelle auf 32 Stunden angehoben und der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern ermöglicht, soll künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden bezogen werden können.

Die Reform des Gesetzes unterstützt zudem die Eltern von Frühchen, also von Kindern, die sechs oder mehr Wochen zu früh geboren wurden: Diese Familien können bis zu vier zusätzliche Elterngeldmonate erhalten. Dabei greift ein Stufenmodell – so verlängert sich der Bezug des Basiselterngeldes um einen auf 13 Monate, wenn die Geburt mindestens sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin liegt. Bei mindestens acht Wochen verlängert sich der Anspruch auf 14 Monate, bei zwölf Wochen auf 15 Monate und bei 16 Wochen auf 16 Monate. Auf diese Weise unterstützten wir Mütter und Väter in dieser besonderen und intensiven Lebenssituation noch stärker und verschaffen ihnen zusätzliche finanzielle Spielräume.

CDU/CSU haben zudem dafür gesorgt, dass Eltern, die den Partnerschaftsbonus nehmen oder genommen haben und aufgrund der Corona-Situation mehr oder weniger arbeiten, diesen Anspruch nicht verlieren oder das Elterngeld gar zurückzuzahlen müssen. Wir greifen damit diejenigen Sorgen der Eltern unbürokratisch auf, die uns durch Zuschriften insbesondere Anfang des Jahres erreicht haben.

(Bild: CDU/Dominik Butzmann)

Registermodernisierungsgesetz: Schluss mit der Zettelwirtschaft

Wer will das nicht: Führerschein oder Elterngeld bequem von zu Hause beantragen, ohne die lästige Vorlage von Kopien von Personalausweis und Geburtsurkunde.

Wir alle erwarten, dass Verwaltungsleistungen so einfach genutzt werden können wie zum Beispiel das Online-Banking. Das in dieser Woche im Bundestag beschlossene Registermodernisierungsgesetz ist wegweisend für eine bürgerfreundliche und digitale Verwaltung. Künftig gilt: Schluss mit der Zettelwirtschaft.

Das Registermodernisierungsgesetz schafft auf der Basis der Steuer-Identifikationsnummer ein registerübergreifendes Identitätsmanagement für die digitale Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger müssen künftig nicht mehr bei jeder Beantragung von Verwaltungsleistungen ihre in staatlichen Registern gespeicherten Daten umständlich heraussuchen und neu eingeben.
Der dabei vorgesehene Datenschutz genügt höchsten Ansprüchen, und die Nutzung der Identifikationsnummer ist für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit transparent. Ein leicht nutzbares ‚Datencockpit‘ bietet ihnen eine einfache, transparente und zeitnahe Übersicht darüber, welche Daten zwischen welchen Behörden übermittelt wurden.

Die Digitalisierung der Verwaltung wird unter Hochdruck vorangetrieben: Bis Ende 2022 sollen mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes rund 600 Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über Verwaltungsportale bequem von zu Hause oder aus dem Büro genutzt werden können. Wir haben mit unserem Konjunkturpaket dafür gesorgt, dass in den kommenden Jahren rund 3 Milliarden Euro zusätzlich in die Mammutaufgabe der Verwaltungsdigitalisierung fließen.

(Bild: CDU/Markus Schwarze)

Bund erweitert Hilfen für kleine Musikfestivals

Mit insgesamt sechs Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR unterstützt der Bund künftig auch kleine und sogenannte „Umsonst & Draußen“-Musikfestivals aller Genres.

Der Zuschuss beträgt bis zu 75.000 Euro. Ziel der erweiterten Hilfen ist es, die Wiederaufnahme des Spielbetriebs im Festivalsommer 2021 sowie die Planungen für das Jahr 2022 zu unterstützen.

Die Corona-Pandemie hat vor allem die Kultur- und Veranstaltungsbranche hart getroffen. Damit Festivalmacher die schwierige Zeit überstehen, bis Livemusikveranstaltungen vor Publikum wieder möglich sind, erweitert der Bund sein Programm NEUSTART KULTUR für den Musikbereich und greift auch ihnen unter die Arme.

Das gilt besonders für ‚Umsonst & Draußen‘- sowie Kleinstfestivals, die gerade für noch unbekannte Künstler ein wichtiges Karrieresprungbrett sind. Auf diese Weise können Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten für Musiker und viele Gewerke der Veranstaltungsbranche gesichert werden.

Das Förderprogramm richtet sich an Festivals mit überregionaler Ausstrahlung oder besonderem Engagement für den musikalischen Nachwuchs sowie für Belange der kulturellen Integration. Der Programmstart ist für den 1. Februar 2021 geplant. Die Fördergrundsätze stehen ab 22. Januar 2021 im Internet unter www.initiative-musik.de/neustart-kultur bereit. Die Antragsberatung durch die Initiative Musik startet am 25. Januar 2021.

Bundestag beschließt neue Spielregeln für Digitalkonzerne

Verbraucher profitieren von mehr Wettbewerb und Innovation im Netz

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Januar 2021 das GWB-Digitalisierungsgesetz (Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen verabschiedet.

Ob Google, Amazon oder Facebook: Einige wenige Plattformunternehmen spielen in der Digitalwirtschaft eine herausragende Rolle. Ohne sie geht im Netz oft kaum etwas. Die Bilanzen dieser Unternehmen sind so groß wie Staatshaushalte und sie beherrschen inzwischen ganze Märkte. Denn die Plattformökonomie führt zu Marktkonzentrations- und Monopolisierungstendenzen. Diese Entwicklung schadet dem Verbraucher. Sie bremst den Wettbewerb, und führt zu weniger Innovationen.
 
Die jetzt vom Bundestag beschlossene Reform des Wettbewerbsrechts schafft neue Instrumente, die den Wettbewerb in der digitalen Welt schützen. Das Ziel lautet: Mehr Fairness, mehr Innovation und mehr soziale Marktwirtschaft im Netz. Große, marktbeherrschende Digitalkonzerne unterliegen künftig einer verschärften Missbrauchsaufsicht. Das Bundeskartellamt kann einfacher Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb auch in der Digitalwirtschaft frühzeitig zu schützen. Kartellbehörden erhalten mehr Ermittlungsbefugnisse und mittelständische Unternehmen werden bei der Fusionskontrolle entlastet.

Mit der Reform setzen wir die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der Digitalwirtschaft konsequent durch. Das Gesetz ist eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekte dieser Wahlperiode und wird eine Vorbildfunktion weit über Deutschland hinaus haben.

(Bild: DBT/Tomas Trutschel)

Wichtiger Beitrag zum Gelingen der Energiewende

Unionsfraktion begrüßt die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Am 1. Januar 2021 trat das grundlegend novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Damit werden die notwendigen Rahmenbedingungen weiter so verbessert, dass die ambitionierten Ziele der Energiewende erreicht werden können.

Die Unionsfraktion steht damit zu ihrem Anspruch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben. Dabei behalten wir auch die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Die Energiewende kann nur mit einem breiten Mix an Technologien gelingen. Daher haben wir für alle erneuerbaren Technologien die Rahmenbedingung verbessert. Künftig werden die meisten Solar-Dachanlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern von der EEG-Umlage befreit. Dies gilt auch für Bestandsanlagen. Zudem schaffen wir Anreize, um große Dachfläche, z. B. auf großen Industrie- oder Logistikhallen, zu erschließen. Der Bestand an Biomasse-Anlagen wird durch unsere eingebrachten Neuregelungen gesichert, ebenso derjenige von kleinen Wasserkraftanlagen.

Den Ausbau der Geothermie schieben wir weiter an. Auch die Digitalisierung der Energiewende wird vorangetrieben, ohne dabei bestehende Anlagen über Gebühr zu belasten.

Wir haben darüber hinaus durchgesetzt, dass die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Standortkommunen von Windkraftanlagen einen größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen bei Windenergieanlagen sichert. Die Standortgemeinden sollen bei der Verteilung der Gewerbesteueranteile 90 Prozent und die Sitzgemeinden der Betreiberunternehmen 10 Prozent erhalten. Damit soll die Akzeptanz von Wind-Projekten auf dem Gebiet der jeweiligen Gemeinde erhöht werden.

(Bild: Christiane Lang)

Erleichterungen für viele Steuerzahler beschlossen

Mit Jahressteuergesetz 2020 wurden wichtige Vorhaben umgesetzt

Im Jahressteuergesetz 2020 konnte die Union im parlamentarischen Verfahren noch viele wichtige Akzente setzen. Die Verdopplung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4008 Euro gilt nun über 2021 hinaus. Auch die einmalige Steuerbefreiung für den Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro wurde um sechs Monate bis 30. Juni 2021 verlängert.

Auch im Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist uns ein wichtiger Schritt gelungen. Denn mit dem Jahressteuergesetz wird die Verjährungsfrist zur Verfolgung schwerer Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre verlängert. Dies ist richtig und wichtig, denn es drohte, dass Cum-Ex-Straftäter straffrei davonkommen. Darüber hinaus ist es zukünftig möglich, auch bereits verjährte Taterträge aus Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einzuziehen. Das bedeutet, dass Erträge aus schwerer Steuerhinterziehung auch nach der strafrechtlichen Verjährung noch zurückgeholt werden.

 
Auch für die Land- und Forstwirte konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen. Wir haben es mit der Anhebung einer Gewinngrenze möglich gemacht, dass die vielen Zukunftsbetriebe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft den Investitionsabzugsbetrag noch besser nutzen können. Auch bei der Umsatzsteuerpauschalierung konnten wir eine Lösung erreichen. Ab 2022 können Betriebe bis zu einer Umsatzgrenze von 600.000 Euro die Pauschalierung nutzen. Auch beim § 14 EStG, der sogenannten Realteilung, haben wir durch einen Änderungsantrag für eine rechtliche Klarstellung gesorgt.

Mit der Schaffung einer Homeoffice-Pauschale, Erleichterungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung und Steuerfreiheit der sog. Outplacement-Beratung haben wir weitere wichtige Entlastungen geschaffen.

Ein wichtiger Teil des Jahressteuergesetzes ist auch das Ehrenamtspaket mit vielen wichtigen Entlastungen für Ehrenamtliche und Vereine. Wir erhöhen beispielsweise die Übungsleiterpauschale auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro. Spenden bis 300 Euro sind künftig leichter nachweisbar durch den Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg. Kleine Organisationen werden von der Frist zur Mittelverwendung befreit. Auch die Einnahmegrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe wurde erhöht. Sie sind künftig erst dann steuerpflichtig, wenn die Einnahmegrenze von 45.000 Euro überschritten wird. Durch das Transparenzregister beim BZSt, das in den kommenden Jahren aufgebaut werden soll, schaffen wir für alle Spenderinnen und Spender endlich mehr Klarheit bei der Frage, ob eine Organisation gemeinnützig ist oder nicht.

Wir als Unionsfraktion hätten uns gewünscht, dass wir bei der steuerlichen Verlustverrechnung weitere Verbesserungen in das Gesetz aufnehmen. Gerade jetzt in der Krise wäre dies das richtige Instrument, um Unternehmen mehr Liquidität zu verschaffen. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen.

(Bild: Christiane Lang)

Bauern für Klimaschutz: Eine Milliarde Euro für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland

Neues Investitionsprogramm für nachhaltige Landwirtschaft – Jeder Euro kommt passgenau bei unseren Landwirten in der Region an.

Unter dem Motto „Bauern für Klimaschutz“ hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein mit einer Milliarden Euro ausgestattetes Modernisierungs-Paket für die Landwirtschaft gestartet. Kernstück ist mit 816 Millionen Euro das „Investitionsprogramm Landwirtschaft“. Die Förderrichtlinie wurde bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es ist das größte Modernisierungsprogramm für die Landwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mit dem Geld aus dem Investitionsprogramm werden Landwirte dabei unterstützt, in hochmoderne Technik zu investieren. Jeder Euro aus diesem Programm dient so dem Klima- Umwelt- und Naturschutz und kommt passgenau bei den Landwirten in der Region an.

Ab dem 11. Januar 2021 können über die Landwirtschaftliche Rentenbank Förderanträge gestellt werden, um Investitionen in nachhaltigere Produktionsverfahren zu ermöglichen.

Was wird gefördert?
• Maschinen und Geräte zur exakten Wirtschaftsdünger-, Mineraldünger - und Pflanzenschutzmittelausbringung sowie mechanischen Unkrautbekämpfung, die auf einer geprüften Positivliste stehen

• bauliche Anlagen zur Kapazitätserweiterung von Wirtschaftsdüngerlagern und Kleinanlagen (auch mobile) zur Gülleseparierung

sowie

• hiermit in direktem Zusammenhang stehende Planungs- und Beratungsleistungen.

Förderfähige Betriebe sind landwirtschaftliche Primärerzeuger, landwirtschaftliche Lohnunternehmen und gewerbliche Maschinenringe, um eine hohe Wirksamkeit der Förderung auf großer Fläche zu erreichen.
Weitere Informationen und FAQs finden Sie hier: www.bmel.de/investitionsprogramm

Die Positivliste ist auf der Internetseite der Landwirtschaftlichen Rentenbank veröffentlicht. Sie wird kontinuierlich, auf Antrag der Hersteller, erweitert. Weitere Einzelheiten zur Positivliste sowie zur gesamten Antragstellung finden Sie unter www.rentenbank.de

(Bild: CDU/Butzmann)

Debatte zur Höhe des Rundfunkbeitrages

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag kritisiert die Einmischung der Bundes-SPD in die Landtagsdebatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren.

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag weist die Aussagen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil MdB entschieden zurück und kritisiert die Einmischung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken MdB in demokratische Entscheidungsprozesse der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

Die Aussagen des SPD-Generalsekretärs, wonach sich die CDU Sachsen-Anhalt mit ihrer Ablehnung eines höheren Rundfunkbeitrages mit der AfD verbünden würde, sind populistisch und sachlich falsch. Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vertritt beim Thema Rundfunkbeitrag seit über zehn Jahren eine stringente Meinung. Sie mahnte die Umsetzung der KEF-Empfehlungen bereits an, als die AfD noch gar nicht im Magdeburger Landtag vertreten war.

Unabhängig davon ist das Ziel der Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt seit 2016 festgeschrieben. Die gespielte Empörung der SPD ist daher nicht nachvollziehbar.

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag betont erneut, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages der Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet. Einmischungen oder Versuche der Bundesspitzen einiger Parteien, die CDU-Landtagsfraktion unter Druck zu setzen, halten wir für inakzeptabel und verurteilen diese.

Die angekündigte Ablehnung der Erhöhung der Rundfunkgebühren durch die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt resultiert aus nicht vollständig oder gar nicht umgesetzten Einsparmaßnahmen der Rundfunkanstalten. Die Fraktion greift damit die Kritik der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf und bringt diese in das parlamentarische Verfahren ein.

Ganztagsbetreuung schafft flexiblere Arbeitszeiten für Eltern

Der Deutsche Bundestag beschloss am 19.11.2020 das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz).

Für Grundschüler ist der Schulunterricht meistens zur Mittagszeit zu Ende. Häufig müssen die Eltern der Schülerinnen und Schüler aber länger arbeiten. Deshalb steht bei vielen berufstätige Eltern eine längere und gute Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder ganz oben auf der Wunschliste. Mehr als 70 Prozent der Eltern wünschen sich eine Ganztagsbetreuung für ihr Kind. Dieser Bedarf ist bei weitem noch nicht gedeckt und es ist Aufgabe der Bundesländer, ein bedarfsdeckendes Ganztagsangebot zu schaffen.

Damit möglichst schnell gute ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter geschaffen werden, wird der Bund die Länder finanziell unterstützen und ein Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu 3,5 Milliarden Euro errichten. Wir verfolgen damit das Ziel, dem Ausbau verlässlicher und bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote den entscheidenden Schub zu verleihen.

Bei aller finanziellen Unterstützung des Bundes für den Ausbau von Ganztagsangeboten ist eines aber auch klar: Es muss immer die Entscheidung der Eltern bleiben, ob sie die Ganztagsangebote für ihre Kinder nutzen wollen oder nicht. Eine verpflichtende Ganztagsschule wird es mit uns als CDU/CSU nicht geben.

(Bild: CDU/Dominik Butzmann)

Stasi-Unterlagen werden dauerhaft gesichert

Der Deutsche Bundestag hat am 19. November 2020 das Gesetz zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv und zur Schaffung einer/eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet.

Mit dem Beschluss werden die Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert und zugänglich gemacht. 30 Jahre, nachdem die Stasiunterlagen von der Bürgerrechtsbewegung in der DDR gerettet wurden, werden sie nun rechtlich in das Bundesarchiv überführt.

Die vorhandenen Dokumente erstrecken sich über eine Länge von 111 Kilometern. Das zeigt, wie massiv die Stasi die Menschen in der DDR bespitzelt hat. Noch immer gibt es monatlich über 4.000 Anträge auf Akteneinsicht. 3,2 Millionen Anträge wurden bisher insgesamt gestellt. Und auch weiterhin ist dies möglich. Der bisherige Aktenzugang für die Bürgerinnen und Bürger bleibt auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes erhalten.

Die Akten der Staatssicherheit geben uns Zeugnis von der DDR-Diktatur – von Angst, Überwachung und Zersetzung. Die Möglichkeit der Einsicht in die individuellen Akten ist eine weltweit einmalige Errungenschaft und hat enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten. Dieser Symbolcharakter soll durch die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs sichtbar bleiben.

Für uns als Union standen und stehen immer die Opfer im Mittelpunkt. Daher haben wir uns für das Amt einer/eines SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag eingesetzt. Damit wollen wir den vielen Menschen, die noch immer unter den Folgen der SED-Diktatur leiden, eine öffentliche Stimme geben.

Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines jahrelangen, intensiven Diskussions- und Entscheidungsprozesses unter Einbindung aller betroffenen Akteure. Die gemeinsame Einbringung von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zeigt einen breiten parlamentarischen Konsens.

Gesundheitsschutz weiter stärken – Rechtsgrundlagen klar benennen

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2020 das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Aufgrund der hohen COVID-19-Fallzahlen und der langen Dauer der Corona-Pandemie ist es notwendig, die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung präzisieren. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz setzen wir diesen klaren und sicheren Rechtsrahmen. Innerhalb dessen können die Landesregierungen die im Gesetz aufgelisteten Schutzmaßnahmen anwenden. Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.

Der Deutsche Bundestag hat eine Abwägung zwischen den Maßnahmen vorgenommen, die erforderlich sind, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, und den Grundrechten der Bürger, die von den Einschränkungen betroffenen sind. Deshalb sind für die Eingriffe entsprechende Schwellen vorgesehen. Sie liegen bei 35 und 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in einer Woche.

Damit die Maßnahmen transparent und nachvollziehbar sind, werden die Länder verpflichtet, ihre Rechtsverordnungen zu begründen. Generell müssen die Maßnahmen auf vier Wochen befristet werden. Bei allem, was wir tun: Unser oberstes Ziel bleibt, Infektionsketten zu durchbrechen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

Es zeichnet sich ab, dass ein Impfstoff gegen das Coronavirus zeitnah verfügbar ist. Darauf wollen wir vorbereitet sein. Deshalb sehen wir für alle Bürger einen Anspruch auf Schutzimpfungen vor und ermöglichen für besonders gefährdete Gruppen eine vorrangige Impfung. Die Impfung ist selbstverständlich freiwillig. Hiermit stellen wir klar: Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es nicht geben.

Um das Ansteckungsrisiko für gefährdete Gruppen wie ältere Menschen und chronisch Kranke zu vermindern, ermöglichen wir es dem Bundesgesundheitsministerium, einen Anspruch auf Schutzmasken zu gewähren.

Eltern, die nicht zur Arbeit gehen können, weil ihre Kinder wegen pandemiebedingter Schulschließungen zu Hause betreut werden müssen, erhalten weiterhin eine Entschädigung für den Verdienstausfall. Diese Regelung verlängern wir bis zum 31. März 2021.

Der Schutzschirm für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehakliniken wird fortgeschrieben. Das heißt, dass von den Bundesländern als geeignet ausgewählte Kliniken künftig einen Ausgleich für Einnahmeausfälle erhalten, wenn sie für die Behandlung von COVID-19-Patienten planbare Operationen verschieben. Hier folgen wir aber nicht dem Gießkannenprinzip, sondern unterstützen gezielt die Kliniken, die in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit hohen Infektionszahlen liegen und daher besonders belastet sind.

Schneller bauen und planen - Informationen zum Investitionsbeschleunigungsgesetz

In 2./3. Lesung wurde im Deutschen Bundestag das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Für eine starke Wirtschaft und eine klimafreundliche Mobilität ist es wichtig, dass Investitionen schnell verbaut werden können, dafür stellt das nun beschlossene Investitionsbeschleunigungsgesetz die Weichen, denn es ermöglicht, dass künftig einfacher, effizienter, transparenter und schneller geplant und gebaut werden kann.

Das Gesetz sieht für verschiedene Infrastrukturvorhaben wichtige Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen vor. Das gilt für den Bereich im Schieneninfrastruktur, aber auch für Raumordnungsverfahren im Allgemeinen. So werden für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene künftig keine Genehmigungen durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Dazu gehören: die Elektrifizierung von Bahnstrecken, die Ausstattung mit digitaler Signal- und Sicherungstechnik, der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen sowie die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung.

Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll die Eingangszuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden, um so das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Erfasst sind hiervon insbesondere Planfeststellungsverfahren für Landesstraßen, Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, Wasserkraftwerke und Häfen.

Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte – wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau – wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet. Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden.

(Bild: BMVI)

Eltern- und Kindergeld per Mausklick beantragen

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Dazu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag.

Für wichtige Familienleistungen steht künftig online ein einfacher Kombi-Antrag bereit. Damit befreien wir junge Familien von bürokratischen Lasten.

Anstatt Formulare auszufüllen und von Behörde zu Behörde zu laufen, können frischgebackene Eltern künftig online mit einem einzigen Kombi-Antrag die Geburt anzeigen, den Namen des Kindes festlegen, die Geburtsurkunde, sowie Eltern- und Kindergeld beantragen. Eltern müssen auch keine Nachweise mehr selbst einreichen und doppelte Angaben in verschiedenen Anträgen machen.

Möglich wird das durch mehr Austausch zwischen den verschiedenen Ämtern – sofern die Eltern dem Datenaustausch zustimmen. Mit dem geplanten Datenaustausch zwischen Behörden gehen wir sogar über die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes hinaus. Spätestens im kommenden Jahr sollen die Leistungen bundesweit allen Eltern online zur Verfügung stehen.

Dieses Gesetz ist eine Blaupause für die Digitalisierung der Verwaltung. Immer geht es darum, den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern unkomplizierter zu machen und Verwaltungsleistungen schneller zur Verfügung zu stellen. Bis Ende 2022 sollen insgesamt knapp 600 digitalisierte Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger online bereitstehen.

(Bild: CDU/Markus Schwarze)

Härtere Strafen gegen Pädokriminelle – besserer Schutz für Kinder

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ beraten.

Fast 16.000 Kinder und Jugendliche wurden 2019 in Deutschland Opfer sexueller Übergriffe. In den vergangenen Jahren konnten zwar beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden – aber die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. Mit dem nun im Bundestag in erster Lesung diskutierten „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Kinder besser geschützt – dafür werden zahlreiche langjährige Forderungen der Union endlich umgesetzt.

 So stuft man die Verbreitung, den Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornografie endlich zum Verbrechen hoch. Für die Verbreitung von Kinderpornografie sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor (bisher drei Monate bis fünf Jahre). Das gewerbs- und bandenmäßige Verbreiten soll künftig mit Freiheitsstrafen von zwei bis 15 Jahren geahndet werden können (bisher sechs Monate bis zehn Jahre). Zudem sieht das neue Gesetz eine effektivere Strafverfolgung, mehr Prävention und eine bessere Qualifizierung der Justizbehörden vor.

Ein weiterer wichtiger Punkt, in dem sich die Union durchgesetzt hat, betrifft die Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen in Führungszeugnisse: So werden künftig kinderschutzrelevante Verbrechen erst nach zwanzig Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht. Auf diese Weise verhindert man, dass pädophil veranlagte Täter etwa als Jugendtrainer in engen Kontakt mit Kindern kommen können.

Apotheken vor Ort sind unerlässlich

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verabschiedet. Darüber informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt.

Vor-Ort-Apotheken sind für unsere Gesundheitsversorgung unerlässlich. Sie sorgen für eine verlässliche Versorgung mit Medikamenten sowie qualifizierter, persönlicher Beratung und stehen den Patientinnen und Patienten auch mit Nacht- und Notdiensten zur Verfügung. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir einmal mehr bemerkt, dass auch die flächendeckende Apothekenlandschaft ein unerlässlicher Baustein der Gesundheitsversorgung ist, so wurden dort beispielsweise bei Knappheit eigene Desinfektionsmittel hergestellt.

Allen Apothekern, pharmazeutisch-technischen Assistenten und all jenen, die in den letzten Wochen und Monaten in den Apotheken vor Ort Großartiges geleistet haben, möchten wir für ihre Arbeit ein großes Dankeschön aussprechen!

Mit dem Apothekenstärkungsgesetz beenden wir nun endlich, soweit es europarechtlich möglich ist, das Ungleichgewicht, das nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2016 entstanden war. Nach dem Urteil konnten ausländische Versandapotheken (die sich nicht an den Notdiensten beteiligen müssen) ihren Medikamentenabgabepreis frei festlegen und Rabatte gewähren, während unsere heimischen Apotheker an die Festpreise gebunden waren.

Mit dem Gesetz werden außerdem zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen eingeführt, auf die gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch erhalten und für welche die Apotheken vergütet werden. Für Apotheker wird auch der Zuschlag auf den Botendienst, den wir während der Corona-Pandemie befristet eingeführt hatten, verstetigt.

Die Landesgruppe

Die Landesgruppe

Heike Brehmer

Heike Brehmer, MdB
Vorsitzende der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (030) 227 72960
Fax: (030) 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de
Homepage: www.heike-brehmer.de
Facebook: facebook.com/heike.brehmer.14

Ansprechpartner:
Martina Karney
Juliane Anger   
Steffen Reuschel (Kontakt Landesgruppenvorsitz, Besuchergruppen)



Wahlkreis 68 (Harz und Salzland)

Wahlkreisbüro Halberstadt:

Fischmarkt 12 b
38820 Halberstadt

Tel: (0 39 41) 62 06 14
Fax: (0 39 41) 67 82 29

Ansprechpartner:
Heike Heinemann
Nadine Grützmacher
Andreas Schumann

E-Mail: heike.brehmer.ma04@bundestag

Dieter Stier

Dieter Stier, MdB
Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 722 18
Fax: (0 30) 227 761 09

E-Mail: dieter.stier@bundestag.de
Homepage: www.dieterstier.de
Facebook: facebook.com/dieter.stier.3

Ansprechpartner:
Michael Rühlmann                                                                                      Robert Hübner                                                                                           Philipp Preiss

 

Wahlkreis: 73 (Burgenland-Saalekreis)

Wahlkreisbüro Weißenfels:
Promenade 24
06667 Weißenfels

Tel.: (034 43) 338 388   
Fax: (034 43) 338 344

Ansprechpartner:                                                                                         Stefan Leier

 

Wahlkreisbüro Naumburg                                                                       Oststraße 31                                                                                                 06618 Naumburg

Tel.: (034 45) 261 0 126                                                                                      Fax: (034 45) 261 0 069                                                                              

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schade

Christoph Bernstiel

Christoph Bernstiel, MdB                                                                             Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe                                                                           

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30)  227 750 71
Fax: (0 30)  227 700 71

E-Mail: christoph.bernstiel@bundestag.de
Homepage: www.christoph-bernstiel.de
Facebook: www.facebook.com/bernstiel/ 

Ansprechpartnerin: 
Stefanie Köppl                                                                                              Michel Kleinhans                                                                                                Clemens Mackscheidt 

 

Wahlkreis: 72 (Halle/Saale und nordöstlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Halle (Saale)
Ulestraße 8
06114 Halle (Saale)

Tel:  (0345) 388 08 79
Fax: (0345) 388 11 95
E-Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Sandra Ollesch

 

Wahlkreisbüro Hohenturm                                                                       Braschwitzer Weg 3a                                                                                      06188 Hohenturm

Tel.: (034 602) 20 608                                                                                    Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                      Gunhild Lohrmann

Manfred Behrens

Manfred Behrens, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin

Tel.: (030) 227 774 14                                                                                        Fax: (030) 227 768 48

E-Mail: manfred.behrens@bundestag.de
Homepage: www.manfredbehrens.de
Facebook: www.facebook.com/manfred.behrens.5

Ansprechpartner:                                                                                       Alexander Otto

 

Wahlkreis: 67 (Börde-Jerichower Land)

Wahlkreisbüro Haldensleben:
Magdeburger Straße 26
39340 Haldensleben

Tel.: (03904) 66 88 55
Fax: (03904) 66 88 56                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                      Thekla  Mathiscig

 

Wahlkreisbüro Genthin                                                                          Lindenstraße 2                                                                                              39307 Genthin

Tel.: (039 33) 948 664 0                                                                                  Fax: (039 33) 948 664 1                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                          Alexander Otto

 

 

 

Eckhard Gnodtke

Eckhard Gnodtke, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 752 97
Fax: (0 30) 227 702 97
E-Mail: eckhard.gnodtke@bundestag.de

Homepage: www.eckhard-gnodtke.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Ines Sievert

 

Wahlkreis: 66 (Altmark)

Wahlkreisbüro Salzwedel
Lohteich 35
29410 Salzwedel

Tel.: (039 01) 39 39 540
Fax: (039 01) 39 39 542                                                                                  E-Mail: eckhard.gnodtke.wk01@bundestag.de

Ansprechpartner                                                                                         Peter Fernitz

 

Wahlkreisbüro Stendal                                                                            Bismarckstraße 19                                                                                      39576 Stendal

Tel:  (03931) 49 31 180                                                                                  Fax: (03931) 49 31 182                                                                                    E-Mail: eckhard.gnodtke.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Artem Sikulskyi  

 

 

Sepp Müller

Sepp Müller, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 700 90
Fax: (0 30) 227 760 84

E-Mail: sepp.mueller@bundestag.de
Homepage: www.sepp-müller.de
Facebook: www.facebook.com/SeppMuellerMdB/

Ansprechpartner: 
Niclas Hecht

 

Wahlkreis: 70 (Dessau-Wittenberg)


Wahlkreisbüro Wittenberg:
Johann-Friedrich-Böttger-Str. 10                                                                      06886 Lutherstadt Wittenberg 

Tel.: (034 91) 50 59 45                                                                                    Fax: (034 91) 40 26 16                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartner:                                                                                            Kathrin Benedickt 

 

Wahlkreisbüro Dessau-Roßlau                                                                         Ferdinand-von-Schill-Str. 33                                                                            06844 Dessau-Roßlau

Tel.: (0340) 260 60 13                                                                                      Fax: (0340) 260 60 20                                                                                    Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Bärbel Flug

 

Wahlkreisbüro Jessen (Elster)                                                                         Markt 23                                                                                                        06917 Jessen (Elster)

Tel.: (035 37) 20 37 77                                                                                  Fax: (035 37) 20 48 959                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                          Ina Jäniche 

Torsten Schweiger

Torsten Schweiger, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 770 66
Fax: (0 30) 227 700 69 

E-Mail: torsten.schweiger@bundestag.de                                                    Homepage: www.cdu-schweiger.de                                                                Facebook


Ansprechpartnerin:
Andrea Haese


Wahlkreis: 74 (Mansfeld - Südharz und westlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Sangerhausen:
Schlossgasse 1
06526 Sangerhausen

Tel.: (0 34 64) 27 99 30
Fax: (0 34 64) 27 99 31                                                                                  Mail: torsten.schweiger.wk01@bundestag.de

Ansprechpartnerin:
Nadine Pein

 

Wahlkreisbüro Lutherstadt Eisleben                                                                Markt 14                                                                                                      06295 Lutherstadt Eisleben

Tel.: (0177) 74 56 877                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                            Matthias Redlich

 

Wahlkreisbüro Merseburg                                                                              Burgstraße 6                                                                                                06217 Merseburg 

Tel.: (0160) 834 74 97                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk03@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Heike Roßner

 

 

Tino Sorge

Tino Sorge, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 10
Fax: (0 30) 227 764 08                                                                                

E-Mail: tino.sorge@bundestag.de
Homepage: www.tino-sorge.de
Facebook: facebook.com/sorgetino

Ansprechpartner:
Savina Lobina                                                                                                  Christian Tjaden                                                                                                 

 

Wahlkreis: 69 (Magdeburg / Schönebeck)

Wahlkreisbüro:
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg

Tel.: (03 91) 254 98 16
Fax: (03 91) 254 98 11
Mail: tino.sorge.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                              Antje Wimmler

 

 

Kees de Vries

Kees de Vries, MdB
           
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 33
Fax: (0 30) 227 764 34

E-Mail: kees.devries@bundestag.de
Homepage: www.keesdevries.de
Facebook

Ansprechpartner:
Tobias Lehnert
Ulf Lüdecke

Wahlkreis: 71 (Anhalt)

Wahlkreisbüro Anhalt                                                                                    Kurze Straße 6                                                                                            06366 Köthen (Anhalt)

Tel.: (034 96) 310 031                                                                                    Fax: (034 96) 216 785                                                                                    Mail: kees.devries.ma02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Staßfurt                                                                                  Hohenerxlebener Straße 15                                                                            39418 Staßfurt

Tel.: (039 25) 37 88 068                                                                               

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kathrin Walter

 

Wahlkreisbüro Bitterfeld                                                                              Walther-Rathenau-Straße 16                                                                            06749 Bitterfeld-Wolfen

Tel.: (03493) 82 66 602

Ansprechpartner:                                                                                          Uwe Müller

 

Wahlkreisbüro Zerbst                                                                                      Breite 44                                                                                                    39261 Zerbst/Anhalt

Tel.: (039 23) 613 88 17

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Bernburg                                                                              Karlsplatz 5                                                                                                  06406 Bernburg/Saale

Tel.: (034 71) 62 28 47

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schulz

Nützliche Links

Nützliche Links

CDU im Bund

www.cdu.de - die Bundes-CDU

www.cducsu.de - die Fraktion im Deutschen Bundestag

 

 

CDU im Land Sachsen-Anhalt

www.cdulsa.de - CDU Landesverband Sachsen-Anhalt

www.cdufraktion.de - die Fraktion der CDU im Landtag

Allgemeine Links

www.bundestag.de - Der Deutsche Bundestag 

 

 

 

 

 

Besuch im Bundestag

Besuch im Bundestag

Besuche im Bundestag

Bitte beachten Sie: Aufgrund der Corona-Pandemie sind Besuche des Deutschen Bundestags derzeit nur mit Beschränkungen möglich.

Bitte informieren Sie sich auf der Website des Deutschen Bundestages  über die aktuellen Regelungen.

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Wir möchten Sie recht herzlich einladen, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen und sich über unsere politische Arbeit zu informieren.

Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes können kostenlos besichtigt werden. Eine Besichtigung ist jedoch nur mit vorheriger Anmeldung möglich, es können sich Einzelpersonen und Gruppen anmelden. Für eine bequeme Terminanfrage steht ein Online-Formular zur Verfügung, eine Anmeldung ist aber auch per Fax (030/227-36436) oder per Post (Deutscher Bundestag, Besucherdienst, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) möglich. 

Eine telefonische Anmeldung ist nicht möglich. 

Bei der Anmeldung werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Ohne korrekt und vollständig ausgefüllte Online-Formulare kann der Besucherdienst des Bundestages die Anfragen nicht bearbeiten.

Die Kuppel ist täglich von 8 - 24 Uhr geöffnet, letzter Einlass ist 21:45 Uhr.  

 

Hinweis für Spontanbesucher und Kurzentschlossene

Interessierte, die spontan die Kuppel besichtigen möchten, können sich persönlich in der Serviceaußenstelle des Besucherdienstes in der Nähe des Reichstagsgebäudes neben dem Berlin-Pavillon an der südlichen Seite der Scheidemannstraße zum Kuppelbesuch anmelden. Bei freien Platzkapazitäten werden dort bis zu zwei Stunden vor dem Besuchstermin personenbezogene Zutrittsberechtigungen ausgestellt. Es ist auch möglich, einen Besuchstermin für die nachfolgenden zwei Tage zu erhalten. Mittel- und langfristige Anmeldungen werden in der Serviceaußenstelle nicht entgegengenommen.

Wichtig: Auch für die spontane Anmeldung in der Serviceaußenstelle werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Zudem ist bei der persönlichen Anmeldung in der SAS die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes im Original und mit Lichtbild (z.B. Reisepass, Personalausweis, Dienstausweis, Führerschein, Studenten- und Schülerausweis) vorzulegen. Kopien von Ausweisdokumenten werden nicht akzeptiert.

Die Zutrittsberechtigungen sind personengebunden und können nicht übertragen werden. Eine Personenidentitätsüberprüfung erfolgt sowohl beim Ausstellen der Zutrittsberechtigungen als auch beim späteren Passieren des zentralen Eingangs für Besucher.

Die Serviceaußenstelle ist im Winter (1. November bis 31. März) täglich von 8 bis 18 Uhr, im Sommer (1. April bis 31. Oktober) täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

 

Das Dachgartenrestaurant

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel ist täglich von 9 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24 Uhr geöffnet. Plätze können Sie telefonisch unter (030) 22 62 99 33 oder per E-Mail an berlin@feinkost-kaefer.de reservieren.

 

Weitere Informationen zu den Besuchsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag finden Sie hier

Bei der Planung Ihres Besuchs sind Ihnen die Mitglieder der Landesgruppe gern behilflich. 

Kontaktdaten / Information

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Impressum

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CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag

Landesgruppenvorsitzende: Heike Brehmer MdB

stellv. Vorsitzende: Dieter Stier MdB , Christoph Bernstiel MdB


Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:  (030) 227–51797
Fax: (030) 227–76960

Mitarbeiter der Landesgruppe: Steffen Reuschel

post@cdu-landesgruppe-s-a.de