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Gut für Deutschland

Gut für Sachsen-Anhalt

Gut für die Menschen

Herzlich willkommen auf der Seite der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag!

Der CDU Sachsen-Anhalt ist es bei der Bundestagswahl gelungen, alle Direktmandate zu verteidigen. Damit wird unser Land erneut von 9 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Für das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler möchten wir uns herzlich bedanken. 

Es ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch in dieser Wahlperiode für ein starkes Sachsen-Anhalt und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. 

Aktuell

Aktuell

Debatte zur Höhe des Rundfunkbeitrages

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag kritisiert die Einmischung der Bundes-SPD in die Landtagsdebatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren.

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag weist die Aussagen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil MdB entschieden zurück und kritisiert die Einmischung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken MdB in demokratische Entscheidungsprozesse der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

Die Aussagen des SPD-Generalsekretärs, wonach sich die CDU Sachsen-Anhalt mit ihrer Ablehnung eines höheren Rundfunkbeitrages mit der AfD verbünden würde, sind populistisch und sachlich falsch. Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vertritt beim Thema Rundfunkbeitrag seit über zehn Jahren eine stringente Meinung. Sie mahnte die Umsetzung der KEF-Empfehlungen bereits an, als die AfD noch gar nicht im Magdeburger Landtag vertreten war.

Unabhängig davon ist das Ziel der Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt seit 2016 festgeschrieben. Die gespielte Empörung der SPD ist daher nicht nachvollziehbar.

Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag betont erneut, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages der Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet. Einmischungen oder Versuche der Bundesspitzen einiger Parteien, die CDU-Landtagsfraktion unter Druck zu setzen, halten wir für inakzeptabel und verurteilen diese.

Die angekündigte Ablehnung der Erhöhung der Rundfunkgebühren durch die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt resultiert aus nicht vollständig oder gar nicht umgesetzten Einsparmaßnahmen der Rundfunkanstalten. Die Fraktion greift damit die Kritik der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf und bringt diese in das parlamentarische Verfahren ein.

Ganztagsbetreuung schafft flexiblere Arbeitszeiten für Eltern

Der Deutsche Bundestag beschloss am 19.11.2020 das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz).

Für Grundschüler ist der Schulunterricht meistens zur Mittagszeit zu Ende. Häufig müssen die Eltern der Schülerinnen und Schüler aber länger arbeiten. Deshalb steht bei vielen berufstätige Eltern eine längere und gute Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder ganz oben auf der Wunschliste. Mehr als 70 Prozent der Eltern wünschen sich eine Ganztagsbetreuung für ihr Kind. Dieser Bedarf ist bei weitem noch nicht gedeckt und es ist Aufgabe der Bundesländer, ein bedarfsdeckendes Ganztagsangebot zu schaffen.

Damit möglichst schnell gute ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter geschaffen werden, wird der Bund die Länder finanziell unterstützen und ein Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu 3,5 Milliarden Euro errichten. Wir verfolgen damit das Ziel, dem Ausbau verlässlicher und bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote den entscheidenden Schub zu verleihen.

Bei aller finanziellen Unterstützung des Bundes für den Ausbau von Ganztagsangeboten ist eines aber auch klar: Es muss immer die Entscheidung der Eltern bleiben, ob sie die Ganztagsangebote für ihre Kinder nutzen wollen oder nicht. Eine verpflichtende Ganztagsschule wird es mit uns als CDU/CSU nicht geben.

(Bild: CDU/Dominik Butzmann)

Beantragung der Waldprämie beginnt

Ab Freitag, den 20. November 2020 können über die Internetseite www.bundeswaldpraemie.de Waldeigentümer Finanzhilfen aus dem 500 Millionen Euro starken Konjunkturprogramm der Bundesregierung beantragen.

Die Nachhaltigkeitsprämie beträgt 100 Euro pro Hektar und richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens einen Hektar Waldfläche besitzen.

Anträge können natürliche und juristische Personen bis zum 30. Oktober 2021 stellen. Die Antragstellung erfolgt in einem Online-Formular auf der Webseite www.bundeswaldpraemie.de . Voraussetzung für den Erhalt der Prämie ist eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldfläche nach den Programmen PEFC oder FSC.

Die Wälder in Deutschland leiden seit drei Jahren unter Dauerstress. Stürme, Dürre und ein massiver Befall des Borkenkäfers haben ihm bedrohlich zugesetzt. Den Waldbesitzern damit auch. Mit der Nachhaltigkeitsprämie Wald schaffen wir neue Perspektiven. Verknüpft mit klaren Nachhaltigkeitskriterien investieren wir in die Zukunft des Waldes. Denn eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder schützt das Klima, sichert die Biodiversität und liefert den klimafreundlichen Rohstoff Holz. Ich möchte alle Waldeigentümer ermutigen, die zur Verfügung gestellten Mittel zu beantragen.

Die Nachhaltigkeitsprämie ist ein Teil des Corona-Konjunkturpaktes „Wald & Holz“ in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro. Die restlichen 200 Millionen Euro sind vorgesehen für Investitionen in die moderne Forst- und Holzwirtschaft, und um das Bauen mit Holz zu fördern. Bereits Anfang November wurde aus diesen Mitteln ein Programm in Höhe von 50 Millionen Euro gestartet, mit denen Investitionen in IT-Hard- und Software, Maschinen, Geräte, Anlagen und Bauten gefördert werden, die in der nachhaltigen Forstwirtschaft und der mobilen Holzbearbeitung zum Einsatz kommen.

Stasi-Unterlagen werden dauerhaft gesichert

Der Deutsche Bundestag hat am 19. November 2020 das Gesetz zur Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv und zur Schaffung einer/eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet.

Mit dem Beschluss werden die Stasiunterlagen als unser nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert und zugänglich gemacht. 30 Jahre, nachdem die Stasiunterlagen von der Bürgerrechtsbewegung in der DDR gerettet wurden, werden sie nun rechtlich in das Bundesarchiv überführt.

Die vorhandenen Dokumente erstrecken sich über eine Länge von 111 Kilometern. Das zeigt, wie massiv die Stasi die Menschen in der DDR bespitzelt hat. Noch immer gibt es monatlich über 4.000 Anträge auf Akteneinsicht. 3,2 Millionen Anträge wurden bisher insgesamt gestellt. Und auch weiterhin ist dies möglich. Der bisherige Aktenzugang für die Bürgerinnen und Bürger bleibt auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes erhalten.

Die Akten der Staatssicherheit geben uns Zeugnis von der DDR-Diktatur – von Angst, Überwachung und Zersetzung. Die Möglichkeit der Einsicht in die individuellen Akten ist eine weltweit einmalige Errungenschaft und hat enorme Vorbildwirkung für viele andere Staaten. Dieser Symbolcharakter soll durch die Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs innerhalb des Bundesarchivs sichtbar bleiben.

Für uns als Union standen und stehen immer die Opfer im Mittelpunkt. Daher haben wir uns für das Amt einer/eines SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag eingesetzt. Damit wollen wir den vielen Menschen, die noch immer unter den Folgen der SED-Diktatur leiden, eine öffentliche Stimme geben.

Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis eines jahrelangen, intensiven Diskussions- und Entscheidungsprozesses unter Einbindung aller betroffenen Akteure. Die gemeinsame Einbringung von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zeigt einen breiten parlamentarischen Konsens.

Gesundheitsschutz weiter stärken – Rechtsgrundlagen klar benennen

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2020 das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Aufgrund der hohen COVID-19-Fallzahlen und der langen Dauer der Corona-Pandemie ist es notwendig, die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung präzisieren. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz setzen wir diesen klaren und sicheren Rechtsrahmen. Innerhalb dessen können die Landesregierungen die im Gesetz aufgelisteten Schutzmaßnahmen anwenden. Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.

Der Deutsche Bundestag hat eine Abwägung zwischen den Maßnahmen vorgenommen, die erforderlich sind, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, und den Grundrechten der Bürger, die von den Einschränkungen betroffenen sind. Deshalb sind für die Eingriffe entsprechende Schwellen vorgesehen. Sie liegen bei 35 und 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in einer Woche.

Damit die Maßnahmen transparent und nachvollziehbar sind, werden die Länder verpflichtet, ihre Rechtsverordnungen zu begründen. Generell müssen die Maßnahmen auf vier Wochen befristet werden. Bei allem, was wir tun: Unser oberstes Ziel bleibt, Infektionsketten zu durchbrechen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

Es zeichnet sich ab, dass ein Impfstoff gegen das Coronavirus zeitnah verfügbar ist. Darauf wollen wir vorbereitet sein. Deshalb sehen wir für alle Bürger einen Anspruch auf Schutzimpfungen vor und ermöglichen für besonders gefährdete Gruppen eine vorrangige Impfung. Die Impfung ist selbstverständlich freiwillig. Hiermit stellen wir klar: Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es nicht geben.

Um das Ansteckungsrisiko für gefährdete Gruppen wie ältere Menschen und chronisch Kranke zu vermindern, ermöglichen wir es dem Bundesgesundheitsministerium, einen Anspruch auf Schutzmasken zu gewähren.

Eltern, die nicht zur Arbeit gehen können, weil ihre Kinder wegen pandemiebedingter Schulschließungen zu Hause betreut werden müssen, erhalten weiterhin eine Entschädigung für den Verdienstausfall. Diese Regelung verlängern wir bis zum 31. März 2021.

Der Schutzschirm für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehakliniken wird fortgeschrieben. Das heißt, dass von den Bundesländern als geeignet ausgewählte Kliniken künftig einen Ausgleich für Einnahmeausfälle erhalten, wenn sie für die Behandlung von COVID-19-Patienten planbare Operationen verschieben. Hier folgen wir aber nicht dem Gießkannenprinzip, sondern unterstützen gezielt die Kliniken, die in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit hohen Infektionszahlen liegen und daher besonders belastet sind.

Schneller bauen und planen - Informationen zum Investitionsbeschleunigungsgesetz

In 2./3. Lesung wurde im Deutschen Bundestag das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Für eine starke Wirtschaft und eine klimafreundliche Mobilität ist es wichtig, dass Investitionen schnell verbaut werden können, dafür stellt das nun beschlossene Investitionsbeschleunigungsgesetz die Weichen, denn es ermöglicht, dass künftig einfacher, effizienter, transparenter und schneller geplant und gebaut werden kann.

Das Gesetz sieht für verschiedene Infrastrukturvorhaben wichtige Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen vor. Das gilt für den Bereich im Schieneninfrastruktur, aber auch für Raumordnungsverfahren im Allgemeinen. So werden für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene künftig keine Genehmigungen durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Dazu gehören: die Elektrifizierung von Bahnstrecken, die Ausstattung mit digitaler Signal- und Sicherungstechnik, der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen sowie die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung.

Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll die Eingangszuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden, um so das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Erfasst sind hiervon insbesondere Planfeststellungsverfahren für Landesstraßen, Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, Wasserkraftwerke und Häfen.

Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte – wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau – wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet. Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden.

(Bild: BMVI)

Eltern- und Kindergeld per Mausklick beantragen

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Dazu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag.

Für wichtige Familienleistungen steht künftig online ein einfacher Kombi-Antrag bereit. Damit befreien wir junge Familien von bürokratischen Lasten.

Anstatt Formulare auszufüllen und von Behörde zu Behörde zu laufen, können frischgebackene Eltern künftig online mit einem einzigen Kombi-Antrag die Geburt anzeigen, den Namen des Kindes festlegen, die Geburtsurkunde, sowie Eltern- und Kindergeld beantragen. Eltern müssen auch keine Nachweise mehr selbst einreichen und doppelte Angaben in verschiedenen Anträgen machen.

Möglich wird das durch mehr Austausch zwischen den verschiedenen Ämtern – sofern die Eltern dem Datenaustausch zustimmen. Mit dem geplanten Datenaustausch zwischen Behörden gehen wir sogar über die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes hinaus. Spätestens im kommenden Jahr sollen die Leistungen bundesweit allen Eltern online zur Verfügung stehen.

Dieses Gesetz ist eine Blaupause für die Digitalisierung der Verwaltung. Immer geht es darum, den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern unkomplizierter zu machen und Verwaltungsleistungen schneller zur Verfügung zu stellen. Bis Ende 2022 sollen insgesamt knapp 600 digitalisierte Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger online bereitstehen.

(Bild: CDU/Markus Schwarze)

Härtere Strafen gegen Pädokriminelle – besserer Schutz für Kinder

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ beraten.

Fast 16.000 Kinder und Jugendliche wurden 2019 in Deutschland Opfer sexueller Übergriffe. In den vergangenen Jahren konnten zwar beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden – aber die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. Mit dem nun im Bundestag in erster Lesung diskutierten „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Kinder besser geschützt – dafür werden zahlreiche langjährige Forderungen der Union endlich umgesetzt.

 So stuft man die Verbreitung, den Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornografie endlich zum Verbrechen hoch. Für die Verbreitung von Kinderpornografie sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor (bisher drei Monate bis fünf Jahre). Das gewerbs- und bandenmäßige Verbreiten soll künftig mit Freiheitsstrafen von zwei bis 15 Jahren geahndet werden können (bisher sechs Monate bis zehn Jahre). Zudem sieht das neue Gesetz eine effektivere Strafverfolgung, mehr Prävention und eine bessere Qualifizierung der Justizbehörden vor.

Ein weiterer wichtiger Punkt, in dem sich die Union durchgesetzt hat, betrifft die Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen in Führungszeugnisse: So werden künftig kinderschutzrelevante Verbrechen erst nach zwanzig Jahren aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht. Auf diese Weise verhindert man, dass pädophil veranlagte Täter etwa als Jugendtrainer in engen Kontakt mit Kindern kommen können.

Apotheken vor Ort sind unerlässlich

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verabschiedet. Darüber informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt.

Vor-Ort-Apotheken sind für unsere Gesundheitsversorgung unerlässlich. Sie sorgen für eine verlässliche Versorgung mit Medikamenten sowie qualifizierter, persönlicher Beratung und stehen den Patientinnen und Patienten auch mit Nacht- und Notdiensten zur Verfügung. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir einmal mehr bemerkt, dass auch die flächendeckende Apothekenlandschaft ein unerlässlicher Baustein der Gesundheitsversorgung ist, so wurden dort beispielsweise bei Knappheit eigene Desinfektionsmittel hergestellt.

Allen Apothekern, pharmazeutisch-technischen Assistenten und all jenen, die in den letzten Wochen und Monaten in den Apotheken vor Ort Großartiges geleistet haben, möchten wir für ihre Arbeit ein großes Dankeschön aussprechen!

Mit dem Apothekenstärkungsgesetz beenden wir nun endlich, soweit es europarechtlich möglich ist, das Ungleichgewicht, das nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2016 entstanden war. Nach dem Urteil konnten ausländische Versandapotheken (die sich nicht an den Notdiensten beteiligen müssen) ihren Medikamentenabgabepreis frei festlegen und Rabatte gewähren, während unsere heimischen Apotheker an die Festpreise gebunden waren.

Mit dem Gesetz werden außerdem zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen eingeführt, auf die gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch erhalten und für welche die Apotheken vergütet werden. Für Apotheker wird auch der Zuschlag auf den Botendienst, den wir während der Corona-Pandemie befristet eingeführt hatten, verstetigt.

Spürbare Entlastungen für Familien - Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Zweite Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Über die beschlossenen Entlastungen informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag.
 

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen werden Familien in Deutschland zum Jahreswechsel entlastet. Das ‚Zweite Familienentlastungsgesetz‘ trägt die Handschrift unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Vorhaben ist uns eine Herzensangelegenheit und ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag: Es gibt eine Erhöhung beim Kindergeld von 15 Euro und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge. Das heißt: Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt – jeweils – auf 219 Euro, für das dritte Kind auf 225 Euro und für das vierte für jedes weitere Kind jeweils auf 250 Euro pro Monat.

Außerdem werden zur steuerlichen Freistellung des steuerlichen Existenzminimums der Grundfreibetrag angehoben sowie zum Ausgleich der kalten Progression der Einkommensteuertarif geglättet. Um es klar zu sagen: Auf unsere Initiative hin wird seit nunmehr acht Jahren die kalte Progression wirksam bekämpft und regelmäßig ausgeglichen.

Das alles zusammen mit den Maßnahmen aus dem Ersten Familienentlastungsgesetz, der Einführung des Baukindergeldes und der Zahlung des Kinderbonus ist ein starkes Signal in dieser Legislaturperiode. Damit stellen wir einmal mehr klar, dass für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Familienpolitik eine besondere Priorität besitzt.

Bild: CDU/Butzmann

Mehr Klimaschutz durch nationalen Emissionshandel

Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

Der Deutsche Bundestag hat bereits Ende 2019 das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und damit die CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme verabschiedet. Im Dezember 2019 einigten sich dann Bundestag und Bundesrat im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens darauf, die ursprünglich vorgesehenen Preise leicht anzuheben. Der nationale Emissionshandel sollte nun nicht mit 10 Euro pro Tonne CO2, sondern mit 25 Euro pro Tonne CO2 beginnen. Die am 8. Oktober 2020 verabschiedete Novelle des BEHG setzt diese Einigung um. Des Weiteren wird es der Bundesregierung durch die Gesetzesänderung möglich, eine Verordnung zum Schutz von Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen schon vor 2022 zu erlassen.

Neben dem Bundes-Klimaschutzgesetz und zahlreichen Förderprogrammen des Bundes ist der nationale Emissionshandel wesentlicher Baustein des sogenannten Klimapakets, auf das sich die Koalition von CDU, CSU und SPD im Jahr 2019 geeinigt hatte. Ein Preis für fossile Treibhausgasemissionen setzt den Anreiz, in klimafreundlichere Technologien zu investieren und auf emissionsärmere Energieträger umzusteigen. Flankiert durch attraktive Förderprogramme, wie z.B. die Heizungstauschprämie oder die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, wird der nationale Emissionshandel dazu beitragen, unsere Klimaziele für 2030 und damit unsere internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

Ein Preisaufschlag für Benzin, Diesel, Gas und Öl hat natürlich Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf energieintensive Unternehmen. Die Union steht für verantwortungsvollen Klimaschutz. Das Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Auch die Verlagerung von Produktionsstandorten in das Ausland muss verhindert werden – sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen. Daher sieht das Klimapaket durch die Stabilisierung der EEG-Umlage und der Erhöhung der Fernpendlerpauschale Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor. Auch für energieintensive Unternehmen, die unter hohem Wettbewerbsdruck stehen, wird es zu Kompensationen der höheren Brennstoffkosten kommen.

Die Unionsfraktion kritisiert, dass die Detailregelungen für einen Schutz vor Wettbewerbsnachteilen noch nicht vorliegen. Durchgesetzt haben CDU und CSU aber einen Kabinettbeschluss über entsprechende Eckpunkte. Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung bei der Beurteilung, ob in einem Sektor aufgrund der höheren Brennstoffkosten mit Unternehmensabwanderungen zu rechnen ist, nun auf die sogenannte Carbon-Leakage-Liste der EU zurückgreift. Dadurch sind die meisten Unternehmen des produzierenden Gewerbes berechtigt, einen Beihilfeantrag zu stellen. Selbst wenn ein Sektor nicht auf dieser Liste steht, besteht durch eine unternehmensbezogene Prüfung die Möglichkeit, eine Entlastung zu erhalten. Damit ist die Grundausrichtung der nun zu erarbeitenden Verordnung erkennbar und Planungssicherheit für die Unternehmen gegeben: Je größer die Kostenbelastung durch das BEHG in einem Unternehmen ist und dieses die Preissteigerung nicht weitergeben kann, desto höher wird auch der Kompensationsgrad ausfallen. Bis zu 95 Prozent – bezogen auf den Durchschnittswert der 10 Prozent effizientesten Anlagen (Benchmark) – sind als finanzielle Kompensation möglich.

CDU, CSU und SPD haben sich im Rahmen der Gesetzesnovelle auch darauf verständigt, die Nachweisanforderungen für die Verbrennung von Klärschlämmen aus dem kommunalen Abwasserbereich möglichst gering zu halten. Da diese nahezu vollständig biogene Emissionen verursachen, ist hier eine Bepreisung entbehrlich.

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: Wohnungseigentumsgemeinschaften handlungsfähig machen – Eigentümerrechte bewahren

Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Wir unterstützen Millionen Wohnungseigentümer mit der jetzt vom Bundestag beschlossenen Reform des Wohnungseigentumsrechts. Wohnungseigentümergemeinschaften werden handlungsfähiger und können den Modernisierungsstau, der bislang in vielen Wohnungseigentumsanlagen herrscht, endlich auflösen.

Mit der Modernisierung des in die Jahre gekommenen Wohnungseigentumsgesetzes setzen wir auf wichtige Zukunftsthemen: die alternde Gesellschaft und den Klimaschutz. Wohnungseigentümer können künftig sehr viel einfacher in altersgerechten Umbau investieren und leichter Ladeinfrastruktur für Elektroautos an ihrem Pkw-Stellplatz einbauen. Außerdem wird für bauliche Veränderungen künftig keine Einstimmigkeit mehr bei Wohnungseigentümerversammlungen notwendig sein.

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion war besonders wichtig, dass trotzdem die Rechte der Eigentümer gewahrt bleiben. Sie sollen sicher sein können, dass ihr Eigentum gut verwaltet wird. Schließlich ist für die meisten Eigentümer die eigene Wohnung die größte Investition ihres Lebens. Wir sorgen deshalb dafür, dass die Verwalter eine gute Arbeit abliefern. Jeder Eigentümer hat künftig Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter, der die notwendigen rechtlichen und technischen Kenntnisse mitbringt. Dies wird die Qualität der Wohneigentumsverwaltung deutlich steigern.

Krankenhäuser zukunftsfähig machen - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen

2./3. Lesung Krankenhauszukunftsgesetz

Wir wollen auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sicherstellen. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz haben wir deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unsere Kliniken langfristig zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, die Digitalisierung der Krankenhäuser voranzutreiben und deren technische Ausstattung zu verbessern.

Über einen Krankenhauszukunftsfonds wollen wir notwendige Investitionen – etwa in die Modernisierung der stationären Notfallkapazitäten, in die Verbesserung der digitalen Infrastruktur oder in Telemedizin und Robotik – fördern. Vorgesehen ist dafür ein Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro und eine Ko-Finanzierung von Seiten der Länder oder der Krankenhäuser in Höhe von 30 Prozent. Außerdem sehen wir für Kliniken die Möglichkeit vor, im Falle von coronabedingten Erlösrückgängen, die noch nicht ausgeglichen wurden, in Verhandlungen mit den Krankenkassen zu treten.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, setzen wir auch in anderen Bereichen unsere Unterstützung für besonders betroffene Bereiche fort. So verlängern wir die Schutzschirmregelungen im Bereich der Pflegeversicherung und bringen weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen auf den Weg. Dabei ist uns die Verlängerung des erweiterten Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld von zehn auf 20 Arbeitstage bis zum 31. Dezember 2020 besonders wichtig. Um Familien mit kleinen Kindern zu unterstützen, die durch die Corona-Krise besonders belastet sind, sehen wir auch eine einmalige Ausdehnung des Leistungszeitraums des Kinderkrankengeldes um jeweils weitere fünf Tage bzw. weitere zehn Tage für Alleinerziehende im Jahr 2020 vor.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns außerdem dafür eingesetzt, dass auch Klinikmitarbeiter eine Corona-Prämie bekommen. Danach sollen diejenigen Kliniken, die viele am Coronavirus erkrankte Patienten behandelt haben, ihren Pflegekräften eine Prämie auszahlen können. Sowohl die individuelle Höhe dieser Prämie als auch die Entscheidung, welchen anderen besonders belasteten Mitarbeitern in den Kliniken diese Prämie gewährt werden soll, entscheidet der jeweilige Krankenhausträger im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung.

Erste Nachhaltigkeitswoche im Bundestag

Nachhaltigkeit - Für eine generationengerechte Politik

Die 38. Kalenderwoche stand im Deutschen Bundestag ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Dieser Begriff wird oft vor allem mit Klimaschutz gleichgesetzt. Doch ein nachhaltiger Ansatz ist für alle Politikbereiche wichtig. Die Unionsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass es eine solche Plenarwoche gibt, um die Vielfalt und Relevanz dieses Prinzips für unsere Politikgestaltung zu betonen.
 
Nachhaltige Politik bedeutet verantwortungsvolle Politik – für uns und alle nachfolgenden Generationen. Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in politischen Entscheidungsprozessen noch umfassender abgewogen werden.

Dabei stehen wir für finanzielle Nachhaltigkeit mit solider und verlässlicher Haushaltspolitik. Wir bewahren unsere Schöpfung, indem wir unseren Wald und unsere Umwelt schützen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir die Weichen gestellt für eine klimaneutrale Zukunft.

Bildung und Innovation sind für uns der Schlüssel, um unseren Wohlstand zu sichern und unsere Gesellschaft noch widerstandsfähiger zu machen.

Bild: CDU/CU-Bundestagsfraktion

Schub für emissionsarme Autos - Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen.

Ziel der Reform ist es, die Nachfrage auf Fahrzeuge mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken und so die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu senken. Das soll insbesondere durch zwei Maßnahmen erreicht werden: die Steuerbefreiung für E-Autos soll bis Ende 2025 verlängert werden. Das heißt: Autos, die ausschließlich elektrisch betrieben und bis zu diesem Zeitpunkt erstmals zugelassen werden, sind bis zum 31. Dezember 2030 von der Steuer befreit.
 
Außerdem soll die Steuer in Höhe von 30 Euro im Jahr für Pkw mit einem CO2-Ausstoß bis 95 Gramm pro Kilometer für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben werden. Diese Regelung gilt für Autos, die zwischen dem Tag des Kabinettsbeschlusses (12. Juni 2020) und dem 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden.
 
Die Reform der KfZ-Steuer wird aufkommensneutral erfolgen. Das heißt, das Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer von aktuell rund 9,5 Milliarden Euro soll sich nicht erhöhen. Wie bisher soll die Kraftfahrzeugsteuer aus Hubraum und einer Klimakomponente errechnet werden. Das erste Element bleibt gleich, um das Aufkommen zu stabilisieren. Das zweite Element wird stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet: Für jede Stufe soll ein CO2-Satz ermittelt werden. Dieser Satz steigt mit der Höhe des Ausstoßes je Stufe an. Zur Steuerberechnung werden die einzelnen Stufen um die Hubraumkomponente addiert.
 
Mit diesen Änderungen setzen wir die Maßnahmen „Förderung des Umstiegs auf elektromobile PKW“ und „Konsequent CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer“ des Klimaschutzprogramms 2030 um. So bringen wir die umweltfreundliche Mobilität weiter voran.

200 Millionen Euro Nothilfe für den Sport

200 Millionen Euro Nothilfe – diese Mittel sollen Profivereine der ersten und zweiten Ligen im Basketball, Handball, Eishockey und Volleyball sowie der dritten Fußball-Liga für den Wegfall ihrer Zuschauereinnahmen vom Bund erhalten. Verankert wurde dies im Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets, der vom Bundestag beschlossen wurde.

Hierzu informiert die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag:

Die Corona-Pandemie hat im Sportbereich zu existenziellen Situationen vieler Vereine geführt. Gerade die Sportarten im (semi-)professionellen Wettbewerb generieren ihre Einnahmen nicht aus Fernsehübertragungen, sondern aus dem zuschauer-relevanten Ticketing. 
 
Die im Nachtragshaushalt verankerte Nothilfe dient dazu, Vereinen, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, zu helfen und drohende Insolvenzen im Sportbereich zu verhindern. 
 
Um die Corona-Folgen im Sport zu bekämpfen, hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossen, dass – ergänzend zu den bisherigen Hilfen – der (semi-)professionelle Spitzensport im Konjunkturpaket bei den „Überbrückungshilfen“ aufgenommen wird. Die nun verankerten Hilfen schlagen eine Brücke zwischen dem wirtschaftspolitischen Programm und den Spezifika des Sports, um den Betroffenen zielgerichtet zu helfen.

(Bild: CDU/Markus Schwarze)
 

Hass und Hetze im Internet effektiv verfolgen

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt informiert über die verschärften Regelungen.

Vor allem in den sozialen Netzwerken des Internets ist die Verrohung der Sprache erschreckend. Besonders gefährlich: Aus Worten können Taten werden. Vor allem die Taten von Halle/Saale, Hanau und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke führen uns vor Augen, welche Folgen das Gift der Menschenhasser haben kann.

Bislang bleibt das Verbreiten von Hassbotschaften im Internet oft folgenlos. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Ganz gleich, ob solche Taten in der analogen oder in der digitalen Welt stattfinden – in beiden Fällen müssen sie strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf es nicht zulassen, dass Angsträume entstehen, in denen ungehindert gegen unser Strafrecht verstoßen werden kann.

Deshalb sieht das beschlossen Gesetz als eine zentrale Neuerung vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. künftig dazu verpflichtet sind, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Diese Meldepflicht gilt auch für das Zugänglichmachen kinderpornografischer Inhalte. Der Katalog der rechtswidrigen Inhalte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird darüber hinaus um das Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ergänzt, weil die Erfahrungen aus der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 gezeigt haben, wie sehr Hetze im Netz mittlerweile auch in dieser Form geschieht.

Auch für diejenigen, die sich in den Städten und Gemeinden mit großem Engagement in der Politik für das Gemeinwohl stark machen, ist der Ton in den letzten Jahren rauer geworden: Bislang waren Kommunalpolitiker aber weniger gut vor Übler Nachrede und Verleumdung geschützt, als Landes- und Bundespolitiker.

Gerade auf der Kommunalebene sind zum Beispiel Bürgermeister und Gemeindevertreter häufig diffamierenden Äußerungen ausgesetzt. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die für die Belange der Bürger vor Ort kämpfen, selbst keinen ausreichenden Schutz vom Staat erhalten. Deshalb tragen wir mit dem heute beschlossenen Gesetz dafür Sorge, dass unsere Kommunalpolitiker denselben strafrechtlichen Schutz bei Beleidigungen und Drohungen erhalten wie Landes- oder Bundespolitiker.

Darüber hinaus wird zukünftig medizinisches Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen strafrechtlich in gleicher Weise geschützt sein wie Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes. Denn in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Krankenpfleger und Ärzte in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen in gleicher Weise Angriffen ausgesetzt sein können wie Rettungskräfte vor Ort zum Beispiel bei einem Unglücksfall.

(Bild: DBT/Thomas Trutschel)

Finanzielle Sicherheit für Familien während der Pandemie

Die Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, wird ausgeweitet

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2020 in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz).

Wir lassen Eltern nicht im Stich. Die Verlängerung des Anspruchs auf Lohnersatz schafft Sicherheit für Eltern, ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ministerpräsidenten der Union davon überzeugen konnten, diese familienpolitisch unverzichtbare Regelung fortzusetzen.

Noch immer sind die meisten Kindergärten und Schulen aufgrund der Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards und Auslastung des Fachpersonals von einem Regelbetrieb weit entfernt. Außerdem gehört ein Teil des Fachpersonals zu den Risikogruppen. Das bedeutet, die Betreuung kann nur für einen Teil der Kinder sichergestellt werden und Eltern müssen oftmals weiterhin selbst ihre Kinder betreuen. Bei vielen Eltern führt das zu Lohnausfällen. Seit dem 30. März können Eltern eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen erhalten, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden.

Diese Regelung wird jetzt von uns je Elternteil ausgeweitet. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls und maximal 2016 Euro monatlich. Die Dauer der Lohnfortzahlung verlängern wir von sechs auf bis zu zehn Wochen für jedes Elternteil, das sich um Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren kümmert. Insgesamt können Eltern damit ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung haben. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert. Wichtig war uns, dass Eltern die Entschädigungsleistung besonders flexibel in Anspruch nehmen können. Deshalb ist eine Verteilung der Entschädigungsleistung über mehrere Monate möglich und innerhalb eines Monats auf mehrere Tage.

Vor großen Schwierigkeiten stehen auch Eltern von behinderten Kindern, Jugendlichen oder von erwachsenen Kindern. Denn die Tagesförderstätten und Werkstätten für behinderte Menschen sind momentan ebenfalls geschlossen. Aus diesem Grund stellen wir bei der Verlängerung der Entschädigung sicher, dass eine Lohnfortzahlung auch Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung zusteht, und zwar unabhängig von deren Alter.

Bild: Christine Lang

Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz geebnet.

Es ist zu begrüßen, dass die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetzes (UStG), mit dem die Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung und Besteuerung von Kommunen neu geregelt wurde, um zwei Jahre verschoben wird. Für die interkommunale Zusammenarbeit ist es besonders wichtig, rechtssichere Anwendungsregelungen der Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen zu haben.
 
Trotz intensiver Bemühungen ist es seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2016 nicht gelungen, abschließend rechtssichere Anwendungsregelungen zu etablieren.
 
Der Verweis auf die aktuelle Corona-Pandemie als Grund für eine kommunale Überlastung und somit Verzögerung der Umstellung auf neues Recht geht an der Lebenswirklichkeit vor Ort vorbei und es kaschiert Versäumnisse des Bundesfinanzministeriums.
 
Wenn selbst die Finanzverwaltung noch nicht abschließend absehen kann, wie § 2b UStG konkret anzuwenden sein wird und welche Auslegungsfragen wie zu beantworten sind, ist es für die Kommunen nicht leistbar, die neuen Vorschriften gesetzeskonform zu befolgen.
 
Auch wenn die Corona-Pandemie die Situation bei der Anwendung des § 2b UStG nicht verursacht hat, verschafft sie den Kommunen immerhin mehr Zeit und Luft, die wichtigen noch offenen Fragen vor der Anwendung zu klären.
 
Wichtig ist, dass die Fristverlängerung auch mit EU-Recht vereinbar ist. Hier verlassen wir uns darauf, dass die Ausführungen des Bundesfinanzministeriums belastbar sind und eine Abstimmung hierzu mit der EU-Kommission stattgefunden hat.

Wir erwarten, dass das Bundesfinanzministerium die nun gewonnene Zeit nutzt und klare Vorgaben im Anwendungserlass macht. Es ist wichtig, dass dadurch sowohl für die Finanzämter als auch für die steuerpflichtigen Kommunen Rechtssicherheit bei den noch offenen Anwendungsfragen geschaffen wird.

Hintergrund:
Mit § 2b Umsatzsteuergesetz wird definiert, unter welchen Bedingungen interkommunale Kooperationen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und somit nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Die ursprünglich vorgesehene fünfjährige Übergangszeit sollte es den Kommunen ermöglichen, ihren jeweiligen Status quo umfassend zu überprüfen sowie Kooperationen und Vereinbarungen rechtzeitig auf die neuen Anforderungen des Umsatzsteuerrechts umzustellen.
 
Voraussetzung dafür war nicht nur ein entsprechender Anwendungserlass, sondern dass die Finanzverwaltung auch bei nicht alltäglichen Auslegungsfragen ihrer Auskunftspflicht nachkommen kann. Allzu oft haben die Kommunen bei Auslegungsfragen aber die Antwort erhalten, dass die Finanzverwaltung auch ratlos sei.

Corona-Auswirkungen auf Hochschullandschaft werden abgemildert

Mit dem „Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Covid-19-Pandemie“ (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) hat der Bundestag am 7. Mai 2020 Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wissenschaftsgemeinschaft abgemildert und Anreize für BAföG-Geförderte geschaffen werden sollen, sich in systemrelevanten Bereichen zu engagieren.

Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase erhalten mehr Flexibilität und Planungssicherheit, damit die individuellen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden können.Ihre wissenschaftliche Qualifizierung, zum Beispiel eine Promotion oder Habilitation, und berufliche Weiterentwicklung sollen sie trotz der pandemiebedingten Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs weiterverfolgen können – dafür wurde die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen pandemiebedingt um sechs Monate verlängert.
 
Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber von Wissenschaftlern in ihrer Qualifizierungsphase haben damit die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse über die bisherigen Höchstbefristungsgrenzen hinaus zu verlängern.
 
Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie engagieren, wird der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen und Berufen komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen.
 
Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen, damit junge Leute einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten können, etwa Medizin-Studierende in Krankenhäusern oder Pflege-Auszubildende in Senioren- und Pflegeheimen.
 
Zudem wurden im BAföG-Vollzug die Weichen dafür gestellt, dass sich die Auswirkungen der Covid-19-Krise nicht nachteilig auf BAföG-Geförderte auswirken. So erhalten BAföG-Geförderte ihre Ausbildungsförderung bis auf weiteres auch, wenn der Lehrbetrieb an Schulen und Hochschulen wegen der Covid-19-Pandemie zeitweilig ausgesetzt ist.

Bundestag beschließt Anpassung des Elterngeldes

Damit die aktuelle Situation um die Corona-Pandemie nicht zu Nachteilen beim Elterngeld führt, hat der Bundestag am 7. Mai 2020 im „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ vorübergehende Neuregelungen beschlossen.

Eine der Maßnahmen sieht vor, dass Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Ist es ihnen nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 zu nehmen, sollen sie diese nehmen können, wenn die Situation überstanden ist, spätestens zum Juni 2021. 
 
Die später genommenen Monate haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes. Außerdem sollen Eltern den so genannten Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Krise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Dieser ist eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen.
 
Zeiten mit verringertem Einkommen – zum Beispiel wegen Kurzarbeit – sollen das Elterngeld nicht reduzieren und haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate bei der Elterngeldbemessung ausklammern. Diese Monate fließen dann bei der Kalkulation des Elterngeldes für das weitere Kind nicht mit ein.

(Bild: Christiane Lang)
 

Bundesregierung beschließt "KfW-Schnellkredit 2020" für den Mittelstand

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise.

Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Die Kredite können seit dem 15. April 220 beantragt werden.

Ziel des neuen KfW-Schnellkredits 2020 ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die bisher nicht von den Darlehen der staatlichen Förderbank KfW profitieren konnten. Der neue Schnellkredit ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm 2020 und die bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte.

Neu: Anders als bei dem KfW-Sonderprogramm 2020 mit vorgeschalteter Prüfung durch die Hausbank des Unternehmens sieht das neue Schnellkredit-Programm 2020 keine Zukunftsprognose vor, sondern ermöglicht eine Kreditvergabe rein anhand vergangenheitsbezogener Daten. Die KfW stellt den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 % von der Haftung frei (abgesichert durch eine Garantie des Bundes). Die Hausbank garantiert im Gegenzug den Verzicht auf jede Form und jeden Umfang der Besicherung. Zusätzlich darf die Hausbank durch die 100%-Haftungsfreistellung auf eine eigene Risikoprüfung weitgehend verzichten.


Wesentliche Inhalte

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

• Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.

• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

• keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung.


Hinweis

•Der KfW-Schnellkredit kann seit dem 15. April 2020 beantragt werden.

•Die Kredite können insbesondere für Betriebsmittel und Investitionen genutzt werden. Umschuldung und Ablösung von Kreditlinienanspruchnahmen sind ausgeschlossen.

•Die Kredite dieses Programms können nicht mit anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt werden und auch nicht mit den Instrumentarien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kombiniert werden.

•Die Bank prüft vor Darlehensauszahlung den Umsatz, den erwirtschafteten Gewinn sowie die Anzahl der Beschäftigten. Durch diese Kriterien sollen missbräuchliche Gestaltungen ausgeschlossen werden.

•Die 100%-Haftungsfreistellung ist daran gebunden, dass die Hausbank eine übliche Schadensfallbearbeitung sicherstellt. Erfolgt dies nicht, verliert sie die Haftungsfreistellung.


Weitere Informationen

Auf den Seiten der KfW:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-06-gemeinsame-pm-bmf-bmwi-kfw.html?fbclid=IwAR026LBtC79MbIcj4-RAtJJjL9wuBp43y0zi2VucVxqNR4_HfDFU5zV35CM

Wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten - Mit diesen Maßnahmen helfen wir in der Corona-Krise

Bundesregierung und Bundestag haben milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der aktuellen Corona-Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten.

Mit diesen Maßnahmen helfen wir Unternehmen in der Corona-Krise:

Fonds für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen: Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll Firmen in existenzbedrohenden Schieflagen helfen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Bedingungen erfüllen: Bilanzsumme mindestens 43 Millionen Euro, Umsatzerlöse größer als 50 Millionen Euro, mehr als 249 Beschäftigte. Zum einen stellt die Bundesregierung einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro bereit, der es Unternehmen ermöglichen wird, sich am Kapitalmarkt leichter zu refinanzieren. Darüber hinaus sind 100 Milliarden Euro für direkte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Unternehmen vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen zur Refinanzierung der staatlichen Bankengruppe KfW bereitstehen. Sofern direkte finanzielle Unterstützung geleistet wird, kann diese mit Bedingungen an das Unternehmen verknüpft werden.

50 Milliarden Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer: Als unbürokratische und rasche Hilfsleistung für Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen soll es – bei bis zu fünf Beschäftigten – eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro geben – bei bis zu zehn Beschäftigten erhöht sich die Unterstützung auf bis zu 15.000 Euro. Die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel) übernehmen die Länder bzw. die Kommunen.

KfW-Corona-Hilfe: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt in unbegrenztem Volumen Hilfskredite zur Verfügung, um Unternehmen aller Größenklassen, Selbstständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen. Dies lindert gerade für kleine und mittelständische Unternehmen unverschuldete Finanznöte. Betroffene Unternehmen erhalten Zugang zu den KfW-Krediten über ihre Hausbank. Dort können sie bei Bedarf auch auf das Instrument von Bürgschaften zurückgreifen. Für Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, gibt es den KfW-Unternehmerkredit, für Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, steht der ERP-Gründerkredit zur Verfügung, für mittelständische und große Unternehmen stehen weiterhin Konsortialfinanzierungen zur Verfügung.

Kurzarbeitergeld: Für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend zum 1. März 2020 folgende Regelungen: Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für das Kurzarbeitergeld bezahlen müssen, werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Weiter wird bei Kurzarbeit auf die vollständige Anrechnung des Entgelts für Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen verzichtet. Dies gilt bis zur Höhe des vorher verdienten Nettoentgelts.

Steuer-Stundungen: Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt werden den Unternehmen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe gewährt:

1. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanz-behörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

2. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuer-vorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.

3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei Wochen Zeit, um eine Insolvenz zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf die Pandemie zurückzuführen ist. Außerdem muss es Sanierungschancen geben.


Mit diesen Maßnahmen helfen wir Familien in der Corona-Krise:


Kinderzuschlag: Um Familien zu unterstützen, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung und die Vermögensprüfung wird stark vereinfacht. Es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlagszahlung für die Bestandsfälle geben.

Kinderbetreuung: Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil Kitas und Schulen aufgrund der Corona-Epidemie geschlossen sind und keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist, werden für den Verdienstausfall entschädigt. Im Infektionsschutz-Gesetz wird festgelegt, dass die Entschädigung 67 Prozent des Vedienstausfalls für längstens sechs Wochen betragen kann.

Mieter: Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Nun soll Mietern wegen privater, aber auch gewerblicher Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie glaubhaft machen, dass die Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachgezahlt werden. Auch Belastungen aus Verbraucherdarlehensverträgen bis zum 30. Juni 2020 kann durch Stundung Rechnung getragen werden.

Hartz IV: Um soziale Härten aufgrund der Corona-Krise abzumildern, werden u. a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So werden die notwendige Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts-und Heizungskosten ab dem 1. März 2020 befristet deutlich vereinfacht.

Hinzuverdienstgrenze: Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis zum Jahresende 2020 befristet.

Saisonarbeit: Um die Probleme der Saisonarbeit insbesonde¬re in der Landwirtschaft zu mildern, wird außerdem befristet die Zeitgrenze für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung auf fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet.


Mit diesen Maßnahmen helfen wir dem Gesundheitswesen in der Corona-Krise:

Krankenhausentlastungsgesetz: Auch der medizinische Bereich wird durch ein Milliardenpaket entlastet: Krankenhäuser sollen für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Operationen und Behandlungen zunächst frei bleibt, eine Tagespauschale erhalten. Für neu eingerichtete intensivmedizinische Betten mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Kliniken ebenfalls finanzielle Unterstützung erhalten. Auch Reha-Einrichtungen werden finanziell unterstützt und dürfen Patienten zur Kurzzeitpflege und zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen. Ziel ist, die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von Bürokratie zu entlasten und befristet finanziell zu unterstützen.

Infektionsschutzgesetz:
Damit bei bundesweiten Epidemien rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden können, soll der Bund befristet im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – die aufgrund der Corona-Pandemie vom Deutschen Bundestag festgestellt wurde – weitgehende Kompetenzen übernehmen können: Das Bundesgesundheitsministerium soll etwa Schritte zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln oder zur Stärkung der personellen Ressourcen einleiten. Außerdem sollen ärztliche Untersuchungen bei Einreisen nach Deutschland angeordnet werden können.

Keine finanziellen Nachteile für BAföG-Empfänger bei pandemiebedingten Schließungen von Ausbildungsstätten

Schüler und Studierende, die auf BAföG-Leistungen angewiesen sind, sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn ihre Ausbildungsstätte wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen oder der Semesterbeginn verschoben wird.

In der aktuellen Ausnahmesituation ist es wichtig, dass wir mit schnellen und pragmatischen Regelungen für Klarheit und Planungssicherheit bei Schülern und Studierenden sorgen, die BAföG-Leistungen beziehen.
 
Durch einen Erlass des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden die zuständigen Landesbehörden angewiesen, alle bereits bewilligten Leistungen nach dem BAföG weiter zu gewähren, wenn Schulen geschlossen werden oder der Beginn des Sommersemesters 2020 verschoben wird. 
 
Das ist eine pragmatische Regelung, die auch bei der Förderung von Ausbildungen im Ausland angewandt wird, wenn dort z.B. Ausbildungsstätten geschlossen werden oder wenn die Ausbildung im Ausland wegen Einreisebeschränkungen nicht rechtzeitig aufgenommen werden kann. Für Studienanfänger gilt: Diejenigen, die zum Sommersemester 2020 erstmals BAföG beziehen, erhalten ihre Leistungen wie vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen jeweils regulär beginnen sollten. 
 
Derzeit arbeiten Schulen und Hochschulen mit Hochdruck daran, ihren Lehrbetrieb durch alternative Online-Angebote so gut wie möglich sicherzustellen. Als Ersatz für Präsenzveranstaltungen ist die Nutzung dieser Angebote für BAföG-Geförderte ebenso Fördervoraussetzung, wie es eine Teilnahme an dem regulären Lehrbetrieb gewesen wäre.

Bild: Christiane Lang
 

Die Landesgruppe

Die Landesgruppe

Heike Brehmer

Heike Brehmer, MdB
Vorsitzende der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (030) 227 72960
Fax: (030) 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de
Homepage: www.heike-brehmer.de
Facebook: facebook.com/heike.brehmer.14

Ansprechpartner:
Martina Karney
Juliane Anger   
Steffen Reuschel (Kontakt Landesgruppenvorsitz, Besuchergruppen)



Wahlkreis 68 (Harz und Salzland)

Wahlkreisbüro Halberstadt:

Fischmarkt 12 b
38820 Halberstadt

Tel: (0 39 41) 62 06 14
Fax: (0 39 41) 67 82 29

Ansprechpartner:
Heike Heinemann
Nadine Grützmacher
Andreas Schumann

E-Mail: heike.brehmer.ma04@bundestag

Dieter Stier

Dieter Stier, MdB
Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 722 18
Fax: (0 30) 227 761 09

E-Mail: dieter.stier@bundestag.de
Homepage: www.dieterstier.de
Facebook: facebook.com/dieter.stier.3

Ansprechpartner:
Michael Rühlmann                                                                                      Robert Hübner                                                                                           Philipp Preiss

 

Wahlkreis: 73 (Burgenland-Saalekreis)

Wahlkreisbüro Weißenfels:
Promenade 24
06667 Weißenfels

Tel.: (034 43) 338 388   
Fax: (034 43) 338 344

Ansprechpartner:                                                                                         Stefan Leier

 

Wahlkreisbüro Naumburg                                                                       Oststraße 31                                                                                                 06618 Naumburg

Tel.: (034 45) 261 0 126                                                                                      Fax: (034 45) 261 0 069                                                                              

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schade

Christoph Bernstiel

Christoph Bernstiel, MdB                                                                             Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe                                                                           

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30)  227 750 71
Fax: (0 30)  227 700 71

E-Mail: christoph.bernstiel@bundestag.de
Homepage: www.christoph-bernstiel.de
Facebook: www.facebook.com/bernstiel/ 

Ansprechpartnerin: 
Stefanie Köppl                                                                                              Michel Kleinhans                                                                                                Clemens Mackscheidt 

 

Wahlkreis: 72 (Halle/Saale und nordöstlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Halle (Saale)
Ulestraße 8
06114 Halle (Saale)

Tel:  (0345) 388 08 79
Fax: (0345) 388 11 95
E-Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Sandra Ollesch

 

Wahlkreisbüro Hohenturm                                                                       Braschwitzer Weg 3a                                                                                      06188 Hohenturm

Tel.: (034 602) 20 608                                                                                    Mail: christoph.bernstiel.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                      Gunhild Lohrmann

Manfred Behrens

Manfred Behrens, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (030) 227 774 14                                                                                        Fax: (030) 227 768 48

E-Mail: manfred.behrens@bundestag.de
Homepage: www.manfredbehrens.de
Facebook: www.facebook.com/manfred.behrens.5

Ansprechpartner:                                                                                       Alexander Otto

 

Wahlkreis: 67 (Börde-Jerichower Land)

Wahlkreisbüro Haldensleben:
Magdeburger Straße 26
39340 Haldensleben

Tel.: (03904) 66 88 55
Fax: (03904) 66 88 56                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                     Antje Strauß

 

Wahlkreisbüro Genthin                                                                          Lindenstraße 2                                                                                              39307 Genthin

Tel.: (039 33) 948 664 0                                                                                  Fax: (039 33) 948 664 1                                                                                  Mail: manfred.behrens.wk02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                          Antje Strauß

 

 

 

Eckhard Gnodtke

Eckhard Gnodtke, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 752 97
Fax: (0 30) 227 702 97
E-Mail: eckhard.gnodtke@bundestag.de

Homepage: www.eckhard-gnodtke.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Ines Sievert

 

Wahlkreis: 66 (Altmark)

Wahlkreisbüro Salzwedel
Lohteich 35
29410 Salzwedel

Tel.: (039 01) 39 39 540
Fax: (039 01) 39 39 542                                                                                  E-Mail: eckhard.gnodtke.wk01@bundestag.de

Ansprechpartner                                                                                         Peter Fernitz

 

Wahlkreisbüro Stendal                                                                            Bismarckstraße 19                                                                                      39576 Stendal

Tel:  (03931) 49 31 180                                                                                  Fax: (03931) 49 31 182                                                                                    E-Mail: eckhard.gnodtke.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Artem Sikulskyi  

 

 

Sepp Müller

Sepp Müller, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 700 90
Fax: (0 30) 227 760 84

E-Mail: sepp.mueller@bundestag.de
Homepage: www.sepp-müller.de
Facebook: www.facebook.com/SeppMuellerMdB/

Ansprechpartner: 
Niclas Hecht

 

Wahlkreis: 70 (Dessau-Wittenberg)


Wahlkreisbüro Wittenberg:
Johann-Friedrich-Böttger-Str. 10                                                                      06886 Lutherstadt Wittenberg 

Tel.: (034 91) 50 59 45                                                                                    Fax: (034 91) 40 26 16                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartner:                                                                                            Kathrin Benedickt 

 

Wahlkreisbüro Dessau-Roßlau                                                                         Ferdinand-von-Schill-Str. 33                                                                            06844 Dessau-Roßlau

Tel.: (0340) 260 60 13                                                                                      Fax: (0340) 260 60 20                                                                                    Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                      Bärbel Flug

 

Wahlkreisbüro Jessen (Elster)                                                                         Markt 23                                                                                                        06917 Jessen (Elster)

Tel.: (035 37) 20 37 77                                                                                  Fax: (035 37) 20 48 959                                                                                  Mail: sepp.mueller.wk@bundestag.de 

Ansprechpartnerin:                                                                                          Ina Jäniche 

Torsten Schweiger

Torsten Schweiger, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik
111011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 770 66
Fax: (0 30) 227 700 69 

E-Mail: torsten.schweiger@bundestag.de                                                    Homepage: www.cdu-schweiger.de                                                                Facebook


Ansprechpartnerin:
Andrea Haese


Wahlkreis: 74 (Mansfeld - Südharz und westlicher Saalekreis)

Wahlkreisbüro Sangerhausen:
Schlossgasse 1
06526 Sangerhausen

Tel.: (0 34 64) 27 99 30
Fax: (0 34 64) 27 99 31                                                                                  Mail: torsten.schweiger.wk01@bundestag.de

Ansprechpartnerin:
Nadine Pein

 

Wahlkreisbüro Lutherstadt Eisleben                                                                Markt 14                                                                                                      06295 Lutherstadt Eisleben

Tel.: (0177) 74 56 877                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk02@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                            Matthias Redlich

 

Wahlkreisbüro Merseburg                                                                              Burgstraße 6                                                                                                06217 Merseburg 

Tel.: (0160) 834 74 97                                                                                    Mail: torsten.schweiger.wk03@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Heike Roßner

 

 

Tino Sorge

Tino Sorge, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 10
Fax: (0 30) 227 764 08                                                                                

E-Mail: tino.sorge@bundestag.de
Homepage: www.tino-sorge.de
Facebook: facebook.com/sorgetino

Ansprechpartner:
Savina Lobina                                                                                                  Christian Tjaden                                                                                                 

 

Wahlkreis: 69 (Magdeburg / Schönebeck)

Wahlkreisbüro:
Fürstenwallstr. 17
39104 Magdeburg

Tel.: (03 91) 254 98 16
Fax: (03 91) 254 98 11
Mail: tino.sorge.wk@bundestag.de

Ansprechpartner:                                                                                              Antje Wimmler

 

 

Kees de Vries

Kees de Vries, MdB
           
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: (0 30) 227 774 33
Fax: (0 30) 227 764 34

E-Mail: kees.devries@bundestag.de
Homepage: www.keesdevries.de
Facebook

Ansprechpartner:
Tobias Lehnert
Ulf Lüdecke

Wahlkreis: 71 (Anhalt)

Wahlkreisbüro Anhalt                                                                                    Kurze Straße 6                                                                                            06366 Köthen (Anhalt)

Tel.: (034 96) 310 031                                                                                    Fax: (034 96) 216 785                                                                                    Mail: kees.devries.ma02@bundestag.de

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Staßfurt                                                                                  Hohenerxlebener Straße 15                                                                            39418 Staßfurt

Tel.: (039 25) 37 88 068                                                                               

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kathrin Walter

 

Wahlkreisbüro Bitterfeld                                                                              Walther-Rathenau-Straße 16                                                                            06749 Bitterfeld-Wolfen

Tel.: (03493) 82 66 602

Ansprechpartner:                                                                                          Uwe Müller

 

Wahlkreisbüro Zerbst                                                                                      Breite 44                                                                                                    39261 Zerbst/Anhalt

Tel.: (039 23) 613 88 17

Ansprechpartnerin:                                                                                        Andrea Kahl

 

Wahlkreisbüro Bernburg                                                                              Karlsplatz 5                                                                                                  06406 Bernburg/Saale

Tel.: (034 71) 62 28 47

Ansprechpartnerin:                                                                                        Kerstin Schulz

Nützliche Links

Nützliche Links

CDU im Bund

www.cdu.de - die Bundes-CDU

www.cducsu.de - die Fraktion im Deutschen Bundestag

 

 

CDU im Land Sachsen-Anhalt

www.cdulsa.de - CDU Landesverband Sachsen-Anhalt

www.cdufraktion.de - die Fraktion der CDU im Landtag

Allgemeine Links

www.bundestag.de - Der Deutsche Bundestag 

 

 

 

 

 

Besuch im Bundestag

Besuch im Bundestag

Besuche im Bundestag

Bitte beachten Sie: Aufgrund der Corona-Pandemie sind Besuche des Deutschen Bundestags derzeit nur mit Beschränkungen möglich.

Bitte informieren Sie sich auf der Website des Deutschen Bundestages  über die aktuellen Regelungen.

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Wir möchten Sie recht herzlich einladen, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen und sich über unsere politische Arbeit zu informieren.

Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes können kostenlos besichtigt werden. Eine Besichtigung ist jedoch nur mit vorheriger Anmeldung möglich, es können sich Einzelpersonen und Gruppen anmelden. Für eine bequeme Terminanfrage steht ein Online-Formular zur Verfügung, eine Anmeldung ist aber auch per Fax (030/227-36436) oder per Post (Deutscher Bundestag, Besucherdienst, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) möglich. 

Eine telefonische Anmeldung ist nicht möglich. 

Bei der Anmeldung werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Ohne korrekt und vollständig ausgefüllte Online-Formulare kann der Besucherdienst des Bundestages die Anfragen nicht bearbeiten.

Die Kuppel ist täglich von 8 - 24 Uhr geöffnet, letzter Einlass ist 21:45 Uhr.  

 

Hinweis für Spontanbesucher und Kurzentschlossene

Interessierte, die spontan die Kuppel besichtigen möchten, können sich persönlich in der Serviceaußenstelle des Besucherdienstes in der Nähe des Reichstagsgebäudes neben dem Berlin-Pavillon an der südlichen Seite der Scheidemannstraße zum Kuppelbesuch anmelden. Bei freien Platzkapazitäten werden dort bis zu zwei Stunden vor dem Besuchstermin personenbezogene Zutrittsberechtigungen ausgestellt. Es ist auch möglich, einen Besuchstermin für die nachfolgenden zwei Tage zu erhalten. Mittel- und langfristige Anmeldungen werden in der Serviceaußenstelle nicht entgegengenommen.

Wichtig: Auch für die spontane Anmeldung in der Serviceaußenstelle werden folgende Angaben benötigt: Name, Vorname und Geburtsdatum. Zudem ist bei der persönlichen Anmeldung in der SAS die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes im Original und mit Lichtbild (z.B. Reisepass, Personalausweis, Dienstausweis, Führerschein, Studenten- und Schülerausweis) vorzulegen. Kopien von Ausweisdokumenten werden nicht akzeptiert.

Die Zutrittsberechtigungen sind personengebunden und können nicht übertragen werden. Eine Personenidentitätsüberprüfung erfolgt sowohl beim Ausstellen der Zutrittsberechtigungen als auch beim späteren Passieren des zentralen Eingangs für Besucher.

Die Serviceaußenstelle ist im Winter (1. November bis 31. März) täglich von 8 bis 18 Uhr, im Sommer (1. April bis 31. Oktober) täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

 

Das Dachgartenrestaurant

Das Dachgartenrestaurant östlich der Kuppel ist täglich von 9 bis 16.30 Uhr und von 18.30 bis 24 Uhr geöffnet. Plätze können Sie telefonisch unter (030) 22 62 99 33 oder per E-Mail an berlin@feinkost-kaefer.de reservieren.

 

Weitere Informationen zu den Besuchsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag finden Sie hier

Bei der Planung Ihres Besuchs sind Ihnen die Mitglieder der Landesgruppe gern behilflich. 

Kontaktdaten / Information

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Impressum

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CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag

Landesgruppenvorsitzende: Heike Brehmer MdB

stellv. Vorsitzende: Dieter Stier MdB , Christoph Bernstiel MdB


Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:  (030) 227–51797
Fax: (030) 227–76960

Mitarbeiter der Landesgruppe: Steffen Reuschel

post@cdu-landesgruppe-s-a.de